Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 45 vom 09.08.2016 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Am 19.08.2016 fand im Rahmen des Volksfestes (DGV) der Seniorennachmittag im Festzelt statt. An der Veranstaltung nahmen neben einem Alleinunterhalter auch eine Gitarrengruppe mit Demenzkranken Senioren aus Gardessen teil. Diese Idee kam vom Frank Lillie, der die Gruppe betreute. Diese Aktion kam bei den Besuchern sehr gut an.

Seit Anfang August gibt es in Süpplingen mehrfach Schäden durch Vandalismus bzw. Diebstahl, so z.B. Farbbeutel mit Fassadenfarbe auf die Eingangstür der Alten Schule, Zerstörung von Straßenschildern, Straßenlampen und Stromschaltkästen werden "ausgeschlachtet". Es wurde jeweils Strafanzeige gestellt.

Am 10.09.2016 fand der 3. Süpplinger Herbstmarkt statt. Die Beteiligung bei herrlichem Wetter war sehr gut.

Bürgermeister Schulze berichtet wie folgt:

Das Konzert der Chorgemeinschaft Süpplingen findet am 06.11.2016 in der Evangelischen Kirche statt.

Die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde Süpplingen findet wieder in der Grundschule Süpplingen statt.

In der vorletzten Woche war eine 26 köpfige Gruppe aus der ungarischen Partnergemeinde in Süpplingen zu Gast.

Am 11.11.2016 finden Vorstandswahlen beim Partnerschaftskomitee statt.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus der letzten Ratssitzung:

TOP 08   Bebauungsplan "Vor dem Schierpke" -Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und -Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB – Satzungsbeschluss

Der Bebauungsplan hat mittlerweile Rechtskraft erlangt.

Bürgermeister Schulze unterbricht zwischen 19.15 Uhr bis 19.17 Uhr die Sitzung, um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, Anfragen an den Rat zu stellen.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet wie folgt:

Eine überplanmäßige Ausgabe gab es im Budget Sachträger 4431006 (Sachverständigen- Gerichts- und ähnliche Kosten) über 3.261,80 Euro. Die überplanmäßige Ausgabe entstand durch zusätzliche Kosten für ein zweites Lärmschutzgutachten, dass im Februar 2016 vom Landkreis Helmstedt gefordert worden ist.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Alte Schule“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend der beigefügten Gebietsabgrenzung.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet über die in 2015 erfolgte Bewerbung für das Modellvorhaben "Soziale Dorferneuerung". Hier wurde ein Projekt "Alte Schule" entwickelt. Das Programm war seinerzeit überzogen. Zur Entwicklung des Projektes im Rahmen des ILE-Prozesses soll nach Absprache mit dem Planer ein Bebauungsplan "Alte Schule" für das Projekt entwickelt werden, aus dem heraus rechtssicher gehandelt werden kann. Dazu muss zur Durchführung des Aufstellungsverfahrens ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst werden. Dabei wird auch der Geltungsbereich festgelegt.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, beim Finanzamt Helmstedt die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen zu beantragen.

Gemeindedirektor Lorenz weist auf die bevorstehenden Änderungen zum Umsatzsteuerrecht hin. Die Gemeinde Süpplingen ist derzeit noch nicht von der Problematik betroffen. Er regt an, ebenso wie die Samtgemeinde Nord-Elm gem. § 27 Abs. 22 UStG dem Finanzamt einmalig erklären kann, dass die bisherige Rechtslage auch für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin Anwendung finden soll (Übergangszeitraum). Diese Erklärung kann mit Wirkung für das nachfolgende Kalenderjahr widerrufen werden. Nach einem Widerruf ist die erneute Abgabe einer Optionserklärung ausgeschlossen.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig für das Baugebiet „Vor dem Schierpke“ als Straßennamen die Bezeichnung „Vor dem Schierpke“ zu führen.

Bürgermeister Schulze berichtet, dass für das Baugebiet „Vor dem Schierpke“ ein Straßenname zu vergeben ist. Seitens der Verwaltung wird der Straßenname „Vor dem Schieren“ vorgeschlagen.

Aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses ergaben sich als Straßenname für das Baugebiet „Vor dem Schierpke“ drei Vorschläge:

1.)  Vor dem Schierpke

2.)  Am Schierpkebach

3.)  Vor dem Schieren

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 in der vorliegenden Fassung.

Gemeindedirektor Lorenz berichtet, dass nach derzeitigem Stand alle 15 neuen Grundstücke reserviert sind. Darüber hinaus liegen noch 5 Anfragen vor. Die Verwaltung regt aufgrund der starken Nachfrage an, mit einem Nachtragshaushalt die haushaltsrechtlichen Grundlagen für einen eventuellen schnellen Baubeginn des 2. Bauabschnittes zu regeln. Letztlich ist es eine Ermächtigung, sichert aber schnellere Handlungsfähigkeit zu. Dabei würde es in 2016 Korrekturen zu den Zahlen von Anfang des Jahres geben (Erschließungsvertrag mit dem WWL) und Verpflichtungsermächtigungen für 2017 für Investitionstätigkeit. Auch der Verkauf der Grundstücke (450.500 Euro) spiegelt sich wieder.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Schulze spricht den Ratsmitgliedern seinen Dank für die geleistete Arbeit in der abgelaufenen Ratsperiode aus und wünscht den dabei ausscheidenden Ratsmitgliedern für die Zukunft alles Gute.

Ratsherr Schlünz bedankt sich ebenfalls bei Rat und Verwaltung für die geleistete Arbeit in den letzten fünf Jahren.

Bürgermeister Schulze schließt um 19.45 Uhr die Sitzung.