Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Dieter Eckner eröffnet die Sitzung um 20.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 23 vom 19.04.2016 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Die an der Straße "An der Peterskirche" festgestellten Pflasterschäden wurden dem Bauausführenden gemeldet. Einige Schäden gehen zu Lasten der Grundstückseigentümer. Herr Schubert wird sich die Schäden sowie den umgepflanzten Baum vor dem Grundstück 13 ansehen. Der Baum muss erneuert werden.

Am 02.05.2016 fand eine Sitzung des Sozialausschusses wegen der Anschaffung von Spielgeräten für den Spielpatz auf dem Lindenplatz statt. Frau Georgi hat sich mit der Fa. Thieme Grasleben wegen eines Kostenvoranschlags in Verbindung gesetzt. Favorisiert wird eine Rutschen-Schaukel Kombination. Insgesamt stehen hierfür 4.500 Euro aus dem Erlös des Wintermarktes zur Verfügung.

Am 09.05.2016 tagte der Sozialausschuss der Samtgemeinde zur Erstellung des Ferienprogramms. Die Gemeinde Süpplingenburg wird sich am 19.07.2016 ab 17.00 Uhr mit einer Dorf- und Teichraylle für Kinder im Grundschulalter am Ferienprogramm beteiligen. Die Flyer werden wie in früheren Jahren wieder verteilt.

Am 12.05.2016 wurde ein Antrag auf Bezuschussung zur Renovierung der Treppe  am Schulkamp an die ILE-Region gestellt.

Durch eine Hochzeitsfeier am 14.05.2016 im Dorfgemeinschaftshaus wurden die Wände des Flures und des Kulturraumes beschmutzt. Die Renovierungskosten durch eine Malerfirma belaufen sich auf ca. 300 Euro und werden vom Verursacher übernommen.

Am 26.05.2016 fand die Vorbesprechung für den Wintermarkt 2016 statt. Die Teilnehmer haben sich dafür ausgesprochen, den diesjährigen Erlös der Gemeinde für die Reparatur der Treppe am Schulkamp zur Verfügung zu stellen oder für den Friedhof Bänke anzuschaffen bzw. den Teppich in der Halle zu erneuern.

Die Aktion des Radiosenders FFN zur Bezuschussung eines Spielplatzes ist für die Gemeinde Süpplingenburg mit Platz 82 von 115 ausgegangen.

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Die Zustimmung des Straßenverkehrsamtes zur Ausweisung der Straße "An der Peterskirche" als Spielstraße ist erfolgt. Sobald der Haushalt genehmigt ist, werden entsprechende Schilder angeschafft und aufgestellt. Die Anwohner werden von der Verwaltung über die Konsequenzen der Einrichtung einer Spielstraße unterrichtet.

Die Einwohnerfragestunde entfällt, da keine Zuhörer anwesend sind.

Der Rat beschließt einstimmig, die Stellungnahme in der vorgelegten Fassung mit nachfolgenden in die Stellungnahme einzuarbeitenden Ergänzungen an den Zweckverband Großraum Braunschweig zu senden:

Auf die Aufrechterhaltung der ersten Stellungnahme der Gemeinde Süpplingenburg wird ausdrücklich hingewiesen.

Ableitung der gewonnenen Energie

Die von der Anwaltskanzlei dargelegten drei Änderungen

1. Differenzierung Windräder

2. Einsichtnahme der Beteiligten - Verstoß gegen NKomVG

3. Gutachten Kläranlage - Seite 8 der Stellungnahme

Frau Pickbrenner erläutert, dass im Büro Schwerdt und bei Herrn Schmidt von der ILE-Region wegen einer Stellungnahme nachgefragt wurde. Herr Schmidt schlug vor, die gleiche Stellungnahme nochmals einzureichen.

Die Gemeinde Süpplingen hat Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Moeskes zur Erstellung einer Stellungnahme beauftragt, Süpplingenburg hat sich angeschlossen. Für die erneute Stellungnahme durch Herrn Moeskes sind 2.400 Euro in den Haushalt eingestellt.

Nach Meinung von Herrn Groß wurden hier die Mittel verfehlt eingesetzt. Mit entsprechend vorhandenen Text-Bausteinen im Internet hätte eigenständig eine erneute Stellungnahme erstellt werden können. Die Abgabe einer Stellungnahme berechtigt zur Klageerhebung, und nur das ist seiner Meinung nach wichtig.

Eine wichtige zu klärende Frage wäre lt. Herrn Groß, wie der gewonnene Strom abtransportiert werden kann. Welche Leitungen sind dafür vorhanden bzw. was muss noch gebaut werden. Diese Frage kann derzeit niemand beantworten.

Die Behauptung, dass keine entsprechenden Leitungen zum Abtransport des Stromes vorhanden sind, sollte in die Stellungnahme mit aufgenommen werden.

Herr Eckner berichtet, dass am 12.05.2016 ein Termin mit der Fa. Alho Systembau GmbH für Gebäude in Modulbauweise beim DRK in Helmstedt stattgefunden hat. Die Fa. Alho Systembau hat sich um den Auftrag zum Bau des Kindergartens Süpplingenburg beworben.

Die erste Baustufe sieht einen Neubau für eine Gruppe und die notwendigen Räumlichkeiten für die Erzieherinnen sowie die Sanitäranlagen vor.

Ein zweiter Gruppenraum als mögliche Ausbaustufe ist laut Zeichnung ebenfalls vorgesehen.

Die Gemeinde Süpplingenburg ist beratend involviert.

Herr Groß regt an, eine Kindertagesstätte in Modulbauweise zu besichtigen. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem DRK aufnehmen.

Herr Groß regt eine Klärung hinsichtlich der öffentlichen Nutzung der Spielgeräte des Spielplatzes des Kindergartens an. Die Gemeinde könnte sich durch eine entsprechende Vereinbarung an den Kosten bzw. den Unterhaltungskosten beteiligen, oder die Gemeinde baut den Spielplatz und das DRK nutzt mit. Sollte die Möglichkeit der Mitnutzung durch die Gemeinde nicht gegeben sein, sollte ein weiterer Spielplatz am Sandteich, vielleicht im Bereich der Anglerhütte, errichtet werden.

Frau Bädekerl erinnert an die Baumpflege bzw. die Vergabe zur Erstellung eines Baumkatasters. Sie gibt zu bedenken, dass die Gemeinde für ihren Baumbestand verantwortlich ist und dieser in einem bestimmten Standard zu erhalten ist um Schäden zu vermeiden. Der Gemeinde liegt ein entsprechendes Angebot der Stadt Königslutter im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Alternativangebote einzuholen.  

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 21.20 Uhr und dankt für die Mitarbeit.