Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein eröffnete die Sitzung um 19:00 und begrüßte die Ratsmitglieder und Herrn Max.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

Beschluss: Einstimmig angenommen. Somit ist die oben angeführte Tagesordnung verbindlich

Änderungsvorschlag Bürgermeister Rainer Angerstein: Unter TOP 13 die Situation "Installation Rauchmelder im Jugend- und Gästehaus" aufnehmen.

Beschluss: Angenommen bei einer Stimmenenthaltung.

Ratsmitglied Thomas Pasemann führte an, dass zukünftig auch der jeweilige Name des Ratsmitgliedes den Protokollinhalten hinzugeführt werden sollte.

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete:

-Der Haushaltsplan der Gemeinde Räbke wurde genehmigt.

-Für die Wehrerneuerung liegt ebenfalls eine Genehmigung vor.

-Bezüglich der Sanierung des Spritzenweges wurde eine qualifizierte Bodenanalyse erforderlich. Der Anfangstermin für die Sanierung ist für Anfang Juni geplant.

-Die Gruppe "Hand in Hand for a better world" in Verbindung mit den in Räbke aufgenommenen Flüchtlingsfamilien hat alle Räbker Bürger zu einem "Kennenlernnachmittag" am Freitag, den 22.04.2016, eigeladen, um bei diesem Treffen auch den Dank an die Bürger für die freundliche Aufnahme und Hilfsbereitschaft in Räbke zu übermitteln.

Bezug: Letztes Protokoll Nr. 29 vom 19.02.2016

-Top 10: Bebauungsplan am Kirchberg: Die Bekanntmachung erfolgte am 19.02.2016, die Veröffentlichung erfolgte eine Woche darauf.

-TOP 12: Festlegung der auf LED umzurüstenden Straßenlaternen: Hierzu wurden bisher keine weiteren Beschlüsse gefasst.

Es waren keine Einwohner erschienen, daher erübrigte sich dieser Punkt.

Der obige Antrag von 1. stv. Bürgermeisterin Ulla Nolte wird in allen 3 aufgeführten Punkten vom Rat einstimmig beschlossen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Bürgermeister Rainer Angerstein den Sitzungstisch und überträgt die Sitzungsleitung an seine Vertreterin Ulla Nolte.

Frau Ulla Nolte verlas den nachfolgenden Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss der Gemeinde Räbke für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2009 (Überschuss i.H.v. 9.832 €) wird zum Ausgleich des in der Ersten Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss (6.407,00 Euro) eingesetzt. Der verbleibende Rest-Überschuss (3.429,29 Euro) wird in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses eingestellt.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.

Stv. Bürgermeisterin Ulla Nolte stellte die Frage bezüglich der o.g. Entlastung des Bürgermeisters an alle anwesenden Ratsmitglieder und wies darauf hin, dass der Rat gut gewirtschaftet hatte und dass das Haushaltsjahr für 2009 positiv abgeschlossen wurde.

Der Rat der Gemeinde Räbke hat die Berufung von Herrn Christoph Wäterling zum Gemeindewahlleiter und von Herrn Moris Schäfer einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Rainer Angerstein stellte dar, dass der Wahlleiter eine Amtsperson analog zum Bürgermeister ist. Der Wahlleiter ist für die gesamte Kommunalwahl zuständig und bedient sich hierbei der Gemeindeverwaltung Süpplingen.

Bezüglich einer "eigenen Gemeindewahl", symbolisch "Ämter im Dorf Räbke", wurde der o. g. Beschlussvorschlag wie folgt modifiziert:

Der Gemeinderat beruft Herrn Christoph Wäterling zum Gemeindewahlleiter für die Gemeinde Räbke für die kommende Wahlperiode. Zum stellvertretenden Wahlleiter wird Herr Moris Schäfer ernannt.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschloss einstimmig, dass eine kostenfreie Teil-Fläche für die Errichtung einer Kindertagesstätte in räumlicher Nähe zum Jugend- und Gästehaus in Räbke zur Verfügung gestellt wird.

Bürgermeister Rainer Angerstein stellte die augenblickliche Situation bezüglich der Planung von Kindertageseinrichtungen in der Samtgemeinde dar. Der Samtgemeinderat hat beschlossen, dass in jeder Gemeinde - so der Gesamtbedarf gegeben ist- eine Kindertageseinrichtung vorgehalten werden soll. Möglicherweise kann in Kürze in Räbke eine Kinderkrippe gebaut werden.

Bürgermeister Rainer Angerstein klärt die offenen Punkte und berichtet hierzu bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Mai 2016. Dieser Beschluss wurde einstimmig vom Rat angenommen.

Bürgermeister Rainer Angerstein teilte mit, dass er auf seinem Grundstück (Hof) in Räbke eine kleinere, öffentliche Musikveranstaltung mit einem ihm sehr vertrauten Veranstalter aus Berlin am 02.Juli 2016 plant.

Die geschätzte Größenordnung wird bei ca. 100 Besuchern liegen.

In der Diskussion mit den Ratsmitgliedern wurde deutlich, dass bezüglich einer ordnungsgemäßen Durchführung einige wesentliche Punkte zu klären sind, wie z. B. rechtliche Absicherung, Eintrittsgeldeinnahmen, Gagen-Zahlung, Anzahl der z. Verfügung stehende Plätze, Ausschankgenehmigung, GEMA-Gebühren- Abgaben usw..

Einstimmig vom Rat der Gemeinde angenommen.

Ratsmitglied Thomas Pasemann berichtete wie folgt:

Auszug aus dem Prospekt " ILE-Region Elm-Schunter": Mit dem Förderinstrument ILE (integrierte ländliche Entwicklung) werden Regionen im ländlichen Raum Niedersachsens unterstützt, die unter aktiver Beteiligung der lokalen Bevölkerung und Interessengruppen regionale Entwicklungskonzepte erstellt haben. Durch die Anerkennung als ILE-Region wird der Region ein Regionalmanagement zur Seite gestellt, das öffentliche und private Träger bei der Umsetzung von Projekten unterstützt.

Weiterhin ist in dem o.g. Prospekt das "Regionale Entwicklungskonzept" mit folgenden vier Schwerpunkten dargestellt:

Erstes Handlungsfeld "Menschen in unserer Region"...

Zweites Handlungsfeld "Wasser ist Lebensqualität"...

Drittes Handlungsfeld "Freizeit und Naherholung"...

Viertes Handlungsfeld "Regionale Wirtschaft"...

Bezogen auf die Gemeinde Räbke berichtete Thomas Pasemann:

-Voraussetzung für die Unterstützung durch "ILE" ist die Ausgabe von Daten der Gemeinde Räbke.

-ILE Projekte sind zeitlich begrenzt. -Projekte, die für die Gemeinde Räbke von Interesse wären:

1.) Fuß- und Wanderwege-Netz ausbauen in den Bereichen Obermühle, rund um das Freibad, Verlängerung Mühlenweg, Nachtwächterstieg...

2.)Energetische Sanierung des Jugend- und Gästehauses, evtl. umschwenken auf Gas-Energie, und/ oder Solar- Energie zusätzlich...

3.)Kauf der restlichen Gebäude der Mühle Liesebach mit der Idee, hier ein Gemeindebüro als Nutzung einzurichten inkl. der Einrichtung eines Archivs.

Hierzu argumentierte Ratsmitglied Jens Schliebs: Bei der Umsetzung wäre eine komplette Kernsanierung der Gebäude und des großen Außengeländes erforderlich, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

Bürgermeister Rainer Angerstein nahm zu diesen Vorschlägen wie folgt Stellung: -Die o.g. Punkte 2 und 3 würden z. Zt. den Rahmen der Möglichkeiten überschreiten.

-Der o. g. Punkt 1 sollte jedoch in Betracht gezogen werden, Herr Thomas Pasemann wird gebeten diesbezüglich einen Anfang mit dem ILE- Regionalmanagement zu starten.

Angenommen, 5 Stimmen für keine Anbringung von Rauchmeldern, 3 Stimmen-Enthaltungen

Bürgermeister Rainer Angerstein stellte dar, dass in öffentlichen Gebäuden z.Zt. keine Pflicht für die Installation von Rauchmeldern besteht.

Ratsfrau Ulla Nolte führte an, dass vor dem Einsatz von Rauchmeldern ein Brandschutzkonzept erstellt werden sollte.

Ratsherr Carsten Seidel schlug vor, einen Vergleich mit der Situation in Schulen und Kindergärten anzustellen.

Rainer Angerstein kommentierte abschließend : Gegenwärtig besteht kein Bedarf für die Installation von Rauchmeldern, außerdem ist nachts aus heutiger Sicht niemand im Jugend- und Gästehaus anwesend.

-Verbesserung der Internetfunktion in Räbke, Breitbandausbau, hierzu berichtete Bürgermeister Rainer Angerstein wie folgt: Bezugnehmend auf die öffentliche Veranstaltung eines Anbieters am 18.03.2016 (COMplusnet) lagen bisher nur ca. 20 Anmeldungen interessierter Räbker Bürger vor. Der Anbieter hatte von einer Anzahl von ca. 80 erforderlichen Anmeldungen gesprochen, um aus Sicht des Anbieters eine wirtschaftlich vertretbare Lösung realisieren zu können. Bürgermeister Rainer Angerstein verwies darauf, dass die Bemühungen der Gemeinde vorhanden waren, aber nur ca. 1/3 der erforderlichen Anträge vorliegen. Am Montag, den 02.05.2016 reicht Rainer Angerstein die Interessentenliste an den Anbieter weiter.

-Ratsmitglied Carsten Seidel berichtete, dass im Jugend- und Gästehaus div. Instandsetzungsarbeiten anfallen, z.B. das Ersetzen von Toilettendichtungen usw., somit steigt zunächst das Stundenkontingent für den Gemeindearbeiter Roland Grewe.

Ratsfrau Ulla Nolte schlug diesbezüglich vor, dass der Bauausschuss in Zusammenarbeit mit dem Gemeindearbeiter eine Planung für die erforderlichen Maßnahmen erstellt.

-Rainer Angerstein wies darauf hin, dass von der Probsteijugend Schöppenstedt im Mai 2016 wieder ein Treffen in Räbke stattfindet. Am 11. Mai werden die Kühlschränke gebracht, am 12. Mai erfolgt der Aufbau der Zelte, am 2. Pfingsttag erfolgt die Teilnahme an einem Gottesdienst und die Abreise.