Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet um 18:02 die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder.

Bürgermeister Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Hans-Dieter Buttler (entschuldigt) und Reiner Thomas (unentschuldigt) fehlen. Ratsherr Ueberschaar wird verspätet (ab TOP 12) an der Sitzung teilnehmen.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 22 vom 21.10.2015 wir mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Bürgermeister Gottschalt gibt folgenden Bericht:

- Mit dem MTV und Herrn Reulecke von der Forst hat ein Gespräch über die Wildschweinproblematik auf dem Sportplatzgelände stattgefunden.

- Bei einem Ortstermin mit dem Planer, Landeskirchenamt Wolfenbüttel und der Kirchengemeinde wurde im Rahmen des bevorstehenden Ausbaus der Landesstraße L 626 favorisiert, dass die Mauer am Pfarrhaus versetzt wird und ein behindertengerechter Zugang von West nach Ost zum Pfarrhaus erfolgt.

Bürgermeister Gottschalt berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

- Der Auftrag für die Sanierung des Kriegerdenkmals wurde erteilt.

- DS 8+9+13/2015 - Jahresrechnung 2008 und Entlastungen der Bürgermeisterin für 2008+2007 - Umsetzungen sind erfolgt.

- DS 11+12/2015 - Zuschüsse für Jugend fördernde Maßnahmen und Zuschüsse an Verbände und Vereine - Auszahlungen sind erfolgt.

- DS 14/2015 Änderung B-Plan Stobenberg - Planer wurde beauftragt.

Der Rat beschließt einstimmig folgende Weisung an die Vertreter im Kindergartenzweckverband:

Der Kindergartenzweckverband Nord-Elm wird zum 31.12.2015 aufgelöst und die weitere Abwicklung des Kindergartenzweckverbandes auf die SG Nord-Elm übertragen.

Der Rat beschließt einstimmig, den Haushaltsrest aus dem Bilanzhaushalt 2014 in Höhe von 8.910 € in das Jahr 2016 zu übertragen.

Der Rat beschließt mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dem MTV einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 150 € zu zahlen.

Ratsherr Hoppe spricht sich gegen eine Auszahlung aus, da der MTV seiner Meinung nach bereits genug Bezuschussung von der Gemeinde erfährt und die Mitarbeit gegenüber der Gemeinde nicht immer von der gewünschten Mitwirkung geprägt ist.

Der Rat beschließt einstimmig, dem MTV für die Umrüstung der Kläranlage und der dadurch angefallenen Gesamtkosten von 5.764,60 € einen Zuschuss über 1.500 € auszuzahlen.

Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt den Zwischen-Prüfungsbericht des LK Helmstedt vom 30.10.2015 zur Kenntnis und verpflichtet sich, die Verwaltung der SG Nord-Elm in jeder Weise zu unterstützen, den aufgestellten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Da der Rat keinen Einfluss auf die Arbeitsabläufe in der SG-Verwaltung hat, wird auf den Beschluss des Samtgemeinderates vom 30.11.2015 mit der DS. 68/2015 Bezug genommen, in dem der Samtgemeinderat sich verpflichtet, das für die Einhaltung des Zeitplanes erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen und beschlossen hat, dass die Gemeinde Frellstedt alle drei Monate einen Sachstandsbericht über den Fortgang der Bearbeitung der Jahresabschlüsse erhält.

Auf Antrag von Ratsherrn Gröll beschließt der Rat einstimmig, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 01.01.2016 von bisher 330 auf nunmehr 376%-Punkte und die Gewerbesteuer ab 01.01.2016 von 340 auf nunmehr 360%-Punkte zu erhöhen

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ratsherr Ueberschaar an der Sitzung teil.

Der Rat beschließt einstimmig den Stellenplan 2016 in der vorliegenden Fassung.

Auf Antrag von Ratsherrn Ueberschaar beschließt der Rat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 in der vorliegenden Form.

Der Rat beschließt einstimmig den vorliegenden Haushaltssicherungsbericht 2016.

Für das Haushaltssicherungskonzept 2016 beschließt der Rat einstimmig folgende Maßnahmen:

- Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern, Mehreinnahmen 19.600 € p.a.

- Der Zukunftsvertrag mit der Stadt Helmstedt wird auch weiterhin als einzige Möglichkeit gesehen, den Haushalt auszugleichen.

Der Rat beschließt einstimmig die Budgeterhöhung um 500 € im Budget 1310 für das Produkt 3517 im Haushaltsjahr 2015.

Ratsherr Gröll wünscht eine bessere Kontrolle bei Aufgrabungen innerhalb der Gemeinde. Oft haben die Baufirmen bereits den Ort verlassen und die Aufgrabungen wurden nicht korrekt beseitigt bzw. nachgearbeitet.

Weitere Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Da keine Einwohner anwesend sind entfällt die Einwohnerfragestunde.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 18:23 Uhr.