Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr.

Im Anschluss erheben sich die Anwesenden zu einer Schweigeminute zu Ehren des kürzlich verstorbenen Ehrenbrandmeister Wolfgang Wegner.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Ratsfrau Sabine Siegmund fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 28 vom 20.07.2015 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Der Ehrengemeindebrandmeister Wolfgang Wegner ist am 19.09.2015 gestorben. Die Beisetzung ist am 25.09.2015 erfolgt.

Am 25.09.2015 haben die Grundschule und der Förderverein der Grundschule ein Schulfest veranstaltet. Es war eine sehr gut besuchte und gelungene Veranstaltung. Im Rahmen der Begrünung des Schulhofes wurde der 1. Bauabschnitt freigegeben. Sponsoren überbrachten noch Spendengelder und Sachspenden. Es gab eine große Tombola mit 10 Top-Preisen. Mehrere Mitglieder des Samtgemeinderates nahmen an der Veranstaltung teil.

Die Freibadsaison 2015 wurde mit folgenden Zahlen abgeschlossen: Badegäste 55.457; Bester Besuch: 4.216 Badegäste am 04.07.2015; Schlechtester Besuch: 36 Badegäste am 27.05.2015. Einnahmen Freibadsaison: 85.173,00 Euro (ohne Anteil Camper Januar - März 2015). Auf der "Abschwimmveranstaltung" am 16.09.2015 wurde von den Teilnehmern die Vorhaltung des Freibades, das kompetente und freundliche Schwimmmeister- und Serviceteam sowie das stete Renovierungs- und Sanierungsengagement des Samtgemeinderates hervorgehoben.

 In Süpplingen wurden im Ortszentrum drei Schrottimmobilien abgerissen. Auf der Fläche von ca. 5.000 qm wird die Edeka-Gruppe einen NP-Markt bauen. Das Sortiment hat fast Vollsortimenterqualität haben. Eine große Getränkeabteilung und ein Bäcker sollen zum Markt gehören.

Sachstand Ausländische Flüchtlinge:

Derzeit sind 47 ausländische Flüchtlinge in den Mitgliedsgemeinden untergebracht. Diese teilen sich wie folgt auf: Frellstedt: 25 aus Somalia (NZR) und 7 aus dem Kosovo Süpplingen: 6 aus Serbien ( 2 Kinder in der Grundschule) Warberg: 9 aus Montenegro Auf Grund der Tatsache, dass die Aufnahmequote für die Samtgemeinde Nord-Elm seitens des Landkreises Helmstedt für dieses Jahr auf mittlerweile 77 Personen angehoben worden ist, ist es erforderlich geworden, weitere Unterkünfte anzumieten und entsprechend herzurichten. Derzeit stehen zur weiteren Unterbringung Räumlichkeiten in Süpplingen (Breite Straße 2), in Räbke (Hauptstr. 23) und voraussichtlich auch in Wolsdorf, Helmstedter Straße 12 (Eigentümer: Bäckerei Tolle) dafür zur Verfügung. Kleinere Sanierungen und Renovierungen sind dabei mit den vom Land bzw. Landkreis Helmstedt zur Verfügung gestellten Pauschalen abgegolten. Man werde sich nachwievor um die Aufnahme von Familien bemühen. Weiterhin berichtet er, dass 4 Somalis bei der Firma Elmbau in Frellstedt und 1 Somali bei der Firma HELIOS in Helmstedt eine Ausbildung angetreten haben. Ratsherr Gröll ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass beabsichtigt sei, demnächst ein Deutschkurs an der Grundschule in Süpplingen anzubieten.

Beratung über Bildung einer Einheitsgemeinde

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass sich der Samtgemeinderat auf seiner Sitzung am 20.07.2015 dafür ausgesprochen habe, das Thema "Bildung einer Einheitsgemeinde" auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung im Oktober 2015 zu setzen. Er erklärt hierzu, dass dieses Thema auch Gegenstand der letzten Bürgermeisterrunde war - allerdings habe man sich aus unterschiedlichen Gründen heraus gegen eine Stellungnahme zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet, dass sich die Bürgermeister dafür ausgesprochen hätten, über eine Anhebung der Hebesätze auf den Landesdurchschnitt in den Räten zu beraten. Die Gemeinde Süpplingen wird diese Beratung durchführen.

Anschaffung von Grundschul-Tablets

Der Schulausschuss hat die Beschaffung von Grundschul-Tablets auf seiner Sitzung am 30.09.2015 empfohlen. Der SG-Ausschuss hat am 28.09.2015 beschlossen, dass die Empfehlung des Schulausschusses umgesetzt werden soll.

Offener Bücherschrank auf dem Gelände der Grundschule

An der Schunter Der SGA hat am 28.09.2015 zugestimmt, dass auf dem Gelände der Grundschule unter der Überdachung ein offener Bücherschrank aufgestellt werden darf. Dieser Schrank wird auf Punktfundamenten fest installiert.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2015

Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2015 liegen dem Landkreis Helmstedt zur Genehmigung vor.

Zu TOP 09: 6. Änderung der Entgeltordnung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten

Die Entgeltordnung ist am 29.07.2015 im Amtsblatt Nr. 28/2015 des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Zu TOP 10: Übertragung von Kindergärten auf die Samtgemeinde: Regelungen für die Kindergärten in Süpplingen und Süpplingenburg ab dem 01.08.2015

Die Übertragung der Kindergärten von Süpplingen und Süpplingenburg auf die Samtgemeinde ist erfolgt.

Zu TOP 11: Verlängerung Betriebsführungsvertrag mit dem DRK Kreisverband Helmstedt für den Kinderhort

Der Betriebsführungsvertrag mit dem DRK Kreisverband Helmstedt für den Kinderhort ist verlängert worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Samtgemeinderat fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Bernd Schröder, Warberg, wird zur Schiedsperson und Herr Gottfried Strube, Warberg, wird zur stellvertretenden Schiedsperson für die Amtszeit 2015 - 2020 gewählt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über den Sachverhalt informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig die nachstehend Beschlüsse:

a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen

Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 1 (6) Baugesetzbuch (BauGB) über die Beschlussvorschläge für die Abwägung zu den vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

b) Feststellungsbeschluss

Der Samtgemeinderat beschließt die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen und Bedenken aus den Verfahren nach den §§ 2 (2), 3 (3) und 4 (2) BauGB. Zugleich beschließt er die Begründung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes. (Die Begründung wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren weiterentwickelt.)

Nach dem der Samtgemeinderat den Antrag des Ratsherrn Gröll, die Fördermittel für die energetische Sanierung der Nord-Elm-Halle zu verwenden, mit 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt hat, fasst der Samtgemeinderat anschließend mit 14 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Beschluss, die Fördermittel nicht zu stückeln, sondern sie gezielt in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wolsdof zu investieren.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz gibt zunächst einen kurzen Sachstandsbericht, danach werden auf der Grundlage der Kommunalinvestitionsförderungsgesetze des Bundes und des Landes Niedersachen, sowie der dazu zwischen Bund und Land geschlossenen Verwaltungsvereinbarung finanzschwache Kommunen in Niedersachsen gefördert. Dabei können neben Einrichtungen der sozialen Daseinsvorsorge auch Gemeinbedarfseinrichtungen, u.a. Feuerwehrgerätehäuser, förderfähig. Des Weiteren weist er auf den Empfehlungsbeschluss des Samtgemeindeausschusses hin, der sich dafür ausgesprochen hat, die Fördermittel nicht zu stückeln, sondern sie gezielt in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wolsdof zu investieren.

Ratsherr Friehe stellt den Antrag, wie vom Samtgemeindeausschuss empfohlen zu verfahren und die Fördermittel nicht zu stückeln, sondern sie gezielt in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wolsdorf zu investieren. Dabei beschränken sich die förderfähigen Kosten laut Samtgemeindebürgermeister Lorenz jedoch auf die energetischen Anteile/Gewerke des Neubaus.

Ratsherr Gröll spricht sich gegen diese Lösung aus und beantragt stattdessen, die Fördermittel für die energetische Sanierung der Nord-Elm zu verwenden.

Ratsherr Angerstein bittet darum, den Ausbau der Breitbandversorgung in Räbke nicht zu vernachlässigen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass die Maßnahme "Feuerwehrgerätehaus Wolsdorf" vom Planungs- und Beschlußstand am Weitesten ist. Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Mit der Einstufung als KIP-Mittel kann die Samtgemeinde mit dem angetrebten Baubeginn im Frühjahr 2016 die Fördermittel abrufen und kann damit die Liquiditätskredite senken.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz den Sachverhalt kurz dargelegt und darauf hingewiesen hat, dass der Samtgemeindeausschuss hierzu eine positive Empfehlung ausgesprochen hat, nimmt der Samtgemeinderat einstimmig zur Kenntnis, dass das Projekt "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt" unter den in der Sachdarstellung aufgeführten veränderten Vorgaben wieder aufgenommen wird.

Der Samtgemeinderat spricht sich mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gegen den Gesetzesvorschlag aus. Er hält diesen für unzweckmäßig und zudem verfassungswidrig und sieht hierin eine unverhältnismäßige, zudem nicht gemeinwohlbasierte und gegen das Demokratieprinzip verstoßende Zwangsfusion.

Auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden Röhr wird das Prozedere dahingehend festgelegt, dass es dem Fachanwalt Dr. Michael Moeskes erlaubt wird, während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zu Fragen aus dem Rat Stellung zu nehmen.

Anschließend gibt Samtgemeindebürgermeister Lorenz einen kurzen Sachstandsbericht, in welchem er auf die im Zusammenhang mit der "Zwangsfusion" stehendenden Maßnahmen eingeht. Ergänzt werden diese Aussagen durch die Ausführungen von Herrn Dr. Moeskes. Dieser macht in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf deutlich, dass keine konzeptionelle Vorgehensweise des Landes erkennbar ist. Weder sei der von der Landesregierung stets betonte Grundsatz der Freiwilligkeit ausreichend berücksichtigt worden noch gebe es sachlich rechtfertigende Gründe für die Auflösung der Samtgemeinde.  

Diese Auffassung wird auch vom Ratsherrn Schulze vertreten, der dabei noch einmal klar feststellt, dass man die Fusionsverhandlungen stets auf Basis der Freiwilligkeit und Einstimmigkeit geführt habe. 

Ratsherr Groß hält das Gesetzgebungsverfahren nachwievor für dilettantisch und verweist diesbezüglich auf seine bereits in vorhergehenden Ratssitzungen gemachten Ausführungen. Er stellt dabei noch einmal heraus, dass das Innenministerium die Fusionspartner schlecht beraten habe, so dass kaum Zeit war, den Vertrag seriös auszuarbeiten. Dieser Zeitdruck sei mitentscheidend für das Scheitern der Fusionsverhandlungen gewesen. Er sei nachwievor der Meinung, dass das Gesetz nicht kommen werde. Allerdings müsse man sich rechtzeitig überlegen, wie es dann weitergehen soll.

Auch Ratsherr Friehe kritisiert das bei den Fusionsverhandlungen angewandte begleitende Verfahren durch das Nds. Ministerium des Inneren und spricht sich für die Annahme der vorliegenden Stellungnahme zum Gesetzesentwurf aus. Hinsichtlich der möglichen Bildung einer Einheitsgemeinde stellt er fest, dass hierfür zunächst einmal eine Zustimmung der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden erforderlich ist.

Ratsherr Alt spricht sich gegen die Stellungnahme aus. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz beschlossen werde, so dass es letztendlich  auf eine Gerichtsentscheidung hinauslaufe, ob die Fusion kommen werde oder nicht. Ohne Fusion erwarten Helmstedt und die Samtgemeinde Nord-Elm bis zum Jahr 2022 eine Schuldenlast von zusammen 55 Millionen Euro.

Hierzu erklärt Ratsherr Voges, dass die finanzielle Situation der Stadt Helmstedt sich in letzter Zeit ebenfalls verschlechtert hat. Insofern sei die viel zitierte Aussage, dass die Neue Stadt Helmstedt bis zum Jahre 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufweise, anzuzweifeln. 

Der Samtgemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Fall einer gesetzlich zwangsweisen Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm mit der Stadt Helmstedt eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg oder dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist zu Beginn der Aussprache darauf hin, dass es sich bei dem zu fassenden Beschluss zunächst um eine Absichtserklärung handelt, über deren Umsetzung im konkreten Fall nochmals zu entscheiden wäre.

Ratsherr Groß hält einen derartigen Vorratsbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht erforderlich, man sollte vielmehr erst das Gesetzgebungsverfahren im Niedersächsischen Landtag abwarten.

Ratsherr Schlünz spricht sich für diesen Beschlussvorschlag aus, denn damit werde auch nach Außen eine Art von Signalwirkung erzielt.

Nach dem Dr. Moeskes den Sachverhalt kurz erläutert hat, beschließt der Samtgemeinderat mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Fall einer gesetzlich zwangsweisen Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm mit der Stadt Helmstedt ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen.

Auf Nachfrage vom Ratsherrn Groß hinsichtlich der Thematisierung Einheitsgemeinde durch den Samtgemeinderat, erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass sich zunächst die Räte der Mitgliedsgemeinden mit diesem Thema auseinandersetzen sollen. Danach werde man sich in den Fachausschüssen und anschließend im Samtgemeinderat mit diesem Thema befassen.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:25 Uhr.