Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er berichtet, dass SGB Lorenz wegen einer kurzfristig angesetzten Leader-Arbeitskreis Sitzung abwesend ist.

Ausschussvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgmäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnug wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 07.04.2014 wird einstimmig genehmigt.

Entfällt.

Der Bau-, Planungs-, Marketing- un Wirtschaftsausschuss empfiehlt sodann enstimmig den Haushalt des Fachbereichs 12 Bauen, Wohnen und Immobilien (mit Ausnahme der KTR 4243, 5511 und 5732) mit den vorstehenden Änderungen.

Ratsherr Gröll führt aus, dass sich die Zufahrt zum Bahnhof Frellstedt in einem miserablen Zustand befindet und schlägt vor, für die Behebung der Schäden  1.500 € bereit zu stellen.

Ratsherr Groß äußert seinen Unmut darüber, dass der Eigentümer des Geländes von der Verwaltung nicht ermittelt werden kann.

Frau Lux berichtet dazu, dass bis zum vergangenen Jahr eine Gesellschaft aus dem europäischen Ausland das Gelände gekauft hat. Im Grundbuch ist weiterhin der ursprüngliche Eigentümer eingetragen.

Anmerkung der Verwaltung: Nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Eigentumsübertragung außerhalb des Grundbuchs möglich

Weiter führt Frau Lux aus, dass die Zufahrt Privatgelände ist und die Nutzer der Deutschen Bahn einen privatrechtlichen Beförderungsvertrag eingehen.

 Anmerkung der Verwaltung: Nach Auskunft des Eigentümers wurde das Eigentum an dem Grundstück nicht übertragen. Nach einem kürzlich beendeten Rechtssteit wurde der Grundstückskaufvertrag rückabgewickelt. Es wurde telefonisch und per Mail zwischenzeitlich Kontakt zum Eigentümer aufgenommen. Eine Rückantwort liegt zur Zeit noch nicht vor.

Ausschussvorsitzender Röhr schlägt vor, für die Freilegung des Weges zum Thekenberg Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 € zu veranschlagen.

Ratsfrau Liebermann führt aus, dass die Vollendung des beschlossenen Radewegekonzeptes wichtig sei.

Frau Lux berichtet, dass eine Planung für die Nord-Elm-Halle noch nicht vorgelegt wurde, vielmehr wurde vom Planer nunmehr  telefonisch mitgeteilt, dass Planungskosten in Höhe von 7.200 € für die gewünschten Leistungen entstehen würden.

Ratsherr Groß äußert seinen Unmut über die schleppende Abarbeitung der Angelegenheit sowohl durch den Planer als auch durch die Verwaltung. Er erwartet eine Aussage dazu welche Leistungen das Planungsteam für die angebotenen Planungsleistungen erbringt.

Anmerkung der Verwaltung: Der vorgesehene Planer hat keinen Auftrag von der Samtgemeinde Nord-Elm. Er hat auf Bitten mit 2 weiteren Fachplanern eine Begehung der Halle mit einem Ratsvertreter und dem SGB vorgenommen. Wegen des hohen Aufwandes wollten sich die Planer besprechen, ob eine kostenlose Abarbeitung der Angelegenheit für sie möglich ist. Der Planer hat eingeräumt, dass die öffentliche Diskussion über die Fusionsverandlungen der SG Nord-Elm zu einer gewissen Zurückhaltung geführt haben.

Nach Rücksprache mit dem Planer wird von dem Planungsteam eine Voruntersuchung zur Unterbreitung eines Sanierungsvorschlages erarbeitet. Hierzu gehören u.a.: Bestandsaufnahme, Bedarfsermittlung, techn. Substanzerkundung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Machbarkeitsstudie... Es handelt sich hierbei nach der HOAI um "Besondere Leistungen" außerhalb der festgelegten Grundleistungen.

Ratsherr Groß übt massive Kritik an der Verwaltung hinsichtlich eines bisher fehlenden Personalkonzeptes für den Bauhof. Insbesondere vermisst er die Durchführung von Rückkehrgesprächen nach Krankheiten, als auch die Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Fall von Minderleistungen.

Frau Lux weist auf den Personalabbau durch Kündigung und Renteneintritt von Mitarbeitern hin, der nicht kompensiert wurde und schlägt vor, die personelle Situation zum Thema einer nicht öffentlichen Sitzung zu machen. Termin: Mittwoch, 05.11.2014.

Weiterhin berichtet Frau Lux, dass eine Neubeschaffung eines Transportfahrzeuges für Kraftstoffe und Materialien erforderlich ist. Da bisher noch nicht entschieden ist, ob ein erforderliches Fahrzeug geleast oder beschafft wird, wurden Haushaltsmittel eingeplant.

Anmerkung der Verwaltung: Kraftstoffe dürfen in einem geschlossenen Fahrzeug nur dann transportiert werden, wenn eine zusätzliche Be- und Entlüftungsanlage eingebaut ist -   Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 400)

Frau Lux erörtert im Einzelnen die Ansätze anhand der vorliegenden Drucksache.

Es werden folgende Veränderungen durch den Ausschuss empfohlen:

KTR 4242 Nord-Elm-Halle

Planungskosten: 7.200 €

KTR 5111 - Bauleitplanung

Sachkonto 4431000 Erhöhung auf 10.000 € (Planungskosten Leader)

KTR 5751 - Förderung des Fremdenverkehrs

Sachkonto 4211000 Erhöhung auf 3.000 €

Sachkonto 4811000 Erhöhung auf 2.000 €

Anträge bzw. Anfragen werden nicht gestellt.