Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10  vom 24.06.2013 wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Der Samtgemeindebürgermeister berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Ferienprogramm 2013

Das Programm ist überwiegend sehr erfolgreich verlaufen.

Bei einer Veranstaltung in Räbke ("Entenrennen") haben Eltern - ohne die Veranstalter zu informieren -  ihre Kinder zurückgelassen. Hier sollte zum Programm 2014 eine Verpflichtung in die Anmeldung aufgenommen werden.

1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2008: Ausbau Nutzung der Windenergie

In dem Verfahren wurden nun Flächen für neu festgelegte Vorranggebiete in der Gemeinde Süpplingen (zur Gemeindegrenze Königslutter, Hagenberg B1 Richtung Ka Süpplingenburg) ausgewiesen. Diese Flächen waren bisher überhaupt nicht in der Planung. Es wurde hierfür die Schutzzone Elm eingeschränkt. Beim letzten Ortstermin am 22.04.2013 beim ZGB war in der Gemarkung Süpplingenburg eine Fläche von ca. 55 ha vorgesehen. Diese Fläche ist nunmehr entfallen.

Freibadsaison 2013

In der abgelaufenen Freibadsaison hatte das Bad 74.622 Besucher.

Die Einnahmen betragen dabei 62.849,00 Euro.

Für den Herbst sind noch die Sanierung der Damenduschräume und der Schwimmmeisterkabine vorgesehen. Insgesamt werden mit Vorverkauf und Campingplatzanteil 93.396,50 Euro an Erträgen für das Freibad erzielt (Stand 02.09.2013).

Breitbandversorgung GAK 2013 Räbke

Nach einer von der Fa. ecore vorgelegten technischen Prognose kann der Kernort Räbke mit bis zu 50 MBit rechnen. Das westliche Gebiet Richtung Elm (u.a. Freibad und Campingplatz) mit bis zu 16 MBit und das letzte Stück vor dem Elm mit bis zu 6 MBit.

Eine Karte zur technischen Prognose ist dem SG-Rat mit gesonderter Post zugegangen.

Abwasserverband Nord-Elm

Der Vorstand des Abwasserverbandes Nord-Elm hat am 04.09.2013 der Verbandsversammlung die Auflösung des Verbandes empfohlen.

Die Verbandsversammlung wird Ende November/Anfang Dezember 2013 stattfinden.

Solarpark NZR

Auf dem Gelände der ehemaligen Deponie der NZR/Amino wird im Rahmen eines B-Planes der "Solarpark NZR" als Freiflächenphotovoltaikanlage beplant. Die Gemeinde Frellstedt hat die Aufstellung dieses B-Planes auf Antrag der NRZ beschlossen. Das Gelände ist im F-Plan als Industriegebiet ausgewiesen. Die Anlage soll auf der ehemaligen und nun gesicherten Werksdeponie gebaut werden. Die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik ist zulässig. Die Fläche umfasst 2,2 ha.

Fusionsgespräche

Am 07.08.2013 fand in Räbke die 3. Sitzung des Lenkungskreises statt. Besprochen wurden u.a. Themenkomplexe die bereits für die Bürgerbefragung in Büddenstedt von Bedeutung sind (z.B. Kindergärten, Bäder, Schulen ...) sowie die Datenerfassung für öffentliche Einrichtungen mit Prioritätenzuordnung und die Vorhaltung von kommunalen Leistungen vor Ort.

Am 18.09.2013 treffen sich die Bürgermeister Nord-Elm mit den Ortsbürgermeistern aus Barmke und Emmerstedt.

Am 25.09.2013 ist die nächste Lenkungsgruppensitzung an der auch Dr. Fuchs vom MI teilnimmt.

Bürgermeisterfrühstück 2013

Das diesjährige Bürgermeisterfrühstück findet am Sonntag, 15.09.2013, um 10.00 Uhr im DGH Süpplingenburg statt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

zu TOP 08: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG

Der Sitzverlust von Ratsherr Carsten Bode ist festgestellt worden.

zu TOP 09: Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald                     Weisungsbeschlüsse

Die im Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses 2012, der Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012 und der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 sind weisungsgemäß umgesetzt worden.

zu TOP 10: 1. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke gemäß § 96 des Nds. Wassergesetzes

Die Nachtragssatzung ist  im Amtsblatt Nr. 26 des Landkreises Helmstedt vom 03.07.2013 bekannt gemacht worden.

Herr Herbert Strohbach und Frau Dagmar Friedrich von der Campingplatzinitiative zeigen sich beunruhigt über die Entwicklung des Campingplatzes. Die Diskussion um die Defizite des Campingplatzes und um eine mögliche Schließung hätten sehr viel Unruhe unter den Campern ausgelöst. Auch das vom Samtgemeindebürgermeister Lorenz zur Verfügung gestellte Zahlenwerk habe nicht zur Klärung des Defizits beigetragen.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass er in der Aufstellung, insbesondere aber in den dazu geführten persönlichen Gesprächen, versucht habe, der Campingplatzinitiative die Einnahmen und Ausgaben des Campingplatzes klar zu verdeutlichen. Auch Herr Klisch weist diesbezüglich noch einmal darauf hin, dass man im kommunalen Rechnungswesen immer auch die Gesamtsituation der Samtgemeinde betrachten müsse. Überschüsse, die in einem Bereich entstünden, würden nicht auch zwangsläufig dort verbleiben.

Ratsherr Groß ist der Auffassung, dass man den Dialog mit den Campern weiter aufrecht halten werde. Verwaltung und Samtgemeinderat benötigten jedoch noch etwas Zeit, um die Problematik des Campingplatz zur Zufriedenheit aller lösen zu können.

Abschließend verständigen sich die Ratsmitglieder und die Vertreter der Campingplatzinitiative darauf, zeitnah gemeinsame Gespräche über die Zukunft des Campingplatzes führen zu wollen. An diesen Gesprächen wird neben dem Samtgemeindebürgermeister und den Vertretern der Campingplatzinitiative auch der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für den Freizeitpark, die Friedhöfe und die Grünanlagen, Ratsherr Groß, teilnehmen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutert, dass für Herrn Carsten Bode Herr Harald Röleke als Nachrücker den Sitz im Samtgemeinderat erhält. Herr Röleke hat die Annahme des Mandates erklärt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verliest die Verpflichtung und die Pflichtenbelehrung gemäß § 60 i.V.mit § 42 NKomVG und nimmt die Verpflichtung per Handschlag vor.

Nach dem auf Antrag vom Ratsherrn Friehe - Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion - Veränderungen in der Besetzung der Fachausschüsse vorgenommen worden sind, ergeben sich nunmehr folgende Zusammensetzungen der betroffenen Fachausschüsse:

Jugend-, Freizeit-, Sport- und Kulturausschuss:

• Silvia Liebermann, SPD        Ausschussvorsitzende
• Peter Olbrich, CDU               stv. Ausschussvorsitzender
• Harald Röleke, SPD
• Lutz Schlünz, SPD
• Erich Gröll, FDP/UWG
• Harald Schulze, CDU
• Sabine Siegmund, CDU

Feuerschutzausschuss:

• Friedrich-Ernst Voges, CDU    Ausschussvorsitzender
• Lutz Schlünz, SPD                  stv. Ausschussvorsitzender
• Rainer Angerstein, CDU
• Harald Schulze, CDU
• Silvia Liebermann, SPD
• Hubert Friehe, SPD
• Erich Gröll, FDP/UWG

Schulausschuss:

• Peter Ohler, SPD                      Ausschussvorsitzender
• Harald Schulze, CDU                stv. Ausschussvorsitzender
• Detlef Gottschalt, SPD
• Harald Röleke, SPD
• Klaus Röhr, CDU
• Sabine Siegmund, CDU
• Erich Gröll, FDP/UWG

Ausschuss für den Freizeitpark, die Friedhöfe und Grünanlagen:

• Klaus-Dieter Groß, CDU            Ausschussvorsitzender
• Harald Röleke, SPD                  stv. Ausschussvorsitzender
• Rainer Angerstein, CDU
• Hubert Friehe, SPD
• Erich Gröll, FDP/UWG
• Peter Ohler, SPD
• Sabine Siegmund, CDU

Durch die Neubesetzung der Fachausschüsse ergibt sich auf Antrag von Ratsherrn Friehe lediglich eine Veränderung der Ausschussvorsitzenden bzw. dessen Vertreter:

Im Ausschuss für den Freizeitpark, die Friedhöfe und Grünanlagen wird Ratsherr Röleke zum stellvertenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Der Samtgemeinderat stellt einstimmig die Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest.

Auf Grund des Ausscheidens von Ratsherren Bode nimmt Ratsherr Röleke dessen Funktionen in den nachfolgenden Verbänden und Organisationen wahr - eine aktuelle Aufstellung über die Zusammensetzung der Fachausschüsse, sowie die Entsendung von Ratsmitgliedern in Vereine, Verbände und Organisationen ist der Sitzungsniederschrift beigefügt:

Fischereigenossenschaft

• Klaus Röhr, CDU
• Harald Röleke, SPD                Stellvertreter

Verbandsversammlung des Wasserverbandes Weddel-Lehre

• Klaus-Dieter Groß, CDU
• Harald Schulze, CDU
• Sabine Siegmund, CDU
• Rainer Angerstein, CDU         Stellvertreter
• Peter Olbrich, CDU                 Stellvertreter
• Detlef Gottschalt, SPD
• Silvia Liebermann, SPD
• Harald Röleke, SPD                 Stellvertreter
• Lutz Schlünz, SPD                   Stellvertreter
• Erich Gröll, FDP/UWG
• Lars Alt, FDP/UWG                  Stellvertreter

Gesellschafterversammlung Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH

• Klaus-Dieter Groß, CDU
• Harald Röleke, SPD                  Stellvertreter

Der Samtgemeinderat beschließt mit 1 Enthaltung die Eckwerte für den Haushalt 2014 unter Berücksichtigung der vom Haushalts- und Finanzausschuss bzw. Samtgemeindeausschuss für die einzelnen Fachbereiche festgelegten Ertragsverbesserungen bzw. Verringerungen der Fehlbeträge:

FB 21 =            9.000 € Ertragsverbesserung

FB 22 =          36.000 € Verringerung des Fehlbetrages

FB 23 =          10.000 € Verringerung des Fehlbetrages durch Änderung der    Friedhofssatzung

FB 13 =            4.000 € Verringerung des Fehlbetrages

FB 12 =          68.000 € Verringerung des Fehlbetrages um 20 % (u. a. durch Verringerung der Abschreibungen im Bereich Freibad)

FB 11 =            3.000 €

insgesamt = 130.000 €.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgende Weisungsbeschlüsse:

Umlaufbeschlussverfahren (GV Nr. 01/01/13)

Die Beschlüsse der ersten Gesellschafterversammlung 2013 finden im schriftlichen Umlaufverfahren unter Verzicht auf alle nach dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag bestehenden Form- und Fristerfordernisse im schriftlichen Umlaufverfahren statt.

Feststellung des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 17.10.2012 (GV-Nr. 02/01/13)

Das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 17.10.2012 wird genehmigt.

Ratsherr Groß bemängelt den frühen Schließungstermin des Freibades. Seiner Ansicht nach habe die Samtgemeinde hier sehr unflexibel gehandelt - man hätte aufgrund der guten Wetterprognosen den Schließungstermin durchaus um ein paar Tage nach hinten verschieben können.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklär hierzu, dass die Entscheidung zielgerichtet wegen der anstehenden Arbeiten gefällt worden sei. Man wolle mit diesem Maßnahmebeginn vermeiden, dass durch die Frostperiode Arbeiten womöglich nicht rechtzeitig durchgeführt werden können. Außerdem habe eine Verlängerung der Öffnungszeiten auch einen erhöhten Personaleinsatz zur Folge. Zukünftig werde man den anstehenden Schließungstermin besser kommunizieren.

Hinsichtlich des vom Ratsherrn Angerstein angesprochenen katastrophalen Zustandes des Bahnhofes in Frellstedt erklärt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr, dass er hierüber ein ausführliches Gespräch mit Herrn Tanke, dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung des ZGB, geführt habe. Herr Tanke habe ihm gegenüber versprochen, diese Angelegenheit noch einmal bei der DB-Region Nord vorzubringen. Allerdings habe man  bereits in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, zumal die Eigentumsverhältnisse des Bahnhofgeländes sehr kompliziert sind. Wenn es keine Lösung gebe, bestünde nur noch die Möglichkeit, eine Resolution zu verfassen, in der auf diesen Zustand hingewiesen und um dessen Beseitigung gebeten wird.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr.