Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest. Es fehlen die Ratsmitglieder Rainer Angerstein, Carsten Bode, Silvia Liebermann, Harald Schulze und Sabine Siegmund.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 09 vom 29.04.2013 wird bei 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

• Mandatsniederlegung

Rh. Carsten Bode hat sein Mandat als SG-Ratsherr niedergelegt. Als Nachrücker wurde Herr Harald Röleke, Frellstedt, angeschrieben.

•  Breitbandversorgung Räbke

Wie bereits berichtet wurde die Gemeinde Räbke in das Programm zur Breitbandförderung GAK 2013 aufgenommen. Die Kosten betragen 54.333,07 Euro, davon ist ein Eigenanteil in Höhe von 5.433,31 Euro von der SG Nord-Elm zu tragen, 48.889,76 Euro zahlt das Land. In einer Besprechung am 13.06.2013 mit dem LK Helmstedt, der Fa. Ecore und der Lgln (Frau Stiefel) wurde mitgeteilt, dass sich durch technische Veränderungen am Hauptverteiler die Kosten erhöhen werden . Die Telekom hat aber in den letzten sechs Wochen der Fa. Ecore den Erhöhungsbetrag nicht mitgeteilt. Wenn der Mehrbetrag nicht bis Mitte Juli 2013 mitgeteilt wird, kann kein Zuwendungsbescheid erteilt werden. Die Förderung wird dann - ohne Gewähr - in das Jahr 2014 verschoben. Die Fa. Ecore kann den Betrag nur schwer einschätzen, es könnten 3.000 - 5000 Euro sein, die dann zusätzlich von der SG zu zahlen wären, da das Land die Förderung nicht erhöht. Die Samtgemeinde hat im Budget noch 5.900 Euro verfügbare Mittel, die - soweit politisch gewollt - hierfür eingesetzt werden könnten. Die Versorgung erfolgt über eine Richtfunkstrecke Nordschacht - Räbke (dort müsste wie in Süpplingenburg ein ca. 10 Meter Hohe Empfangsmast gebaut werden). Die Haushaltsversorgung erreicht 2 - 25 MB. Es soll das Gebiet bis zum Elmrand mit abgedeckt werden.

Der SGA spricht sich dafür aus, dass die Mitteilung der Mehrkosten abzuwarten ist, die 5.900 Euro dafür vor zu merken sind.

• Abbau Telefonzelle im Erholungspark Räbke

Die Telefonzelle wird seit Jahren nicht wirtschaftlich betrieben. Ersatzteile sind nicht mehr verfügbar. Die Telekom wird diesen Standort in dieser Form nicht mehr weiterbetreiben. Die Installation eines Basistelefons ist fraglich.

Der SGA spricht sich für den Aufbau eines Basistelefones aus. Die Telekom wird sich wg. eines Standortwunsches bei uns melden.

• DRK Kreisverband Helmstedt - Abr. Krippe und Hort 2012

Das DRK hat die Abrechnung für Hort und Krippe eingereicht. Für beide Einrichtungen sind Guthaben entstanden. Hort: Rückzahlung: 14.964,36 Euro; Krippe: 60.650,62 Euro. Neben der guten Auslastung haben sich auch die Personalkostenzuschüsse vom Land positiv ausgewirkt. Badesaison Per 23.06.2013: 15.639 Badegäste, 14.129,00 Euro Einnahmen.

• Jugendfeuerwehr / Freibad

Vom 29.6. - 06.07.2013 findet das Zeltlager der Kreisjugendfeuerwehr in Jerxheim statt. Kreisjugendfeuerwehrwart Guido Ruhe fragt offiziell an, ob die Jugendlichen wie in 2010 mit einem ermäßigten Eintrittspreis von 1,00 Euro das Freibad in Räbke besuchen können (Vorlage des Lagerausweises). Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken.

Der SGA hat dem Antrag der Kreisjugendfeuerwehr zugestimmt.

• Zensus 2011

Die Einwohnerzahl für die SG Nord-Elm wurde auf 5.741 festgestellt (Alt: 5.792). Die Mitglieder des SG-Rates und die Räte der Mitgliedsgemeinden erhalten eine Broschüre für die Bevölkerungsdaten ihrer Gemeinde.

•  Radwegekonzept: Abschnitt Süpplingen - Süpplingenburg

Die Grundstückskaufverträge sind von der Kanzlei Sticherling & Simon ausgefertigt und sind noch von den Vertragsparteien zu unterzeichnen. Herr Brokof bereitet die Ausschreibung vor. Die Ausführung der Arbeiten soll Mitte September 2013 erfolgen.

• Asylbewerber

Es sind 11 Asylbewerber aus Somalia und dem Sudan in zwei Häusern an der NZR untergebracht. Vermieter ist die Amino GmbH. Die Zuweisung erfolgte am 16.05.2013. Bisher gab es keine Störungen. Die Wohnungen werden ordentlich gereinigt, auch die WC's. Die Asylbewerber haben vom Bauhof Gartengeräte angefordert und bekommen und pflegen nun die beiden Gärten selbst. Die SG hat Kontakt zum Diakonischen Werk und Frau Matar (Dolmetscherin). Gemeinsam werden in gewissen Abständen die Wohnungen begutachtet. Die Zimmer und sanitären Anlagen sind bisher in einem sauberen, gereinigten Zustand. Mit den Dolmetschern und den Asylbewerbern werden z.T. umfangreiche Gespräche geführt. Die Asylbewerber haben aus dem Fundus des Fundbüros fünf Fahrräder erhalten, damit sie mobil sind. Beim Nachbarn konnte ein Fernsehkabel an die Satellitenantenne angeschlossen werden. Zwei Fernseher wurden von Mitgliedern des Süpplinger Gemeinderates gespendet. Einige Asylbewerber machen Fussballtraining bei der Spvg. Süpplingen mit. Das Diakonische Werk will einen Deutschkurs organisieren. Über das Diakonische Werk ist es mit Zustimmung des LK Helmstedt gelungen, dass die Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten für 4 Stunden täglich annehmen können. Vier sind beim Bauhof aktiv, sie arbeiten derzeit auf dem Campingplatz, machen Grünpflege- und Malerarbeiten. Sie erhalten 1,05 Euro/Stunde. Die Eilentscheidung des Samtgemeindeausschusses zum Beitritt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Unterbringung von Asylbewerbern in der GU Helmstedt war einstimmig. Damit ist die SG Nord-Elm neben der SG Grasleben und der Gemeinde Büddenstedt gelistet. Bei der Umverteilung von Plätzen hat dann auch Nord-Elm Zugriff auf freie Plätze. Zum Jahresende ist die Zuweisung von Syrern und Irakern vom Nds. MI angezeigt. Der Mehraufwand in der Verwaltung liegt im Ordnungs- und Bauamt bei durchschnittlich 10 Stunden/Woche. Der Mehraufwand beim Bauhof bei 5 Stunden/Woche (normale Einsatzzeiten ohne Besonderheiten).

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes

Die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes ist dem Landkreis Helmstedt übersandt worden.

Zu TOP 09: Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Nord-Elm

Die vom Rat der Samtgemeinde Nord-Elm gemäß Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften beschlossene erste Eröffnungsbilanz der Samtgemeinde Nord-Elm zum 01.01.2009 in der vorliegenden Fassung ist der Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt vorgelegt worden.

Zu TOP 10: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen- Amtsperiode 2014 bis 2018

Die vom Samtgemeinderat beschlossenen Bewerber für die Wahl zum Schöffen und Jugendschöffen sind dem Amtsgericht Helmstedt bzw. dem Landkreis Helmstedt mitgeteilt worden.

Zu TOP 11: Fusionsverhandlungen

Auf Grund des Ratsbeschlusses nimmt Ratsherr Friehe an den Fusionsverhandlungen teil.

Auf Nachfrage von Herrn Strohbach erklärt Ratsherr Klaus-Dieter Groß, dass es keineswegs beschlossen sei, den Campingplatz Ende 2014 zu schließen. Allerdings werde man angesichts der defizitären Situation des Campingplatzes alle Optionen genauestens prüfen, hierzu zählen neben einer möglichen Schließung auch der Verkauf des Campinglatzes. Diese Aussage wird auch vom Ratsherrn Friehe geteilt. Wenn sich die Einnahmesituation nicht verbessert, sei es für die Samtgemeinde Nord-Elm schwierig, den Campingplatz weiter zu betreiben.

Herr Strobach hebt hervor, dass durch die Campinginitiative ein  neues Gemeinschaftsgefühl entstanden ist, welches durch gemeinsame Aktivitäten zum Erhalt des Campingplatzes beitragen soll.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz zeigt sich erfreut darüber. Die Zusammenarbeit mit den Campern habe sich wesentlich verbessert - u.a. wird zusammen mit der Verwaltung derzeit das Informationsmaterial aktualisiert. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf erklärt er, dass es derzeit zwar Kontakte zu potenziellen Käufern gebe - allerdings könne man noch nicht Konkretes vermelden.

Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust des Ratsherrn Carsten Bode einstimmig gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG fest.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgende Weisungsbeschlüsse:

• Feststellung des Jahresabschlusses 2012, AV Nr. 02/01/13

Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 365.928,34 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.327,41 Euro festgestellt. Der Bilanzverlust in Höhe von 5.449,23 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

• Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012, AV Nr. 04/01/13

Den Mitgliedern der Geschäftsführung der Stadtwerke Elm-Lappwald wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Der Samtgemeinderat fasst bei 1 Enthaltung folgenden Weisungsbeschluss:

• Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012, AV Nr. 03/01/13

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz den Anwesenden den Sachverhalt erläutert hat, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den 1. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gem. § 96 des Nieders. Wassergesetzes.

Ratsvorsitzender Röhr bittet den Ratsherrn Alt die Anträge der FDP/UWG-Gruppe entsprechend zu erläutern.

Ratsherr Alt erklärt zum Antrag " Jährliche Bürgerversammlung", dass auf diesen jährlich stattfindenden Versammlungen, die wichtigsten Anliegen der Samtgemeinde behandelt werden sollten. Diese Bürgerversammlungen sollten als sinnvolle Ergänzung zu den Ratssitzungen angesehen werden.

Ratsherr Groß erklärt hierzu, dass es Info-Veranstaltungen für die Einwohner und Bürger der Samtgemeinde Nord-Elm immer geben wird, wenn es der Anlass erfordert. Zum Thema Fusion beispielsweise wird es eine derartige Info-Veranstaltung geben. Eine Formalisierung lehne er allerdings ab.

Auch Ratsherr Gottschalt hält es für sinnvoll, Bürgerversammlungen nur für wichtige Themenbereiche und nur bei Bedarf durchzuführen.

Der Antrag der FDP/UWG-Gruppe, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, eine jährliche Bürgerversammlung einzurichten, wird bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen abgelehnt.

Hinsichtlich des 2. Antrages der FDP/UWG-Gruppe auf Einrichtung eines Spendenkontos kommt der Samtgemeinderat überein, diese Angelegenheit zunächst vom Fachausschuss, dem Haushalts- und Finanzausschuss, prüfen zu lassen. Auf Nachfrage vom Ratsherrn Gottschalt erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Definition, was als Spenden von einer Gemeinde anerkannt bzw. vereinnahmt werden darf, in der Abgabenordnung abschließend geregelt ist.

Auf Bitten der Ratsherrn Groß und Friehe wird die Verwaltung vom Samtgemeinderat aufgefordert, das vorhandene Zahlenwerk aus der Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen einer Samtgemeinde bzw. Einheitsgemeinde allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. 

Da keine weiteren Anfragen mehr gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die Sitzung um 20:00 Uhr.