Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Herr Eckner stellt die ordnungsgemäß erfolgt Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenommenen Änderungen einstimmig genehmigt.

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:

TOP 16: Demontage Basistelefon

TOP 17: Hinweisschilder Sandteich

TOP 18: Dekoration Dorfgemeinschaftshaus

Der bisherige TOP 16 - Anträge und Anfragen - wird TOP 19.

Die Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 28.02.2013 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

- Die letzte Einwohnererhebung hat eine Einwohnerzahl für Süpplingenburg von 663 ergeben. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse der Volkszählung aus dem Jahr  2011 hat eine Einwohnerzahl von 651 ergeben.

- Die Vorbesprechung für den diesjährigen Wintermarkt hat ergeben, dass der Erlös in diesem Jahr der Freiwilligen Feuerwehr für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens zur Verfügung gestellt wird.

Frau Bädekerl ergänzt hierzu, dass bereits für das Jahr 2014 vorgeschlagen wurde, den Erlös für die Friedhofskapelle (neue Lautsprecheranlage, neuer Teppich, Vordachgestaltung) einzusetzen.

Laut Herrn Eckner wurden die hier gewünschten Punkte bezüglich der Erneuerungen an der Friedhofskapelle bereits dem zuständigen Fachausschuss der Samtgemeinde Nord-Elm mitgeteilt. Man wird noch einmal auf diese Punkte hinweisen und die finanzielle Hilfe durch den Wintermarkt in Aussicht stellen.

- Die Überprüfung der Spielgeräte hat einige Beanstandungen ergeben, die entsprechend behoben werden.

Frau Pickbrenner berichtet, dass die Hundesteuersatzung wirksam ist. Die Bescheide werden morgen erstellt und entsprechend versandt.

Der Haushaltsplan 2013 ist noch nicht genehmigt.

Da keine Zuhörer anwesend sind, kann die Einwohnerfragestunde entfallen.

Der Rat beschließt einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Öffnungszeiten von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr für das Kindergartenjahr 2013/2014.

Herr Eckner berichtet, dass derzeit 19 Kinder den Kindergarten besuchen, von denen 6 Schulanfänger den Kindergarten im August verlassen. Bis zum 01.09.13 kommen 2 Kinder dazu, so dass bis August 2014 insgesamt 15 Kinder betreut werden, bis dann wieder 3 Schulkinder den Kindergarten verlassen.

Ab Sommer 2015 wird der Kindergarten dann wieder besser ausgelastet sein.

Leider ist auch der Süpplinger Kindergarten durch Wegzüge nicht ausgelastet, so dass von dort keine Zuweisungen zu erwarten sind.

Die verlängerten Öffnungszeiten werden von den Eltern gut angenommen.

Der Kostendeckungsgrad der Einrichtung betrug in 2012 lt. vorläufigem Rechnungsergebnis 41,7 %, nach der Haushaltsplanung 2013 liegt er bei 42,46 %.

Der Rat beschließt einstimmig, die Plakatierung an den Straßenlaternen der Gemeinde Süpplingenburg nicht zu gestatten.

Die Aufstellung von Standplakaten ist auf folgenden Grünflächen/-streifen entsprechend des anliegenden Planes (dieser Plan ist der jeweiligen Sondernutzungserlaubnis des Ordnungsamtes als Anlage beizufügen) gestattet:

-Ortseingang an der Kaiser-Lothar-Straße, linke Seite auf dem Grünstreifen bis zur Einfahrt auf die ehemalige Domäne;

-Maibaumplatz an der Straße "Am Lindenplatz", rechte Seite (gegenüber der ehemaligen Gaststätte) bis zur Trompete (Einmündung Siebenbürgen/Am Lindenplatz);

-Grünstreifen rechte Seite Am Lindenplatz/Helmstedter Straße zwischen Einmündung Siebenbürgen auf Am Lindenplatz und Einmündung Am Lindenplatz auf Helmstedter Straße;

An der Ostwand des alten Spritzenhauses ist die Plakatierung mit Klebeplakaten gestattet.

- Kleiner Platz Helmstedter Straße, linke Seite, vor der Einmündug Barmker Straße auf Helmstedter Straße;

- Helmstedter Straße Grünstreifen, rechte Seite hinter der Einmüdung Birkenweg auf Helmstedter Straße ab Sportplatz bis Ortsausgang.

- Siebenbürgen Ortsausgang Süpplingen, rechte Seite, Einmündung Richtung Neubaugebiet/Friedhof - vorbehaltlich der Prüfung ob eine Aufstellung von Plakaten möglich ist.

Nachdem zur Landtagswahl im letzten Jahr wieder Plakatierungen an den Laternenmasten vorgenommen wurden, sollen den Parteien in diesem Jahr zur Bundestagswahl Gebiete in der Gemeinde aufgezeigt werden, an denen Standplakate aufgestellt werden können.

Die den Ratsmitgliedern von der Gemeindedirektorin vorgelegte Karte mit den eingezeichneten möglichen Flächen könnte ggf. noch um eine Fläche am Ortsausgang Siebenbürgen, Richtung Süpplingen, erweitert werden. Eine entsprechende Klärung erfolgt durch die Verwaltung.

Die Seniorenfahrt wird am 21. August 2013 in die Lutterstadt Eilsleben stattfinden. Die weitere Organisation erfolgt durch Klaus-Dieter und Margarete Groß

Der Sozialausschuss  bietet zum Ferienprogramm der Samtgemeinde Nord-Elm am 09.07. und 11.07.2013 jeweils ab 14.00 Uhr Kochen mit Kindern ab 8 Jahren in der Schulküche der Grundschule an der Schunter in Süpplingen an. Pro Gruppe sollten nicht mehr als 16 Kinder den Kochkurs belegen.

Ab 16.00 Uhr sind alle Eltern zum gemeinsamen Verzehr der von den Kindern zubereiteten Speisen eingeladen.

Der Kostenbeitrag beträgt 2,00 Euro je Kind und ist bei Anmeldung in der Samtgemeindeverwaltung zu entrichten.

Helfer für das Kochen sind ausreichend vorhanden, wer beim Einkauf oder beim Aufräumen helfen möchte, meldet sich bei Katja Georgi.

Bürgermeister Eckner informiert die Ratsmitglieder darüber, dass am 29.05.2013 die erste Sitzung der Lenkungsgruppe zur Neugliederung der Verwaltungsstrukturen im Rathaus in Helmstedt stattfand. Beteiligt sind die Stadt Helmstedt, die Gemeinde Büddenstedt, die Samtgemeinde Nord-Elm und, derzeit noch ohne Stimmrecht, die Samtgemeinde Grasleben, sie sich auch noch nach Velpke orientiert.

Ziel der Neugliederung soll der Erhalt dörflicher Gemeinschaften und Strukturen sowie die Bewältigung des demografischen Wandels und der Ausbau der Infrastruktur sein.

Die gebildete Lenkungsgruppe besteht aus den Bürgermeistern und Samtgemeindebürgermeistern der einzelnen Gemeinden sowie aus Mitgliedern der Räte und Personalvertretungen. Die Geschäftsführung übernimmt der 1. Stadtrat der Stadt Helmstedt, Herr Junglas.

Die Lenkungsgruppe steuert das Gesamtobjekt und bereitet die Beschlussempfehlungen für die einzelnen Gremien vor.

Die Steuerungsgruppe besteht aus Verwaltungsmitarbeitern der einzelnen Gemeinden. Sie versorgt die Lenkungsgruppe mit den notwendigen Informationen und bereitet die Entscheidungen für die Lenkungsgruppe vor. Die Samtgemeindeverwaltung entsendet Frau Lux und Herrn Klisch in die Steuerungsgruppe. Als juristische Unterstützung wurde Frank Fehlhaber der Steuerungsgruppe zugeordnet.

Zur Abarbeitung der einzelnen Punkte wurde eine rückwärtsläufige Zeitschiene bis zur Kommunalwahl 2016 festgelegt. Das heißt, dass bis Januar 2015 sämtliche Beschlussfassungen in den Räten erfolgt sein müssen.

Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe mit dem Thema "Welche Gebietskörperschaft soll entstehen" findet am 26.06.2013 statt. Hier soll geklärt werdem, welche unterschiedlichen Rechte und Pflichten die Körperschaften nach dem Zusammenschluss haben.

Die Tendenz der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm geht dahin, keine Einheitsgemeinde entstehen zu lassen. Die Stadt Helmstedt hingegen wünscht keine Samtgemeinde.

Der Rat beschließt einstimmig, das Bürgermeisterfrühstück am 15. September 2013 im Dorfgemeinschaftshaus durchzuführen.

Das Bürgermeisterfrühstück der Samtgemeinde Nord-Elm wird in diesem Jahr von der Gemeinde Süpplingenburg ausgerichtet.

Der VA hat als Termin für die Durchführung den 15. September 2013 und als Austragungsort das Dorfgemeinschaftshaus vorgeschlagen.

Der Rat beschließt einstimmig, jeweils in der letzten nichtöffentlichen Ratssitzung des Jahres (Ende November), entsprechende Vorschläge für zu ehrende Personen vorzulegen und darüber zu entscheiden.

Auf dem Neujahrsempfang der Samtgemeinde Nord-ELm werden jährlich verdiente Bürgerinnen und Bürger der Mitgleidsgemeinden geehrt.

Um eine entsprechende Auswahl zu treffen, könnten Richtlinien hierfür festgsetz werden.

Frau Bädekerl spricht sich gegen die Festlegung von Richtlinien aus, da viele verschiedene Dinge dazu beitragen können ehrungswürdig zu sein.

Laut Vorschlag von Herrn Eckner, sollte der Rat für die Benennung der entsprechend zu ehrenden Personen zuständig sein.

Im Rahmen der Beschlussfassung über die Beibehaltung der verlängerten Öffnungszeiten des Kindergartens im Kindergartenjahr 2013/2014 beschließt der Rat einstimmig eine Gebührenanpassung in Höhe von 5 % ab dem 01.08.2013 und damit die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Süpplingenburg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Im Rahmen der Beschlussfassung über die Beibehaltung der verlängerten Öffnungszeiten des Kindergartens im Kindergartenjahr 2013/2014 haben der Sozialausschuss und der VA aufgrund der geringen Auslastung des Kindergartens und zur Beibehaltung des derzeitigen Deckungsgrades eine Gebührenanpassung in Höhe von 5 % ab dem 01.08.2013 empfohlen.

Der Höchstbetrag würde dementsprechend auf 201,60 Euro, der niedrigste auf 149,10 Euro festgesetzt werden.

Durch die Anpassung der Gebühren würden sich die Erträge im Haushaltsjahr um ca. 520 Euro erhöhen. Jährlich würde sich die Änderung finanziell mit ca. 1.250 Euro auswirken.

Der durchschnittliche Betrag für eine Stunde Betreungszeit beträgt derzeit nach der alten Regelung 32,00 Euro, nach neuer Gebührenfestsetzung 33,60 Euro. Zum Vergleich beträgt eine Stunde Betreuungszeit in der Gemeinde Süpplingen 42,00 Euro, in der Gemeinde Wolsdorf 30,00 Euro und im Kindergartenzweckverband 34,88 Euro.

Der Rat beschließt einstimmig, dem Abbau des Basistelefons am Dorfgemeinschaftshaus zuzustimmen

Es liegt ein Schreiben der Telekom vor, in der diese um die Genehmigung für den Abau des Basistelefons am Dorfgemeinschaftshaus bittet. Durch die Nutzung der Mobiltelefone wird das öffentliche Telefon nicht mehr benutzt.

Der Rat beschließt einstimmig die Aufstellung von drei Verbotsschildern (Motorrad durchgestrichen) am Steingrab, an der Straßenseite und an der Angelhütte.

Gleichzeitig beschließt der Rat einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe für die Anschaffung der drei Verbotsschilder.

Der Vorsitzende der Angelinteressengemeinschaft hat in der Sprechstunde beim Bürgermeister und der Gemeindedirektorin vorgesprochen und sich darüber beklagt, dass immer wieder mit Pferden in den Teich geritten wird, bzw. mit Krafträdern oder Fahrrädern in den Sandteich gefahren wird.

Hier sollten Verbotsschilder aufgestellt werden, die dieses unterbinden.

Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, Verbotsschilder für motorbetriebene Fahrzeuge auszusprechen, nicht aber für Pferde. Hier muss verantwortungsbewusst gehandelt werden.

Frau Pickbrenner erläutert, dass ein Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Motrorrad ca. 45,00 Euro, einschließlich Montageschellen und Rohrpfosten, kostet. Bei einer Anschaffung von drei Schildern belaufen sich die Koten auf ca. 135,00 Euro.

Frau Pickbrenner erläutert, dass der Restbetrag des Wintermarktes für die Dekoration des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe von 2.595 Euro bis Ende dieses Jahres als Haushaltsrest vorgetragen wurde. Bis zum Jahresende sind diese Mittel somit aufzubrauchen.

Die Ratsmitglieder haben sich bereits schon damit befasst und angedacht einen Merianstich für den Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses anzuschaffen.

Frau Georgi wird einen Katalog über mittelalterliche Bilder besorgen und im September zur Ratssitzung Vorschläge machen.

Frau Pickbrenner weist darauf hin, dass es auch sehr schöne professionelle Bilder mit Motiven der Gemeinde Süpplingenburg gibt, die evtl. auch im Dorfgemeinschaftshaus aufgehängt werden könnten.

Herr Hadamla fragt an, ob die Streitfrage der Zuteilung der Schulanfänger aus dem Kindergarten in die Schulklassen geklärt werden konnte.

Herr Eckner berichtet, dass die Angelegenheit mittlerweile zufriedenstellend für alle Eltern gelöst wurde. Das in Süpplingenburg in den Kindergarten gehende Süpplinger Kind wurde nun auch der Klasse mit den Süpplingenburger Kindern zugeordnet.