Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Angerstein stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und die Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit aller Ratsmitglieder gegeben ist.

Bürgermeister Angerstein stellt den Antrag, die Tagesordnung unter TOP 04 um die Verabschiedung des Protokolls der Sitzung lfd. Nr. 07 vom 13.12.2012 zu ergänzen. Zudem soll TOP 10 "Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband - Haushalt 2013" abgesetzt werden, da der Haushalt noch nicht im Verbandsausschuss beraten wurde. Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung einstimmig festgestellt.

Der Rat verabschiedet mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, die durch Bürgermeister Angerstein um das Nötigste korrigierte Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 13.12.2012. Zur Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 31.01.2013 gibt es zwei Ergänzungswünsche:

• In der Liste der anwesenden Ratsmitglieder ist Ratsfrau Nolte zu streichen.
•  Ratsherr Pasemann bittet unter TOP 8 um Ergänzung seiner Frage nach dem aktuellen Kassenstand, die nicht beantwortet werden konnte, da dieser in der Sitzung nicht verfügbar war.

Der Rat verabschiedet die Niederschrift lfd. Nr. 08 vom 31.01.2013 mit diesen Ergänzungen mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Zu Beginn dieses Punktes gratuliert Bürgermeister Angerstein Ratsherrn Schliebs nachträglich zum 50. Geburtstag. Er dankt Ratsherrn Schliebs seitens der Gemeinde für sein sehr vorbildliches Engagement zum Wohle der Gemeinde, gerade auch in seinen Funktionen als 2. stv. Bürgermeister und als Sozialausschussvorsitzender. Er wünscht ihm im Namen des Rates alles Gute für das neue Lebensjahrzehnt.

Danach berichtet Bürgermeister Angerstein wie folgt :

1. Am 04.02.2013 hat er mit Simone Köpnick an der Veranstaltung "Schulen ins Paläon" (SiP) teilgenommen. Der Mühlenverein beteiligt sich an dem Programm und die Samtgemeinde bringt unser Freibad mit ein. 
2. Am 15.02.2013 waren er mit 7 Räbkern in Oschersleben, da der Kirchturmförderverein Hornhausen einen Kulturpreis verliehen bekommen hat. Vom Rat hat Jens Schliebs den Bürgermeister begleitet und es waren die Ehepaare Röhr und Rosenblatt und Hans-Joachim Neumann-Giesen mit. Seitens der Gemeinde wurde eine Blume und 30,-- € überreicht. Auch die Räbker Kirche hat 30,-- € dazu beigetragen und die teilnehmenden Personen haben privat ebenfalls einen Betrag gegeben. 
3. Hans-Dieter Kleine-Horst hat dem Kindergartenzweckverband wieder eine private Spende in Höhe von 200,-- € gegeben.
4. Der Feuerschutzausschuss der Samtgemeinde Nord-Elm hat sich in seiner Sitzung am 20.02.2013 mit der Löschwasserversorgung in Räbke beschäftigt. Vorrangig soll nun eine Versorgung über Hydranten geprüft werden.

Bürgermeister Angerstein berichtet:

• Der Beschluss von Haushaltsplan und -satzung ist in der Samtgemeindeverwaltung umgesetzt worden und liegt nun versandfertig für die Versendung an den Landkreis vor.
• Gleiches gilt für den Beschluss zum Stellenplan.
• Der Beschluss über die zu realisierende Variante im Baugebiet Bischofsbreite wurde an das Baukontor Kuhn weitergegeben und bildet somit die Grundlage für die Weiterarbeit.
• Für die ursprünglich für das heutige Datum anberaumte Diskussion der Änderung der Nutzungsordnung des Jugend- und Gästehauses mit den Vereinsvorständen muss aufgrund der heutigen Gemeinderatssitzung ein neuer Termin gefunden werden.
• Der Beschluss zur Wetterschutzwand am Waagehäuschen wurde den anfragenden Parteien mitgeteilt.

Bürgermeister Angerstein begrüßt Samtgemeindebürgermeister Lorenz und gratuliert ihm im Namen der Gemeinde nachträglich zum 50. Geburtstag.

Ein Anwohner aus dem Wohngebiet am Spannberge fragt an, ob die Gemeinde die Zufahrtsstraße von der Landesstraße 626 ins Wohngebiet übernehmen und künftig für deren Instandsetzung aufkommen könne. Da das gesamte Gelände und damit auch die Zufahrtsstraße in Privatbesitz ist, kann und darf die Gemeinde dieser Bitte nicht nachkommen. Vielmehr seien Fragen der Instandsetzung durch die Eigentümergemeinschaft am Spannberge zu regeln.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Wiesenweg, dessen Begehung derzeit durch Baken verhindert werden soll. Diese Sperrung wird aufgehoben, sobald die Drainagearbeiten am Grundstück Liesebach abgeschlossen und der Weg sodann wieder gefahrenfrei begehbar ist. Die Nutzung des Weges erfolgt derzeit auf eigene Gefahr.

Ein Einwohner fragt, ob die Gemeinde Räbke schuldenfrei sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Gemeinde Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 80.000 Euro, die aus den Dorferneuerungsmaßnahmen der Jahre 2003-05 resultieren. Seither ist keine Neuverschuldung hinzugekommen. Zudem ist die Gemeinde liquide.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig die vorliegende Beschlussvorlage - Drucksache 004/2013 - einer Absichtserklärung zur ergebnisoffenen Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Fusion der Samtgemeinde Nord-Elm und ihrer Mitgliedsgemeinden mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben.

Bürgermeister Angerstein und Samtgemeindebürgermeister Lorenz erläutern auf Basis des den Ratsmitgliedern vorliegenden Gutachtens "Zu den rechtlichen Aspekten einer Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg" die Zielrichtung der geplanten Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt und die daraus resultierenden Auswirkungen für die Kommunen. Sie legen mögliche Folgen für die eigenständigen kreiszugehörigen Gemeinden im Landkreis Helmstedt dar und stellen vor diesem Hintergrund die vorliegende Beschlussvorlage zur Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Grasleben zu einer möglichen Fusion vor. Insbesondere weisen Sie darauf hin, dass bei Bildung einer Einheitsgemeinde der der Samtgemeinde Nord-Elm zugehörigen Gemeinden der Verlust eigenständiger Ortsräte dann droht, wenn die neue Einheitsgemeinde mit anderen Gemeinden fusionieren sollte. Ein basisdemokratisch organisiertes Zusammenleben in den Dörfern sei dann nur noch schwer möglich. Es sei nicht zu erwarten, dass die Gemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm in Genuss der Entschuldungshilfen des Landes kommen, da die noch verbliebenen Mittel für die Entschuldung bei weitem nicht dafür ausreichten.

Ratsfrau Nolte und Ratsherr Pasemann halten die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht für abwegig, da sie befürchten, dass sich in Zukunft nicht mehr genügend Menschen für die Ratsarbeit finden lassen. Zudem fragt Ratsfrau Nolte an, warum mit der Stadt Königslutter keine Gespräche zu einer möglichen Fusion geführt werden sollen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt dazu aus, dass die Stadt Königslutter mit ihrer sehr schnellen Festlegung, sich von der Stadt Wolfsburg eingemeinden lassen zu wollen, mögliche Diskussionen weiterer Optionen nahezu ausgeschlossen hat. Er ergänzt, dass Verhandlungen über mögliche Fusionen immer unter Beteiligung der Samtgemeinde und von Vertretern aus allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde geführt werden sollen.

Der Rat beschließt mit dieser Klarstellung einstimmig die vorliegende Beschlussvorlage zur Unterhaltung des Mühlenwegs zum Schuntersee/Freibad Räbke.

Ratsherr Schliebs übergibt die Sitzungsleitung zurück an Bürgermeister Angerstein

Da Bürgermeister Angerstein zugleich auch stellvertretender Samtgemeindebürgermeister ist und er somit möglicherweise in einen Interessenskonflikt geraten könnte, macht er bei diesem TOP von der Möglichkeit Gebrauch, auf seine Mitwirkung zu verzichten.

Er übergibt die Sitzungsleitung an den zweiten stellvertretenden Bürgermeister Schliebs.

Der Samtgemeinderat hat der vorliegenden Beschlussvorlage zur Aufteilung der Unterhaltung des Weges zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde Räbke bereits zugestimmt. Ratsherr Seidel merkt an, dass aus der vorliegenden Karte nicht hervorgeht, welche Gebietskörperschaft für welchen Streckenabschnitt zuständig ist. Die Karte wird entsprechend korrigiert und soll als Anhang der Niederschrift zu dieser Sitzung hinzugefügt werden. 

Entfällt.

Bürgermeister Angerstein bittet ein Ratsmitglied, ihn auf der Jahreshauptversammlung des TSV Räbke am 16.03.2013 zu vertreten, Grüße der Gemeinde zu überbringen und die Neuwahl des Vereinsvorstands zu leiten. Die Ratsherren Pasemann und Aselmeier stimmen sich diesbezüglich untereinander ab und stellen die Vertretung der Gemeinde somit sicher.

Es liegen keine weiteren Anträge vor, Bürgermeister Angerstein schließt die Sitzung um 21:45 Uhr.

Ratsherr Pasemann verlässt die Sitzung aufgrund einer dienstlichen Verpflichtung.