Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Röleke eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie weitere Ratsmitglieder.

Ratsherr Röleke stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ausschussmitglied Hans-Dieter Buttler fehlt entschuldigt und wird von Ratsherrn Ueberschaar vertreten.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Sämtliche notierte Ausführungen werden einstimmig an den VA und den Rat empfohlen.

Die Haushaltssatzung liegt den Mitgliedern noch nicht vor. Da sie sich aus den Werten des noch zu modifizierenden Planes ergibt, wird Sie endgültig erst zur Ratssitzung erstellt.

Der vorliegende Ergebnishaushalt 2013 weist in Aufwendungen und Erträgen einen Überschuss von 37.700,- € auf. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf im laufenden Haushaltsjahr einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2013 an den Verwaltungsausschuss zu empfehlen.

Die Kosten der geplanten Maßnahmen der Fachausschüsse belaufen sich auf ca. 56.000,- €. Damit der Haushaltplan ausgeglichen gestaltet werden kann, verständigen sich die Mitglieder auf eine Kürzung der gesamten Maßnahmen um 20.000,-€. Folgende Kürzungen werden dem Verwaltungsausschuss empfohlen:

• Reduzierung des gesamten Baumschnittes um                            7.000,-€
• Kein Farbanstrich Traufe DGH                                                       3.000,-€
• Reduzierung Arbeiten Jugendr./Flur um                                        5.000,-€
• Keine Neugestalt. Fläche Lindenpl. u. Jugendr.                             4.000,-€
• Reduzierung d. Sanierung Vorraum Gemeindev.                           1.000,-€

                                                                                                      20.000,-€

Die reduzierten oder teilweise komplett abgesetzten Maßnahmen sollen im Haushaltsjahr 2014 erneut veranschlagt werden. Die übrigen geplanten Maßnahmen werden in den Ergebnishaushalt eingearbeitet.

Zur Ratssitzung am 27. Februar 2013 liegt der endgültige Plan vor. Im Bilanzhaushalt werden keine wesentlichen Veränderungen erarbeitet.

Der vorliegende Stellenplan wird ebenfalls einstimmig an die nachfolgenden Gremien empfohlen.

Bürgermeister Gottschalt erläutert, dass trotz eines geplanten ausgeglichenen Haushaltes 2013 ein Haushaltsicherungskonzept erstellt werden muss. Hierzu werden einige Aspekte erörtert. Herr Gottschalt wird zur Ratssitzung Bericht und Konzept zur Verabschiedung vorlegen.

Die Gemeinde Frellstedt hat eine letztmalige Anpassung der Hundesteuersätze im Jahr 2004 vorgenommen. Nach kurzer Aussprache wird empfohlen im Jahr 2013 eine erneute Anpassung vorzunehmen. Der in der Drucksache 002/2013 gemachte Beschlussvorschlag wird kurz diskutiert und mit 2 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an die nachfolgenden Gremien empfohlen.

Anfragen und Anträge liegen nicht vor.

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 20:10 Uhr