Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Rainer Angerstein eröffnete die Sitzung um 19:00 und begrüßte die Ratsmitglieder, die anwesenden Einwohner und den Protokollführer.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit (9 Ratsmitglieder anwesend) wurde festgestellt.

Der unter TOP 10 (Öffentliche Sitzung) angeführte Punkt "Festsetzung der Steuerhebesätze für das Jahr 2017" entfällt in der Tagesordnung. Die nachfolgenden Punkte in der Tagesordnung werden entsprechend vorgezogen. Der Beschluss wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig gefasst.

Die unter TOP 12 aufgeführte berichtigte Geschäftsordnung gemäß § 69 NKomVG wird noch nachgereicht.

Ratsmitglied Thomas Pasemann forderte, persönliche Erklärungen an den Gemeinderat zukünftig in den Text des Protokolls aufzunehmen (nicht nur als Anlage zum Protokoll).

Unter Berücksichtigung der o. g. Punkte wird die Niederschrift lfd. Nr. 01 vom 17.11.2016 von den Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Rainer Angerstein berichtete:

> Am 03.12.2016 fand die Adventsfeier für Senioren statt. Es waren ca. 100 Teilnehmer anwesend.

Rainer Angerstein dankte allen Ratsmitgliedern, besonders Ratsfrau Simone Köpnick,  für ihr Engagement bei der Mitgestaltung der Feier. Weiterhin dankte Rainer Angerstein Ratsmitglied Thomas Pasemann für die Weihnachtsbaum-Spende und Ratsmitglied Martin Ohlemann für  die Weihnachtsbaum-Lichter.

> Am 12.12.2016 wurde mit den Baumaßnahmen des WWL am Heergarten durch Firma Meier/Straßenbau begonnen.

> Die Endabnahme am Wehr ist noch offen, es wurde festgestellt, dass ein Schott wackelt.

> Bezüglich der Bauplätze im Neubaugebiet wurde ein notarieller Grundstückskaufvertrag mit einem jungen Paar am 27.12.2016 geschlossen.

> Am Sonntag, den 22.01.2017, 11:00 Uhr, findet ein Neujahrsempfang auf der Burg Warberg statt. Hierzu wurden alle Ratsmitglieder eingeladen.

Bürgermeister Rainer Angerstein  berichtete:

> Die in der Niederschrift (Sitzungsnummer 36) vom 27.10.2016 aufgeführten Punkte TOP 17 bis TOP 23 wurden umgesetzt.

> Die in der Niederschrift (Sitzungsnummer 01, Konstituierende Sitzung) vom 17.11.2016 aufgeführten Punkte wurden umgesetzt, Bürgermeister und Ratsmitglieder haben ihre Aufgaben angenommen und die Arbeiten aufgenommen.

>Der Schunter-Unterhaltungsverband hat für den 02.02.2017  die konstituierende Sitzung angesetzt.

Die Einwohner konnten Fragen stellen, die vom Gemeinderat beantwortet wurden.

Bezugnehmend auf die DRUCKSACHE Rä 001/2017 vom 06.01.2017, Fachbereich Haushalt und Finanzen, wurde nachfolgender Beschluss von den Ratsmitgliedern einstimmig angenommen:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht des Landkreises Helmstedt vom 24.11.2016 zur Kenntnis und verpflichtet sich, die Verwaltung der SG Nord-Elm in jeder Weise zu unterstützen, den angepassten Zeitplan zur Aufholung der Jahresabschlüsse einzuhalten.

Bürgermeister Rainer Angerstein hob hervor:

>Der Landkreis fordert eine schnelle Aufarbeitung.

>Für die Gemeinde Räbke ist der Jahresabschluss 2009 erledigt, die Folgejahre sind in Bearbeitung.

Die Gemeinde Räbke verpflichtet sich hier, für eine schnelle Aufarbeitung zu sorgen, hat aber gar  nicht die Möglichkeit dazu, da der Bürgermeister nicht Dienstvorgesetzter der Beschäftigten in der 

Samtgemeindeverwaltung ist. Somit liegt die Verantwortung für die Bearbeitungsweise bei der  Verwaltungsführung der Samtgemeinde Nord-Elm.

Daher ist der Beschluss eine Formalität, deren Sinnhaftigkeit fraglich ist.

Bezugnehmend auf die DRUCKSACHE Rä 05/2017 vom 10.01.2017, Fachbereich Zentrale Verwaltung und Brandschutz, wurde wie folgt beschlossen: 

Ratsmitglied Martin Ohlemann stellte den Antrag, das unter § 1 (Entwurf Satzung) aufgeführte Sitzungsgeld bei 15,00 € zu belassen. Dieser Antrag wurde von den Ratsmitgliedern mehrheitlich bei einer ja-Stimme und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Anschließend beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich, bei 2 Stimmenthaltungen, das Sitzungsgeld gemäß o.g. DRUCKSACHE Rä 05/2017 bei 20,00 € zu belassen.

Weiterhin wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen, dass der § 6 im Entwurf zur Satzung gestrichen wird und dass der § 7 im zweiten Abschnitt wie folgt geändert wird:

Die Ratsmitglieder erhalten für anfallende Fahrten im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Gemeinde Räbke außerhalb der Gemeinde Räbke eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 € pro Kilometer.

Durch die Streichung des § 6 ist auch der unter § 4 im 2. Abschnitt aufgeführte Text: “ Für die Erstattung der Fahrkosten gelten die Bestimmungen des § 6 entsprechend“  zu streichen.

Der Stellenplan gemäß DRUCKSACHE 002/2017 Rä vom 16.12.2016, Fachbereich Zentrale Verwaltung und Brandschutz, wurde von den Ratsmitgliedern in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Zu diesem Thema entstand eine lebhafte Diskussion unter den Ratsmitgliedern mit zusammengefasst folgenden Überlegungen:

>Vorschlag C. Seidel: Gemeindearbeiter, Umstellung von geringfügig auf feste Einstellung ?

-Thomas Pasemann: 40 Std./Woche schwierig, zu wenig Anreiz.

-Jens Schliebs: Vertrag sollte min. 35 Std./Woche enthalten.

-Klaus Tostmann: Wolsdorf und Warberg haben eigenen Gemeindearbeiter, Süpplingen und Süpplingenburg teilen sich einen Arbeiter, aber Ausgleich durch Bauhof.

-Rainer Angerstein: Einsatz Bauhof relativ teuer pro Jahr.

-Simone Köpnik: Wie soll die Stelle gestaltet werden, z. B. auch in Situation Spielplatz, Stelle sollte definiert werden.

-Jens Schliebs: Welche Kosten sind in Frellstedt angefallen zum Vergleich mit Situation Räbke.

-Carsten Seidel: Evtl. Mischkosten andenken für Gemeindearbeiter und Verwalter Jugend- und Gästehaus.

-Thomas Pasemann: Wenn der Gemeindearbeiter in Vollzeit eingestellt wird sollte langfristig der Hausmeister gestrichen werden. Z. Zt. ist der Haushalt auf den Bauhof ausgerichtet.

-Carsten Seidel: Faktisch sind 5 Personen im Stellenplan aufgeführt, aber Nr. 5 sollte aus den Überlegungen herausgenommen werden.

Ratsherr Thoms Pasemann beantragte den Stellenplan gemäß Drucksache  002/2017 zu beschließen.  Evtl. könnte später ein Nachtrag erstellt werden.

Bürgermeister Rainer Angerstein wies auf eine spätere Ausschreibung für eine feste Stelle hin, die im Nachtrag genehmigt werden müsste.

Bezüglich der DRUCKSACHE 003/2017 Rä vom 16.12.2016, Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017, Fachbereich Finanzservice und Haushalt, sind folgende Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen: 

-In der Haushaltssatzung ist unter § 5 zu korrigieren:… Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt…

Unter Berücksichtigung dieser Korrektur wurde die Haushaltssatzung 2017 von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.

-Im Haushaltsplan 2017 ist unter Nr. 1122, Gebäude und Liegenschaften, ist zu ergänzen: Einnahmen für Mobilheime (Pacht, Erbbaurechte) : 15.000,00 €.

-Unter Nr. 5411, Gemeindestraßen, ist zu ergänzen: Baumschnitt 10.000,00 €.

-Im Haushaltsplan ist unter Nr. 3662, Jugend und Gästehaus, 3321000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 3.000,00 € zu korrigieren auf: Erträge 2017-2020 : 4.000,00 €.

Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen wurde der Haushaltsplan 2017  von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.

Ratsmitglied Thomas Pasemann erläuterte und kommentierte die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan  in einigen Punkten, erforderliche Änderungen und Ergänzungen sind dem nachfolgenden Beschluss zu entnehmen.

So wies er dabei auch auf die hohen Umlagen und auch auf die Abschreibungsbeträge hin.

Bürgermeister Rainer Angerstein dankte Thomas Pasemann für die ausführliche Bearbeitung und Darstellung.

Der Haushaltssicherungsbericht und das Haushaltssicherungskonzept gemäß DRUCKSACHE 004/2017 Rä vom 16.12.2016, Fachbereich Finanzservice und Haushalt, wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen. 

Anmerkung: In der DRUCKSACHE 004/2017 ist das Datum von 16.12.2017 auf 16.12.2016 zu korrigieren.

Ratsmitglied Thomas Pasemann kommentierte:

An dem Wegekonzept sollte die Samtgemeinde beteiligt werden, z. B. an den Kosten “Weg Obermühle“, der Weg “Schunterquelle“ ist mit einzubeziehen.

Als Oberbegriff könnte “Naherholungsgebiet“ gewählt werden.

Entsprechende Anträge bei der ILE – Region Elm-Schunter sind bis Mitte Februar 2017 zu stellen.

Bürgermeister Rainer Angerstein ergänzte:

Bezüglich der Situation “Ausbau der Rad- und Wanderwege“ ist  zum 15.09.2017 eine Antragstellung  erforderlich.

Die Gemeinde Räbke muss diesbezüglich einen Antrag für eine Umsetzung evtl. in 2018 stellen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm hat sich in der Bauausschußsitzung damit befasst und dieses Thema unter den Zielen mit aufgenommen. Sie will sich in dieses Projekt auf jeden Fall mit einbringen.

Thomas Pasemann stellte die Frage bezüglich der Besitzverhältnisse der Wege “An der Obermühle“, unabhängig von der Situation “Mobilheime“.

Rainer Angerstein kommentierte hierzu, dass ein Gesamtkonzept Basis für dieses Thema ist, ein entsprechender Antrag soll erfolgen. Bezüglich des äußeren Weges, der der Gemeinde gehört, gibt es ja mittlerweile die Vereinbarung mit der Samtgemeinde Nord-Elm.

Thomas Pasemann machte den Vorschlag, einen Einzelantrag für jeden Weg zu stellen.

Abschließend wurde vorgeschlagen, dass der Bauausschuss diesen Themenkomplex als Aufgabe übernehmen sollte (evtl. in Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde / Samtgemeindebürgermeister).

Die Nutzungsgebühren für das Jugend- und Gästehaus für den TSV Räbke und den Schützenverein Räbke werden nachträglich für 2014 auf 800,00 € ermäßigt.

Der Beschluss wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern gefasst.

Die Spielvereinigung und der Schützenverein sollten nur an den Strom- und Heizungskosten beteiligt werden, ein 4-Jahres-Schnitt sollte ermittelt werden, davon sollten 50 % der Kosten von der Gemeinde und 50 %  der aufgeteilt werden auf die Spielvereinigung und auf den Schützenverein.

>Ratsherr Thomas Pasemann berichtete von der jahreszeitlich bedingten Schnee- und Eisglätte auf den Dorfstraßen.

>Bürgermeister Rainer Angerstein kommentierte hierzu, dass er diesbezüglich bei der Samtgemeinde angerufen hatte, am 06.01.2017 hatte der Bauhof gestreut.

Auch Herr Harald Lippelt wurde um Unterstützung gebeten, diese Hilfe war aber  bei der derzeitigen Situation nicht ausreichend.

Grundsätzlich ist die Gemeinde Räbke nur  verpflichtet, für die Bereiche eigener Grundstücke wie z.B. Gemeindebüro  und Jugend-und Gästehaus, die Schneeräumung und Streuung durchzuführen.

>Allgemein wurde festgestellt, dass als optimale Möglichkeit der frühzeitige Einsatz eines Schneeschiebers die Eis- und Schneeglätte auf den Straßen reduzieren kann.

>Ratsherr Martin Ohlemann ergänzte zu diesem Thema, dass zum Streuen ein Gemisch aus Salz und trockenem Sand ein optimales Ergebnis erzielt.

Ratsherr Stefan Lippelt will bezüglich der Funktionsweise des Streuers mit Harald Lippelt Kontakt aufnehmen.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Bürgermeister Angerstein den öffentlichen Sitzungsteil um 21.10 Uhr.