Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Herr Eckner eröffnet die Sitzung um 20:01 Uhr und begrüßt die Anwesenden, Gäste und Pressevertreter Herrn Fochler. Ratsherr Klemmt fehlt entschuldigt.

Bürgermeister Eckner stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 

Bürgermeister Eckner stellt die Tagesordnung fest.

Die Niederschrift lfd. Nr. 23 vom 05.05.2026 wird mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Am 28.05.2026 fand die Vorbesprechung zum diesjährigen Wintermarkt statt.

Der Erlös aus Spenden soll in diesem Jahr für Maßnahmen in der Gemeinde eingesetzt werden.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Gemäß des Beschlusses wurde Frau Susan Wenkebach zur Gemeindewahlleiterin und Frau Nina Schrader zur stellv. Gemeindewahlleiterin für die Gemeinde Süpplingenburg benannt.

Bürgermeister Eckner eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Ein Bürger fragt nach, ob weitere Maßnahmen am Sandteich geplant sind, nachdem dieser in diesem Jahr bereits ausgeschlegelt wurde.

Bürgermeister Eckner erläutert kurz den Werdegang des Sandteiches. Da der Grundwasserspiegel stark gesunken ist und der Zulauf kein Drainagewasser mehr zuführt versickert der mäßige Niederschlag sehr schnell. Die Gemeinde ist an einer Lösung orientiert und strebt Planungen zur Renaturierung an. Jedoch muss sich die Gemeinde an geltende Rechte und Gesetze sowie Einwände anderer Behörden halten. Auch sollen keine Gelder ausgegeben werden, wenn das Vorhaben nicht erfolgversprechend ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur Einrichtung eines barrierefreien Zugangs am DGH gemäß der Skizze.

Bürgermeister Eckner erläutert die Drucksache V094/26 zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Dorfgemeinschaftshaus. Bisher wurde für einen rollstuhlgerechten Zugang eine Rampe an die Küchentür gestellt. Um die Hygienevorschriften einhalten zu können, ist es notwendig, einen barrierefreien Zugang außerhalb der Küche zu schaffen. Aus diesem Grund wird nun von der bisherigen Planung abgewichen. Die geplante Rampe wird verlängert und der Zugang direkt in einen der Räume gelegt. Dafür ist ein Wanddurchbruch sowie eine neue Tür erforderlich. Da die Rampe einige Meter verlängert werden muss, reicht die ursprüngliche Kostenschätzung nicht aus. Für die Herstellung der neu geplanten Rampe fallen Mehrkosten von ca. 15.000 € an. Diese Kosten können durch den Wegfall der Investitionsmaßnahme zur Helmstedter Straße im laufenden Haushalt gedeckt werden.

Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussfassung einstimmig dem Rat empfohlen.

Ratsfrau Wolters fragt an, ob eine Treppe, welche an der Rampe ansetzend in den Garten führt, möglich ist.

Bürgermeister Eckner erklärt, dass Gäste aufgrund gesetzlicher Gegebenheiten den Garten nicht benutzen dürfen. Somit ist eine Treppe an der Stelle nicht notwendig.

Die bestehende Treppe an der Küche bleibt erhalten. Möglich ist die Erweiterung um eine Treppenstufe um das Gefälle auszugleichen zu können.

Bürgermeister Eckner erläutert die Ergebnisse der letzten Bürgermeisterbesprechung. Hierbei wurde angesprochen, dass die Satzungen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfall und die Erstattung von Fahrtkosten sich innerhalb der einzelnen Mitgliedsgemeinden stark unterscheiden. Aus diesem Grund hat die Samtgemeindeverwaltung einen Vorschlag zur Erneuerung der Satzung ausgearbeitet welcher in der heutigen Sitzung beraten werden soll.

Ratsfrau Wolters befürwortet eine einheitliche Regelung unter allen Mitgliedsgemeinden.

Ratsherr Schmidt merkt an, dass die einzelnen Erhöhungen zu mindestens verdreifachten Kosten für die Gemeinde führen werden. Diese Erhöhung wird von allen Ratsmitgliedern als sehr drastisch empfunden.

Zusammenfassend betrachtet, wird eine einheitliche Regelung seitens der Ratsmitglieder gewünscht. Auch soll eine Gegenüberstellung der einzelnen Satzungen Aufschluss über die Thematik bringen.

Die Beratung wird in einer weiteren Sitzung fortgeführt wenn die geforderte Gegenüberstellung vorliegt.

Bürgermeister Eckner leitet den Tagesordnungspunkt 10 ein und informiert über den aktuellen Sachstand zum Flächennutzungsplan. Er erläutert, dass das neue Baugebiet, wie beschlossen, unterhalb des Friedhofes angelegt werden soll.

Der Samtgemeinderat hat die Änderung zum Flächennutzungsplan beschlossen sodass sich dieser jetzt in der öffentlichen Auslegungsphase befindet. Innerhalb dieser Phase können alle öffentlichen Träger und Versorger, z.B. der Wasserverband Weddel-Lehre, ihre Einwände, sofern diese bestehen, äußern.

Bürgermeister Eckner erklärt, dass für das geplante Neubaugebiet bereits drei Interessentenanfragen vorliegen. Eine Liste mit allen Interessenten wird bereits seitens der Gemeinde geführt. 

Im Zuge dessen fragt Ratsherr Leipelt, ob es weitere Informationen zum geplanten Gewerbegebiet gibt. Dies wird verneint.

Bürgermeister Eckner  leitet den Tagesordnungspunkt 11 ein.

Er erklärt, dass im Gemeindegebiet Wolsdorf Windräder aufgestellt werden sollen. 

Aus diesem Grund wurden die Mitgliedsgemeinden gebeten, eine weitere Stellungnahme zur Aufstellung von Windrädern in ihren Gemeindegebieten abzugeben. Herr Eckner erklärt, dass durch Nutzung der Gemeindeöffnungsklausel eigene Flächen seitens der Gemeinde angeboten werden können um Windräder aufzustellen. Dabei kann es sich um Flächen außerhalb des durch den Regionalverbands Braunschweig festgelegten Windvorranggebietes handeln.

Ratsherr Leipelt sieht aktuell keinen Bedarf, den bereits gefassten Beschluss zu ändern.

Ratsherr Brandes sieht die Aufstellung der Windräder als mögliche Einnahmequelle für die Gemeinde an.

Ratsfrau Wolters merkt an, dass sie eine Bürgerbeteiligung befürworten würde. Herr Eckner wirft ein, dass dies in Wolsdorf nicht durchgeführt wurde.

Um weitergehende Entscheidungen zu treffen, benötigt der Rat weitere Dokumente. So soll der finanzielle Aspekt und mögliche Vorteil genauer beleuchtet werden. Auch sollen mögliche Standorte genauer betrachtet werden. Auch die Verwendung der Akzeptanzabgabe soll nochmals geprüft werden.

Die Gemeinde Frellstedt hat die Gemeinde Süpplingenburg zum Dorffest am 19.06.2026 eingeladen. Da Herr Eckner an diesem Tag verhindert ist, stellt er den Ratsmitgliedern frei an seiner Stelle das Fest zu besuchen.

Am 17.06.2026 findet in Süpplingenburg eine Sitzung des Jugend-, Schul-, Sport- und Kindertagesstättenausschusses im DGH Süpplingenburg statt.Da Herr Eckner selbst nicht am Termin teilnehmen kann, gibt er die Teilnahme an den Rat weiter. Ratsfrau Wolters erklärt sich bereit, den Termin wahrzunehmen. Schwerpunkte der Sitzung sind das Ferienprogramm sowie die Hallenbelegungspläne. Bürgermeister Eckner greift in dem Zuge das Thema Ferienprogramm nochmals auf. Bis jetzt ist die Planung des Programms noch nicht vorangeschritten. Ratsfrau Georgi hat bereits einige Überlegungen angestellt. Sie stellt als Möglichkeit vor, eine Künstlerin zu engagieren die mit den Kindern einen Basteltag verbringt. Hierfür werden die Verfügbarkeit sowie die Kosten durch Frau Georgi angefragt.Die Flyer zum Ferienprogramm werden seitens der Ratsmitglieder im Dorf verteilt.

Herr Eckner schlägt vor, die nächste Gemeinderatssitzung im September abzuhalten. Schwerpunkt hierbei soll die Haushaltsbesprechung sein. Im Oktober soll der Beschluss des Haushaltes folgen. Dem wird zugestimmt.

Bürgermeister Eckner schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.