Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ratsvorsitzende Guido Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:20 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Ratsmitglieder Jason Graebert, Thomas Klemmt, Guido Maletzki, Mike Büsing und Malte Mallon fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Ratsvorsitzender Guido Ruhe erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 04 zur Genehmigung der Niederschrift der lfd. Nr. 38 vom 04.05.2026 (öffentlicher Teil) auf die nächste Sitzung verschoben wird. Er begründet dies damit, dass noch eine redaktionelle Änderung sowie ein Einwand von Ratsherrn Mallon zu behandeln sind. Aufgrund dieser offenen Punkte ist eine abschließende Behandlung in der aktuellen Sitzung nicht möglich.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erläutert, dass er auf einen ausführlichen Bericht in der aktuellen Sitzung verzichtet und stattdessen in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates am 22.06.2026 umfassender berichten wird.

Er informiert jedoch über die aktuellen Besucherzahlen des Freibads in Räbke. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden dort 5.538 Besucher registriert, während im entsprechenden Vergleichszeitraum des Jahres 2025 lediglich 1.765 Besucher gezählt wurden. Er weist darauf hin, dass sich die Besucherzahl damit nahezu verdreifacht habe. Diese Entwicklung lässt darauf hoffen, dass die laufende Saison – vorausgesetzt, die Wetterlage bleibt weiterhin stabil – deutlich erfolgreicher verläuft als die des Vorjahres.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet über den aktuellen Stand:

Die Vorlage V073/26 22A. Änderung Flächennutzungsplan; a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen §§ 4 (2) und 3 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss ist zur Umsetzung gekommen.

Die Vorlage V049/26 Änderung des Flächennutzungsplanes; hier: Aufstellung einer 24. Änderung; Windenergie Wolsdorf Erweiterung Wind wurde nicht umgesetzt, da sie zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen wurde.

Die Vorlage V075/26 Neubau Feuerwehrgerätehaus Frellstedt - Aktualisierung der Kosten befindet sich in der Umsetzung.

Die Vorlage V076/26 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Ersatzneubau Sporthalle in Warberg befindet sich ebenfalls in der Umsetzung.

Die Vorlage V077/26 Kostenbeteiligung der Eltern während der Ferienbetreuung in der Ganztagsschule wurde umgesetzt.

Es werden keine Fragen gestellt. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Sachstand zur aktuellen Situation der Grundschule. Er berichtet, dass Hinweise auf verdächtige Stellen am Kleber des Vinylbodens im Hort eingegangen sind. Aufgrund des Alters des Gebäudes, das um 1900 errichtet wurde, besteht der Verdacht und die Erkenntnis, dass der Boden Schadstoffe enthält. Die neueren Gebäudeteile, wie die Aula und die Turnhalle, sind hingegen nicht belastet.

Eine beauftragte Fachfirma hat Beprobungen des Bodens durchgeführt. Dabei wurden geringe Schadstoffbelastungen festgestellt, insbesondere asbesthaltiger Kleber der Vinylbodenplatten sowie Asbestbestandteile in den Bodenplatten selbst.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne betont, dass Asbest im unbeschädigten Zustand kein Gesundheitsrisiko darstellt, jedoch bei Beschädigungen gefährlich werden kann. Die Sicherheit der Kinder und Beschäftigten hat höchste Priorität.

Er führt aus, dass die betroffenen Räume, darunter zwei Horträume sowie angrenzende Räumlichkeiten, umgehend gesperrt worden sind. Ziel ist es, die Räume nach den Sommerferien saniert und uneingeschränkt nutzbar zu machen.

Die Entfernung der asbesthaltigen Bodenbeläge erfolgt im Zeitraum vom 08.06. bis 19.06.2026 durch ein spezialisiertes Fachunternehmen. Im Anschluss daran beginnt ab dem 22.06.2026 die umfassende Sanierung der Horträume, mit dem Ziel, diese rechtzeitig zum Start des Ganztagsbetriebs am 10.08.2026 wieder vollständig nutzbar zu machen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne weist darauf hin, dass die Sanierungsarbeiten durch eine Staubschutzwand abgesichert werden. In der Küche sind keine Beschädigungen im Boden vorhanden. Dennoch müssen auch diese Räumlichkeiten während der Sanierungsarbeiten gesperrt werden. Während der Asbestsanierung erfolgt die Warmhaltung des Essens weiterhin in der Küche. Ausgabe und Verzehr finden im Freien unter der Überdachung an der Aula statt.

Er erklärt, dass im Musikraum ein anderer Bodenbelag verlegt wurde. Trotzdem wurde eine Luftbeprobung durchgeführt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Auswertung der Luftfilter ergab keinen Nachweis von Asbestfasern. Der Musikraum kann daher uneingeschränkt genutzt werden, ausgenommen während der Asbestsanierung der Horträume vom 08.06. bis 19.06.2026.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet weiter, dass auch im Gebäude von 1960 in den Klassen- und Verwaltungsräumen schadhafte Stellen festgestellt wurden, insbesondere im Sekretariat, in Büros sowie im Kopierraum. Diese Bereiche werden kurzfristig saniert. In den Bodenproben wurde ebenfalls Asbest festgestellt.

Er erklärt, dass die Flure und dadurch die Klassenräume der Grundschule im 1. und 2. Obergeschoss ab dem 27.05.2026 gesperrt worden sind. Als Übergangslösung wurden die Aula sowie die Schulturnhalle zu Klassenräumen umfunktioniert. Die Schule plant für den Übergang bis zur Inbetriebnahme der Container ein rotierendes Unterrichtssystem sowie Homeschooling, was jedoch auf Widerstand bei den Eltern stößt.

Es sind folgende Maßnahmen erforderlich:

• Anmietung von Premiumcontainern beziehungsweise Klassenraumcontainern für sechs Klassen,
• Einrichtung eines Lehrerzimmers sowie zweier Verwaltungsräume,
• Nutzungsdauer von voraussichtlich 6 bis 9 Monaten.

Die Aula und die Schulturnhalle werden nach erfolgter Inbetriebnahme der Container sowie nach Genehmigung durch den Landkreis Helmstedt wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben. Dies ist voraussichtlich in der 26. Kalenderwoche möglich.

Ratsmitglied Klaus Röhr fragt nach dem Zeitplan für die Aufstellung der Container, die als Übergangslösung dienen sollen. Fachbereichsleitung Anke Osterburg-Piele informiert, dass die ersten beiden Klassenraumcontainer bereits in der laufenden Woche geliefert und montiert werden. Weitere 4 Container sollen voraussichtlich am 11.06.2026 geliefert werden. Ziel ist es, den Schulbetrieb ab dem 15.06.2026 in den Containern aufzunehmen und die Turnhalle wieder freizugeben.

Ratsfrau Heike Winschewski lobt die schnelle Umsetzung der Maßnahmen und bedankt sich bei der Verwaltung für ihr Engagement.

Der Samtgemeinderat Nord-Elm beschließt 6 Klassenzimmer-, 1 Lehrerzimmer- sowie 2 Verwaltungscontainer über eine Containerlösung auf dem Gelände der Grundschule "An der Schunter" aufzustellen. Die Firma ELA Container GmbH, Zeppelinstraße 19-21 aus 49733 Haren wurde mit der Aufstellung der Container beauftragt. Die Anschlussarbeiten für Strom, Datenverbindung und Brandschutz (Aufschaltung auf den Hausalarm) erfolgen durch die Firma Elektrotechnik Ohlemann, Spritzenweg 6 aus Räbke. Der Samtgemeinderat empfiehlt die grundhafte Sanierung des Gebäude 1960. Die Planung der Sanierung soll über ein Planungsbüro erfolgen. Die erste Kostenprognose für die aufgeführten Maßnahmen beläuft sich auf ca. 800.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne verweist auf seine Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 08.

Ratsherr Rainer Angerstein erklärt, dass aus seiner Sicht keine realistische Alternative zur vorgeschlagenen Lösung besteht. Die Verwaltung und die Schulleitung haben gemeinsam eine praktikable Lösung erarbeitet.  Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die damals verwendeten Baustoffe zu jener Zeit üblich waren und daher niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann. Für ihn stehen die Sicherheit der Kinder sowie die Sicherstellung des Schulbetriebs im Vordergrund. Da keine bessere Alternative vorliegt, spricht er sich für die Beschlussfassung aus.

Ratsfrau Jenny Hoffmann weist darauf hin, dass durch die Containerlösung nur noch wenig Platz auf dem Schulhof für die Kinder verbleibt.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne betont, dass die Sicherstellung des Schulbetriebs bei gleichzeitig größtmöglichem Schutz von Kindern und Lehrkräften oberste Priorität hat. Aufgrund des Wegfalls mehrerer Klassenräume, des Lehrerzimmers und von Verwaltungsräumen ist kurzfristig Ersatz erforderlich. Dafür entstehen Kosten von rund 800.000 Euro, die aufgrund der bestehenden Notlage auch ohne vorherige Haushaltsplanung umgesetzt werden.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erläutert, dass zunächst eine Übergangslösung mit der Nutzung der Aula vorgesehen war, um die hohen Kosten für Containeranlagen zu vermeiden. Nachdem sich jedoch zeigte, dass der Raumbedarf deutlich größer ausfällt, entschied sich die Verwaltung für eine umfangreichere Containerlösung. Diese führt insbesondere bei der Nutzung des Schulhofs zu Einschränkungen. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne macht deutlich, dass dies bedauerlich ist, derzeit jedoch keine bessere Alternative besteht.

Ratsherr Klaus Röhr erklärt, dass aufgrund der Dringlichkeit keine Ausschusssitzung stattfinden konnte. Er bittet darum, den Bauausschuss und den Schulausschuss eng in die weiteren Maßnahmen zur Sanierung des Schulgebäudes einzubeziehen. Dabei gehe es nicht darum, die Maßnahmen zu verzögern, sondern diese konstruktiv und langfristig zu begleiten. Zudem weist er darauf hin, dass trotz der Containerlösung wichtige Funktionsräume fehlen. Deshalb müsse die Sanierung möglichst zügig umgesetzt werden, damit die Übergangslösung schnellstmöglich beendet werden kann. Abschließend spricht er sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Rat aus. 

Ratsmitglied Rainer Angerstein bestätigt für den Schulausschuss den Wunsch nach einer engen Einbindung in die weiteren Maßnahmen und betont, dass der Ausschuss die Sanierung konstruktiv begleiten will. Er spricht sich dafür aus, die Arbeiten möglichst zügig voranzubringen, damit schnell wieder geordnete Verhältnisse hergestellt werden.

Zudem verweist er auf weitere anstehende Maßnahmen, insbesondere dem Neubau der Mensa. Gleichzeitig fordert er, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Schäden weiter aufzuklären. Die entstandenen Kosten dürften seiner Ansicht nach nicht von der Allgemeinheit getragen werden, sofern Verantwortliche rechtlich festgestellt werden können.

Ratsherr Thomas Pasemann erklärt, dass aus seiner Sicht nicht die Suche nach einem Schuldigen im Vordergrund steht, da die verwendeten Baustoffe vermutlich bereits in den 1960er Jahren eingebaut wurden und Verantwortlichkeiten heute kaum noch nachvollziehbar sind. Vorrang habe vielmehr eine schnelle Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, um die belasteten Bereiche zu sanieren und die Situation zügig zu lösen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne stellt klar, dass die Verwaltung nicht beabsichtigt, die Ausschüsse von den weiteren Entscheidungen auszuschließen. Aufgrund der akuten Situation habe jedoch zunächst schnelles Handeln im Vordergrund gestanden. Die kurzfristige Einrichtung der Containerlösung ist aus seiner Sicht alternativlos gewesen, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig betont er, dass Verwaltung, Schulausschuss und Bauausschuss künftig eng zusammenarbeiten und die weiteren Schritte gemeinsam begleiten. Zudem verweist er auf die nächste Sitzung des Schulausschusses am 17.06.2026, in der die Thematik erneut beraten wird.

Ratsvorsitzender Guido Ruhe eröffnet den zweiten Teil der Einwohnerfragestunde.

Elternratsvorsitzende Silke Winschewski fragt, warum keine alternativen Räumlichkeiten genutzt werden können. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erläutert, dass am 02.06.2026 eine gesonderte Veranstaltung in der Nord-Elm-Halle stattfindet, um Eltern, Lehrkräfte und Sportler über die aktuelle Situation und mögliche Lösungen zu informieren. Er weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Luftbeprobungen noch ausstehen und in die Präsentation für den 02.06.2026 integriert werden sollen. Zudem betont er, dass zahlreiche Hinweise und Anregungen eingehen, jedoch nicht alle Vorschläge umsetzbar sind. Als Beispiel nennt er die Nutzung der alten Schule in Süpplingenburg, die aufgrund fehlender Betriebserlaubnis und der Schulbaurichtlinien nicht möglich ist. Auch der Vorschlag, Container aus Meißen zu nutzen, wird aufgrund logistischer und zeitlicher Herausforderungen verworfen.

Er betont, dass die neuen Container klimatisiert und beheizt sind, um den Unterricht unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten. Auf die Frage einer Bürgerin, ob Sonderfonds für eine längere Nutzung der Container verfügbar sind, erklärt Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne, dass die Weiterfinanzierung gesichert ist. Er verweist auf ein Sondervermögen von 3,1 Millionen Euro vom Land Niedersachsen, die jedoch nur für investive Maßnahmen genutzt werden kann. Weitere Bedarfszuweisungen werden erwartet, um Finanzierungslücken zu decken.

Ratsmitglied Thomas Pasemann ergänzt, dass die Finanzierung auch über den nächsten Haushalt 2027 gesichert werden kann, falls sich der Zeitraum der Nutzung verlängert.

Eine Bürgerin äußert Bedenken hinsichtlich der Belastung der Eltern durch Homeschooling und betont, dass die Situation insbesondere für berufstätige Eltern schwierig ist. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erklärt, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Anzahl der Homeschooling-Tage so gering wie möglich zu halten. Schulleiterin Hella Eggeling erläutert, dass die Schule in Absprache mit dem Regionalen Landesamt für Bildung, Lösungen entwickelt, um die Situation zu bewältigen. Sie betont, dass die Organisation der Klassenräume und die Betreuung der Kinder eine Herausforderung darstellen, die jedoch bestmöglich gemeistert wird.

Eine Bürgerin schlägt vor, alternative Räumlichkeiten in der Samtgemeinde für den Unterricht zu nutzen. Schulleiterin Hella Eggeling erklärt, dass die Schule bereits alle verfügbaren Räume, einschließlich der Aula und der Sporthalle, nutzt. Sie betont, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind und die Situation für alle Beteiligten belastend ist. Eine weitere Bürgerin lobt die schnelle Umsetzung der Containerlösung und bedankt sich bei der Verwaltung und der Schule für ihre Bemühungen.

Elternratsvorsitzende Silke Winschewski weist darauf hin, dass in der Grundschule eine Notbetreuung für Kinder eingerichtet ist, um berufstätige Eltern zu entlasten. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne bestätigt dies und betont, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Situation zu entschärfen. Konrektorin Melanie Fleer fragt nach den Ergebnissen der Raumluftmessungen und den Konsequenzen bei positiven Befunden. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne erklärt, dass bei Nachweis asbesthaltiger Fasern die betroffenen Räume sofort gesperrt werden, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Weitere Informationen erfolgen dann am 02.06.2026 beim Elternabend in der Nord-Elm-Halle.

Eine Lehrerin der Grundschule bittet darum, auch die Fensterbänke im Lehrerzimmer und im Konferenzraum auf mögliche Belastungen zu prüfen. Zudem fragt sie nach der Anordnung der Container. Fachbereichsleitung Anke Osterburg-Piele erläutert, dass die Container nebeneinander aufgestellt werden und die Eingänge so angeordnet sind, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden. Sie betont, dass die Aufstellung der Container den Anforderungen des Brandschutzes und des zweiten Rettungsweges entspricht.

Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt.

Ratsvorsitzender Guido Ruhe schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.