Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet um 18:33 Uhr die öffentliche Ratssitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Christian Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Martin Krügel fehlt entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 23 vom 22.01.2026 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Christian Buttler berichtet, dass die heutige Sitzung aus Dringlichkeitsgründen zur Beschlussfassung der Gemeindewahlleitung stattfinden muss.

Auf der kommenden Ratssitzung am 27.05.2026 werden weitere Punkte wie u.a. Durchfahrt Am alten Wasserwerk/Hinter dem Holze, Windräder in der SG Nord-Elm, Anpassung Sitzungsgelder, Gebühren Nutzung DGH/Jugenraum behandelt.

Auf dieser Sitzung erfolgt dann auch wieder ein ausführlicher Bericht.

Gemeindedirektor Andreas Kühne berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

- Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frellstedt und einer Auslassung des Bahnübergangs der Kreisstraße K 13

Hierzu wurde der Ratsbeschluss der Gemeinde Frellstedt entsprechend weitergeleitet, dass der Gemeinderat dem anstehenden Projekt positiv gegenübersteht.

- Aufstellung des Bebauungsplanes In der Gasse 2. Änderung

Hierzu wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und das Verfahren somit eingeleitet.

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet die Einwohnerfragestunde und gibt den Zuhörern die Möglichkeit, Fragen an den Rat zu richten.

Hier wird u.a. die Durchfahrt "Am alten Wasserwerk"/"Hinter dem Holze" angesprochen.

Bürgermeister Christian Buttler erklärt hierzu, dass auf der Ratssitzung am 27. Mai 2026 im Dorfgemeinschaftshaus dieser Punkt als gesonderter Tagesordnungspunkt mit der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 a) Frau Susan Wenkebach wird für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 13.09.2026 sowie die sich daran anschließende Wahlperiode (2026 bis 2031) zur Gemeindewahlleiterin berufen.

 b) Frau Nina Schrader wird für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 13.09.2026 sowie die sich daran anschließende Wahlperiode (2026 bis 2031) zur stellv. Gemeindewahlleiterin berufen.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt stimmt einstimmig der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro für die Renovierung von zwei Wohnungen in der Eichendorffstraße 19 zu. Die Mittel stehen auf dem Sachkonto 4212 "Sanierung Eichendorffstraße" zur Verfügung.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Der Rat beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Frellstedt für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2.   Das Jahresergebnis 2021 (Überschuss i.H.v. 171.099,84 Euro) wird mit dem Fehlbetrag aus Vorjahren  (-131.164,71 Euro) verrechnet. Der Fehlbetrag aus Vorjahren verringert sich somit auf 0,00 Euro. Der verbleibende Überschuss i.H.v. 39.935,13 Euro wird als zweckgebundene Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses verbucht. 

3.    Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Gemeindedirektorin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Der Rat beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Frellstedt für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

 2. Das Jahresergebnis 2022 (Fehlbetrag i.H.v. 121.533,64 Euro) wird mit der zweckgebundenen Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses (39.935,13 Euro) verrechnet. Daraus ergibt sich noch ein Fehlbetrag in Höhe von 81.598,51 Euro. Dieser wird auf die neue Rechnung vorgetragen. 

3.  Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Gemeindedirektorin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

Von der Einwohnerfragestunde wird keinen Gebrauch gemacht.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Christian Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Frellstedt um 18:20 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.