Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ratsvorsitzende Guido Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Ratsmitglieder Rainer Angerstein, Jason Graebert, Henrike Löhmann und Malte Mallon fehlen entschuldigt. 

Der Ratsvorsitzende Guido Ruhe stellt fest, dass es zwei Änderungen an der Tagesordnung gibt.

Er führt aus, dass Tagesordnungspunkt 10 (Drucksache V002/26 – Aufhebung des Beschlusses „Satzung der Kinder- und Jugendfeuerwehren“ vom 29.09.2025, DS 133A/25) von der Tagesordnung gestrichen wird.

Ebenso wird Tagesordnungspunkt 11 (Drucksache V220/25 – „1. Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Nord-Elm“) abgesetzt.

Er ergänzt, dass die beiden abgesetzten Tagesordnungspunkte zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung festgestellt.

Herr Ruhe leitet zu Tagesordnungspunkt 04 ein. 

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne weist darauf hin, dass es zu Tagesordnungspunkt 14 eine redaktionelle Änderung geben muss. Er erläutert, dass im Protokoll derzeit steht, der Samtgemeinderat empfehle, dies sei jedoch zu korrigieren, da es korrekt heißen müsse, der Samtgemeinderat beschließt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 35 vom 24.11.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet, dass die Samtgemeinde Nord-Elm eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 400.000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF) für Räbke erhält. Die finanzielle Unterstützung sei eine positive Nachricht und ermögliche die Umsetzung des Projekts.

Außerdem informiert Kühne über einen Vorfall in der Nord-Elm-Halle: Ein Kind habe sich an den Duschen durch eine defekte Mischbatterie Verbrühungen zweiten Grades zugezogen. Die veralteten Armaturen führten dazu, dass nur kochend heißes Wasser verfügbar war. Die betroffene Familie zeigte Verständnis, die Samtgemeinde entschuldigte sich offiziell und überreichte ein kleines Präsent. Momentan ist eine Duschseite nutzbar, während die Reparaturen an den übrigen Duschen noch laufen.

Ein weiterer Vorfall betraf das Feuerwehrgerätehaus in Wolsdorf, wo ein Wasserrohrbruch in der Wand zu einem Wasserschaden führte. Trocknungsgeräte unterstützen derzeit den Trocknungsprozess, während Malerarbeiten und die Erneuerung des Fußbodens im Versammlungsraum noch ausstehen.

Abschließend berichtet Kühne über die Schneefälle am Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026, die zu einem Schneechaos führten. Sechs Mitarbeitende des Bauhofs waren im Einsatz. Er hebt hervor, dass die Samtgemeinde Nord-Elm die Situation im Vergleich zu umliegenden Kommunen gut bewältigt habe, auch wenn dies für manche Bürgerinnen und Bürger nicht sofort sichtbar gewesen sei.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet über den aktuellen Stand:

Die Vorlage V211/25 „Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe für Fördermittel im Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ ist nicht zur Umsetzung gekommen.

Auch die Vorlage V212/25 „Wachbesetzungen der Feuerwehren bei Stromausfällen“ geht erneut in den zuständigen Ausschuss, was eine Umsetzung verzögert.

Die Vorlage V213/25 „Festlegung der Alarmierung der Feuerwehren auf der B244 und der Verwaltungsvereinbarung“ befindet sich noch im Prozess.

Die Ausschreibung für die Vorlage V209/25 „Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Wolsdorf“ wird derzeit vorbereitet und befindet sich in der Bearbeitungsphase.

Die Vorlage V207/25 „Annahme einer Spende für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Wolsdorf“ ist bereits angenommen und verbucht. 

Die Weisungsbeschlüsse des WWL, die in der Vorlage V208/25 behandelt wurden, sind laut Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne vollständig und unverändert durch die entsandten Vertreter auf der Verbandsversammlung umgesetzt wurden.

Ratsmitglied Thomas Pasemann erkundigt sich, ob im Zusammenhang mit der nicht gestarteten außerplanmäßigen Ausgabe auch kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Kühne bestätigt dies und erklärt, dass ohne finanzielle Mittel keine Umsetzung erfolgen kann. Er betont, dass der Rat die Sanierung des Freibades als Ziel definiert hat. Hierfür ist ein Planungsbüro erforderlich, das die vorbereitenden Arbeiten plant und die Kosten beziffert.

Andreas Kühne erläutert, dass es aufgrund der kurzen Frist nicht möglich war, ein Planungsbüro für die gestellte Aufgabe zu finden. Daher fallen keine Planungskosten an, da keine Gelder eingestellt wurden. Er betont, dass der Förderaufruf erst im Herbst 2025 erfolgte und der Antrag bis zum 13. Januar 2026 eingereicht werden musste, was er als äußerst ambitioniert bezeichnet.

Ratsmitglied Thomas Pasemann fragt, ob es weitere Termine für die Einreichung im Rahmen des Förderprogramms gibt. Andreas Kühne erklärt, dass es sich um dasselbe Förderprogramm handelt, aus dem bereits Mittel für die Sanierung öffentlicher Bereiche, einschließlich Sport- und Schwimmbads, bewilligt wurden. Er weist darauf hin, dass das Programm überzeichnet war und die Chancen für eine Antragstellung in der aktuellen Phase gering waren. Er schlägt vor, sich auf zukünftige Förderaufrufe besser vorzubereiten, auch wenn dies mit hohen Planungskosten verbunden ist, die in die Haushaltsberatungen für 2027 aufgenommen werden müssen. Zudem regt er an, mit dem Fördergeber in Kontakt zu treten.

Ratsmitglied Klaus Röhr bringt ein, dass der zuständige Ausschuss sich erneut zusammensetzt, um die Zielsetzungen klar zu definieren. Er betont, dass die Planung nicht allein dem Planungsbüro überlassen werden kann, sondern die Eckpunkte vorab im Ausschuss festgelegt werden müssen. Ratsvorsitzender Guido Ruhe bestätigt, dass eine Sitzung des Ausschusses ohnehin geplant ist.

Fachbereichsleiterin Anke Osterburg-Piele berichtet über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen. 

Sporthalle Warberg

Frau Osterburg-Piele erläutert den Sachstand zur Sporthalle in Warberg. Für das Los Baufeldfreimachung erfolgte nun die Submission und die Auftragsvergabe. Das Ergebnis liegt unter der Kostenschätzung. Die Bauanlaufberatung für dieses Los erfolgt am 11.02.2026. Der Baustelleneinrichter nimmt in der vierten Kalenderwoche 2026 die Arbeiten auf und wird das Baugrundstück einzäunen. Die Bauanlaufberatung hierzu findet am 22.01.2026 statt. Das Los Rohbau befindet sich derzeit in der Ausschreibung, und die Submission hierfür ist für den 17.02.2026 geplant. Ratsherr Röhr erkundigt sich bei Frau Osterburg-Piele, was man sich unter dem Los Baufeldfreimachung vorstellen muss. Frau Osterburg-Piele erläutert kurz die anstehenden Arbeiten. Der Boden auf dem Baugrundstück wird abgetragen und zwischengelagert. Die notwendigen Gründungsarbeiten werden mit dem dafür benötigten Material durchgeführt, sodass auf dem Grundstück Baufahrzeuge fahren können und die Grundplatte hergerichtet werden kann. Der dort vorhandene Boden muss gemäß Bodengutachten so bearbeitet werden. Des Weiteren teilt sie mit, dass das Los Rodungsarbeiten bereits abgeschlossen ist und die Schlussrechnung hierfür vorliegt. Dieses Los liegt unterhalb der Kostenschätzung.

Mensa

Anke Osterburg-Piele berichtet im Anschluss über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen zur Mensa. Sie erläutert, dass sich die Kostenschätzung im vorgesehenen Rahmen bewegt und diesen sogar leicht unterschreitet. Witterungsbedingt kam es zwischenzeitlich zu einer Bauunterbrechung. Nach Auskunft des zuständigen Planungsbüros hat die beauftragte Abdichtungsfirma ihre Arbeiten inzwischen wieder aufgenommen. Sobald diese abgeschlossen und freigegeben sind, kann der Rohbau planmäßig fortgeführt werden. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, die Mensa Ende Oktober 2026 an die Grundschule Süpplingen zum Betrieb zu übergeben.

Feuerwehrgerätehaus Frellstedt

Zum Stand der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Frellstedt kann lediglich gesagt werden, dass die Verwaltung nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Landkreises Helmstedt einige Punkte der Betriebsbeschreibung noch anpassen muss. Hier befindet man sich im Austausch mit dem Planungsbüro und der Ortsfeuerwehr. Die Unterlagen sollen zügig eingereicht werden, damit die Baugenehmigung erteilt werden kann. 

Verwaltungsgebäude / Feuerwehrgerätehaus Süpplingen

Die Maßnahmen Verwaltungsgebäude und Feuerwehrgerätehaus Süpplingen befinden sich derzeit noch in der Prüfung, insbesondere in der Kostenprüfung und der Zusammenstellung.

Es werden keine Fragen gestellt. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig wie folgt:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 05.12.2025 zur Haushaltssatzung 2026 der Samtgemeinde Nord-Elm
- AZ 15.22.01/403 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst: 

1.    In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 7.233.900 Euro um 890.000 Euro reduziert und auf 6.343.900 Euro neu festgesetzt.

2.    Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 6.343.900 Euro neu festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Nina Schrader erläutert, dass der Landkreis Helmstedt eine Teilgenehmigung für den Haushalt 2026 erteilt hat, die eine Kürzung der Kreditermächtigung um 890.000 Euro umfasst. Sie betont, dass Gelder bereits im Haushalt 2025 veranschlagt wurden und übertragen werden können. Sie führt aus, dass die Kürzung unter anderem die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) für die Feuerwehr Räbke in Höhe von 55.000 Euro sowie eines weiteren MTF für die Feuerwehr Wolsdorf in Höhe von 85.000 Euro betrifft. Diese Kreditermächtigungen sind bereits im Vorjahr erhöht worden und könnten daher ins nächste Jahr übertragen werden, weshalb sie nicht erneut berücksichtigt werden müssen. Weiterhin erklärt Frau Schrader, dass die Bedarfszuweisung für das Feuerwehrgerätehaus Frellstedt ebenfalls eine Kürzung der Kreditermächtigung in Höhe von 750.000 Euro erforderlich macht, da für diese Maßnahme bereits Gelder bereitgestellt worden sind. Sie räumt ein, dass diese Position versehentlich in die Investitionsplanung aufgenommen worden ist, da sie bei der Prüfung der Investitionen nicht bedacht hat, dass die Bedarfszuweisung für das Feuerwehrgerätehaus Frellstedt bereits erfolgt ist. Somit ist die Aufnahme eines Kredites nicht mehr notwendig. Sie stellt klar, dass die Kürzungen keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Maßnahmen haben, sondern dass lediglich eine zu hohe Kreditermächtigung korrigiert wird. 

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm steht dem anstehenden Projekt des Ausbaus Bahnhof Frellstedt, welches vollständig aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn finanziert wird, positiv gegenüber und beschließt die Umsetzung des barrierefreien Ausbaus und die Auflassung des Bahnübergangs.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne führt aus, dass der Prozess ursprünglich im Jahr 2023 initiiert wurde, nachdem Gespräche zur Verbesserung der Barrierefreiheit geführt wurden. In diesem Zusammenhang nahm er Kontakt mit der Deutschen Bahn sowie der Gemeinde Frellstedt auf. Die Deutsche Bahn hat sich zum Ziel gesetzt, beschrankte Bahnübergänge langfristig abzuschaffen und durch technische Alternativen zu ersetzen. Der Landkreis Helmstedt unterstützt das Projekt, da es keine fiskalischen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat, weil die Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel sowie durch Eigenmittel der Deutschen Bahn erfolgt. Der Kreistag muss lediglich seine Zustimmung erbringen. Die Planungen für die Unterführung beginnen laut Schreiben der Deutschen Bahn im Jahr 2026.

Da Tourismus und Wirtschaftsförderung in der Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm verankert sind, ist auch ein entsprechender positiver Beschluss des Samtgemeinderates erforderlich. Kühne hebt hervor, dass der Beschlussvorschlag die Realisierung des barrierefreien Ausbaus und die Auflassung des Bahnübergangs umfasst. Dieser Beschluss ist erforderlich, um das Vorhaben an den Regionalverband weiterzuleiten und die Planungen fortzusetzen.

Ratsmitglied Klaus Röhr äußert sich erfreut darüber, dass das Thema nach über 50 Jahren wieder aufgegriffen wird. Er betont die Bedeutung der Barrierefreiheit und regt an, in den weiteren Gesprächen mit der Deutschen Bahn auch die Schließzeiten der Schranken zu thematisieren. Ratsmitglied Röhr kritisiert, dass die Schranken teilweise bereits vier bis fünf Minuten vor der Zugdurchfahrt schließen und in einigen Fällen bis zu 15 oder 30 Minuten geschlossen bleiben, was insbesondere auf die hohe Frequenz von Gütertransporten zurückzuführen ist. Er schlägt vor, die Schließzeiten zu optimieren, um die Situation für die Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Zudem beschreibt er die derzeitige Situation am Bahnübergang als unzureichend und fordert, diese Aspekte in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem Regionalverband zu berücksichtigen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne ergänzt, dass die Deutsche Bahn in Aussicht stellt, das Vorhaben möglicherweise vor 2032 umzusetzen, auch wenn bislang kein konkretes Datum genannt wird. Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag präzise formuliert sein muss, um Missverständnisse zu vermeiden.

Der Regionalverband betont, dass die Ratsbeschlüsse eine Voraussetzung für die weiteren Verfahrensschritte sind. Kühne schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Umsetzung des barrierefreien Ausbaus sowie die Auflassung des Bahnübergangs ausdrücklich beschlossen werden.

Der Ratsvorsitzende Guido Ruhe leitet den zweiten Teil der Einwohnerfragestunde ein.

Bürgermeister Christian Buttler spricht die Problematik eines ungünstig gelegenen Parkplatzes in der Nähe des Bahnhofs Frellstedt an. Er schlägt vor, einen neuen Parkplatz in zentralerer Lage zu errichten, beispielsweise im Bereich einer Senke, auf der zuvor ein Haus gestanden hat. Er regt an, das Thema in den zuständigen Fachausschuss einzubringen, um eine tragfähige Lösung für die Parkplatzsituation zu erarbeiten. Zudem weist er darauf hin, dass die Bahn in diesem Bereich möglicherweise eigene Planungen verfolgt, und bittet darum, dies bei künftigen Überlegungen zu berücksichtigen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne äußert sich zustimmend zu dem Vorschlag und erklärt, dass die Anregung aufgegriffen wird. Gleichzeitig macht er deutlich, dass Planungen der Bahn in der Regel eigenständig erfolgen und in diesem Fall die Gemeinde Frellstedt die maßgebliche Entscheidungsinstanz ist. Er betont, dass bei größeren Bauvorhaben üblicherweise öffentliche Auslegungen und Beteiligungsverfahren stattfinden, zu denen alle Interessierten eingeladen sind. 

Ortsbrandmeister Isensee erkundigt sich, ob der Haushalt nun genehmigt werden kann.

Nina Schrader erläutert, dass der Landkreis eine teilweise Genehmigung erteilt hat. Sie erklärt, dass der Haushalt nach Zustimmung des Samtgemeinderates veröffentlicht wird. Nach einer siebentägigen Auslegung gilt er als genehmigt. Mit der ausgewiesenen Kreditkürzung kann die entsprechende Auflage erfüllt werden, sodass der Gemeinde anschließend die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Ratsfrau Jenny Hoffmann fragt, wie es weitergeht, nachdem viele Eltern Kündigungen vom Hort erhalten haben, und wer künftig als Kooperationspartner für die Kinderbetreuung der Grundschule fungiert. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet, dass der Prozess zur Auswahl des neuen Kooperationspartners in der Endphase ist. Er geht davon aus, dass die finalen Gespräche im Februar abgeschlossen werden. Bezüglich der Kündigungen erklärt er, dass alle betroffenen Familien zum 31. Juli 2026 ein Kündigungsschreiben vom DRK erhalten haben, da zukünftig kein Hortbetrieb mehr angeboten wird. Die Kinderbetreuung soll künftig über den Ganztagsbetrieb erfolgen. Die Baumaßnahme für die Mensa ist voraussichtlich bis Oktober 2026 abgeschlossen. Für die Übergangszeit, vermutlich während der Sommerferien bis zur Einführung des Ganztags, müsse eine Übergangslösung gefunden werden, beispielsweise durch die Nutzung der Aula für die Essensausgabe. Gleichzeitig müsse die Betreuung der Kinder in den einzelnen Räumen gewährleistet sein.

Ratsfrau Jenny Hoffmann erkundigt sich, ob bereits geklärt sei, wann die KVG die Kinder von der Grundschule abholt. Andreas Kühne erläutert, dass die KVG zwei Antragsfristen habe, eine im März und eine im September. Er ist sich nicht sicher, ob die Schule den Antrag im September gestellt hat; andernfalls würde dies im März erfolgen. Die KVG prüft die Anträge und entscheidet, ob sie umgesetzt werden können, abhängig von Personal- und Fahrzeugkapazitäten. Eine endgültige Sicherheit bestehe erst mit dem erteilten Bewegungsbescheid.

Ratsmitglied Mike Büsing fragt nach der Kinderbetreuung im Nachmittagsbereich, insbesondere für Geschwisterkinder, die unterschiedliche Schulen besuchen. Er führt ein Beispiel an, bei dem ein Kind eine Förderschule besucht und nach Schulschluss in den Ort gebracht wird, um dort gemeinsam mit der Schwester abgeholt zu werden. Andreas Kühne erklärt, dass die Betreuung grundsätzlich an der jeweiligen Schule des Kindes stattfinden soll. Er betont, dass die Samtgemeinde über den gesetzlichen Anspruch hinausgeht, indem sie für die Klassen 1 bis 4 den Ganztagsbetrieb eingeführt hat. Für Kinder, die andere Schulen besuchen, müsse eine individuelle Lösung gefunden werden, die Eltern sollten frühzeitig Kontakt aufnehmen. Dies betreffe organisatorische und finanzielle Fragen, die noch geklärt werden müssen.

Mike Büsing spricht die generelle Problematik an, dass Geschwisterkinder, die unterschiedliche Schulen besuchen, möglicherweise nicht mehr gemeinsam betreut werden können, insbesondere nach der Einstellung des Hortbetriebs. Andreas Kühne bestätigt, dass die Eltern über die Einstellung informiert wurden und verweist darauf, dass die Einführung des Ganztagsbetriebs die Position der Samtgemeinde ist, auch wenn andere Modelle denkbar wären.

Ratsmitglied Thomas Pasemann schlägt vor, die Problematik zunächst auf sich zukommen zu lassen und erst bei konkreten Fällen zu handeln. Er weist darauf hin, dass eine generelle Öffnung der Betreuung für Geschwisterkinder, die andere Schulen besuchen, weitere organisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringen würde.

Ratsvorsitzender Guido Ruhe schließt die Sitzung um 19:46 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.