Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsmitglied Malte Mallon eröffnet die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Samtgemeinderates sowie weitere Anwesende, darunter den Samtgemeindebürgermeister und die Fachbereichsleitung. Er weist darauf hin, dass die Sitzung digital aufgezeichnet wird, um die Protokollführung zu erleichtern, und leitet anschließend zur Tagesordnung über.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Ratsmitglied Malte Mallon informiert, dass Thomas Pasemann für Heike Winschewski an der Sitzung teilnimmt. Dieser verspätet sich allerdings.

Ausschussvorsitzender Mallon schlägt er vor, dass der Gemeindebrandmeister und die Ortsbrandmeister bei den Tagesordnungspunkten umfassend zu Wort kommen, was ohne Einwände angenommen wird.

Ratsmitglied Mallon schlägt vor, den Tagesordnungspunktes 11 auf Punkt 9 vorzuziehen und damit die Verschiebung der weiteren Punkte.

Dies wir einstimmig genehmigt.

Ratsmitglied Malte Mallon eröffnet die Diskussion über die Genehmigung der Niederschrift mit der laufenden Nummer 9 vom 26. August 2025 und fragt nach Anregungen oder Anmerkungen. Nachdem keine Rückmeldungen erfolgen, leitet er die Abstimmung ein und stellt anschließend fest, dass die Niederschrift einstimmig genehmigt ist.

Ratsmitglied Malte Mallon informiert zu Beginn der Sitzung über die vorgesehenen Einwohnerfragestunden und eröffnet die erste, die jedoch ohne Wortmeldungen bleibt. 

Ratsmitglied Malte Mallon berichtet über den Fortschritt des Feuerwehrgerätehauses in Frellstedt und kündigt an, dass Frau Osterburg Piele weitere Informationen zu diesem Thema bereitstellen wird.

Anke Osterburg-Piele berichtet, dass weiterhin Schwierigkeiten bestehen, eine geeignete Firma für die archäologischen Befundsaufnahmen zu finden. Sie erläutert, dass deutschlandweit 21 Firmen kontaktiert wurden, von denen einige aufgrund fehlender Kapazitäten oder der Entfernung nach Frellstedt abgesagt haben. Zwei Firmen reagieren gar nicht. Derzeit wird versucht, über das Planungsbüro Firmen in Brandenburg zu gewinnen, die mit dem Landkreis Helmstedt abgestimmt werden müssen. Parallel dazu gibt es noch offene Fragen des Landkreises zum Lärmschutzgutachten, die der Planer in Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter klärt. Frau Osterburg-Piele betont, dass die archäologischen Arbeiten nun baubegleitend durchgeführt werden müssen, da es nicht gelingt, diese vor den Gründungsarbeiten abzuschließen. 

Ratsmitglied Malte Mallon fragt, ob die genannten Probleme den Baufortschritt beeinflussen können. Anke Osterburg-Piele bestätigt dies und erklärt, dass die archäologischen Befundsaufnahmen entweder vorab oder baubegleitend erfolgen müssen. Da keine Firma gefunden wird, passt man die Ausschreibung entsprechend an. Hinsichtlich des Lärmschutzgutachtens erläutert sie, dass es insbesondere um die Nutzung des Martinshorns geht. Hierzu gibt es eine Dienstanweisung, die vorschreibt, dass das Martinshorn erst im Kreuzungsbereich und nicht beim Verlassen des Feuerwehrgerätehauses eingeschaltet werden darf. 

Ratsmitglied Malte Mallon äußert Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Dienstanweisung, da diese möglicherweise mit der Straßenverkehrsordnung kollidiert. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck ergänzt, dass das Martinshorn erst auf der öffentlichen Straße und nicht auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses eingeschaltet werden darf. Frau Osterburg-Piele erklärt, dass die Regelung durch Lichtsignalanlagen unterstützt wird, die im Bereich der Feuerwehr installiert werden sollen. Sie weist darauf hin, dass diese Kosten bereits in der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt wurden.

Ratsmitglied Malte Mallon hebt hervor, dass die Installation von fünf Lichtsignalanlagen zusätzliche Kosten verursacht, die vorher nicht bekannt sind. Anke Osterburg-Piele entgegnet, dass diese Kosten bereits in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr eingeplant wurden. Sie betont, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Anforderungen des Immissionsschutzes und verkehrsrechtlichen Sicherheit zu erfüllen.

Ratsmitglied Malte Mallon leitet den Tagesordnungspunkt 7 ein, der sich mit dem Sachstandsbericht zur Fahrzeugbeschaffung der Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehren Räbke und Wolsdorf befasst. Er übergibt das Wort an Fachbereichsleiterin Anke Osterburg-Piele, die die aktuellen Entwicklungen darlegt.

Anke Osterburg-Piele berichtet, dass die Fahrzeugbeschaffung in den letzten Monaten von wechselnden Informationen geprägt ist. Sie erläutert, dass die Fahrgestelle für die beiden MTWs auf dem Hof der Firma Schäfer eingetroffen sind. Das MTW für Räbke kann aufgebaut werden, und die Abholung ist für Januar 2026 vorgesehen. Nach Abschluss der Beklebung und weiteren Arbeiten wird das Fahrzeug voraussichtlich im ersten Quartal 2026 ausgeliefert. Für das MTW Wolsdorf wurde jedoch ein Fahrgestell mit kurzem statt mit langem Radstand geliefert, was nicht der Bestellung entspricht. Die Lieferung des korrekten Fahrgestells ist nun für Juli 2026 avisiert, sodass die Auslieferung des fertigen Fahrzeugs erst im vierten Quartal 2026 erfolgen kann. Sie betont, dass die Ursache für den Fehler nicht in den Unterlagen der Gemeinde nachvollziehbar ist und möglicherweise bei der Firma Schäfer liegt. Sie erinnert daran, dass die Fahrzeuge im Dezember 2023 bestellt werden, nachdem der Rat eine Umstellung auf Automatikgetriebe beschlossen hat.

Ratsmitglied Malte Mallon fragt, ob es seitens der Ausschussmitglieder Fragen gibt. Ratsmitglied Guido Maletzki, der kein Ausschussmitglied ist, meldet sich zu Wort und äußert die Meinung, dass die Verzögerung von fast einem Jahr nicht einfach hingenommen werden sollte. Er regt an, rechtliche Schritte zu prüfen, da solche Verzögerungen in der Wirtschaft erhebliche Kosten verursachen können. Ratsmitglied Malte Mallon stimmt zu, dass dies bei einem privaten Fahrzeug ebenso gehandhabt wird, und fragt, ob der Ausschuss eine Empfehlung zur Prüfung rechtlicher Schritte aussprechen soll.

Anke Osterburg-Piele erklärt, dass sie von einer Rücknahme der Ausschreibung aufgrund steigender Preise absehen würde, dies jedoch ebenfalls geprüft werden kann. Ratsmitglied Malte Mallon merkt an, dass eine Wartezeit von drei Jahren auf ein solches Fahrzeug außergewöhnlich ist und fragt nach, ob es in Deutschland bereits ähnliche Lieferzeiten gegeben hat. Anke Osterburg-Piele bestätigt, dass es in der Vergangenheit Schwierigkeiten bei der Fahrzeugbeschaffung gegeben hat, und schlägt vor, die rechtlichen Schritte zu prüfen und Kontakt mit der Firma Schäfer aufzunehmen.

Ratsmitglied Thomas Pasemann weist darauf hin, dass eine Konventionalstrafe nur dann geltend gemacht werden kann, wenn dies im Vertrag festgehalten ist. Er betont, dass dies in der freien Wirtschaft üblich ist, jedoch nicht davon auszugehen ist, dass die Firma Schäfer dies freiwillig in den Vertrag aufgenommen hat. Anke Osterburg-Piele erklärt, dass sie dies prüfen wird, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Der stellvertretender Ortsbrandmeister Wolsdorf Tobias Kienast fragt, ob die bereits an die Firma Schäfer gelieferten Funkgeräte zurückgeschickt werden können, da diese dort in den nächsten Monaten nicht benötigt werden. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck ergänzt, dass es im Interesse aller ist, dass Informationen, die durch die Ortswehren mit der Firma Schäfer ausgetauscht werden, auch an die Gemeinde weitergeleitet werden. Er kritisiert, dass der aktuelle Datenfluss chaotisch ist und es unklar bleibt, wer bei der Firma Schäfer verbindliche Aussagen treffen kann. Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert, dass die Kommunikation schriftlich per E-Mail erfolgen soll, um Missverständnisse zu vermeiden.

Ratsmitglied Malte Mallon fasst zusammen, dass die Verwaltung den aktuellen Sachstand prüft, Kontakt mit der Firma Schäfer aufnimmt und die Ergebnisse per E-Mail an die Ausschussmitglieder weiterleitet. Weitere Anregungen oder Wünsche zum Tagesordnungspunkt werden nicht geäußert.

Ratsmitglied Malte Mallon erläutert, dass der Tagesordnungspunkt 8 die Vorstellung des neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Räbke umfasst. Er betont, dass der Rat bisher keine detaillierten Informationen über das Fahrzeug erhalten hat und dies nun nachgeholt wird, um Klarheit zu schaffen.

Der stellvertretender Ortsbrandmeister Räbke Sören Schliebs berichtet, dass die Planungen für das neue Fahrzeug Anfang 2022 begonnen haben, nachdem das bisherige Fahrzeug, Baujahr 1993, einen Getriebeschaden erlitten hat. Ursprünglich war die Anschaffung für 2025 vorgesehen, jedoch wurde entschieden, die Beschaffung auf 2024 vorzuziehen. Das Fahrzeug wurde mittlerweile bestellt, die Ausschreibungen sind abgeschlossen, und die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Hersteller. Als Grundlage für die Planung zieht man sowohl das alte Fahrzeug als auch das relativ neue Fahrzeug der Feuerwehr Süpplingen heran, um bewährte Technik und Ausrüstung zu übernehmen.

Sören Schliebs führt weiter aus, dass es sich bei dem neuen Fahrzeug um ein HLF 10 mit einem 16-Tonnen-Fahrgestell von MAN und Allradantrieb handelt. Die Motorleistung beträgt etwa 300 PS, und das Fahrzeug bietet Platz für eine Gruppenbesatzung von neun Personen. Der Löschwassertank hat ein Fassungsvermögen von 1.800 Litern, was 200 Liter mehr als beim alten Fahrzeug sind. Dies ist durch eine platzsparende Bauweise des Tanks möglich, die es erlaubt, mehr Raum für Ausrüstungsgegenstände zu schaffen. Die Pumpenleistung beträgt 2.000 Liter pro Minute, und es sind vier Atemschutzgeräte in der Mannschaftskabine vorhanden, sodass sich vier Personen während der Fahrt ausrüsten können. Zudem verfügt das Fahrzeug über moderne LED-Beleuchtung, einen Lichtmast mit acht Scheinwerfern und eine Leitereinnahmehilfe, die eine ergonomische Entnahme der Steckleiter vom Boden aus ermöglicht.

Der stellvertretender Ortsbrandmeister aus Räbke erläutert, dass das Fahrzeug mit einem Schnellangriff-Stromsystem ausgestattet ist, das eine automatische Auf- und Abwicklung eines 40-Meter-Kabels ermöglicht. Die technische Ausrüstung umfasst unter anderem akkubetriebene Schere und Spreizer sowie Rettungszylinder. Eine Rettungsplattform, die bei der Feuerwehr Süpplingen auf einem Anhänger mitgeführt wird, soll auf dem neuen Fahrzeug integriert werden, um sie direkt mit dem erstausrückenden Fahrzeug verfügbar zu machen. Weiterhin sind zwei Ein-Personen-Haspeln vorgesehen, die sich bei Übungen und Einsätzen bewährt haben, insbesondere in Gebieten mit wenig Hydranten und viel offenem Gewässer. Bestehende Ausrüstungsgegenstände wie Nasssauger und mobile Staustufen finden ebenfalls auf dem neuen Fahrzeug Platz.

Ratsmitglied Malte Mallon bedankt sich für die ausführliche Darstellung und stellt fest, dass das neue Fahrzeug im Vergleich zum alten LF 16 sowie zum HLF 10 der Feuerwehr Süpplingen betrachtet werden muss. Er merkt an, dass das neue Fahrzeug in einigen Punkten, wie der Pumpenleistung und der Löschwassermenge, von der Norm für ein HLF 10 abweicht und eher den Spezifikationen eines HLF 20 entspricht, jedoch ohne Schiebeleiter. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck ergänzt, dass das Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das bisherige Fahrzeug in Räbke konzipiert ist und eine moderne Anpassung an die Ausstattung des Fahrzeugs in Süpplingen darstellt. Die Haspeln werden bewusst integriert, da sie sich in der Praxis als äußerst nützlich erweisen.

Ratsmitglied Malte Mallon erinnert daran, dass bei der Beschaffung des Fahrzeugs ursprünglich darauf geachtet wird, kein größeres Fahrzeug als das bisherige zu beschaffen. Gemeindebrandmeister Hurlbeck weist darauf hin, dass die DIN-Norm lediglich eine Mindestausstattung vorgibt und Abweichungen nach oben nicht automatisch bedeuten, dass es sich um ein höher klassifiziertes Fahrzeug handelt. Ratsmitglied Klaus Röhr fragt, ob das Fahrzeug als HLF 10 in einer Variante 2 bezeichnet werden kann, was Hurlbeck dahingehend beantwortet, dass es sich um ein HLF 10 handelt, das in einigen Punkten von der Norm abweicht, jedoch nicht die vollständigen Anforderungen eines HLF 20 erfüllt. Stellvertretender Ortsbrandmeister Räbke Sören Schliebs bestätigt, dass die Abweichungen, wie die größere Pumpenleistung und Löschwassermenge, bewusst gewählt wurden, um den spezifischen Anforderungen der Feuerwehr Räbke gerecht zu werden.

Ratsmitglied Malte Mallon stellt abschließend zwei Optionen zur Abstimmung: Entweder wird die bestehende Regelung beibehalten, oder es wird eine Verwaltungsvereinbarung erarbeitet, die die Zuständigkeiten für technische Hilfeleistungen und Brandschutz klar regelt.

In der ersten Abstimmung spricht sich ein Mitglied gegen die Änderung der Alarmierung und gegen die Vereinbarung aus.

Fünf Mitglieder des Ausschusses stimmen für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung, die beinhaltet, die technische Hilfeleistung an die Stadtwehren Helmstedt und Schöningen abzugeben, den Brandschutz zur Samtgemeinde Nord-Elm hinzuzufügen. 

Ratsmitglied Malte Mallon leitet die Diskussion über den aktuellen Stand der B 244 sowie die abzuschließenden Verwaltungsvereinbarungen ein und bittet die Verwaltung um eine Darstellung des aktuellen Sachstands. Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne schlägt vor, dass Tobias Kienast, der stellvertretende Ortsbrandmeister von Wolsdorf und als Vertreter des Ortsbrandmeisters anwesend ist, die Thematik erläutert. Tobias Kienast erklärt, dass die B 244 durch mehrere Gemeindegebiete verläuft und es in der Vergangenheit Einsätze gab, bei denen die Freiwillige Feuerwehr Grasleben kam, um einen Brand zu löschen, der in der Gemarkung Wolsdorf lag. 

Dies führte zu einer Überprüfung der Zuständigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Alarm- und Ausrückordnung (AAO). Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass Gespräche zwischen den Stadt- und Ortsbrandmeistern sowie den Hauptverwaltungsbeamten der betreffen Städte, der Leitstelle, dem Landkreis und der Ortswehr Wolsdorf stattgefunden hat, um die Alarmierung zu klären.

Dabei wurde vorgeschlagen, die B 244 in Abschnitte zu unterteilen und die Zuständigkeiten entsprechend festzulegen.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne ergänzt, dass die Samtgemeinde Nord Elm grundsätzlich für den Brandschutz auf ihrem Gebiet verantwortlich ist. Er verweist auf die historische Aufteilung der Zuständigkeiten entlang der B 244 zwischen den Stadtwehren Helmstedt und Schöningen. Diese Aufteilung entsteht aufgrund der Gemarkungsgrenzen und der Schwierigkeiten der Leitstelle, die genauen Einsatzorte zuzuordnen. Er schildert, dass es in der Vergangenheit zu einer Situation kam, in der die Feuerwehr Grasleben im Gebiet von Wolsdorf tätig wird, was zu Diskussionen über die Zuständigkeiten führte. In einer Besprechung mit Vertretern der betroffenen Feuerwehren, der Leitstelle, des Landkreises und der Städte Helmstedt und Schöningen wird ein Kompromissvorschlag erarbeitet, der jedoch nicht abschließend geklärt ist.

Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck berichtet, dass die Feuerwehr Wolsdorf einen Vorschlag erarbeitet hat, der die B 244 in zwei separate Objektpläne unterteilt.

Es wird diskutiert, dass die technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen von den Schwerpunktfeuerwehren Helmstedt und Schöningen übernommen wird, während die Feuerwehr Nord Elm für den Brandschutz zuständig ist. Er weist jedoch darauf hin, dass eine solche Regelung eine Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Städten erfordert, da diese Gebiete teilweise in deren Zuständigkeit liegen.

Ratsmitglied Malte Mallon betont, dass die Samtgemeinde Nord Elm gemäß niedersächsischem Brandschutzgesetz für den Brandschutz auf ihrem Gebiet verantwortlich ist und es daher einer rechtlichen Grundlage bedarf, um die Zuständigkeiten klar zu regeln. Er spricht sich für eine Verwaltungsvereinbarung aus, die die Zuständigkeiten für technische Hilfeleistungen und Brandschutz eindeutig festlegt. Ratsmitglied Guido Ruhe äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und plädiert dafür, die bestehende Regelung beizubehalten, solange die Kapazitäten der Feuerwehren ausreichen.

Sachbearbeiterin Sabrina Rothmann erläutert, dass die Leitstelle Schwierigkeiten hat, die genauen Einsatzorte entlang der B 244 zuzuordnen, was zu Verzögerungen bei der Alarmierung führen kann.

Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck ergänzt, dass die Stützpunktfeuerwehren Räbke und Süpplingen aufgrund der geografischen Lage und der Straßenverhältnisse im Winter Schwierigkeiten haben, die Hilfsfristen einzuhalten, und daher eine Übergabe der technischen Hilfeleistung an die Schwerpunktfeuerwehren Helmstedt und Schöningen befürworten.

Nach ausführlicher Diskussion wird über die Fahrzeugkategorie abgestimmt. Mit fünf Stimmen wird empfohlen, ein TSF-W für die Ortsfeuerwehr Wolsdorf zu beschaffen. Eine Stimme spricht sich für ein MLF aus. Damit wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung für ein TSF-W vorzubereiten.

Ratsmitglied Malte Mallon weist darauf hin, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Fahrzeugbeschaffung für die Ortsfeuerwehr Wolsdorf ist. Er erinnert daran, dass dieses Thema bereits in einer vorherigen Sitzung diskutiert wird und nun eine abschließende Empfehlung erfolgen soll. Vor der Diskussion wird eine kurze Pause eingelegt.

Tobias Kienast, der stellvertretende Ortsbrandmeister von Wolsdorf, erläutert die Position der Ortsfeuerwehr zur Fahrzeugbeschaffung. Er berichtet, dass eine Gefährdungsbeurteilung von der Ortswehr durchgeführt wurde, um die besonderen Anforderungen in der Gemarkung zu analysieren. Dabei hebt er hervor, dass es in Wolsdorf Wohnhäuser mitten im Wald gibt, die über unbefestigte Schotterwege erreichbar sind. Zudem fehlt in einigen Bereichen eine ausreichende Wasserversorgung, was die Einsatzbedingungen erschwert. Er betont die Notwendigkeit eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF) mit fest eingebauter Pumpe, da diese ausfallsicherer ist und eine Wasserabgabe während der Fahrt ermöglicht. Weiterhin hebt er die Vorteile eines größeren Wassertanks hervor, der bei schlechter Löschwasserversorgung und bei Vegetationsbränden von Vorteil ist. Tobias Kienast argumentiert, dass ein MLF zukunftsorientierter ist und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Wolsdorf langfristig verbessert.

Ratsmitglied Klaus Röhr stellt eine Nachfrage zu den beschriebenen Wegen und Straßenverhältnissen in Wolsdorf. Tobias Kienast erläutert daraufhin die spezifischen Gegebenheiten der Wege und bestätigt, dass einige Abschnitte unbefestigt oder nur schwer zugänglich sind. Ratsmitglied Klaus Röhr äußert Zweifel an der Darstellung und verweist auf seine Ortskenntnis, wonach einige Wege besser ausgebaut sind, als dargestellt. Ratsmitglied Malte Mallon greift ein und betont, dass die Diskussion über die Straßenverhältnisse nicht entscheidend für die Fahrzeugbeschaffung ist.

Ratsmitglied Dennis Leipelt erkundigt sich nach der geplanten Tankgröße des Fahrzeugs. Tobias Kienast gibt an, dass ein Tankvolumen von 1.500 Litern angestrebt wird. Thomas Pasemann äußert Kritik an der Präsentation und merkt an, dass die Argumentation stark auf die spezifischen Bedürfnisse von Wolsdorf fokussiert ist, ohne die übergeordnete Perspektive der Samtgemeinde ausreichend zu berücksichtigen. Er betont, dass auch andere Feuerwehren in der Samtgemeinde ähnliche Herausforderungen haben.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne schlägt vor, die Übersichtstabelle der Fahrzeugkategorien und Kosten heranzuziehen, um die Diskussion zu strukturieren. Ausschussvorsitzender Mallon erläutert, dass die Kosten für ein MLF höher sind als für ein TSF-W, und hebt die Vorteile einer fest eingebauten Pumpe hervor. Ratsmitglied Dennis Leipelt widerspricht und betont die Vorteile einer tragbaren Pumpe, insbesondere bei Hochwasserlagen.

Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck erinnert daran, dass das Feuerwehrkonzept der Samtgemeinde eine klare Grundlage für die Fahrzeugbeschaffung bietet. Er betont, dass das Konzept vorsieht, für Grundausstattungswehren TSF-W-Fahrzeuge und für Stützpunktfeuerwehren HLF-Fahrzeuge zu beschaffen. Er berichtet, dass das Samtgemeindekommando über den Vorschlag der Ortsfeuerwehr Wolsdorf beraten hat und die Mehrheit der Feuerwehren für die Beschaffung eines TSF-W stimmt. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck hebt hervor, dass die bestehenden TSF-W-Fahrzeuge in der Samtgemeinde bereits überdurchschnittlich gut ausgestattet sind und die Anforderungen erfüllen.

Ratsmitglied Malte Mallon äußert Bedenken, dass die Politik möglicherweise zu lange zögert, eine Entscheidung zu treffen, was zu steigenden Kosten führt.

Ratsmitglied Klaus Röhr spricht sich dafür aus, dem Votum des Samtgemeindekommandos zu folgen, da dieses die fachliche Kompetenz besitzt. Er betont die Bedeutung der Gleichbehandlung aller Feuerwehren in der Samtgemeinde und warnt vor möglichen Konflikten, wenn eine Feuerwehr bevorzugt wird.

Ratsmitglied Guido Maletzki regt an, die Möglichkeit zu prüfen, standardisierte Fahrzeuge zu beschaffen, um Kosten zu sparen. Er betont, dass eine einheitliche Ausstattung der Fahrzeuge die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr verbessern kann. Ratsmitglied Malte Mallon weist darauf hin, dass die Beschaffung von Fahrzeugen in der Vergangenheit individuell konfiguriert wurde, um den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Feuerwehr gerecht zu werden.

Ratsmitglied Malte Mallon schlägt vor, für die Angelegenheit  keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen, sondern erneut im Ausschuss zu beraten, wenn die Dienstanweisung vorliegt.

Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck regt an, zumindest den Punkt der Wachbesetzung in den Rat einzubringen, da bereits viel Zeit vergeht und weiterhin keine Lösung für die Alarmierung der Feuerwehren in den Gerätehäusern vorliegt. Er betont, dass es wichtig ist, im Falle eines Stromausfalls über Funkmeldempfänger einsatzbereit zu sein, um die Kommunikation mit Helmstedt oder der Stabsstelle sicherzustellen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung hierzu eine Vorlage für die Sitzung des Samtgemeinderats am 24.11.2025 vorzubereiten. 

Ratsmitglied Malte Mallon leitet den Tagesordnungspunkt zur Dienstanweisung für die Wachbesetzung bei Stromausfällen ein und stellt fest, dass die entsprechende Fassung der Dienstanweisung nicht vorliegt. Er erinnert daran, dass diese ursprünglich zur Entscheidungsfindung hätte zugeschickt werden sollen, was jedoch nicht geschehen ist. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck erklärt daraufhin, dass die Überarbeitung der Dienstanweisung am Vorabend in einer Sitzung der Planungsgruppe im Feuerwehrgerätehaus stattfand. Dabei wurden Formulierungen an und redaktionelle Änderungen angepasst, um die Lesbarkeit zu verbessern. Die überarbeitete Fassung wird zunächst in der nächsten Ausschusssitzun behandelt  Er betont, dass sich inhaltlich im Vergleich zur letzten Besprechung im Samtgemeinderat nur wenig ändert. Insbesondere klären sie die offenen Fragen, die das Mitglied der Feuerwehr Wolsdorf, Torben Mende, in der letzten Ratssitzung eingebracht hat. Dies betrifft unter anderem die Themen Amateurfunk und CB-Funk, zu denen auf Landkreisebene bereits Vorbereitungen getroffen werden.

Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck berichtet weiter, dass die Planungsgruppe auch die Kosten für Notstromaggregate prüft. Die eingeplanten Mittel in Höhe von 60.000 Euro reichen nach aktuellem Stand aus, sodass keine erneute Vorlage erforderlich ist. Anke Osterburg-Piele fragt, ob die überarbeitete Vorlage rechtzeitig für die Ratssitzung am 24. November verschickt werden kann. Gemeindebrandmeister Tobias Hurlbeck bestätigt, dass er die Fassung zunächst an die Arbeitsgruppe sendet, damit diese eine abschließende Prüfung vornehmen kann, bevor die Vorlage weitergeleitet wird.

Ratsmitglied Malte Mallon leitet den Tagesordnungspunkt 13 ein, der den Katastrophenschutz und die sogenannten Leuchttürme in der Samtgemeinde Nordelm behandelt. Er übergibt das Wort an Anke Osterburg-Piele, die über den aktuellen Stand der Planungen berichtet.

Anke Osterburg-Piele erläutert, dass in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Helmstedt ein Konzept für den Katastrophenschutz bei Stromausfällen und Blackouts erarbeitet wurde. Die Samtgemeinde übermittelte hierfür wichtige Parameter an den Landkreis. Das Konzept umfasst zentrale Anlaufstellen, die als Leuchttürme bezeichnet werden, sowie die Aufgaben eines Krisenstabs, der jedoch seitens der Samtgemeinde noch nicht vollständig benannt ist. Sie führt aus, dass in der letzten Ausschusssitzung die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen wurde, der sich mit der Umsetzung der Leuchtturm-Idee befasst. Ein erstes Gespräch zwischen dem Samtgemeindebürgermeister und den Bürgermeistern ist für Dezember 2025 geplant, während die erste Sitzung des Arbeitskreises im Januar 2026 stattfinden soll.

Weiterhin berichtet Anke Osterburg-Piele, dass der Landkreis Helmstedt für die Samtgemeinde Nord -Elm zwei Leuchttürme vorsieht: Einen festen Standort in Süpplingen und einen mobilen Leuchtturm, der in Warberg stationiert wird. Der genaue Standort muss noch festgelegt werden, was in den Gesprächen zwischen dem Samtgemeindebürgermeister und den Bürgermeistern geklärt wird. Erste Ausrüstungsgegenstände wurden vom Landkreis bereits geliefert und befinden sich in der Samtgemeinde. Sie weist zudem auf eine Veranstaltung des Landkreises Helmstedt am 15. Dezember 2025 um 18:00 Uhr auf der Burg Warberg hin, bei der die Bürger über die Leuchttürme und die Katastrophenschutzmaßnahmen informiert werden.

Ratsmitglied Klaus Röhr erkundigt sich, ob es sich bei den Leuchttürmen um bauliche Maßnahmen handelt. Anke Osterburg-Piele stellt klar, dass dies nicht der Fall ist. Die Leuchttürme sind vielmehr Anlaufpunkte, die von einem Krisenstab betreut werden. Dieser setzt sich aus Verwaltungsmitarbeitern und Ehrenamtlichen zusammen. Sie betont, dass die Feuerwehren nicht direkt Teil des Krisenstabs sind, jedoch auf deren Unterstützung, insbesondere für die Bedienung von Funkgeräten, zurückgegriffen werden muss. Die genaue Zusammensetzung und Aufgabenverteilung des Krisenstabs wird im Arbeitskreis erörtert.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne ergänzt, dass das Konzept des Landkreises Helmstedt einen festen Leuchtturm im Verwaltungsgebäude in Süpplingen sowie eine mobile Einheit vorsieht. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung der mobilen Einheit, da diese zwischen verschiedenen Orten pendeln muss, was in einer Blackout-Situation für die Bevölkerung problematisch sein könnte. Er schlägt vor, in jedem Ort der Samtgemeinde eine feste Anlaufstelle einzurichten, beispielsweise in Dorfgemeinschaftshäusern, die mit Notstromaggregaten ausgestattet und beheizt werden können. Diese Anlaufstellen sollten mit einer Grundausstattung und einer Besatzung versehen werden, die den Bürgern in Notlagen Unterstützung bieten können. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bereits aufgefordert worden, geeignete Personen für diese Aufgaben zu benennen.

Abschließend merkt Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne an, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen mit Kosten verbunden ist, die von der Samtgemeinde getragen werden müssen und nicht von den Mitgliedsgemeinden. Ratsmitglied Malte Mallon schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass sich die Planungen noch im Prozess befinden und die Gremien weiterhin informiert werden.

Ratsmitglied Malte Mallon leitet die nächste Einwohnerfragestunde ein und gibt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich zu äußern. Das Mitglied der Feuerwehr Wolsdorf, Torben Mende, ergreift das Wort und erklärt, dass er ein Statement wiederholen möchte, das er bereits vor etwa einem Jahr abgegeben hat. Er führt aus, dass seiner Wahrnehmung nach Themen, die den Ort Wolsdorf betreffen, bis ins kleinste Detail diskutiert werden. Dies steht im Gegensatz zu anderen Entscheidungen, bei denen weniger ausführlich beraten wird.

Torben Mende verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Er äußert die Meinung, dass jede Feuerwehr die Ausstattung erhalten soll, die sie zwingend benötigt. Er hebt hervor, dass bei der Beschaffung des HF 10 für Räbke lediglich die Kosten kurz angesprochen werden, während bei anderen Fahrzeugen, wie beispielsweise in Wolsdorf, ausführlichere Diskussionen stattfinden. Er betont, dass er bei vielen Ausschuss- und Ratssitzungen anwesend ist und diese Beobachtung macht.

Weiterhin führt Torben Mende aus, dass er die Beschaffung identischer Fahrzeuge für sinnvoll hält. Er verweist auf die Samtgemeinde Heseberg, die vier identische Fahrzeuge anschafft, und erklärt, dass er eine solche Entscheidung auch in diesem Fall begrüßen würde, falls der Rat dies beschließt.

Ratsmitglied Malte Mallon bedankt sich bei Torben Mende für dessen Beitrag und fragt, ob es weitere Anmerkungen oder Wünsche seitens der Anwesenden gibt. Da dies nicht der Fall ist, schließt er die Einwohnerfragestunde.

Ratsmitglied Malte Mallon erklärt, dass der nächste Tagesordnungspunkt die Behandlung von Anträgen und Anfragen ist. Er fragt, ob seitens des Ausschusses entsprechende Anliegen vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie er feststellt.

Er schließt daraufhin die Sitzung um 20:48 Uhr und bedankt sich für die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Abschließend wünscht er allen einen angenehmen Abend.