Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie den Protokollführer. Er heißt ferner einige Zuhörer herzlich willkommen.

Herr Angerstein stellt die Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 6 Ratsmitgliedern fest.

Die Tagesordnung wird in folgender Form ergänzt:

TOP 07: 1. Einwohnerfragestunde

Alle weiteren Punkte verschieben sich um eine Stelle.

TOP 10: 2. Einwohnerfragestunde durch Freigabe der Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um die Gebührenordnung im JuG

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt. 

• Mit Stand vom 08. September 2022 leben 793 Personen in der Gemeinde Räbke.
• Die Zahl der zu uns in den Landkreis Helmstedt kommenden Flüchtlinge aus der Ukraine wächst. Die Dörfer werden von der Verwaltung gebeten, weitere Unterbringungsangebote zu offerieren.
• Leider konnte die Firma Harnack noch nicht mit den Straßenarbeiten beginnen, da die Asphaltiermaschine und der Asphalt noch fehlten.
• Seit Dienstag, 06. September 2022, musste die kleine Gasse “Hinter den Häusern“ gesperrt werden, da ein Anlieger mit den Bauarbeiten an seinem Haus begonnen hat.
• In der Zwischenzeit ist ein Gespräch mit dem Amtshof Eicklingen bezüglich der Fördermöglichkeiten für die Sanierung oder Grunderneuerung des “Thies“ geführt worden
• Am Samstag, 27. August 2022, fand die Einschulungsfeier von 5 Räbker Kindern in der Grundschule Süpplingen, deren neue Schulleiterin in Räbke wohnt, statt.
• Die Kindertagesstätte veranstaltet am Samstag, 08. Oktober 2022, einen Flohmarkt, zu dem alle Räbker Bürger/innen herzlich eingeladen sind.
• Der Schunter-Unterhaltungsverband hat die Schunter am Grillplatz und entlang des Grundstücks von Familie Rosenblatt mit einem Bagger ausgehoben.
• Am Samstag, 10. September 2022, startet wieder das diesjährige “Entenrennen“, das der Schützenverein auf der Schunter ausrichtet.
• Zur zweiten Seniorenfahrt lädt die Gemeinde am Donnerstag, 15. September 2022, in den Harz nach Altenbrak und Wernigerode ein. Der Bus ist fast ausgebucht.
• Im Rahmen des Ferienprogramms veranstaltete die Samtgemeinde Nord-Elm einen Ausflug in den Zoo nach Hannover. Von den 40 Teilnehmern kamen allein 21 Kinder aus unserem Dorf.
• Am Freitag, 26. August 2022, erfolgt der Beginn des Endausbaus “Am Bischofsberg“.

• Die Aufhebung des Beschlusses zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2022 ist der Samtgemeinde-Verwaltung mitgeteilt worden.
• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 wurden in der beschlossenen Form ebenfalls der Verwaltung gemeldet.

Aufgrund der Anwesenheit mehrerer Zuhörer ergeben sich einige Anfragen:

• Sanierung Einfahrt “Am Spannberg“
• Solaranlagen für Gebäude der Gemeinde
• Ausfall der TSV-Tanzabende freitags durch andere Belegungen im JuG
• 8 Apfelbäume als Ersatz für die Fällung der Eschen
• Termin für die Baumschau des Umweltausschusses
• Fehlende Einwohnerfragestunde als TOP der Sitzung
• Beschlusslage Vorgehensweise “Thie“
• Gestaltung der Räbker Website

Die Fragen wurden von den Ratsmitgliedern beantwortet, die Sichtweisen erläutert und auf die anderen Tagesordnungspunkte verwiesen.

Ratsherr Andre Lechner wird einstimmig zum Vertreter der Gemeinde als Kontaktperson mit der Sportheimjugend bestimmt.

Als Vorsitzender des Ausschusses “Kinder-Jugend-Digitales-Schule“ berichtet Andre Lechner von einer Begehung des Jugendtreffs, an der auch Bürgermeister Angerstein und 1. Stellv. Bürgermeisterin Köpnick teilgenommen haben. Sie haben die Räumlichkeiten nicht wie erhofft vorgefunden.

Insbesondere die Umkleidekabinen werden als Müllablage benutzt. “Gelbe Säcke“ seien schon über einen längeren Zeitraum nicht mehr für die Müllabfuhr vor das Heim gestellt worden.

Daria Seichter wird das Amt der Jugendvertreterin für die Sportheimjugend abgeben, ein/e Nachfolger/in ist nicht in Sicht. Herr Lechner erklärt seine Bereitschaft, sich um die Sportheimjugend zu kümmern und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. 

Am Freitag, 09. September 2022,  findet ein Treffen einiger Ratsmitglieder mit Roland Grewe als Holzfachmann und Michael Gerecke als Industriemechaniker auf dem Spielplatz statt. 

Dazu soll die Möglichkeit einer Reparatur des Rutschenturms als auch der Seilbahn von fachmännischer Seite geprüft werden.

Der Neukauf einer Rutsche sowie Wippe ist wegen des nichtgenehmigten Haushalts für das Haushaltsjahr 2022 unzulässig.

Die Turn- und Spielvereinigung Räbke steht nach Aussage des Vorstands bereit, als Sponsor für ein Kinder- und/oder Erwachsenen-Spielgerät aufzutreten.  

Durch 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird die Gebührenordnung für das Jugend- und Gästehaus mit der 24-Stunden-Regelung bei einem Tagessatz von 140,- € sowie dem Heizkostenzuschlag in Höhe von 20,- € vom 01. Oktober bis zum 30. April des Jahres beschlossen.

Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Diskussion für die Zuhörer freigegeben.

Die Gebührenordnung für das Jugend-und Gästehaus ist zuletzt am 01. 01.2016 festgelegt worden.

In den Räumlichkeiten fanden bisher 12 gebührenpflichtige Veranstaltungen statt. Einige folgen noch bis zum Ende des Jahres.

Die Gebühren in den anderen Gemeinschaftshäusern den Dörfern der Samtgemeinde liegen in einer vergleichbaren Größenordnung.

Bei den Wortbeiträgen kristallisieren sich drei Faktoren heraus, die bei der Neufestlegung der Gebühren Berücksichtigung finden sollten:

• Die erhöhten Energiekosten müssen auch in die Preisgestaltung einfließen.
• Die Vertreter der Tanzgruppe des Sportvereins beklagen einige Ausfälle der Übungsabende am Freitag wegen der Anmietung der Räume zu einer Wochenendveranstaltung.
• Die Angehörigen müssen für einen Trauerkaffee mit einer halbtägigen Nutzung ebenso die volle Tagesgebühr entrichten wie eine Hochzeitsgesellschaft.

Als Lösung offenbart sich die Staffelung:             

• ... weniger als 24 Stunden: halber Tagessatz
• ... 24-Stunden-Regelung: ein Tagessatz
• ... mehr als 24 Stunden: zwei Tagessätze
• ... mehr als 48 Stunden: drei Tagessätze

Beispiel 1:

Wenn eine Gesellschaft freitags ab 22.00 Uhr den Tagesraum belegt, um die Feier vorzubereiten, und am Sonntag um 11.00 Uhr das JuG verlässt, bezahlt sie einen Tagessatz.

Beispiel 2:

Wenn eine Gruppe freitags die Räume ab 18.00 Uhr den belegt, um die Feier vorzubereiten und am Sonntag um 11.00 Uhr das JuG räumt, bezahlt sie zwei Tagessätze.

Die Gebühr für einen Tagessatz beträgt 140,- €.

Der Heizkostenzuschlag in der Zeit vom 01. Oktober bis 30. April beträgt 20,- €.

Die Staffelung der Gebührenordnung ist in einer Tabelle dargestellt. Siehe Anlage !

Beschluss: 11.1

Der Antrag, 5 Bäume an der Straße “Zur Steinwelle“ zu fällen, um mehr Raum für den Gegenverkehr zu schaffen, wird mit 3 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Beschluss: 11.2

Die Regelung von Abhol- und Bringzeiten in der Kindertagesstätte für die Erziehungsberechtigten, um das Zeitfenster für parkende Autos festzulegen, wird mit 3 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet. 

Ratsherr Stefan Lippelt schildert als betroffener Räbker Landwirt die Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte zu den Bringzeiten der Eltern mit den Personenkraftwagen.

Dabei sei es durch parkende Autos häufig mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht möglich, die Straße “Zur Steinwelle“ weiter zu befahren. Ausweichmöglichkeiten seien nicht vorhanden, so dass es durchaus zu längeren Wartezeiten für die Traktorfahrer käme.

Deshalb plädiert Herr Lippelt für das Fällen dieser 5 Bäume, da ein Baum wegen eines starken Befalls ohnehin geschlagen werden müsse.

Ratsfrau Angela Stein fordert den Erhalt dieser Bäume als Naturschutzmaßnahme.

Herr Andre Lechner schlägt einen Kompromiss durch die Regelung der Bring- und Abholzeiten für die Erziehungsberechtigten vor. Diese Eingrenzung soll für beide Interessengruppen eine spürbare Erleichterung schaffen, auf die sich beide Gruppen zeitlich einstellen können. Diese Zeiten müssen mit der Leitung der Einrichtung abgesprochen und den Eltern in mündlicher und schriftlicher Form mitgeteilt werden.

Eigentlich ist der Parkstreifen vor dem Jugend-und Gästehaus als Parkstreifen vorgesehen !

Der Vorsitzende des “Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses“ appelliert an die Teilnehmer für Einsparpotentiale im Rahmen der Energienutzung.

Folgende Vorschläge werden spontan genannt:

• Regenwasser auffangen an den Gebäuden
• Heizkörpereinstellungen im Jugend- und Gästehaus kontrollieren
• nur Kaltwasser im JuG vorhalten
• Duschmöglichkeiten einschränken
• Beleuchtung am Hinweisstein vor dem JuG abschalten
• Rasenflächen nicht begießen
• Zisternen für Grundstücke im Neubaugebiet “Am Bischofsberg" vorsehen

Oberstes Gebot ist der Appell an die Räbker Bürger, das Bewusstsein zu schärfen.

Dabei muss jede Person offen sein für Vorschläge. Jeder kann einen Beitrag leisten.

Diese Ideen sollen den Auftakt bilden für dauerhafte Überlegungen und Sensibilisierungen.

Ratsherr Carsten Seidel berichtet von der Sitzung des Schunter-Unterhaltungsverbands.

Als Verbandsbeitrag werden für jede Gemeinde 6,50 € pro lfd. Meter entlang des Gewässers erhoben. Die Fördermaßnahme “Schuntertreppe“ ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

Bei Stürmen sind einige Hochsitze in die Schunter gefallen. In Zukunft ist ein Abstand von 5m zur Bachböschung einzuhalten.

Ratsherr Andre Lechner wünscht sich Stellwände als Info- oder Trennwände für das Jugend- und Gästehaus. Dieses Anliegen soll im zuständigen Fachausschuss vorbereitet werden.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 21.05 Uhr.