Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 18:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Ratsvorsitzender Ruhe stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Das Protokoll lfd. Nr. 30 vom 25.11.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

• Zum 01.01.2025 wurden die Arbeitsverträge von drei Mitarbeitern des Bauhofes entfristet.
• Auch zum 01.01.2025 haben zwei neue Mitarbeitende ihre Tätigkeit in der Samtgemeindeverwaltung begonnen.
• Ende Januar hat ein Auszubildender seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.
• Der Vertrag mit einer Reinigungsfirma, die bisher den ehemaligen Volksbank-Bereich gereinigt hat, wurde fristgerecht gekündigt. Die Reinigung erfolgt künftig durch eigenes Personal.
• Die im Stellenplan 2025 eingeplanten Änderungen wurden mit Genehmigung des Haushaltes 2025 entsprechend umgesetzt.
• Seit dem 01.01.2025 erfolgt die Lohnabrechnung in Eigenregie durch das Personalamt der Samtgemeinde.
• Zwischen dem Palliativzentrum Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wurde eine Kooperation geschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

• Die Beschlüsse über die außerplanmäßigen Ausgaben (V158/24 u. V159/24) wurden umgesetzt.
• Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau der Sporthalle Warberg (V239/24) wurde ebenfalls umgesetzt.

Frau Osterburg-Piele berichtet wie folgt:

Feuerwehrgerätehaus Frellstedt

• Die Bauantragsunterlagen wurden beim Landkreis Helmstedt eingereicht. Es wird mit einer Bearbeitungsdauer von ca. 3 Monaten gerechnet.

Feuerwehrgerätehaus Süpplingen

• Die Bauantragsunterlagen befinden sich noch in der Erarbeitung. Die Unterlagen sollen noch im 1. Quartal beim Landkreis Helmstedt eingereicht werden.

Erneuerung Sporthallenboden in der Schulturnhalle

• Die Ausschreibung erfolgte und war erfolgreich. Der Auftrag wurde ausgelöst und ging an die Firma Henry Hoppe GmbH aus Kirchlengern.
• Die Ausführung erfolgt von Mitte Mai bis Mitte Juli. Der Termin ist mit allen Beteiligten der GS und der Vereine abgestimmt.

Neubau Sporthalle Warberg

• Die Planungen werden durch regelmäßige Bauberatungen in Präsenz und Online vorangetrieben. Notwendige Absprachen mit Versorgungsunternehmen erfolgten in den letzten Wochen ebenfalls.
• Der Bauantrag wurde im Dezember 2024 eingereicht. Weitere notwendige Unterlagen werden fortlaufend der Genehmigungsbehörde zugearbeitet.
• Des Weiteren erfolgte die Vorbereitung und Zusammenstellung des Antragspaketes II für den Fördermittelgeber. Die Unterlagen wurden in digitaler Form bereits eingereicht und werden in der 10. KW als Papierform dem Fördermittelgeber, hier: der prüfenden Stelle im Land Niedersachsen, vorgelegt.
• Die Bearbeitungszeit der eingereichten Unterlagen wird auf ca. 4 Monate geschätzt. Danach ist mit dem finalen Fördermittelbescheid zu rechnen.
• Ein finaler Ablaufplan wird nach Vorlage des Fördermittelbescheides erstellt.

Ganztagsschule Mensa Neubau

• Der Bauantrag wurde im Dezember 2024 beim Landkreis Helmstedt eingereicht.
• Die Ausschreibung der ersten Lose (u.a. Baustelleneinrichtung und Rohbauarbeiten) wird vorbereitet und in den nächsten Wochen begonnen.
• Auch hier kann zur nächsten Sitzung ein angepasster Zeitablauf vorgelegt werden.
• Die Grundschule ist in die Planung der Kinderküche wie auch der Ausgabeküche involviert.

Ratsfrau Sydow fragt, wann der Bauantrag für das Feuerwehrgerätehaus Frellstedt eingereicht wurde.

Samtgemeindebürgermeister Kühne antwortet, dass der Antrag am 20.01.2025 gestellt wurde.

Es werden keine Fragen gestellt.

1. Der Samtgemeinderat beschließt den Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2021 (Überschuss i. H. v. 58.610,37 Euro) wird mit dem Fehlbetrag aus kameralem Abschluss (821.375,07 Euro) verrechnet. Der kamerale Fehlbetrag verringert sich damit auf -762.764,70 Euro.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Sobald der Jahresabschluss 2022 der Samtgemeinde beschlossen wurde, werden zunächst die Mitgliedsgemeinden bis 2022 aufgearbeitet. Ab dem Jahresabschluss 2023 soll es dann in den Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde einheitlich weitergehen. 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung finanzieller Mittel gem. § 98 Abs. 7 NKomVG zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Ratsherr Angerstein betont, dass diese Vereinbarung letztendlich ein Vorteil für die Samtgemeinde, als auch für die Mitgliedsgemeinden ist und stellt den Antrag, dem Beschluss zuzustimmen.

Frau Schrader erläutert den Anhang.

Ratsherr Pasemann fragt, ob es sich hier um einen gesammelten Kredit von der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden handelt.

Frau Schrader antwortet, dass dies ein Kredit der Samtgemeinde ist. Für die Mitgliedsgemeinden gibt es jeweils eine eigene Aufstellung.

a) Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm beschließt zu den gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen.

b) Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm stimmt dem Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erläuterungsbericht (Begründung mit Umweltbericht) zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Osterburg-Piele erläutert die Vorlage.

Ratsherr Röhr merkt an, dass die Mitgliedsgemeinden bisher immer die Freiheit hatten, über die eigene Dorfentwicklung zu entscheiden. Demnach sollte auch in diesem Fall keine Einmischung seitens des Samtgemeinderates erfolgen.

Der Samtgemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die regelmäßige Weitergabe von Daten zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Kommunen in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage. 

Die anderen Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Helmstedt haben sich ebenfalls für eine Zusammenarbeit im Bereich der Kommunalstatistik ausgesprochen.

Der Samtgemeinderat beschließt die in Aussicht gestellte Rutsche für das Kinderplanschbecken des Sport- und Förderverein "Unser Freibad Räbke" e.V. anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Osterburg-Piele erläutert die Vorlage.

Ratsfrau Winschewski dankt dem Sport- und Förderverein und befürwortet dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Ratsherr Angerstein erwähnt, dass er sowie der Ratsvorsitzende Ruhe an der Mitgliederversammlung des Sport- und Fördervereins teilgenommen haben und dort einen Dank im Namen der Samtgemeinde ausgesprochen haben.

In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Angerstein darauf hin, dass sich der Termin für den diesjährigen Kaffeenachmittag auf den 24.05.2025 verschoben hat.

Samtgemeindebürgermeister Kühne ergänzt, dass an diesem Tag auch die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses Süpplingenburg stattfindet.

Es werden keine Fragen gestellt.

Ratsfrau Hoffmann erkundigt sich nach dem Sachstand des Frellstedter Kindergartens.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass derzeit über eine mögliche Vergrößerung des Parkplatzes beraten wird. Es soll mindestens ein weiterer Stellplatz geschaffen werden. Am 11.03.2025 findet hierzu eine Bauberatung statt. Insgesamt läuft im Bezug auf den Kindergarten alles nach Plan, sodass die Frellstedter Kindergartenkinder voraussichtlich zum 01.08.2026 wieder den Kindergarten in Frellstedt besuchen können.

Weiter erwähnt Ratsfrau Hoffmann ein Gespräch, das sie mit der Schulleiterin Frau Eggeling geführt hat. Dabei ging es darum, dass es seitens der Grundschule noch Unklarheiten gibt, welche Klassen 2026 in den Ganztag starten werden.

Samtgemeindebürgermeister Kühne antwortet, dass der Plan weiterhin ist, dass im Sommer 2026 alle vier Klassenstufen in den Ganztag starten sollen. Voraussichtlich soll es im Mai zum Thema Ganztag noch eine Infoveranstaltung für die Eltern geben. Außerdem findet am 07.05.2025 auch eine Infoveranstaltung vom Landkreis Helmstedt zu dem Thema statt.

Ratsfrau Hoffmann fragt außerdem, wann der Vorverkauf für die Freibadkarten starten wird.

Samtgemeindebürgermeister Kühne antwortet, dass der Vorverkauf am 27.03.2025 startet und wieder über die Samtgemeinde läuft. Die Freibadsaison soll dann am 10.05.2025 beginnen.

Ratsherr Pasemann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der 55-Jahr-Feier.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert den aktuellen Planungsstand. Die Verwaltung befindet sich derzeit mitten in der Planung. Zwei mögliche Gastredner wurden angefragt. Am 09.04.2025 soll die finale Sitzung bezüglich der Veranstaltung im Rahmen des Schulausschusses stattfinden. Dort soll auch ein Lageplan präsentiert werden. Danach soll mit der Werbung über die Homepage, Aushänge, Soziale Medien und Zeitungen begonnen werden. Aktuell gibt es aber noch ein Problem mit der Organisation von Zelten. 

Ratsherr Büsing schlägt vor, dass der Kleingartenverein Süpplingen angefragt werden könnte. Der Verein hat zwei Zelte.

Ratsvorsitzender Ruhe beendet die Sitzung um 19:25 Uhr.