Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

BM Siegmund eröffnet um 19.04 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. 

Ratsmitglied G. Bartz fehlt entschuldigt. 

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 

Das Protokoll lfd. Nr. 19 vom 26.11.2024 wird einstimmig genehmigt. 

BM Siegmund teilt mit, dass beim Ordnungsamt der Samtgemeinde eine Beschwerde wegen Lärmbelästigung aufgrund von Hühnerhaltung vorliegt. Die Tierhalterin wurde bereits aufgefordert, die Lärmbelästigung zu unterbinden. Gleichzeitig wurde an den Schiedsmann verwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Hähne abgeschafft.  

Weiterhin teilt sie mit, dass eine Bürgerin beabsichtigt sich einen Hund, welcher als sogenannter Listenhund/gefährlicher Hund geführt wird anzuschaffen. Die zu zahlende Steuer für den vorgenannten Hund ist erheblich höher als für andere Hunde. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde entsprichst den Vorgaben des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG). Die vorgenannte Satzung deckt sich inhaltlich mit den Satzungen der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm. 

BM Siegmund hat viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung für die durchgeführten Veranstaltungen in der Gemeinde Wolsdorf erhalten. Ein großer Dank an den Sozialausschuss und den Jugend-, Sport- und Freizeitausschuss. 

BM Siegmund teilt mit, dass die neue Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Wolsdorf seit Januar 2025 in Kraft getreten ist. 

Die Mauer Ceglarek ist fertiggestellt. 

Ein Einwohner teilt mit, dass mehrere Dachziegel vom Wohnhaus Peter,  Warberger Straße / Ecke Elmblick, drohen herunterzufallen. Hier besteht eine Gefahrenquelle. BM Siegmund bittet um Weiterleitung an das Ordnungsamt. 

Weiterhin möchte ein Einwohner wissen, wie hoch der Hebesatz für die Grundstückssteuer ist und ob eine Veröffentlichung erfolgt ist.

Ratsherr Ohler teilt mit, dass eine Veröffentlichung erfolgte. Es wurde ein optimaler Hebesatz berechnet, so dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Summe ungefähr dem Wert aus 2024 entsprechen.

Ratsherr Maletzki teilt mit, dass der neue Hebesatz für die Grundsteuer A 700 und für die Grundsteuer B 410 beträgt. Vor der Grundsteuerreform lagen die Hebesätze für A + B bei  jeweils 425. 

Ein Einwohner findet es gut, dass die Gebühren für das DGH angepasst wurden. Er möchte wissen, ob alle Räumlichkeiten inbegriffen sind und für die Nutzung gezahlt werden muss. Insbesondere geht es ihm um den Raum im Kellergeschoss. 

BM Siegmund bejaht die Frage. 

Der Rat der Gemeinde Wolsdorf beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes "Zum Eitz" gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend der machfolgenden in "orange" gekennzeichneten Gebietsabgrenzung.

BM Siegmund erläutert den Sachverhalt anhand der Drucksache V002/2025.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 500.000,00 € für die Umsetzung des Ankaufs für das Baugebiet "Zum Eitz" von der Investitionsnummer 06.22.04-Endausbau Steigerweg zu entnehmen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat Wolsdorf einstimmig folgende Passage zur Sicherung eines Rücktrittsrechts in dem abzuschließenden Kaufvertrag für eine Teilfläche in Größe von ca. 15.000 m² aus dem Flurstück 43/1 der Flur 4 in der Gemarkung Wolsdorf aufzunehmen. 

"Der Verkäufer räumt dem Käufer ein Rücktrittsrecht vom Grundstückskaufvertrag bis zum 30.09.2025 ein. Der Käufer klärt bis dahin die Bebaubarkeit des Grundstückes durch Aufstellung eines Bebauungsplanes - Abarbeitungsschritt - Entwurfsphase 1 frühzeitige Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB und Vorverfahren Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB. Der Rücktritt ist dem Verkäufer (dem Notar als Kopie) schriftlich zu erklären. 

BM Siegmund erläutert den Sachverhalt anhand der Drucksache 003/2025

Es werden keine Fragen gestellt. 

BM Siegmund stellt eine mögliche Variante für eine Hundekotbeutelstation vor. Dafür wurde vom Gemeindearbeiter ein ausrangierter Briefkasten umfunktioniert. Wenn der Rat diesem zustimmt, werden insgesamt drei Stationen im Ort angebracht. 

Ratsherr Kienast möchte wissen, ob schon alle drei Stationen fertiggestellt wurden. 

BM Siegmund verneint die Frage. 

Nach kurzer Beratung wird festgelegt, dass die Stationen angebracht werden. Über einen dauerhaften Verbleib wird entschieden, wenn diese sich als nützlich erwiesen haben.

BM Siegmund schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.35 Uhr.