Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 18:50 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsfrau Hoffmann, Ratsfrau Sydow, Ratsherr Graebert und Ratsherr Leipelt fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 29 vom 28.10.2024 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

Personal:
- Der Samtgemeindebürgermeister wurde am 19.11. zum Gemeindedirektor der Gemeinde Frellstedt gewählt.

Baumaßnahmen (Präsentation):
- Am 22.11. fand die offizielle Neueröffnung der Kita in Warberg statt. Aktuell wird die Kita Frellstedt saniert. Planmäßig soll die Wiedereröffnung zum neuen Kita-Jahr im August 2025 erfolgen. Es werden die ersten Planzeichnungen vorgestellt.
- Auf der Fläche des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses in Frellstedt wurden die ersten Bäume gefällt.
- Es werden die aktuellen Planzeichnungen der Mensa für die Grundschule Süpplingen sowie für die Sporthalle in Warberg vorgestellt.
- Weiterhin werden aktuelle Bilder zu dem Umbau des Verwaltungsgebäudes vorgestellt. Die Sanierung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss sollen bis Mitte Dezember fertiggestellt werden.
- Die Fußbodensanierung der Schulturnhalle soll vom 19.05. - 18.07.25 erfolgen. Mit den Vereinen wurde die Hallenbelegungen während der Umbauphase der Schulturnhalle erörtert und eine gütliche Einigung erzielt. Der MTV Warberg verzichtet während der Bauphase auf den Mittwoch als Trainingstag, sodass dem RSV Frellstedt dieser Tag für den Trainingsbetrieb zur Verfügung steht. Der Freitag kann als weiterer Tag eventuell angeboten werden.
- Die Sirenenstandorte wurden finalisiert. Sie sollen ab der 48. KW installiert und dann auch für die Feuerwehren nutzbar sein. 
- Die Wohnungen in der Grundschule sind zur Zeit nicht vermietet und befinden sich zudem in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Eine der beiden Wohnungen wurde jetzt hergerichtet. Am 28.11.2024 wird dort eine Frau mit 4 Kindern einziehen.  Fürs nächste Jahr wurden bereits weitere Zuweisungen von Asylbewerbern angekündigt. Daher wird noch weiterer Wohnraum benötigt.
-Demnächst wird ein Projekt zur Ladeinfrastruktur für E-Autos vom Landkreis Helmstedt geplant. Vorschläge für Standorte, wo diese Ladepunkte platziert werden sollten, sind jederzeit gern willkommen. 
-Der aktuelle Sachstand der Fahrzeugbeschaffung des Katastrophenschutzes wurde bereits als PowerPoint-Datei an alle versendet.

Ordnung/Sicherheit:
- Am 23.02. wird voraussichtlich die Bundestagswahl stattfinden. Alle bislang als Wahlhelfer Aufgerufenen, sollen sich bis zum 27.11. zurückzumelden.  Im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung wurde das Erfrischungsgeld seitens des Samtgemeindebürgermeisters auf 50 Euro erhöht.

Alle Beschlüsse wurden umgesetzt.

Der Bericht hat bereits unter TOP 05 stattgefunden.

Keine Fragen.

Der Ratsvorsitzende Ruhe übergibt das Wort an den Vorstandsvorsteher des WWL Herrn Kaatz.

Herr Kaatz bedankt sich herzlich für die Teilnahme an der Sitzung und gute Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Nord-Elm. Die höchste Priorität haben für ihn Kundenfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Preissicherheit.

Er ist heute mit dem Geschäftsführer Herrn Johannes erschienen, um Fragen des Samtgemeinderates zu beantworten.

Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, bedankt sich der Samtgemeinderat ebenfalls recht herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem WWL.

Der Samtgemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zahlung zur Pensionsrückstellung 2021 in Höhe von insgesamt 956.841,80 EUR sowie eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zuführung zur Beihilferückstellung 2021 in Höhe von insgesamt 190.088, 00 EUR.

Abstimmungsergebnis: 13  Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 konnten die Kosten für Pensions- und Beihilferückstellungen mangels fehlender Informationen nicht eingeplant werden. Bei der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse, hier konkret der Jahresabschluss 2021, konnte nunmehr die Höhe der Rückstellungen beziffert werden.  
Die Samtgemeinde ist gesetzlich verpflichtet entsprechende Rückstellungen für beschäftigte Beamte zu bilden.
Die Zuführung zur Pensions- und Beihilfenrückstellung fällt in 2021 besonders hoch aus, da in 2021 der neue Samtgemeindebürgermeister gewählt wurde. Dieser befand sich bereits vor der Wahl in einem Beamtenverhältnis, daher ist die Samtgemeinde verpflichtet, die bis dahin angefallenen Pensions- und Beihilferückstellungen in voller Höhe zu bilden.

Der Samtgemeinderat beschließt, eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zuführung zur Pensionsrückstellung 2022 in Höhe von insgesamt 179.152,20 Euro sowie eine außerplanmäßige Ausgabe für die Zuführung zur Beihilfensrückstellung 2022 in Höhe von insgesamt 38.010,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: 13  Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Nord-Elm die Bereitsstellung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von ca. 5.800.000,00 Euro.
(Ca. 11.700.000,00 Euro Kosten der Maßnahme zuzüglich ca. 100.000,00 Euro Erschließungskosten (Trinkwasser, Breitband) abzüglich ca. 6.000.000,00 Fördermittel)

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Die Samtgemeinde beteiligte sich an dem Projektaufruf 2022 im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen" hier: Förderung von Sporthallen.

Das 1. (Juni 2023) wie auch das 2. (November 2024) Koordinationsgespräch mit dem Fördermittelgeber fanden hierzu bereits statt.

Dem Fördermittelgeber wurde das aktuelle Projekt vorgestellt. Gegenüber dem ersten Antrag hat sich der Sporthallenbau im Bereich des Sozialtraktes vergrößert. Der aktuelle Kostenrahmen wurde ebenfalls dem Fördermittelgeber mitgeteilt.

Dem Fördermittelgeber ist mit der Einreichung des Antragpaketes II die Erklärung der Samtgemeinde vorzulegen, dass der notwendige Eigenanteil seitens der Samtgemeinde übernommen wird. Die Übernahmeerklärung des Eigenanteils erfolgt mit dieser Beschlussfassung.

Keine Fragen.

Ratsherr Mallon fragt an, ob es bereits neue Informationen zum Fördertopf für den Ganztagsbetrieb gäbe. Frau Osterburg-Piele erklärt, dass sie bislang noch nichts darüber erhalten hat.

Ratsherr Pasemann merkt an, dass die Beleuchtung der Gaststätte abends abgeschaltet werden sollte.

Zudem gäbe es ein auffälliges Problem mit Vandalismus der "Fußball-Sprayer". Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass es schwierig ist solche Vergehen zu ahnden.

Weiterhin sollten Vergehen im Straßenverkehr verschärft kontrolliert werden. Beispielsweise in der Breiten Straße in Süpplingen kommt es vermehrt zu Verstößen.

Am Bahnhof in Frellstedt sind erneut tiefe Schlaglöcher. Diese wurden bereits ausgebessert, jedoch ist dies keine dauerhafte Lösung. Die Kommunikation mit der Deutschen Bahn gestaltet sich zudem sehr schwierig.

Ratsvorsitzender Ruhe setzt die nächsten Sitzungstermine für den Samtgemeindeausschuss auf den 13.01.25 und den Samtgemeinderat auf den 20.01.25 fest. Vorbehaltlich es gibt genug Tagesordnungspunkte. Die weiteren Sitzungstermine für 2025 werden in der folgenden Woche kommuniziert. 

Samtgemeindebürgermeister Kühne sowie der Ratsvorsitzende Ruhe bedanken sich herzlich für die gute Zusammenarbeit in dem Jahr 2024.

Die Sitzung wird um 20:13 Uhr geschlossen.