Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Herr Angerstein eröffnet die Sitzung um 18:45 Uhr und begrüßt die Anwesenden und Gäste. Herr Ohlemann, Frau Märtens und Herr Lippelt fehlen entschuldigt.

 Herr Angerstein stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Verwaltungsausschussmitglieder haben sich in der vorherigen Sitzung dafür ausgesprochen zwei Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil der jetzigen Gemeinderatssitzung in den öffentlichen Teil vorzuverlegen. Somit werden Tagesordnungspunkt 06 „Beschlussfassung über die Gebührenerhebung für die Nutzung des Jugend- und Gästehauses durch die Vereine“ und Tagesordnungspunkt 07 „Beschlussfassung zur Installation eines Überwachungssystems im Jugend- und Gästehaus“ im öffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt 12 „Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Räbke (Hebesatzsatzung)“ nach vorn gezogen und findet nun nach der ersten Einwohnerfragestunde statt.

Der Gemeinderat beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.

Die Niederschrift vom 24.10.2024 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

• Am 23. November 2024 wurde am Veilchengraben am Rand des Kinderspielplatzes der diesjährige Baum des Jahres – die allgemeine Mehlbeere gepflanzt.
• Gleichzeitig wurde vor unserem Jugend- und Gästehaus der Amberbaum gepflanzt, der ein Symbol der Dörfer in der LEADER - Region darstellt und auch seitens LEADER finanziert worden ist, wofür ich herzlich danke. Leider haben sich an der gesamten Pflanzaktion nur 7 Personen beteiligt, denen ich ein großes Dankeschön sage. Mein besonderer Dank gilt Angela Stein und Thomas Pasemann, die seitens des Rates die Pflanzungen geleitet und begleitet haben. Angela hat auch schöne Fotos an Herrn Zeidler weitergeleitet, die er in Bornum im Lindenhof am Nachmittag gezeigt hat. Leider konnte an der Gemeinschaftsveranstaltung aus Räbke niemand teilnehmen.
• Vor dem 1. Advents wurden für die Gemeinde Räbke 2 Weihnachtsbäume geliefert. Der Baum für die Dorfmitte ist momentan bei uns auf dem Hof und ein kleiner Baum ist hier bereits im JuGH. Der Weihnachtsbaum in der Dorfmitte an der Breiten Straße wird wieder von Martin Ohlemann aufgestellt, beleuchtet und geschmückt, wofür ich Dir, lieber Martin und Deiner Firma ein ganz herzliches Dankeschön ausspreche.
• Die Adventsabende finden in diesem Jahr nicht an allen 23 Tagen statt. Es gibt punktuelle Veranstaltungen, darunter der Nikolausabend und das Weihnachtsmannwecken. Die Initiative Schunterbunt hat von mir die Erlaubnis bekommen am Nikolaustag das Treffen unter dem Schirm des JuGH durchzuführen. Lilian Homann hat den Flur und die WC's am Samstagmorgen nochmal gereinigt, denn da fand dann ja am Nachmittag unsere Adventsfeier der über 60 - Jährigen statt.
• Die angesprochene Adventsfeier am 7. Dezember 2024 um 15.00 Uhr war ein Erfolg und sehr schön. Sie hatte das traditionelle Programm und der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung festgelegt, dass wir von 80 Personen ausgehen und dementsprechend Plätze vorbereitet werden und Kuchen bestellt werden soll. Es waren zwischen 70 und 75 Teilnehmer.
• Ein Dank spreche ich an dieser Stelle nochmal allen ehrenamtlich Tätigen aus. Sehr viele Arbeiten, wie aktuell im Winkel und im Bereich der Schanze wurden vom Ehrenamtsteam gepflegt.
• Aber auch anderen ehrenamtlich Tätigen danke ich.
• Ein Dank gilt dem Naturpark Elm - Lappwald für die Spende von Bäumen mit alten Obstsorten und ein weiterer Dank dem Schunterverband unter Vorsitz von Werner Denneberg für das Pflanzen der Bäume auf der Wiese an der Sohlgleite.
• Am 16. November 2024 hat unsere Räbker Jugendfeuerwehr ihr 50 - jähriges Jubiläum gefeiert, wozu ich als Bürgermeister eingeladen war. Ich habe im Namen des Rates eine Ansprache zur Gratulation gehalten und seitens der Gemeinde Räbke einen Geschenkbetrag in Höhe von 50,-- € überreicht.
• Am Sonntag, den 17. November 2024 war Volkstrauertag, den wir um 14.00 Uhr mit einem Gottesdienst begangen haben. Unter Teilnahme der Räbker Vereine habe ich an den Ehrenmälern für den 1. Weltkrieg und für den 2. Weltkrieg - wie in jedem Jahr - jeweils einen Kranz im Namen der Gemeinde Räbke durch die Feuerwehr niederlegen lassen.
• Am Abend des Tages war ich dann mit den Vereinsvorsitzenden unseres Dorfes und weiterer Beteiligter zusammen, um die Termine für den Veranstaltungskalender zusammenzutragen. Wir werden uns nachher ja noch mit eigenen Terminen befassen.
• Am 23. Februar 2024 wird vermutlich eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden. Hierfür wird das JuGH an dem Wochenende freigehalten, da es ja amtliches Wahllokal ist. Die Mitglieder für einen möglichen Wahlvorstand wurden seitens des Ordnungsamtes angeschrieben.  Es sieht so aus, dass trotz Ausscheidens von bisherigen Wahlvorstandsmitgliedern in Räbke es keine personellen Probleme gibt.
• Wir hatten ein arges Heizungsproblem im JuGH am 27. und 28.11.2024. Der Bauausschuss sollte sich hiermit befassen
• Die Fällung der Kastanien auf dem Thie hatte ich in einer Video - Ansprache nochmal verkündet.
• Ein Dank richte ich an Christian Lubkowitz, Melanie Katt, Swantje Jensen und Frau Fengel, die die Arbeiten auf dem Thie beobachtet und fotografisch dokumentiert haben.
• Mein besonderer Dank gilt meinen beiden Vertretern Simone Köpnick und Thomas Pasemann, die auf dem Thie einige Vor - Ort - Termine für die Gemeinde wahrgenommen haben.

Herr Angerstein stellt den Antrag, den Bericht über die Ausführung von Beschlüssen in die nächste Ratssitzung zu verschieben. Der Rat stimmt dem zu.

Ein Einwohner meldet sich zu Wort und bedankt sich beim Gemeinderat für die Gefahrenbeseitigung am Thie.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Räbke (Hebesatzsatzung) zuzustimmen.

Frau Schrader erklärt die Vorlage.

Herr Angerstein fragt daraufhin nach, ob es Beispielrechnungen gibt, wie hoch eine Mehrbelastung für die Einwohner ausfallen könnte. Er plädiert dabei auf den Gleichheitsgrundsatz.

Frau Schrader erläutert den zugrundeliegenden Bewertungsmaßstab sowie das angewendete Flächen-Lage-Modell.

Herr Angerstein stellt fest, dass eine Gleichbehandlung somit erfolgt.

Herr Pasemann wirft ein, dass das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde gleichbleiben muss, nicht das Steueraufkommen des Einzelnen. Mit dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Hebesätze wird dieses Ziel erreicht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Räbke (Hebesatzsatzung) zuzustimmen.

Der Rat beschließt einstimmig, den Aufhebungsvertrag rückwirkend zum 01.11.2024 auszustellen.

Herr Angerstein informiert den Rat darüber, dass die Gemeinde Räbke im Oktober 2024 einen Brief vom festangestellten Protokollführer Herrn Wäterling erhalten hat. Darin kündigt er das Arbeitsverhältnis und bittet um einen Aufhebungsvertrag zum 01.11.2024. In den anderen Mitgliedsgemeinden wird die Protokollführung durch das Personal der Samtgemeinde abgedeckt. Diese Möglichkeit bestünde für Räbke ebenfalls. Herr Angerstein wirft ein, dass die Protokollführung in den Ausschüssen auch von anwesenden Ausschussmitgliedern abgedeckt werden könnte. Frau Köpnick spricht an, dass in anderen Gemeinden auch für die Ausschüsse die Protokollführer von der Samtgemeinde gestellt werden. Um eine Gleichbehandlung herzustellen, wünscht sie dieses Verfahren auch für die Gemeinde Räbke. Herr Pasemann entgegnet, dass man sich die Option der Protokollführung durch die Samtgemeindemitarbeiter offenhalten sollte. Er merkt an, dass in weniger umfangreichen Sitzungen durchaus eine Protokollführung durch den Vorsitzenden vorstellbar wäre. Herr Angerstein pflichtet dem Wunsch nach Gleichbehandlung der Ausschüsse im Vergleich zu den anderen Mitgliedsgemeinden bei. Er merkt an, dass z.B. bei Ortsrundgängen am Wochenende einer der anwesenden Mitglieder Protokoll führen kann.

Der Rat beschließt einstimmig, den Aufhebungsvertrag rückwirkend zum 01.11.2024 auszustellen.

Herr Angerstein berichtet zum aktuellen Sachstand bezüglich der aufzustellenden Sirenen in Räbke. Die Gemeinde Räbke erhält aufgrund der Gebietsgröße drei neue Sirenen.

Herr Angerstein informiert über den Rundgang durch das Dorf mit dem Landkreis Helmstedt sowie Samtgemeindebürgermeister Herrn Kühne. Es wurde bereits im Vorfeld festgestellt, dass eine der Sirenen nicht auf das Grundstück Hauptstraße 30 gestellt werden kann, da sich dieses nicht mehr in Gemeindebesitz befindet. An diesem Standort stand zu früheren Zeiten ebenfalls eine Sirene. Da es sich mittlerweile um ein Privathaus handelt, ist dies kein möglicher Standort mehr. Daher wird die erste Sirene im Bereich des Freibades installiert. Eine weitere Sirene wird, wie bereits Jahre zuvor, beim ehemaligen Dorfkrug (Hauptstraße 5 und 6) aufgestellt. Die dritte Sirene wird am Eingang zum Neubaugebiet auf der Grünfläche in der Nähe des Spielplatzes installiert. Herr Angerstein erklärt, dass es sich bei den Sirenen um neue moderne Geräte handelt, welche einer Straßenlampe ähneln. Der allgemeine Testalarm wird weiterhin am ersten Samstag im Monat für kurze Zeit durchgeführt. Die festgelegten Standorte stellen sicher, dass im Notfall das gesamte Dorf auf die Sirene aufmerksam wird und die möglichen Lautsprecherdurchsagen wahrnehmen kann.

Herr Angerstein erklärt, dass der Kalender bereits am Donnerstag in den Druck bei der Samtgemeindeverwaltung gegangen ist. Dieser Druck wird vermutlich zum Ende der Woche bereits fertiggestellt. Im Veranstaltungskalender sind folgende Termine enthalten:

-       03.05. Kinderspielplätze-Tag

-       22.05. Kaffeenachmittag der Senioren

-       11.09. Busfahrt der Senioren

-       15.11. Pflanzung Baum des Jahres

-       06.12. Seniorenadventsfeier

Die inhaltliche Ausgestaltung wird der Sozialausschuss übernehmen. Die Pflanzung des Baumes des Jahres wird federführend von der Ehrenamtsinitiative übernommen.

Frau Köpnick fragt, ob die Jugendlichen des Dorfes ebenfalls eine Aufgabe übernehmen da sie dies bezüglich bei der Gemeinde angefragt hatten. Herr Angerstein entgegnet, dass trotz Einladung keine Person der Jugendlichen-Vertretung erschienen ist. Somit wird keine Aufgabe übernommen. Herr Pasemann führt an, dass die Kinderveranstaltung ebenfalls am 06.12.25 stattfinden wird. Da diese räumlich getrennt von der Seniorenadventsfeier stattfinden soll, muss ein Ausweichraum für die Kinder genutzt werden.

Des Weiteren soll am 12.05.25 ein Weinabend der Rotarier stattfinden. Je nach Wetterlage wird dafür die Streuobstwiese genutzt. Sollte eine Veranstaltung im Freien nicht möglich sein, wird das Jugend- und Gästehaus als Ausweichmöglichkeit genutzt.

Herr Angerstand berichtet über laufende Projekte in der Gemeinde Räbke. Hierbei dankt er zuallererst Herrn Pasemann für die Wahrnehmung eines Termins bezüglich der Zufahrt am Spannberge. Er berichtet weiter, dass der Auftrag für die Herrichtung der Zufahrt am 17.09.24 erteilt wurde. Die Baufirma hat einen Zeitraum von vier Wochen bis zum 20.11.24 für die Fertigstellung angesetzt. Diese Zeitspanne wurde durch die Firma nicht eingehalten. Das Bauamt der Samtgemeinde hat mehrfach versucht, auch im Beisein von Herrn Angerstein, die Baufirma zu kontaktieren. Die Erfolge blieben erfolglos. Am 13.11.24 meldete sich die Baufirma Meyer. Laut dieser Email ist der Auftrag aufgrund von 30% Krankenstand nicht ausführbar. Die Firma erhielt eine Nachfrist von einer Woche. Auch in dieser Zeit wurden die Arbeiten nicht ausgeführt. Herr Angerstein berichtet von einigen Beschwerden der Räbker Bürger zu diesem Umstand. Herr Angerstein bat die Firma um notdürftige Ausbesserung der Schlaglöcher, da die eigentlichen Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr ausgeführt werden. Als Termin war der 02.12.24 vereinbart. Der Termin wurde von Herrn Pasemann begleitet. Herr Pasemann erzählt, dass die großen Schlaglöcher ausgebessert wurden, jedoch viele kleine weiterhin vorhanden sind. Auch gab es trotz der Ausbesserung weitere Beschwerden der Anwohner.  Die eigentlichen Arbeiten durch die Firma Meyer sollen nun Mitte Januar begonnen werden. Herr Pasemann betont, dass hierbei nur die Zufahrt zum Spannberge gemacht werden soll. Weiter erzählt er, dass eine Entwässerung in Richtung des Grabens laut Architekturbüro Weinkopf nicht möglich ist, da die Straße an der Stelle höher ist und das Wasser sonst bergauf fließen müsste.

Herr Pasemann fragt, ob eine Vertragsstrafe in den Verträgen der Gemeinde Räbke eingearbeitet ist, welche im Falle einer Verzögerung der Baumaßnahme greifen könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, ist in Zukunft zu überlegen, ob dies eine dauerhafte Klausel in allen neuen Verträgen werden könnte. Herr Angerstein entgegnet, dass dies von Seiten der Baufirma ebenfalls so gehandhabt wird. Im vorliegenden Fall war der Ausführungszeitraum Bestandteil der Ausschreibung und somit wäre eine Prüfung solcher Klauseln sinnvoll. Herr Angerstein wird die Möglichkeit solcher Vertragsbestandteile vergaberechtlich durch das Bauamt der Samtgemeinde prüfen lassen.

Frau Köpnick fragt nach, welche Vertragspartei die Kosten für die Zwischenlösung der Ausbesserung der Straße trägt. Herr Angerstein entgegnet, dass diese Kosten durch die Baufirma zu tragen sind. So ist es auch mit der Leiterin des Bauamtes Frau Osterburg-Piele besprochen.

Herr Angerstein berichtet über den Stand des Mühlengrabens. Die Maßnahme stockt. Die geplante Hochdruckspülung ist für den Zeitraum vom 24.03.25 bis zum 30.04.25 terminiert. Das Leistungsverzeichnis hierfür wird zum 20.12.24 fertiggestellt werden.

Herr Pasemann erfragt was genau die Maßnahme beinhaltet. Herr Angerstein erklärt, dass es sich hierbei um eine Hochdruckspülung handelt und im Zuge dessen, undichte Stellen partiell mit einem sogenannten Inliner ausgekleidet werden sollen. Dadurch werden die kaputten Stellen in den Rohren stabilisiert und repariert.

Herr Pasemann fragt, ob ein kompletter Austausch der Rohre teurer wären als die Einsetzung von Inlinern. Er würde den Komplettaustausch bevorzugen, da die Kosten wohl unwesentlich höher sind und die Gemeinde so von neuen Rohren profitieren würde.

Herr Angerstein merkt an, dass hierfür ein neuer Beschluss durch den Gemeinderat erfolgen muss und sich die Maßnahme somit weiter verzögern würde.

Herr Angerstein wirft ein, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, die Rohre nur partiell zu reparieren und nicht gänzlich auszutauschen. Auch wurde das Hochdruckspülen vom Ingenieurbüro Weinkopf angeraten.

Herr Pasemann entgegnet, dass der Terminplan seit Beginn der Maßnahme nicht eingehalten wird.

Herr Angerstein überlegt, ob die Baufirma auch in diesem Fall in Regress genommen werden kann.

Herr Angerstein berichtet, dass die Maßnahme am Thie sehr gut läuft.

Der Rat besschließt, die Gebühren vollumfänglich auf die Vereine umzulegen.

Herr Angerstein stellt die Beschlussvorlage vor.

Der Rat diskutiert kritisch über die verschiedenen Möglichkeiten zur Gebührenerhebung.

Herr Seidel stellt den ersten Antrag. Dieser beinhaltet eine pauschale Gebührenerhebung von 900 € pro Verein nur für dieses Jahr.

Herr Pasemann stellt einen Gegenantrag. Bei dieser Variante (Antrag 2) würden den Vereinen die vollen Gebühren, wie vor der Pandemie vereinbart, in Rechnung gestellt werden.

Herr Angerstein stellt die Anträge zur Abstimmung.

Antrag 1 erhält 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Antrag 2 erhält 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung

Somit spricht sich die Mehrheit mit 3 zu 2 Stimmen für Antrag 2 aus. Die Gebührenerhebung wird so umgesetzt, wie vor der Pandemie vereinbart.

Der Rat beschließt mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme auf die Anschaffung einer Kamera zu verzichten.

Herr Angerstein erklärt die Beschlussvorlage. Dabei geht er darauf ein, dass Unbefugte die Heizung im Flur/Bad aufdrehen und somit unnötige Energiekosten anfallen. Er merkt an, dass ein Überwachungssystem rechtlich nicht erlaubt ist und der Weg über eine Begrenzung der Heizungsregler erfolgen sollte.

Sollte auch dies keinen Erfolg bringen, sollte als zweiten Schritt ein neues Schloss angeschafft werden, da keine aktuelle Schlüsselkartei existiert und somit kein Überblick besteht, wie viele Schlüssel im Umlauf sind.

Die Ratsmitglieder diskutieren über den Einbau einer Kamera und deren Position. Mit Aufstellung einer Kamera könnten auch die Diebstähle von Verbrauchsmaterial vermindert werden. Jedoch ist das Betreiben einer Kamera im öffentlichen Bereich mit erheblichem Mehraufwand (z.B. DSGVO-konform) verbunden. Die Mehrheit des Rates spricht sich während der Diskussion gegen die Installation der Kamera aus.

Einstimmig wird die Begrenzung der Thermostate der Heizkörper beschlossen.

Der Rat beschließt mit 5 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme auf die Anschaffung einer Kamera zu verzichten.

Der Einwohner fragt an, ob Mittel für weitere Baumtafeln bei der Gemeinde vorhanden ist.

Frau Köpnick erwidert, dass dies der Fall sein sollte. Die Diskussion darüber wird in den Februar verschoben.

Der Einwohner merkt an, dass die Grundsteuerreform für die Bürger schwer zu verstehen ist und fragt, ob vor Versendung der neuen Steuerbescheide weitere Aufklärung für die Bürger geplant ist.

Herr Pasemann führt aus, dass seit Beginn der Reform bereits viel Aufklärung betrieben wurde und die Vorgehensweise seit längerem bekannt ist.

Frau Stein fragt an, ob der TOP 17 aus einer der letzten Sitzungen bereits umgesetzt wurde. Hierbei geht es um die Versetzung eines Straßenschildes. Dafür muss das schriftliche Einverständnis der Eigentümer eingeholt werden. Die Zuständigkeit diesbezüglich ist nicht im letzten Protokoll vermerkt.

Herr Angerstein erwidert, dass er dem Bauamt diesen Auftrag erteilen wird. Das Bauamt der Samtgemeinde soll ein Schreiben an die betroffene Familie aufsetzen.

Herr Pasemann erzählt, dass die Mülltonnen des Jugend- und Gästehauses leicht beschädigt sind. Der Barcode auf den Tonnen ist stellenweise bzw. vollständig unlesbar. Dadurch ist eine genaue Abrechnung durch die Firma PreZero erschwert. Herr Angerstein erklärt sich bereit, sich mit der Firma PreZero in Verbindung zu setzen damit die Barcodes ersetzt werden.

Herr Angerstein schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:55 Uhr.