Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 18:32 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Ratsmitglieder Angerstein, Graebert, Hoffmann und Leipelt fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Ratsvorsitzender Ruhe merkt an, dass unter TOP 12 - Außerplanmäßige Ausgabe für die Erschließungsmaßnahme des Baugebietes "Am Kindergarten" in der Gemeinde Warberg noch ergänzt werden soll, dass eventuell eine Regressnahme geprüft werden soll.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift lfd. Nr. 28 vom 30.09.2024 genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes derzeit Umbauarbeiten stattfinden. Der Publikumsverkehr wird davon allerdings nicht beeinträchtigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

• V161/24: Der Jahresabschluss 2019 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 wurde umgesetzt.
• V172/24: Die Aufhebung des Sperrvermerks zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes wurde umgesetzt.
• V173/24: Die überplanmäßige Ausgabe für die Reparatur und Erneuerung des Hallenbodens in der Sporthalle der Grundschule wurde umgesetzt.
• V184/24: Die außerplanmäßige Ausgabe für die Erschließungsmaßnahme des Baugebietes "Am Kindergarten" in der Gemeinde Warberg befindet sich in der Umsetzung.
• V152/24: Der Fördermittelantrag für den Parkplatz vom Freibad Räbke befindet sich in der Umsetzung.
• V154a/24, 155/24 u. 157a/24: Diese Beschlüsse zu den Haushaltsthemen werden in der heutigen Sitzung neu beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

• Neubau Feuerwehrgerätehaus Frellstedt

Die Bauantragsunterlagen sind fertiggestellt. Die Anordnung der Stellplätze wurde unter Beücksichtigung des Standortes der alten Fahrzeughalle in den Lageplan aufgenommen.

• Erweiterung Feuerwehr Süpplingen

Die Auftragsvergabe an das Planungsbüro Planquadrat Klug ist erfolgt.

Das erste Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Süpplingen, dem Planungsbüro und dem Fachbereich Bauen hat stattgefunden.

• Ganztagsschule Neubau Mensa

Während der Ferien erfolgten im vorderen Bereich der Grundschule die Baumfällarbeiten. Diese wurden vom Bauhof der Samtgemeinde durchgeführt. Das Holz wurde veräußert.

• Neubau Sporthalle Warberg

Die Planerbesprechungen mit den Fachplanern finden in einem zweiwöchigen Rhythmus statt. Die Kommunikation zwischen den Beteiligten verläuft sehr gut.

Die Bauantragsunterlagen, wie auch das Antragspaket II, sollen noch in diesem Jahr (Dezember 2024) eingereicht werden.

Das 2. Koordinierungsgespräch zum Antragspaket II ist für den 13.11.2024 via Webex terminiert. Daran teilnehmen werden das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften Hannover, die Planschmiede 2KS sowie die Verwaltung.

Ein Zuhörer fragt, in welchen Zeitraum der Austausch des Bodens der Schulturnhalle fallen wird.

Samtgemeindebürgermeister Kühne und Frau Dammeyer antworten, dass der Boden voraussichtlich im Zeitraum März bis Mai 2026 ersetzt werden soll. Der Trainingsbetrieb soll möglichst wenig gestört werden.

Ratsherr Mallon spricht sich dafür aus, dass der Austausch am besten in den Sommerferien erfolgen soll.

Laut Frau Dammeyer könnte dies schwierig werden. Es sollen aber noch Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Vereinen stattfinden.

Der Samtgemeinderat entsendet den Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne und das Ratsmitglied Klaus-Peter Ohler in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat entsendet den Ratsherrn Thomas Pasemann in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald. Zu seiner Vertreterin wird die Ratsfrau Henrike Löhmann bestimmt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage.

Der Rat beschließt jeweils die folgenden Weisungsbeschlüsse:

a) Herr Alexander Hoppe wird zum Vorsitzenden der aktuellen und zukünftigen Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH gewählt. (Anlage GV 01/02/24)

b) 1. Herr Marcus Diekmann, geboren am 12.06.1964 in Helmstedt, wohnhaft in Wolfenbüttel, wird mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages bestellt, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

2. Herrn Christian Seidenkranz wird die Befugnis erteilt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. (Anlage GV 02/02/24)

c) Gemäß dem Vorschlag der Geschäftsführung, wird das Unternehmen das das wirtschaftlich günstigste Angebot abgibt für das Geschäftsjahr 2024 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. (Anlage GV 03/02/24)

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage.

1. Der Samtgemeinderat beschließt den Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2020 (Überschuss i.H.v. 437.257,49 Euro) wird mit dem Fehlbetrag aus kameralem Abschluss (1.258.632,56 Euro) verrechnet. Der kamerale Fehlbetrag verringert sich damit auf -821.375,07 Euro.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf gemäß der Anlagen 1-4 freizugeben.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich gemäß Kostenrahmen auf 11.743.750,00 Euro zuzüglich Erschließungskosten (Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser) in Höhe von ca. 100.000,00 Euro an den Wasserverband Weddel-Lehre.

Die Ausgaben wie auch Einnahmen aus Fördermitteln sind in den einzelnen Haushaltsjahren anzupassen und ggf. einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die Vorlage und bedankt sich bei den Sportvereinen für die konstruktive Zusammenarbeit, um die Entwürfe der Sporthalle zu finalisieren.

Er erwähnt auch nochmal, dass sich die Förderungssumme auf 6 Mio. Euro beläuft.

Ratsherr Röhr lobt im Namen der LuB-Fraktion die Entwürfe und spricht sich für diese aus. Er erwähnt noch, dass sich der Kostenrahmen der Halle lange auf ca. 9 Mio. Euro belaufen hat. Nun sind es rund 11,8 Mio. Euro und er merkt an, dass die Funktionsräume für den Mensaneubau i.H.v. 300.000 Euro vom Rat abgelehnt wurden.

Ratsfrau Winschewski antwortet, dass es durch die diversen Auflagen nicht möglich ist anders zu bauen. Der Bau der Mensa sei eine freiwillige Leistung. Sie spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Entwurf der Sporthalle aus.

Ratsherr Mallon erklärt, dass die neue Halle ursprünglich als eine reine Ballsporthalle geplant war. Die Kosten beliefen sich auf ca. 3 Mio Euro. Mit der jetzigen Planung kann allen Sportarten, die in der Samtgemeinde vertreten sind, gerecht werden. 

Der Samtgemeinderat beschließt den Beschluss (154a/2024) - Beratung und Empfehlung über die in den Haushaltsjahren 2025 bis 2028 zu tätigenden Investitionen und ihre Finanzierung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt den Beschluss (155/2024) - Haushaltssicherungsbericht 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2025 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt den Beschluss (V157a/2024) - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 aufzuheben. 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt die Investitionen 2025 bis 2028 und deren Finanzierung gemäß Vorlage.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2025 einschließlich des Haushaltssicherungsbericht 2024 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Frau Schrader erläutert die Vorlage.

Bürgermeister Blohm erzählt von Problemen bei dem geplanten Bau einer Solaranlage in der Gemeinde Warberg. So muss zunächst ein Umspannwerk gebaut werden, damit die Solaranlage gebaut werden kann.

Samtgemeindebürgermeister Kühne sagt, dass dies technisch nicht anders möglich ist.

Ratsherr Pasemann ergänzt, dass er in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald u.a. wegen Stromausfällen nachgefragt hat. Bei der Netzübernahme wurde das Umspannwerk in Königslutter nicht übernommen. Das Umspannwerk gehört weiterhin der Avacon AG. 

Ein weiterer Zuhörer appelliert, dass die neue Sporthalle in Warberg pfleglich behandelt werden soll. 

Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, wie dies zukünftig gewährleistet werden soll. Es wird eine Hallennutzungsgebühr erhoben und ein Hausmeister wird eingesetzt.

Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt. 

Ratsvorsitzender Ruhe beendet die Sitzung um 19:25 Uhr.