Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Ausschussvorsitzende Thomas Pasemann eröffnet die Sitzung und begrüßt das Ausschussmitglied Stefan Lippelt, den Bürgermeister Rainer Angerstein, die Leiterin der SG-Kämmerei Nina Schrader und den Protokollführer Christoph Wäterling.

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit durch die Anwesenheit von 3 Ausschussmitgliedern fest. Rainer Angerstein vertritt Martin Ohlemann, der entschuldigt fehlt.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form angenommen. 

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 

Es ist kein Zuhörer anwesend. 

Einstimmig wird der Haushaltssicherungsbericht 2024 zum Haushaltsplan 2025 und das Haushaltssicherungskonzept 2025 der Gemeinde Räbke in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

Frau Nina Schrader, Fachbereichsleitung Kämmerei SG Nord-Elm, nimmt Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zum Haushaltssicherungskonzept legt sie die Ausgangslage, Ursachen der Fehlentwicklungen und Maßnahmen zur Beseitigung dar. Bis zum Jahre 2009 konnte die Gemeinde Räbke einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In den folgenden Jahren war es nicht mehr möglich, ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abzuschließen.

Bei den Konsolidierungsmaßnahmen zählt Frau Schrader die Verminderung der Internetgeschwindigkeit im Jugendtreff sowie die Übernahme der Protokollführung durch die Samtgemeinde auf.

Bei den Überlegungen zu weiteren Einsparungen wurden die Pflege- und Reparaturarbeiten des Ehrenamtsteams erwähnt. Dazu bittet Frau Schrader den Protokollführer ihr die geleisteten Stunden aus dem letzten Jahr mitzuteilen, um diese in das Sicherungskonzept als Maßnahme zu ergänzen.

Ferner konnte der Gemeindetraktor für 4.633,- € verkauft werden. 

Der Stellenplan 2025 der Gemeinde Räbke wird in der vorliegenden Fassung ohne Gegenstimme genehmigt. 

Die Kämmerei-Leiterin erläutert auch den Stellenplan von 5 geringfügig Beschäftigten mit Gemeindearbeiter/in, Hausmeister/in und Verwalter/in im JuG, Raumpfleger/in sowie Protokollführer/in. Keine Änderungen zum Haushaltsjahr 2024. 

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Räbke werden in der vorliegenden Form einstimmig befürwortet.

Frau Schrader listet auch hier die einzelnen Positionen zum Haushaltsplan 2025 auf.

Die vom Finanzausschuss-Vorsitzenden Thomas Pasemann zusammengetragenen Wünsche und Beschlüsse aus den einzelnen Ausschusssitzungen sind im Haushaltsplan vollständig eingepflegt worden:

• 25.000,- € Baum- und Grünschnitt
• 20.000,- € Straßenreparaturen im ganzen Ort
• 10.000,- € Straßenreparatur “Im Winkel“
• 4.000,- € Beamer, Schrank WLAN-Box im JuG
• 2.000,- € Renovierung im Tagesraum JuG
• 2.000,- € Reparatur Spielplatzgeräte
• 1.000,- € Materialkosten Jugendtreff
• 1.000,- € 3 Handgeräte für den Grünschnitt
• 500,- € Trennwand entfernen im Gemeindeschuppen
• 500,- € zusätzlich für die Seniorenarbeit

Der Haushaltsansatz von 2025 weist mit 451.400,- € ein deutlich erhöhtes Defizit gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 mit 243.700 € auf.

Bei den Investitionen besteht ein Differenzbetrag beim Baukostenzuschuss WWL für das Regenrückhaltebecken. Hier spricht sich der Bürgermeister für eine Gleichbehandlung aller Grundstücksbesitzer des gesamten Baugebiets “Bischofsberg“ aus.

Nach den Worten von Herrn Pasemann könne man trotzdem von einer guten Haushaltsführung sprechen, da letztlich die Ursache in der enorm erhöhten SG-Umlage liege. Bei dem Minusbetrag handele es sich um keine haushalterischen Maßnahmen. 

Keine Zuhörerschaft vertreten. 

Anträge liegen nicht vor, Anfragen werden nicht gestellt.

Der Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 19.20 Uhr.