Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Blohm eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister Blohm stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Robin Zeller fehlt entschuldigt.

Unter Berücksichtigung dieser Änderung zur Tagesordnung wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Bürgermeister Blohm bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 15 Besetzung der AG Erneuerbare Energien

TOP 16 Anträge und Anfragen

Das Protokoll lfd. Nr. 09 vom 13.12.2022 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Blohm gibt folgenden Bericht:

Am 29.03.2023 hatte er einen Gesprächsvermerk über die Anhörung zum Haushalt 2023 vom 27.03.2023 zur Kenntnis erhalten. Wie in der Anhörung angedeutet, wird die Entscheidung der Kommunalaufsicht über die Genehmigung zum Haushalt 2023 fristgerecht bis spätestens 11.04.2023 bekanntgegeben.

Des Weiteren gab es ein anonymes Schreiben beim Ordnungsamt, wegen einer Hecke im Verkehrsbereich.

Die defekte Wasserleitung an Dreilinden wurde wohl von der Straßenbauverwaltung beseitigt.

Am 04.04.2023 gibt es in der Samtgemeindeverwaltung einen Termin bezüglich der Angelegenheit doppelter Hausanschluss.

Die 3 Müllbehälter, gespendet von der Bürgerstiftung „Pro Warberg“ wurden vom Gemeindearbeiter angebaut.

Das Angebot der DHL in Warberg eine Paket Packstation einzurichten, wurde von der DHL zurückgezogen.

Am 12.04.2023 findet ein Arbeitsessen der freiwilligen Helfer im DGH statt. 2 Helfer geben das Essen aus und der Bürgermeister die Getränke.

Bürgermeister Blohm berichtet wie folgt:

TOP 08   Zustimmung zur Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm (007/2022) Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht. (event. Änderung)

TOP 09 Anwendung der Kleinunternehmerregelung i. S. d. § 19 Umsatzsteuergesetzt (010/2022)

 Der Beschluss des Rates der Gemeinde Warberg wurde im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht.

TOP 10   Jahresabschluss 2021 – Teilbericht über eine vorbereitende Prüfung (015/2022)

TOP 11   4. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) (011/2022)

TOP 12   Haushaltssicherungskonzept 2023 einschließlich Haushaltssicherungsbericht (013/2022)

TOP 13   Stellenplan 2023 (012/2022)

TOP 14   Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 (014/2022)

 Alle Beschlüsse wurden ausgeführt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig die Warnfiguren „Achtung Kinder“ aufzustellen.

Bürgermeister Blohm erläutert, dass die Warnfiguren „Achtung Kinder“ aufgestellt werden sollen. Ratsfrau Winschewski befürwortet dieses und bedankt sich bei der Stiftung. Ratsherr Zacharias merkt an, dass er die Warnfiguren aufstellen wird.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig den Beschluss anzuwenden.

Ratsherr Baier teilte mit, dass der Trecker nicht mehr genutzt wird und mit Zubehör verkauft werden soll. Ratsmitglied Zacharias erklärte sich bereit Fotos zu machen, damit die Anzeige auf der Homepage und bei Ebay Kleinanzeigen veröffentlicht werden kann.Bürgermeister Blohm sagte, dass Kaufangebote in einem verschlossenen Umschlag bei der Gemeinde Warberg eingereicht werden können und der Meistbietende den Zuschlag erhalten wird. Das Mindestgebot liegt bei 1500,00 Euro. Dieses ist eine Empfehlung vom Bauausschuss. Der Stichtag zum Bieten ist der 30.04.23.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt dieses einstimmig.

Bürgermeister Blohm berichtet:

Auf Empfehlung des Försters darf keiner mehr in den Wald mit einer Kettensäge. Da eine Gefahr in Verzug durch Totholz besteht. Deshalb muss gehandelt werden.Man muss mit dem Havester versuchen das Brauchholz aus dem Wald rauszuholen und zu retten. Dafür wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7000,00 Euro benötigt.Es soll so viel wie möglich Brauchholz verkauft werden.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig die Vertragung.

Bürgermeister Blohm erklärt folgenden Sachverhalt:

Es liegt ein Kaufangebot von der Firma Divigroup für den Mobilfunk -Standort 7421 H Warberg, Gemarkung Warberg, Flur 1, Flst: 125/33 und 125/32 vor. Der Kauf eines Standorts hat eine klare Priorität für die Firma Divigroup. Die Größe der Teilfläche beträgt ca. 300qm und der ermittelte Kaufpreis beläuft sich auf 28.000,00 Euro.

Herr Blohm teilte mit, dass die Fläche und der Wert aus dem Kaufangebot nicht passen. Er schlägt vor, da viele Ungereimtheiten im Vertragsentwurf vorliegen, den Punkt zu vertagen bis eine Klärung erfolgt ist. Er ist der Meinung, dass mit einer Verpachtung besser gefahren wird.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig, wenn der Haushalt genehmigt ist, sich mit der KWG in Verbindung zu setzen.

Bürgermeister Blohm teilte mit, dass im Haushalt Geld für die Sanierung veranschlagt ist und möchte einen Stufenplan erstellen lassen.2 Fenster und 1 Balkontür sind zu ersetzen. Es ist sinnvoll, dass ein Energieberater die Beratung vornimmt. Die KWG könnte dann Vorschläge für die Sanierung machen und Fördergelder beantragen. Dadurch ist eine bessere Steuerung möglich. Jede Entscheidung über 1500,00 Euro muss mit dem Rat abgestimmt werden.

Der Rat der Gemeinde Warberg beschließt einstimmig, die Erstellung des Baumkatasters.

Bürgermeister Blohm schildert den Sachverhalt wie folgt:

Ein Baumkataster soll erstellt werden. Normalerweise ist dies die Verantwortung der Gemeindedirektorin aber jetzt liegt es in der Verantwortung von Bürgermeister Blohm. Ein Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass von seinem Grundstück keine Gefahr ausgeht. Damit trägt er die Verkehrssicherungspflicht. Dieses ist gesetzlich geregelt nach §823 Absatz 1 BGB. Über Einzelheiten muss noch gesprochen werden. Geld ist im Haushalt dafür vorgesehen.Ratsherr Zacharias fragt nach ob ein Gewerk dafür beauftragt werden soll.Ratsfrau Winschewski teilte mit, dass wir mit der Firma im Gespräch sind. Die Kosten können gesteuert werden und alles wird in Absprache erfolgen.

Einwohner Herr Deutsch fragt ob Schottergärten vorm Haus entfernt werden müssen. Da von der Stadt Helmstedt schon Aufforderungen verschickt wurden. Bürgermeister Blohm teilte mit, dass darüber bisher nicht nachgedacht wurde.

Beim Arbeitskreis Erneuerbare Energien würde Bürgermeister Blohm sich bereit erklären mitzuwirken.

Es konnte keine 2. Person gefunden werden.Der Punkt wird in die nächste Ratssitzung vertragt.

Ratsherr Zacharias fragt an was mit dem Tor auf dem Bolzplatz passieren soll. Er meinte, das Tor kann mit eigenen Mitteln nicht repariert werden. Es wurde diskutiert, dass das defekte Tor eine Gefahr darstellt. Es bestand Einstimmigkeit darüber, dass es entsorgt werden soll. Das Tornetz kann aufgehoben werden.

Es gibt keine weiteren Anfragen.

Bürgermeister Blohm wünscht allen Frohe Ostern und schließt um 19.37 Uhr die Sitzung.