Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:15 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt "1. Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH im Jahr 2012 am 17.10.2012" ergänzt.

Anschließend wird die Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 05  vom 18.06.2012 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Freibadsaison 2012

In der abgelaufenen Badesaison kamen 52.049 Badegäste in das Freibad (2011: 38.188 ); die Erträge belaufen sich einschl. Anteil der Campingplatzbesucher auf 73.221,42 Euro ( 2011: 58.066,62 Euro ). Die meisten Besucher kamen am 19.08.2012 (4.073), der geringste Besuch war am 16.05.2012 mit 20 Badegästen.

AG Elmkreisel

Die politischen Anliegergemeinden rund um den Elm (Schöningen, Nord-Elm, Königslutter, Schöppenstedt, Sickte und Cremlingen) arbeiten mittlerweile an einem gemeinsamen Radwegekonzept "Rund um den Elm", der sog. "Elmkreisel". Auch die Forstverwaltung, die beiden Landkreise, Vertreter der Tourismusverbände sowie Gastronomie- und Hotelbetriebe sind dabei. Klaus Röhr und Matthias Lorenz haben an den ersten Besprechungen teilgenommen.

Förderverein Freibad Räbke

Für das Freibad Räbke gibt es eine Vielzahl von interessierten Badegästen, die einen sog. Förderverein gründen wollen. Die Gründungsversammlung soll am 27.11.2012 stattfinden. Für die Übernahme des Amtes des 1. Vorsitzenden hat sich Herr Guido Ruhe aus Warberg bereit erklärt.

Ferienprogramm 2012

Die Durchführung des Ferienprogramms lief sehr gut ab. Für die beiden Busfahrten (Zoo Hannover und Filmpark Babelsberg) wurden jeweils nur ein Bus benötigt. Der "Schrauberlehrgang" in Wolsdorf wurde wegen mangelnder Anmeldungen abgesagt. Einige Veranstaltungen (Kerzenziehen, LAN-Party, Eisenbahn-Projekt u.a.) waren sehr gut besucht.

Bürgermeisterfrühstück 2012

Das Bürgermeisterfrühstück 2012 findet am Sonntag, 21.10.2012, um 10:00 Uhr im Jugend und Gästehaus statt.

Einstellung von Auszubildenden 2013

Der Samtgemeindeausschuss hat sich dafür ausgesprochen, auch zukünftig Ausbildungsplätze ( max. 2 Ausbildungsplätze ) in der Samtgemeinde Nord-Elm anzubieten. Die Anzahl der tatsächlich zu besetzenden Plätze richtet sich nach der Geeignetheit der Bewerber.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art, die der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Ernennung und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis

Frau Christine Eßmann ist zur Ortsbrandmeisterin der Ortswehr Frellstedt ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden.

Zu TOP 09: Übernahme der IT-Betreuung für die Grundschule

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung hinsichtlich der IT-Betreuung ist mit der Stadt Helmstedt geschlossen worden.

Zu TOP 10: Projekt "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt"

Die Lenkungsgruppe des Projektes "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt" ist eingerichtet worden.

Zu TOP 11: Resolution gegen Fracking

Die Resolution gegen das Fracking ist der Staatskanzlei übermittelt worden.

Zu TOP 12: Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten

Die Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Zu TOP 13: Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Funktionsträger und sonstige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm

Die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Funktionsträger und sonstige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm ist im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt veröffentlicht worden.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden über die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindebrandmeister informiert hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Die vom Samtgemeindekommando in der Sitzung vom 30.05.2012 vorgeschlagenen Kameraden werden bestätigt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister (Kamerad Matthias Rößchen) und zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister (Kamerad Klaus Kaufmann) bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ernannt.

Der Samtgemeinderat fasst ohne weitere Aussprache einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB"Der Rat der Samtgemeinde Nord-Elm beschließt zu den gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorliegenden Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden tabellarischen Auswertung im Einzelnen."

b) Der Samtgemeinderat stimmt dem Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Erläuterungsbericht zu und beschließt die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

zu 10 a) Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr erteilt hierzu dem Ratsherrn Alt das Wort. Ratsherr Alt begründet seinen Antrag. Jugendliche brauchen niedrigschwellige Angebote, um unverfänglicher mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen und beteiligt werden zu können. Hierzu sei es vonnöten, eine Jugendsprechstunde einzurichten.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz erklärt hierzu, dass er nicht abgeneigt sei, eine derartige Sprechstunde abzuhalten. Derzeit prüfe man, inwieweit man die Samtgemeinde im Internet (z.B. über das Internet-Portal Facebook) auch bei Jugendlichen bekannter und attraktiver darstellen könne. Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Diskussion beabsichtige er ab dem kommenden Jahr eine derartige Sprechstunde abzuhalten.

Ratsherr Groß vertritt die Rechtsauffassung, dass die Entscheidung, eine derartige Sprechstunde abzuhalten, nicht in die Zuständigkeit des Samtgemeinderates falle, sondern es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, für das der Samtgemeindebürgermeister verantwortlich zeichne.

Diese Rechtsauffassung wird auch von anderen Ratsmitgliedern vertreten.

Nach dem Ratsherr Alt seinen Antrag auf Bitte des Ratsvorsitzenden noch einmal verlesen hat, beschließt der Samtgemeinderat mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Antrag auf Einrichtung einer Jugendsprechstunde abzulehnen.

Zu 10 b) Ratsherr Alt führt hierzu aus, dass der von ihm beantragte papierlose Rat, also der Einstieg in das neue digitale System, erhebliche Kosten spare. Seinen Berechnungen zur Folge hätte die Samtgemeinde während der 5 jährigen Legislaturperiode Kosten von 45.000,00 Euro für das herkömmliche System aufzubringen.

Hierzu bemerkt Ratsherr Ohler, dass man im Bereich der Samtgemeinde Nord-Elm leider nicht überall über die technischen Voraussetzungen (fehlendes bzw. von der Kapazität her nicht ausreichendes Netz) verfügt, um dieses Vorhaben realisieren zu können.

Herr Klisch erklärt, dass die Stadt Helmstedt bereits Erfahrungen mit der Einführung des digitalen System gesammelt hat und sicherlich bereit wäre, diese der Samtgemeinde zur Verfügung zu stellen.

Der Samtgemeinderat beschließt in Abänderung des von Ratsherrn Alt vorgetragenen Antrages einstimmig folgenden Beschluss: Der Samtgemeinderat beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung der Kosten, die Einführung des papierlosen Rates bis zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates zu prüfen. Hierzu sollte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Stadt Helmstedt gebeten werden einen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der dieses digitale System vorstellt.

Zu 10 c) Ratsherr Alt führt aus, dass es bei seinem Antrag darum gehe, mittels eines zu 80 Prozent vom Land Niedersachsen geförderten Fusionsgutachten kommunale Strukturen anhand verschiedener Erhebungen einzuholen. Dieses Gutachten sollte sowohl Vor- als auch Nachteile möglicher Fusionen mit den Nachbargemeinden, den Städten Helmstedt und Königslutter am Elm, berücksichtigen und am Ende ein grundlegendes Fazit zu diesen Fusionsalternativen beinhalten.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verweist zunächst auf die erfolgreiche Arbeit der Samtgemeinde der vergangenen Jahre - auch die Tatsache, dass sich das Gewerbesteueraufkommen seit 2009 fast verdreifacht hat und man nach wie vor über moderate Hebesätze bei Grund- und Gewebesteuern verfüge, zeige wie gut die Samtgemeinde im Vergleich zu allen anderen Städten und Gemeinden dastehe. Insofern stellt sich die Frage, welche Vorteile eine Fusion für die Bürger in der Samtgemeinde Nord-Elm bringt. Herr Lorenz verweist auf die Landtagswahl 2013 und die Gespräche über die Zusammenarbeit des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg.

Auch für Ratsherr Schulze stellt sich diese Frage. Seiner Meinung nach dürfe eine Fusion nicht die Bürgernähe und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger negativ beeinflussen. Alle drei für ihn in Frage kommenden Fusionspartner (die Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen) können aufgrund eigener finanzieller Probleme nicht in Frage kommen. Die gegenwärtige Struktur der Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden ist somit im Sinne des Bürgerwohls besser geeignet, künftige Aufgaben zu lösen als eine Fusion dies vermag.

Ratsherr Friehe spricht sich ebenfalls gegen eine Fusion aus und verteidigt die Vorzüge der Eigenständigkeit.

In einem Punkt sei man sich jedoch einig: die kommende Landtagswahl werde vieles ändern -womöglich auch eine landesweite Umstrukturierung der Kommunen.

Im Anschluss an diese Aussprache lehnt der Samtgemeinderat mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Antrag des Ratsherren Alt, Fusionskonstellationen gutachterlich prüfen zu lassen, ab.

Der Samtgemeinderat fasst mit 11 ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die vom Samtgemeinderat entsandten Ratsmitglieder erhalten folgende Weisungen:

zu Top 1: Verzicht auf Form und Frist, GV Nr. 01/01/12

Die Gesellschaftsversammlung verzichtet auf Form und Frist dieser Versammlung.

zu Top 2: Feststellung des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2011, Gv Nr. 02/01/12

Das in der Anlage 01/01/12 beigefügte Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2012 wird genehmigt.

zu Top 3: Feststellung des Jahresabschlusses 2011, GV Nr. 03/01/12

Der Jahresabschluss zum 31.01.2011 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 24.986,88 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.121,82 Euro festgestellt. Der Bilanzverlust in Höhe von 3.121,82 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

zu Top 4: Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011, GV Nr. 04/01/12

Den Geschäftsführern Christian Seidenkranz und Marcus Diekmann wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

zu Top 5: Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011, GV Nr. 05/01/12

Den Mitgliedern des Aufsichtsrates wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

zu Top 6: Bestellung des Abschlussprüfers für 2013, GV Nr. 06/01/12

Zum Abschlussprüfer für das Jahr 2013 wird die CT Lloyd GmbH bestellt. Samtgemeinderat

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist zunächst darauf hin, dass die Unterlagen seitens der Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH erst kürzlich eingereicht worden sind und deshalb auch nicht eher dem Samtgemeinderat zur Verfügung gestellt werden konnten. Seines Erachtens bestehen gegen die Erteilung der Weisungsbeschlüsse keine Bedenken. Dieser Auffassung ist auch der Samtgemeindeausschuss, der sich kurz vor dieser Ratssitzung mit diesem Themenpaket befasst hat und die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Weisungsbeschlüsse dem Samtgemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Ratsherr Schulze berichtet, dass in der Gemeinde Süpplingen in diesem Jahr zum ersten Mal ein Herbstmarkt stattfindet und lädt alle Samtgemeinderatsmitglieder recht herzlich ein, diesen zu besuchen.

Ratsherr Groß weist darauf hin, dass die Gründung eines Fördervereins für das Freibad Räbke geplant ist und bittet alle Ratsmitglieder sich grundsätzlich einmal mit diesem Thema zu befassen. Der Ausschuss für den Freizeitpark, die Friedhöfe und Grünanlagen wird sich auf seiner Sitzung am 01.10.2012 ebenfalls mit dieser Angelegenheit befassen. Wer Anregungen oder konstruktive Beiträge etc. habe, könne sich gern mit ihm in Verbindung setzen bzw. an der Sitzung des Fachausschusses teilnehmen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden schließt Ratsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 21:04 Uhr.