Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr und begrüßt die Anwesenden; insbesondere einen Zuhörer.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 3 vom 03.05.2012 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Die Anwohner des Birkenweges wurden schriftlich über das Ergebnis des Baumgutachtens informiert. Die Bäume wurden gemäß des Gutachtens entsprechend beschnitten. Ein Anwohner beklagte, dass die Bäume noch immer zu wenig beschnitten worden wären.

Am16.05.2012 wurden an alle Kinder der Kindergärten Süpplingen und Süpplingenburg im Kindergarten in Süpplingen Warnwesten übergeben.

Die Samtgemeinde hat über das Ratsinformationssystem informiert. Jedes Ratsmitglied hat nun die Möglichkeit sich im Internet über Vorlagen oder Sitzungen entsprechend zu informieren.

Der Kindergarten Süpplingenburg hatte die Feier anlässlich des 20. Geburtstags für den 21.07.2012 geplant. Durch die andauernden Bauarbeiten des Vermieters an dem Grundstück wurde gebeten, den Termin zu verschieben. Die Kindergartenleitung sieht insbesonder durch das aufgestellte Gerüst eine erhöhte Unfallgefahr für die Besucher. Ein Gespräch mit dem Vermieter, Herrn Wolters hat ergeben, dass das Gerüst noch bis Ende Juli stehen bleiben wird. Ein neuer Termin für das Jubiläumsfest wird festgelegt.

Der Landkreis Helmstedt hat mitgeteilt, dass der Ausbau der K 55 (Barmker Straße) erneut verschoben werden muss. Die Planungen und der Ausbau werden bis zum Jahr 2014/2015 zurück gestellt.

Herr Groß möchte diese ständigen Vertröstungen nicht länger hinnehmen und bittet darum, die Historie aufzuarbeiten um zu sehen wie lange der Ausbau der Straße bereits hinausgeschoben wird. Er verlangt eine verbindliche Aussage des Landkreises über den Ausbau. Auch die Kommunalaufsicht sollte auf diese Missstände hingewiesen werden.

Herr Eckner berichtet wie folgt:

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2012 wurden am 25.05.2012  vom Landkreis genehmigt. Die angespannte Haushaltslage ist weiter zu konsolidieren, eine sparsame Haushaltsführung unumgänglich. Die Anhebung der Realsteuerhebesätze wird ein Thema für die nächste Haushaltsplanberatung sein.

Mit Genehmigung des Haushalts kann nun auch die Anschaffung des Geschirrspülers für die Küche im Dorfgemeinschaftshaus vorangetrieben werden. Eine erforderliche Drehstromleitung wird gelegt.

Die öffentliche-rechtliche Zusammenarbeit der Kindergärten Süpplingen und Süpplingenburg wurde mit einem entsprechenden Vertrag besiegelt.

Seitens des Zuhörers Herrn Hary erfolgen einige Anmerkungen zur Terminverschiebung des Kindergartenjubiläums.

Der Rat beschließt einstimmig die Beibehaltung der derzeitigen Öffnungszeiten für das Kindergartenjahr 2012/2013.

Ein Gespräch mit der Kindergartenleitung hat ergeben, dass die verlängerten Öffnungszeiten von den Eltern gut angenommen werden.

Aktuell besuchen derzeit 18 Kinder den Kindergarten von denen 6 Kinder in die Schule kommen. Ab 01.08.2012 werden 4 Süpplingenburger Kinder und 2 Süpplinger Kinder hinzukommen. 2 Süpplinger Kinder besuchen bereits den Kindergarten. Zum 01.01.2013 liegen 3 weitere Anmeldungen Süpplingenburger Kinder vor, so dann dann 21 Kinder im Kindergarten betreut werden.

Herr Groß ermahnt den Rat, die Finanzen im Blick zu behalten und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Eine erneute Überprüfung der Anteile für Eltern und Gemeinde ist notwendig. Eine Kostenverteilung für das vergangene Kindergartenjahr sollte ermittelt und dem Rat im 2. Halbjahr vorgelegt werden. Sollte der Prozentanteil der Eltern nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen, ist zu handeln und die Gebühren sind neu zu kalkulieren. Mit der Zustimmung zur Beibehaltung der verlängerten Öffnungszeiten muss klar sein, dass evtl. eine Erhöhung der Gebühren notwendig wird.

Frau Pickbrenner bemerkt, dass in einer der letzten Ratssitzungen vorgeschlagen wurde, wegen der Aufnahme Süpplinger Kinder, die verlängerten Öffnungszeiten im Kindergartenjahr  2012/2013 beizubehalten.

Laut Herrn Ecker wird die nächste Aufgabe sein, den Kooperationsvertrag mit Leben zu füllen um finanzielle und wirtschaftliche Vorteile für beide Gemeinden zu erreichen.

Zum Ende des Jahres sollte eine erneute Bedarfsabfrage bezüglich der Öffnungszeiten bei den Eltern erfolgen.

Herr Eckner bedankt sich bei Ehepaar Groß für die Organisation und Vorbereitung der diesjährigen Seniorenfahrt.

Herr Groß erläutert das Programm der Seniorenfahrt, die am 22. August 2012 nach Hornburg führen soll. In Hornburg wird es eine Stadtführung geben, die auch für die Senioren zu schaffen sein wird. Das Mittagsbpüffet wird in einer Gaststätte nahe des Fallsteins eingenommen. Anschließend wird die Klosterbrennerei in Wöltingerode besichtigt. Für den Abschluss ist ein Grillen im sportheim des TSV vorgesehen. Eine entsprechende Absprache mit dem TSV erfolgt kurzfristig. Der Kostenbeitrag für die Teilnehmer wird sich auf  15,00 bis 20,00 Euro belaufen.

Herr Cimbollek teilt mit, dass sich die Gemeinde am 31.07.2012 in der Zeit von 14.00 bis ca. 18.00 Uhr mit einer Schatzsuche am Ferienprogramm der Samtgemeinde beteiligt.

Frau Georgi bittet um Mithilfe der Ratsmitglieder bei den einzelnen Stationen, als Begleitung der Gruppen und beim Grillen am Zielpunkt. Benötigt werden ca. 7-8 Personen.

Herr Groß erläutert, dass eine Besichtigung des Grünpflege- und Friedhofsausschusses auf dem Friedhof stattgefunden hat. Der Wunsch der Gemeinde nach einer Überdachung des Geländes vor der Friedhofskapelle sollte vorangetrieben werden. Eine entsprechende Skizze mit den Vorstellungen der Gemeinde und einer Kostenaufstellung sollte der Samtgemeinde zugeleitet werden um eine entspprechende Beschlussfassung herbeizuführen.

Herr Hadamla bemängelt, dass vermehrt Pferdeäpfel vor seinem Grundstück auf der Straße liegen. Wer ist dafür zuständig.

Herr Eckner erläutert, dass der Pferdehalter verpflichtet ist, den Kot aufzunehmen und zu entsorgen.

Her Brandes bittet um Prüfung, ob auf dem Boden des DGH, im Raum in dem die Bücher für den Wintermarkt gesammelt werden, Strom vorhanden ist um eine Lampe anzuschließen.

Eine entsprechende Klärung erfolgt.