Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Bürgermeister Angerstein stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Ratsfrau Ulla Nolte sowie die Ratsherren Steffen Waldau und Dr. Laurenz Aselmeier nehmen nicht an der Sitzung teil.

Auf Antrag von Bürgermeister Angerstein wird die Tagesordnung einstimmig wie folgt ergänzt.

Der Tagesordnungspunkt 08 wird aufgeteilt in TOP 08 a – Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband – Standort einer Ganztagsgruppe und TOP 08 b – Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband – Verfahren bei überzähligen Kindern. Des Weiteren wird der Tagesordnungspunkt 09 ebenfalls in a und b aufgeteilt. TOP 09 a – Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband – Änderung der Gebührensatzung-Gebührenstaffel und TOP 09 b – Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband – Gebührenstaffel für auswärtige Kinder.

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 19.04.2012 wird einstimmig genehmigt.

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt bittet Bürgermeister Angerstein die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und eine Schweigeminute zum Gedenken der Verstorbenen Alfons Müller und Günther Knappe einzulegen.

Bürgermeister Angerstein berichtet wie folgt:

Der Kindergarten hat am 19.06.2012 eine Fahrt in den Braunschweiger Zoo unternommen. Dies wurde von den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes mit jeweils 50 Euro je Gemeinde unterstützt.

Die Seniorenfahrt nach Walsrode hat mit 34 Teilnehmern stattgefunden. Es war eine sehr gelungene Fahrt.

Am 14.06.2012 hatte die Gemeinde Räbke eine junge Helferin. Anja Fahrenholz hat im Rahmen des Aktionstages „Menschen helfen Leben“ den Gemeindearbeitern bei ihrer Arbeit geholfen. Der vereinbarte Lohn wurde an die Institution Menschen helfen Leben e.V. gezahlt.

Die neu gepflanzten Linden sind gut angewachsen. Allerdings musste im Rahmen von Wasserleitungsarbeiten an der Mühle Liesebach eine Linde umgepflanzt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass diese nicht wieder anwächst.

Eine Genehmigung des Haushaltes liegt der Gemeinde bisher nicht vor.

Die Einweihungsfeier für die neue Bushaltestelle hat am 14.05.2012 stattgefunden.

Am 25.05.2012 haben Ratsherr Schliebs und Bürgermeister Angerstein einen ehemaligen Räbker in Braunschweig besucht. Dieser hat sich mit Bürgermeister Angerstein in Verbindung gesetzt und ihm angeboten seine Sammlungen über die Gemeinde Räbke einzusehen. Die Sammlungen befinden sich momentan als Leihgabe bei Bürgermeister Angerstein. Interessierte Ratsherren können die Unterlagen dort einsehen.

Bürgermeister Angerstein berichtet über die Ausführung von Beschlüssen aus den öffentlichen Ratssitzungen vom 26.01.2012 und 19.04.2012.

Ausführung Beschlüsse vom 26.01.2012

Der Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband bezüglich des Haushaltsplanes 2012 wurde entsprechend umgesetzt. Der Haushalt wurde im Kindergartenzweckverband zwischenzeitlich verabschiedet.

Weiterhin wurde der  Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband für die Wahl des stellv. Geschäftsführers umgesetzt. Der stellv. Geschäftsführer Herr Detlef Gottschalt hat sein Amt mittlerweile angetreten.

Der Beschluss über die Entscheidung, dass die Veranstaltung “Musik auf Höfen“ im Jahr 2012 nicht stattfinden wird wurde öffentlich bekannt gegeben.

Die beschlossene Veranstaltung für das Ferienprogramm – Bau einer Eisenbahnanlage – wurde in das Ferienprogramm aufgenommen.

Die Erstellung eines Lampenkatasters wurde vom Bauausschuss aufgegriffen und geprüft.

Die befürwortende Stellungnahme zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft wurde entsprechend des Beschlusses im Februar abgegeben.

Die Änderung der Hundesteuersatzung wurde bereits umgesetzt. Entsprechende Hundesteuerbescheide wurden versandt.

Der beschlossene Haushaltsplan wurde dem Landkreis übersandt. Bisher liegt keine Genehmigung vor.

Ausführung Beschlüsse vom 19.04.2012

Die Reparatur der Seilbahn auf dem Spielplatz liegt in den letzten Zügen.

Die Vorbereitungen für den Kindertag am 30.06.2012 laufen. Im Helmstedter Blitz wurde der Kindertag bereits bekannt gegeben.

Die Nutzungsordnung für das alte Sportheim wurde geändert. Ein entsprechendes Hinweisschild wurde aufgestellt.

Das beschlossene Konzept zur Straßenbeleuchtung wird derzeit durch den Bauausschuss und der Fa. Bertram umgesetzt.

Im Kindergartenzweckverband wurde die Einrichtung einer Ganztagsgruppe beschlossen. Der Standort wurde bisher nicht festgelegt.

Bürgermeister Angerstein gibt den anwesenden Zuhörern Gelegenheit Fragen an den Gemeinderat zu stellen.

Aufgrund der erfolgten Abstimmung über die gestellten Anträge und der sich daraus ergebenen Stimmengleichheit sind beide Anträge abgelehnt. Dies kommt einer Enthaltung der Gemeinde Räbke gleich. Damit ergibt sich folgender Weisungsbeschluss für den Kindergartenzweckverband. Der Gemeinderat gibt seinen Vertretern den Weisungsbeschluss sich bei der Bestimmung des Standortes für die Ganztagsbetreuung zu enthalten.

Ratsherr Seidel berichtet, dass die CDU-Fraktion sich intensiv darüber ausgetauscht hat an welchem Standort die Ganztagsgruppe eingerichtet werden soll. Beide Niederlassungen weisen Vor- und Nachteile auf. Jedoch sticht keine der beiden Niederlassungen besonders hervor. Die CDU-Fraktion konnte keine einheitliche Empfehlung erarbeiten.

Ratsherr Pasemann führt aus, dass die SPD-Fraktion dieses ähnlich sieht. Er ergänzt jedoch, dass diese sich aufgrund der ähnlichen Voraussetzungen mit den Belegungszahlen beschäftigt haben. Die Belegungszahlen stellen dar, dass bei der Einrichtung einer Ganztagsgruppe in der Niederlassung in Warberg sofort Halbtagskinder den Kindergarten wechseln müssten. In Frellstedt wäre damit frühestens im Mai 2013 zu rechnen.   

Bürgermeister Angerstein weist noch einmal auf die 3 Varianten und deren Auswirkungen hin.

1.    Der Gemeinderat beschließt Frellstedt zum Standort

-       Damit würde die Niederlassung in Frellstedt die Einrichtung der Ganztagsgruppe erhalten, da Räbke und Frellstedt die Mehrheit bilden würden.

2.    Der Gemeinderat beschließt Warberg zum Standort

-       Damit würde die Niederlassung in Warberg die Einrichtung der Ganztagsgruppe erhalten, da Räbke und Warberg die Mehrheit bilden würden.

3.    Der Gemeinderat enthält sich bei der Standortfrage

-       Bei einer Enthaltung der Gemeinde Räbke hätte die Gemeinde Warberg die Mehrheit, da diese stärker im Kindergartenzweckverband vertreten ist und die Ganztagsgruppe würde in Warberg eingerichtet werden.

Eine Enthaltung kommt für die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht in Frage.

Nach kurzer Aussprache stellt Ratsherr Pasemann den Antrag, den Standort für die Ganztagsgruppe auf Frellstedt festzulegen.

Ratsherr Seidel stellt den Gegenantrag den Standort für die Ganztagsbetreuung in Warberg anzusiedeln.

Der Gemeinderat stimmt mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen über den Antrag von Ratsherrn Pasemann ab. Der Antrag, den Standort für die Ganztagsbetreuung auf Frellstedt festzulegen, ist gem. § 66 (1) NKomVG abgelehnt.

Des Weiteren stimmt der Gemeinderat über den Antrag von Ratsherrn Seidel mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ab. Somit ist auch der Antrag, den Standort für die Ganztagsbetreuung auf Warberg festzulegen, gem. § 66 (1) NKomVG abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertretern die Weisung zu erteilen, für das Verfahren bei überzähligen Kindern so zuzustimmen, dass bei Erreichen der maximal zulässigen Zahl einer Gruppe, zunächst die Gruppe der anderen Niederlassung des Kindergartenzweckverbandes aufgefüllt wird.

Bürgermeister Angerstein führt aus, dass noch zu klären sei, wie im Falle von überzähligen Kindern in einer Gruppe verfahren werden soll.

Ratsherr Seidel stellt den Antrag, dass bei Erreichen der maximal zulässigen Zahl einer Gruppe, zunächst die Gruppe der anderen Niederlassung des Kindergartenzweckverbandes aufgefüllt wird.

Der Gemeinderat erteilt den Vertretern einstimmig die Weisung, der Änderung der Gebührensatzung des Kindergartenzweckverbands wie oben dargestellt zuzustimmen.

Auf der Grundlage des HH-Planes 2012 und der für die Ganztagsbetreuung entstehenden Personalmehrkosten wurde eine Gebührenkalkulation durch die Samtgemeindeverwaltung durchgeführt.

Momentan ist die Gebührenstaffel auf eine Vormittagsbetreuungszeit von 5 Stunden ausgelegt. In den Vorgesprächen wurde erörtert, dass die Einführung der Ganztagsbetreuung nicht zu Lasten der Vormittagskinder gehen soll.

Aufgrund der Belegungsprognose und der steigenden Nachfrage an Ganztagsplätzen wird davon ausgegangen, dass die Gruppe vormittags voll belegt ist und nachmittags ca. 15 Kinder weiter betreut werden. Unter Anrechnung eines Eigenanteils der Gemeinden von 50 % ergibt sich mit 175,00 Euro kalkulatorisch ein nahezu gleicher Höchstsatz für den Vormittagsplatz wie der derzeit gültige. Somit kann die derzeitige Sozialstaffel für den Vormittagsbereich beibehalten werden.

Für den Ganztagsbereich wurden die Gebührensätze des Vormittagsbereiches auf die 8-stündige Betreuungszeit gerundet auf volle Euro hochgerechnet. Hieraus ergibt sich für den Ganztagsplatz eine Staffelung von 280,00 Euro bis 144,00 Euro.

Bürgermeister Angerstein stellt den Antrag, die Gebühren für die Halbtagsbetreuung unverändert zu lassen und die Gebühren für die Ganztagsbetreuung wie folgt festzusetzen:

Jahreseinkommen            Monatliche Gebühr              Monatliche Gebühr

in Euro                               Vormittagsplatz 5 Std.       Ganztagsplatz 8 Std.

über 52.001                                174,38                                 279,00

  bis 52.000                                 157,50                                252,00

  bis 44.000                                 140,63                                225,00

  bis 36.000                                 123,75                                198,00

  bis 28.000                                 106,88                                171,00

  bis 20.000                                   90,00                                144,00 

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt einstimmig, den Vertretern die Weisung zu erteilen, der Gebührenkalkulation für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Einzugsbereich des Zweckverbandes haben, entsprechend zuzustimmen, dass diese immer den Höchstsatz zu zahlen haben. Geht der Kindergartenzweckverband eine Kooperation mit anderen Kindergärten innerhalb der Samtgemeinde Nord-Elm ein, so greift ebenfalls die Sozialstaffel für die Kinder in deren Einzugsbereich.

Bürgermeister Angerstein führt aus, dass es 3 verschiedene Möglichkeiten zur Handhabung von gemeindefremden Kindern gibt:

1.)  Für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Einzugsbereich des Zweckverbandes haben, ist der Höchstsatz zu zahlen.

2.)  Für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Einzugsbereich der Samtgemeinde Nord-Elm haben, ist der Höchstsatz zu zahlen.

3.)  Es wird keine entsprechende Regelung getroffen, um potentielle Kinder nicht abzuschrecken. Durch ein auswärtiges Kind entstehen keine Mehrkosten, aber die Mehreinnahmen verringern das Defizit.

Ratsherr Seidel stellt den Antrag, dass die Sozialstaffel lediglich für die Kinder im Einzugsbereich des Kindergartenzweckverbandes greift. Für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Einzugsbereich des Zweckverbandes haben, ist der Höchstsatz zu zahlen. Geht der Kindergartenzweckverband eine Kooperation mit einem anderen Kindergarten innerhalb der Samtgemeinde Nord-Elm ein, so greift ebenfalls die Sozialstaffel für die Kinder in deren Einzugsgebiet.

Ratsfrau Köpnick berichtet, dass sie von Frau Langkopf bezüglich eines Yoga-Kurses im Jugend- und Gästehaus angesprochen wurde. Frau Langkopf würde dies in Eigenregie durchführen und gern 3 Kurs á 12 Tage in Räbke anbieten. In anderen Gemeinden biete sie solche Kurse bereits an und zahlt für die Nutzung der Räumlichkeiten 10 Euro pro Nutzungstag.

Ratsherr Pasemann gibt zu bedenken, dass bei einer so geringen Nutzungspauschale Unmut bei den Vereinen aufkommen könnte.

Bürgermeister Angerstein begrüßt diese Anfrage, da der Kurs einen weiteren Schritt in die Belebung des Jugend- und Gästehauses darstellt.

Der Konsens des Gemeinderates liegt darin, dass keine Bedenken zur Durchführung des Yoga-Kurses bestehen.

Ratsfrau Köpnick gibt weiter zu Protokoll, das die Anschreiben an die Firmen für das Ferienprogramm bezüglich der Spenden bereits verschickt sind. Die Samtgemeinde Nord-Elm bezuschusst die Veranstaltung lediglich mit 50 Euro, da die Veranstaltung trotz 4-tägiger Dauer nur als eine Veranstaltung gesehen wird.

Zum Kindertag der Gemeinde Räbke besteht die Möglichkeit eine Hüpfburg für 100,00 Euro zu organisieren. Frau Köpnick fragt die Ratsmitglieder, ob diese bereit wären eine monatliche Aufwandsentschädigung für diesen Zweck zu spenden. Alle anwesenden Ratsmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden. Für den Fall, dass eine Restsumme fehlt, wird Bürgermeister Angerstein diese auffüllen.

Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Angerstein die öffentliche Sitzung um 21:05 Uhr.