Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 27.02.2012 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde wie folgt:

Freibad Räbke

Die Freibadsaison wurde am 01.05.2012 eröffnet: Im Vorverkauf wurden 18.670,50 Euro eingenommen. Der Saisonkartenvorverkauf ging von 352 (2011) auf 256 (2012) zurück. Tageskasseneinnahmen seit dem 01.05.2012: 14.950 Euro (Sa. 33.620,50 Euro). Bis zum 10.06.2012 wurden 12.081 Besucher gezählt. Vergleich: 10.06.2011: 11.509; 10.06.2010: 6.040; 10.06.2009: 7.391.

Wasserverband Elm

In den neuen Vorstand (ab 01.07.2012) hat der WWL die Vorstandsmitglieder Matthias Lorenz (Vorstand) und Hubert Friehe (Verbandsversammlung) berufen.

Gemeindefeuerwehr

Am 31.05.2012 wurde Matthias Rößchen wieder zum Gemeindebrandmeister gewählt, Klaus Kaufmann wurde wieder stellvertretender Gemeindebrandmeister; Beginn der Amtszeit: 01.10.2012.

Verkauf der Anteile an der Kosynus GmbH

Das MI hat mittlerweile die Zustimmung zu dem Verkauf erteilt.

Interkommunale Zusammenarbeit im LK HE

Es wurden 5 Arbeitsgruppen gebildet (Arbeitsgruppe 1 Personalservice, Arbeitsschutz, Datenschutzbeauftragter, (Arbeitsgruppe 2 Wirtschaftsförderung, Kultur-/Tourismusförderung), (Arbeitsgruppe 3 IT / Gemeinsames Rechenzentrum), (Arbeitsgruppe 4 Gebäude-/Facilitymanagement, Hoch- und Tiefbau, Brandschutz, Bäderverwaltung) und (Arbeitsgruppe 5 Bündelung von Frontoffice-Aufgaben). Die Samtgemeinde ist in Arbeitsgruppe 4 Gebäude-/Facilitymanagement, Hoch- und Tiefbau, Brandschutz, Bäderverwaltung, durch Frau Lux vertreten. In jeder Arbeitsgruppe sind 2 politische Vertreter (CDU 4, SPD 4, UWG 1, Grüne 1). Der SG-Rat wird über den Fortgang am 18.06.2012 beschließen.

Ratsinformationssystem (RIS)

Die Ratsmitglieder können das RIS nun für die Wahlperiode ab November 2011 nutzen. Die Nutzungshandhabung und die Passwörter wurden Ende Mai versandt. Bei Fragen bitte an Frau Rothmann wenden (05355-69724).

Bauausschuss/Wirtschaft

Der Bauausschuss hat am 29.05.2012 im Rahmen einer Besichtigung das Betriebsgrundstück der Fa. Wahnschaffe auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Naue und den Neubau der Lagerhalle der Amino GmbH besichtigt.

Ferienprogramm 2012

Der Jugend-, Freizeit-, Sport- und Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung 14.06.2012 das diesjährige Ferienprogramm beschlossen. Die Samtgemeinde bietet in diesem Jahr am 02.08.2012 eine Busfahrt in den Zoo Hannover an. Die Betreuung der Jugendlichen wird von Mitgliedern des Ausschusses übernommen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Ernennung und Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis 016/2012

Herr Peter Kunzmann ist zum Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen und Herr Malte Mallon  zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Wolsdorf ernannt und jeweils für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen worden.

Zu TOP 09 Radwegekonzept; Ausbau des Teilabschnittes Süpplingen - Süpplingenburg 003/2012

Der vom Samtgemeinderat beschlossene Ausbau des Teilabschnittes Süpplingen - Süpplingenburg wird derzeit unter Leitung des mit der Umsetzung des Projektes beauftragten Planungsbüros Brokof & Voigts umgesetzt. Ratsherr Preuß spricht sich dafür aus, die Trassenführung ausschließlich entlang der Schunter vorzunehmen. Hierzu erklärt Herr Lorenz, dass die Trassenführungen durch das bereits genehmigte Radwegekonzept festgelegt worden sind und deshalb nicht mehr abgeändert werden können. 

Zu TOP 10 Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH Braunschweig 005/2012

Die vom Samtgemeinderat gefassten Beschlüsse zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH Braunschweig sind umgesetzt worden.

Zu TOP 11 Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung des Freibades im Freizeitpark Nord-Elm 013/2012

Die vom Samtgemeinderat beschlossene Neufassung der Entgeltordnung für die Benutzung des Freibades ist seit dem 01.03.2012 in Kraft.

Zu TOP 12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur einheitlichen Behördenrufnummer D-115 009/2012

Die Vereinbarung zur Umsetzung des einjährigen Testbetriebes des D115-Verbundes mit der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt ist geschlossen worden. Bislang hat es zwei Anrufer über diese Behördenrufnummer gegeben.

Zu TOP 13 Aufbau eines Solarpotenzialkataster für die Samtgemeinde Nord-Elm 014/2012

Der vom Samtgemeinderat gefasste Beschluss, sich über den Zweckverband Großraum Braunschweig an einer Laserscannerbefliegung zur Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für die SG Nord-Elm zu beteiligen, ist umgesetzt worden.

Zu TOP 14 Änderung des Flächennutzungsplan- Aufstellung einer 17. Änderung 015/2012

Das Planungsbüro Brokof & Voigts ist mit der Durchführung des Vorhabens beauftragt worden.

Zu TOP 15 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 des WWL für die Betriebszweige Schmutzwasserentsorgung SG Nord-Elm und Niederschlagswasserbeseitigung SG Nord-Elm 017/2012

Die sich aus der Eröffnungsbilanz bzw. der Abwicklung ergebende Restzahlung ist zwischenzeitlich eingegangen.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden davon unterrichtet hat, dass Frau Christine Eßmann die für eine Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis gesetzlich vorgeschriebenen Lehrgänge absolviert hat, fasst der Samtgemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Frau Christine Eßmann wird zur Ortsbrandmeisterin der Ortswehr Frellstedt ernannt und für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Nach dem Herr Klisch den Anwesenden die Vorteile der IT-Betreuung durch die Stadt Helmstedt dargelegt hat und darauf hingewiesen hat, dass auch der Samtgemeindeausschuss dieser Lösung zugestimmt hat, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig den vom Samtgemeindeausschuss empfohlenen Beschluss:

Der Medienraum der Grundschule an der Schunter wird gemäß den vorliegenden Angeboten mit einem Server und 25 Arbeitsplätzen aus umgebauten Rechnern ausgestattet. Die verbleibenden im Rahmen der Haushaltsplanung zur Verfügung stehenden Mitteln werden jedoch nicht für die Beschaffung von Laptops verwendet, sondern dienen zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe zur dringend erforderlichen Beschaffung eines Ballfangnetzes auf dem Schulhof (siehe hierzu DS 029/2012). Die Anschaffung der Laptops mit der erforderlichen Software wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Arbeitsplätze des Schulleiters, der Sekretärin und des Lehrerarbeitsplatzes werden auf bzw. umgerüstet und in das Schulnetzwerk eingebunden.

Die Stadt Helmstedt übernimmt die IT-Betreuung für die Grundschule an der Schunter. Die Systemeinführungskosten betragen pauschal 1.500 Euro, die laufende Betreuung jährlich 2.250 Euro. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird geschlossen.

Im Anschluss an diese Ausführungen fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Lenkungsgruppe des Projektes "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Helmstedt" wird beauftragt, Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit unter der Berücksichtigung der folgenden Oberziele zu untersuchen:

• Schaffung von schlanken, effizienten Verwaltungsstrukturen,
• verbesserter Service für Bürgerinnen und Bürger,
• Kosteneinsparungen,
• Wiederherstellung finanzieller Handlungsspielräume,
• Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung

Samtgemeindebürgermeister Lorenz verweist in diesem Zusammenhang auf seine bereits im Samtgemeindeausschuss gemachten Ausführungen. Wie er darin berichtete, habe sich der Landkreis Helmstedt und alle seine kreisangehörigen Gemeinden dafür ausgesprochen, gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, um sich von den ständig steigenden Schuldenlasten zu befreien. Aus diesem Grund habe man eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit untersuchen soll.

Ratsherr Alt möchte wissen, ob diese Lenkungsgruppe auch Fusionsmöglichkeiten prüfen werde.

Hierzu erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass es zunächst um strukturelle Abläufe in den einzelnen Gebietskörperschaften gehe, die Frage nach möglichen Kommunalstrukuren bis hin zu möglichen Fusionen werde man zu einem späteren Zeitpunkt noch gesondert erörtern.

Auf die Frage von Ratsherrn Groß, ob die Samtgemeinde Nord-Elm in der Lenkungsgruppe gut vertreten sei, erklärt Herr Lorenz, dass die Samt- und Einheitsgemeinden mit dem Samtgemeindebürgermeister Schlichtung aus Velpke einen kompetenten Vertreter in die Lenkungsgruppe entsandt hätten.

Ratsherr Röhr sieht ebenfalls keine Probleme hinsichtlich der Vertretung der Interessen der Samtgemeinde in der Lenkungsgruppe. Letztlich werde man die Arbeit dieser Lenkungsgruppe nicht an ihren Vorhaben sondern an ihren Erfolgen messen. Sollten hier Veränderungen erforderlich sein, könne man sicherlich jederzeit Einfluss nehmen.

Nach dem sich auch die Ratsherren Angerstein und Preuß für das Frackingverbot ausgesprochen haben, beschließt der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die Resolution gegen das Fracking in der vorliegenden Fassung.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet eingangs der Aussprache, dass es bei dieser Resolution darum geht, sich gegen die von der Firma BKN Petroleum angewandte Untersuchungsmethode zur möglichen Förderung von Schiefergas im Samtgemeindegebiet auszusprechen. Bei dieser Fördermethode werde ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in die Schieferschichten gepresst ohne zu wissen, wie sich dieser Druck bzw. dieses Gemisch in den unteren Schichten auswirkt und ob dabei nicht auch das Grundwasser verunreinigt werde.

Ratsherr Alt hält eine komplette Ablehnung dieser Methode aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll. Seine Argumentation, diese Technologie stehe erst noch am Anfang und sollte wegen der sich bietenden wirtschaftlichen Chancen - gerade im Erdgasbereich - nicht von vorn herein verboten werden, wird jedoch nicht von den übrigen Ratsmitgliedern geteilt.

Für Ratsherr Groß hat die Wasserförderung auf jeden Fall Vorrang und man könne nun mal nicht ausschließen, dass durch das Frackingverfahren ggf. Umweltschäden hervorgerufen werden.

Auch Ratsherr Friehe spricht sich gegen dieses Verfahren aus. Seiner Ansicht nach sei kein Verfahren wirklich beherrschbar.

Dieser Ansicht ist auch Ratsherr Voges, der das Verfahren für noch nicht ausgewogen hält und sich lieber ein technisch besser entwickeltes Verfahren wünscht.

Der Samtgemeinderat fasst darauf hin mit 11 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung der Samtgemeinde Nord-Elm über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der vorliegenden Fassung.

Zu Beginn der Aussprache weist Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr darauf hin, dass der Samtgemeindeausschuss sich nicht zuletzt wegen der Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes mit der Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen etc. befasst und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst habe.

Ratsherr Schulze erläutert in diesem Zusammenhang die dieser Empfehlung u.a. zugrunde liegenden Anträge der CDU bzw. SPD-Fraktion, in der dargestellt worden sei, dass man nach nunmehr 17 Jahren mit der Anpassung der Entschädigungssätze nicht nur der geänderten Gesetzeslage Rechnung tragen wollte, sondern auch einen Inflationsausgleich herbeiführen wollte.

Auch Ratsherr Friehe ist für diese Anpassung, die seit Jahren immer wieder verschoben worden ist. Er betont dabei, dass jedem Ratsmitglied auch Aufwendungen entstehen, die es gelte, zumindest weitestgehend abzugelten.

Ratsherr Alt hält eine derartige Erhöhung gegenüber dem Steuerzahler für nicht vertretbar. Die Samtgemeinde erziele keine höheren Einnahmen, folglich könne sie sich auch keine höheren Ausgaben leisten.

Dieser Auffassung sind auch die Ratsherrn Gottschalt und Gröll.

Nach dem die Ratsherrn Groß und Voges noch einmal klar gestellt haben, dass es sich hierbei um äußerst moderate Erhöhungen handelt, die angesichts der gestiegenen Benzinpreise, sowie den Preisen für notwendige Anschaffungen für die Ratstätigkeit, eher bescheiden ausfallen läßt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen abstimmen.

Der Samtgemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Funktionsträger und sonstige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm in der vorliegenden Fassung.

Nach dem Ratsherr Schulze in einer kurzen Stellungnahme die Gründe für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige dargelegt hat, läßt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr über die in Absprache mit dem Gemeindebrandmeister erstellte Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten für Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Funktionsträger und sonstige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm, abstimmen.

Ratsherr Groß bittet darum, die Entwicklung der Besucherzahlen von 2009 bis heute darzustellen und diese Statistik den Ratsmitglieder zukommen zu lassen, sowie in den Folgejahren weiterzuführen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Preuß erklärt Samtgemeindebürgermeister Lorenz, dass die Glaskuppel im Freibad defekt war und deshalb ausgetauscht werden musste.

Samtgemeinderatvorsitzender Röhr schließt die öffentliche Sitzung um 20:05 Uhr.