Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Gottschalt eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie 7 Zuhörer.

Bürgermeister Gottschalt stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Ueberschaar fehlt entschuldigt, Ratsherr Thomas unentschuldigt (nimmt ab TOP 11 an der Sitzung teil).

Da die Zuhörer hauptsächlich wegen den Beratungspunkten zum Kindergartenzweckverband erschienen sind und hier ggf. die Meinungsbildung der Zuhörer vor Beschlussfassung gehört werden möchte, wird der Tagesordnungspunkt  15 "Einwohnerfragestunde" auf Tagesordnungspunkt 7 gelegt. Alle anderen Punkte verschieben sich entsprechend.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 28.03.2012 wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Gottschalt gibt folgenden Bericht:

Eine Überprüfung der gemeindlichen Spielplätze hat am 11.04.2012 stattgefunden. Kleine festgestellte Mängel werden vom Bauhof behoben.

Der Haushalt 2012 der Gemeinde Frellstedt wurde am 23.04.2012 vom Landkreis Helmstedt genehmigt.

Am 25.04.2012 hat eine Begehung des Friedhofes der Gemeinde Frellstedt durch den zuständigen Fachausschuss der Samtgmeinde und Ratmitgliedern der Gemeinde Frellstedt stattgefunden. Bei dieser Begehung wurde der Umfang der durchzuführenden Maßnahmen auf dem Friedhof festgelegt.

Alle Kindergartenkinder in der Samtgemeinde Nord-Elm wurden mit Warnwesten, gestiftet von der IG Metall, ausgestattet.

Bürgermeister Gottschalt berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

DS 08/2012 und 09/2012 - SAT Anlagen Eichendorffstraße 19 und Am Fuchsberg 6

Die SAT-Anlagen wurden termin- und fachgerecht eingerichtet.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wird den Zuhörern Gelegenheit gegeben, Fragen an den Rat zu richten.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat auf Antrag von Ratsherrn Gröll einstimmig, dass der Antragssteller ab 01.10.2012 die Bäume fällen kann. Dazu hat er zusammen mit der Verwaltung ein Konzept auszuarbeiten und dieses dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kriterium: Fällen und restloses Entsorgen von 4 Bäumen, Neuanpflanzung von 4 Bäumen. Die gesamte Maßnahme hat kostenfrei für die Gemeinde zu erfolgen und ist schriftlich zu fixieren.

Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag von Ratsherrn Hoppe den Verkauf des defekten Gemeindetreckers ohne Anbaugeräte bei Zoll.de. Mindestgebot 500 € zur Einzelteilverwertung.

Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag von Ratsherrn Röleke, den Vertretern die Weisung zu erteilen, in einer Einrichtung des Kindergartenzweckverbandes eine Gruppe mit 15 Kindern als Ganztagsbetreuung einzurichten.

Der Rat beschließt auf Antrag von Ratsherrn Gröll einstimmig, den Vertretern die Weisung zu erteilen, der vorliegenden Gebührenkalkulation mit einer Belegung von 15 Kindern von 13-16 Uhr zuzustimmen. Bei einer Belegung mit Kindern, deren Erziehungsberechtigte nicht im Einzugsbereich des Kindergartenzweckverbandes gemeldet sind, ist immer der Höchstsatz fällig.

Ratsherr Thomas nimmt ab 19:40 Uhr, Tagesordnungspunkt 11, an der Sitzung teil.

Nach ausführlicher Aussprache beschließt der Rat auf Antrag von Ratsherrn Gröll einstimmig, den Vertretern die Weisung zu erteilen, als Standort der Ganztagsgruppe im Kindergartenzweckverband Nord-Elm ab dem 01.08.2012 für den Kindergarten Frellstedt zu stimmen, auch unter dem Aspekt den Standort Frellstedt zu sichern.  

Bürgermeister Gottschalt berichtet, dass im Kindergarten Warberg eine auf Dauer angelegte Betriebserlaubnis im Hinblick auf den Wechsel in eine Ganztagsbetreuung aufgrund einer nicht vorhandenen separaten Küche zur Zeit nicht erteilt wird. Ausnahmsweise könnte, wenn die bauliche Umsetzung Zeit in Anspruch nähme, eine Erlaubnis befristet erteilt werden kann. Wenn sich die Gemeinde Warberg als Vermieter des Kindergartens zu einer baulichen Veränderung bereit erklären würde, könnte die Betriebserlaubnis für die Ganztagsbetreuung vom Träger beantragt werden.

In Frellstedt besteht aufgrund der räumlichen Situation diese Problematik nicht, da bereits eine separate Küche vorhanden ist. Hier wäre allerdings ein Zugang zum vorhandenen Ruheraum, der nicht durch die Küche führen darf, herzustellen.

Auch für Frellstedt kann für diese bauliche Maßnahme ausnahmsweise eine befristete Erlaubnis erteilt werden. Nach der Umsetzung der Baumaßnahme wird die Betriebserlaubnis für die Ganztagsbetreuung vom Kindergartenzweckverband beantragt.

Der Rat beschließt einstimmig, die nur mit großem Aufwand instandzusetzenden Spielgeräte durch einen 10-tägigen Aushang öffentlich anzubieten. Schriftliche Angebote sind abzugeben bei der Gemeinde Frellstedt. Mindestgebot 150 €, Vergabe erfolgt an das höchste Gebot. Besichtigt werden können die Spielgeräte nach Terminabsprache mit dem Bürgermeister bei Herbert Baumgarten.

Der Rat beschließt einstimmig, die Schenkung von zwei Straßenleuchten mit LED-Lichttechnik durch die Fa. AMINO anzunehmen.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Gottschalt schließt die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr.