Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die

Anwesenden.

Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die

Beschlussfähigkeit des Samtgemeinderates fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 03 vom 19.12.2011 wird einstimmig genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses wie folgt:

Briefzustellung

 Der Regionale Briefdienst Helmstedt (RBD) hat mit e-mail vom 08.02.2012 mitgeteilt, dass es zu einer Betriebsschließung gekommen ist. Die Zustellung erfolgt jetzt wieder über die Deutsche Post. Hier ist die Beschaffung eines sog. Freistemplers erforderlich.

Stadtwerke Elm-Lappwald

Das Kundenbüro der Stadtwerke Elm-Lappwald wurde am 05.01.2012 in der Marktstraße in Königslutter eingeweiht. In den vergangenen Wochen wurde auch das Kundenmobil in der Samtgemeinde eingesetzt. Mittlerweile gibt es ca. 800 Kunden. Der Vertrieb mit Strom und Gas beginnt am 01.03.2012.

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Der SG-Ausschuss hat am 20.02.2012 beschlossen, die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit durch die Stadt Helmstedt durchführen zu lassen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet über die Ausführung von Beschlüssen wie folgt:

Zu TOP 08: Bekanntgabe einer Eilentscheidung: 115. Verbandsversammlung des WWL a)Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2010 b)Wirtschaftsplan und Veranlagungsregel 2012 c)Trinkwasserpreisblatt 2012 und Abwasserpreisblatt 2012

Die Weisungen sind den Vertretern mitgeteilt und in der Verbandsversammlung auch entsprechend umgesetzt worden.

Zu TOP 09: Haushaltssicherungsbericht und Haushaltssicherungskonzept 2012

Zu TOP 10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012

Zu TOP 11: Stellenplan 2012

 Die Haushaltunterlagen liegen dem Landkreis Helmstedt zur Prüfung und Genehmigung vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz die Anwesenden davon unterrichtet hat, dass bei beiden Feuerwehrkameraden die für eine Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis gesetzlich vorgeschriebenen Lehrgänge absolviert worden sind, fasst der Samtgemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Peter Kunzmann wird zum Ortsbrandmeister der Stützpunktwehr Süpplingen, Herr Malte

Mallon wird zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Wolsdorf ernannt und jeweils für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.

Nachdem sich die Ratsmitglieder einvernehmlich für die Trassenführung im Rahmen des Radwegekonzepts ausgesprochen haben, fasst der Samtgemeinderat einstimmig diesen Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt gemäß dem Radwegekonzept den Ausbau des Teilabschnittes Süpplingen - Süpplingenburg.

Der Samtgemeinderat fasst ohne weitere Aussprache auf Antrag von Ratsherrn Friehe einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. In dem Vergabeverfahren (Bekanntmachung 2011 - 076495) zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der KOSYNUS GmbH, Braunschweig, und die damit im Zusammenhang stehende Erbringung von IT-Dienstleistungen durch den Erwerber wird beschlossen, den Zuschlag auf das Angebot der ITEBO GmbH, Osnabrück vom 21. Dezember 2011 zu erteilen.

2. Dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile der Samtgemeinde Nord-Elm an der KOSYNUS GmbH (0,66 %) an die ITEBO GmbH wird zugestimmt. Die Samtgemeinde Nord-Elm erhält hierfür einen entsprechenden Anteil des Kaufpreises.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge erforderlichen Erklärungen abzugeben, sowie das erforderliche kommunalaufsichtsbehördliche Anzeigeverfahren durchzuführen.

4. Der Vertreter der Samtgemeinde Nord-Elm in der Gesellschafterversammlung der KOSYNUS GmbH wird angewiesen, den Verfügungen der Gesellschafter über ihre Anteile an der KOSYNUS GmbH, hier dem Verkauf und der Abtretung der Geschäftsanteile an die ITEBO GmbH, in der Gesellschafterversammlung seine Zustimmung zu erteilen. 

Herr Klisch erläutert den Anwesenden, dass es bereits einen Grundsatzbeschluss des Samtgemeinderates gibt, die Anteile an der KOSYNUS GmbH zu veräußern. Durch die nunmehr vorliegenden Kaufangebote könne man zum einen damit rechnen, für die Geschäftsanteile einen entsprechenden Anteil aus dem Verkaufserlös zu erhalten und zum anderen sei damit eine sonst drohende Insolvenz des Unternehmens verhindert worden. Auf Grund dessen sollte den Beschlussvorschlägen hinsichtlich der Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren entsprochen werden.

Anschließend fasst der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich den nachfolgenden Beschluss:

Die Neufassung der Entgeltordnung wird in der vorgelegten Form beschlossen und tritt am 01.03.2012 in Kraft.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet einleitend, dass sich sowohl der Ausschuss für den Freizeitpark, die Friedhöfe und die Grünanlagen als auch der Haushalts- und

Finanzausschuss für die vorliegende Neufassung der Entgeltordnung ausgesprochen haben.

Ratsherr Groß weist als Vorsitzender des Ausschusses für der Freizeitpark, die Friedhöfe und die Grünanlagen im Zusammenhang mit den neuen  Entgelten daraufhin, dass in der neuen Entgeltordnung eine moderate strukturierte Preisanpassung durchgeführt worden sei. Die Erhöhung sei durch das gute Angebot im Freibad gerechtfertigt.

Auch Ratsherr Gottschalt als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzauschusses spricht sich für diese Erhöhung aus. Dadurch könne man den  jährlichen Zuschuss von ca. 320.000,00 € zumindest ein wenig verringern.

Ratsherr Preuß bittet den Eintrittspreis der Zehnerkarten für Erwachsene anstatt auf 27,00 € nur auf 25,00 € zu erhöhen und stellt einen gleichlautenden Antrag.

Ratsvorsitzender Röhr läßt über diesen Antrag abstimmen mit dem Ergebnis, dass dieser mit einer Ja-Stimme bei 14 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Im Anschluss an diese Ausführungen fasst der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den einjährigen Testbetrieb des D115-Verbundes mit der Stadt Wolfsburg zusammen mit dem Landkreis und den anderen kreisangehörigen Kommunen gemäß der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung durchzuführen. Die Vereinbarung ist dann fristgerecht zum Ablauf des Testjahres zu kündigen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz führt zunächst die Gründe für die Teilnahme an dem einjährigen Testbetrieb des D115 Verbundes mit der Stadt Wolfsburg aus. Er erklärt in diesem Zusammenhang, dass man den gesamten damit verbundenen Prozess kritisch begleiten werde.

Ratsherr Angerstein vertritt die Meinung, dass diese Art von Callcenter wohl durchaus etwas für größere Kommunen sei.  Für mittlere und kleinere Städte und Gemeinden, in denen man noch den persönlichen Kontakt zum Einwohner und Bürger pflege, sieht er dagegen keinen Bedarf.

Im Anschluss an diese Ausführungen, fasst der Samtgemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich den folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, sich über den Zweckverband Großraum Braunschweig an einer Laserscannerbefliegung zur Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für die SG Nord-Elm zu beteiligen.

Samtgemeindebürgermeister Lorenz weist darauf hin, dass die Kommunen im Verbandsgebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig sich bereits mehrheitlich für eine Mitwirkung an dem Solarpotenzialkataster ausgesprochen haben. Ratsherr Gottschalt steht dem geplanten Kataster durchaus positiv gegenüber. Dem Bürger wird damit die Möglichkeit eingeräumt, sich zu informieren.

Ratsherr Voges hält derartige Kataster für unzuverlässig und umständlich in der Handhabung. Zwar sei es gut, sich um alternative Energien zu kümmern - allerdings stehe dazu die Aussage der Bundesregierung, sich langfristig aus der Förderung dieser Energien zurückzuziehen, im krassen Widerspruch.

Der Samtgemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a) Der Samtgemeinderat beschließt die Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 Der Flächennutzungsplan wird wie folgt ergänzt: Ausweisung einer Fläche als Gewerbegebiet ( G) gem. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich. Diese Ergänzung wird in die 17. Änderung zum Flächennutzungsplan eingearbeitet.

b) Das Büro für Landschaftsplanung Brokof & Voigts wird mit der Durchführung des Aufstellungsverfahrens beauftragt.

( Haushaltsmittel stehen in Höhe von insgesamt 7.000,00 Euro zur Verfügung.)

Nach dem Samtgemeindebürgermeister Lorenz in diesem Zusammenhang auf seine hierzu bereits im Samtgemeindeausschuss gemachten Ausführungen hingewiesen hat, fasst der Samtgemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Samtgemeinderat stellt die vom WWL vorgelegte endgültige Eröffnungsbilanz für die Übertragung der Anlagen der Abwasserbeseitigung per 01.01.2011 fest.

Da keine Anfragen gestellt werden, schließt Samtgemeinderatsvorsitzender Röhr die öffentliche Sitzung um 20:00 Uhr.