Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde und wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
Protokoll:
Samtgemeindebürgermeister Lorenz berichtet wie folgt: D 115 Der Landkreis Helmstedt und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden an einem Testjahr für den bundeseinheitlichen Behördenruf D115 mit der Stadt Wolfsburg teilnehmen. Bürger können über diese Rufnummer Auskünfte über die Zuständigkeit von Behörden erfahren. Kosten entstehen der Samtgemeinde hierfür nicht. SGB Lorenz teilt mit, dass der NSGB den Bedarf für Flächenstaaten wie Niedersachsen nicht sieht. Solarpotenzialkataster Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden führen Gespräche mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig über die Erstellung ein Solarpotenzialkatasters für das Kreisgebiet. Dabei handelt es sich um eine Internetgestützte interaktive Karte, auf der für jedes Gebäude verzeichnet ist, mit Informationen wie geeignet es für die Gewinnung von Sonnenenergie ist. Mit Hilfe dieser Karte können Hauseigentümer und das örtliche Handwerk Informationen zur Eignung ihres Daches für Photovoltaik und Solarthermie erhalten. Sobald hier eine aussagekräftige Kostenschätzung vorliegt, werden die Ratsgremien informiert. Neujahrsempfang Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 15.01.2012, 11.00 Uhr, auf der Burg Warberg statt. Für die Bürgerstiftung Ostfalen wird Herr Traumann ein Referat halten. Termine 22.12.:Gesellschafterversammlung Stadtwerke Elm-Lappwald (10.00 Uhr); Aufsichtsratssitzung (10.30 Uhr). Ausbau der Breitbandinfrastruktur Die Anträge Breitbandversorgung für die GAK-Förderung 2012 wurden vom Landkreis Helmstedt fristgerecht eingereicht. Für Nord-Elm sind nunmehr nur noch sog. "weiße Flecken" im Bereich der Gemeinde Räbke gemeldet (einschl. Erholungspark, Ferienhaussiedlung, Schunterquelle). FAG/Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft Das FAG wird 2012 den Kreisen und kreisfreien Städten einen Zugewinn von über 30 Mio Euro bringen. Die Landkreise werden zusätzlich durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter aus Bundesmitteln deutlich entlastet. Nach Auffassung des NSGB steht damit für eine Senkung der Kreisumlage ein finanzpolitischer Spielraum von ca. 30 Euro/Einwohner zur Verfügung. HVB-Runde Auf der HVB-Runde am 05.12.2011 wurde vereinbart, dass Themen mit zentraler Bedeutung wie Wirtschaftsförderung und kommunale Zusammenarbeit neu angeschoben werden. Hier besteht nach Auffassung der HVB's Handlungsbedarf.
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