Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Ratssitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Christian Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 21 vom 15.09.2025 (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Christian Buttler gibt folgenden Bericht:

- Im Bereich der Fischtreppe der Schunter Am Tiemannsberg in Richtung Räbke ist eine Schunterrenaturierung geplant. Dazu ist ein Flächentauch zur entsprechenden Umsetzung mit der evangelischen Kirche vorgesehen. Für die dazu gehörenden Formalitäten (Vermessung, Notarkosten u.a.) wurde entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2026 vorgesehen.

- Auch im Bereich der gemeindlichen Obstwiese "In der Gasse" sowie in weiterer Fließrichtung der Ortslage soll über eine Renaturierung der Schunter nachgedacht werden. Hier werden Gespräche mit den Eigentümern geführt. Die Gemeinde Frellstedt wird dieses Vorhaben unterstützen.

- Für die geplante Radstation am Mühlenweg läuft gerade die Ausschreibung.

- Die Sanierung der Eichendorffstraße wird noch in 2025 beauftragt. Hier liegt der Kostenumfang mittlerweile bei 170.000 Euro (nach zwischenzeitlichen Kostenschätzungen von 50.000 Euro bzw. 130.000 Euro).

- Die Sanierung des Mühlenweges wird aufgrund der vorgenannten Kostensteigerung der Eichendorffstraße nunmehr in 2026 durchgeführt. Auch hier liegt der Kostenumfang mittlerweile bei 190.000 Euro (nach zwischenzeitlichen Kostenschätzungen von 50.000 Euro bzw. 150.000 Euro).

- Standortsuche Atommüll-Endlager - hier finden sich beim "BGE Endlagersuche Navigator" im Internet weitere Informationen.

- Windenergieanlagen werden derzeit an der Bundesstraße 244 errichtet. Zum Standort Süpplingen (Hagenberg) gibt es derzeit keine weiteren Neuigkeiten.

- Verkehrssicherheit Bushaltestelle Frellstedt-Süd: Die Gemeinde Frellstedt wird eine Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Ortseinfahrt aus Richtung Warberg kommend errichten. Nachdem der Landkreis Helmstedt dort eine Verkehrszählung inkl. Geschwindigkeitsmessung durchgeführt hat, wird einmal im Jahr dort auch ein "Blitzer" platziert.

- Die Neueröffnung des Frellstedter Kindergartens hat am 26.09.2025 stattgefunden. Die Sanierung ist sehr gelungen. Das Objekt ist nach der erfolgreichen Sanierung kaum wiederzuerkennen.

- Die Sanierung des Gemeindewohnhauses Warberger Straße 4, Haus 5, läuft derzeit. Mit der Fertigstellung ist im Januar 2026 zu rechnen.

- Am 16.11.2025 ist Volkstrauertag. Im Rahmen des Kirchganges um 10:00 Uhr wird die Gemeinde mit den Vertretern der örtlichen Vereinen einen Kranz am Ehrenmal niederlegen.

- Die Kommunalwahl 2026 findet am 13.09.2026 statt.

Gemeindedirekor Andreas Kühne gibt noch folgende Ergänzungen:

- Neubau Feuerwehrgerätehaus Frellstedt

Hier hat am 10.10.2025 der Spatenstich stattgefunden. Vor der Erteilung der Baugenehmigung muss allerdings das erstellte Schallgutachten, welches erst vom Landkreis Helmstedt als Baugenehmigungsbehörde als in Ordnung bewertet wurde, nochmals nachbearbeitet werden. Auch die archäologische Begleitung der Baumaßnahme muss noch final abgestimmt werden. Es wird mit einer Bauzeit von 15 Monaten gerechnet. Die Gesamtkosten für den Neubau liegen bei 1,6 Millionen Euro.

- Ersatzneubau der Sporthalle in Warberg

Hier hat der Spatenstich am 27.10.2025 stattgefunden. Die notwendigen dortigen Rodungsarbeiten sind für den Zeitraum vom 01.12.2025 - 31.01.2026 vorgesehen.

Gemeindedirektor Andreas Kühne berichtet über die Ausführungen von Beschlüssen wie folgt:

- Sämtliche in der letzten öffentlichen Ratssitzung am 15.09.2025 gefassten Beschlüsse zu den Jahresrechnungen 2016, 2017, und 2020 wurden entsprechend von der Verwaltung umgesetzt.

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet die Einwohnerfragestunde und gibt den Zuhörern die Möglichkeit, Fragen an den Rat zu richten. Hiervon wird aber kein Gebrauch gemacht.

Nachdem jedes Ratsmitglied sein Statement hierzu abgegeben hat, beschließt der Rat der Gemeinde Frellstedt einstimmig, die Durchfahrt "Am alten Wasserwerk" / "Hinter dem Holze" nicht zu ermöglichen und einen entsprechenden Antrag an den Landkreis Helmstedt, Straßenverkehrsabteilung, zu stellen, um eine verkehrsbehördliche Anordnung zu bekommen, dass die Durchfahrt unterbunden wird.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig den Endausbau des Baugebietes "Am alten Wasserwerk".

Die Straße soll als Mischverkehrsfläche angelegt werden, die Straßenoberfläche wird in Teilen mit Asphalt und in Teilen mit Betonpflaster hergestellt.

Bürgermeister Christian Buttler berichtet über den unbefriedigten Zustand der Breitbandversorgung in der Gemeinde Frellstedt.

Leider sind rd. 2/3 des Dorfes nicht vom Förderprogramm des Breitbandausbaues durch den Landkreis Helmstedt in der Gemeinde Frellstedt berücksichtigt wurden.

Hierzu wurden von der Gemeinde Frellstedt einige kritische Gespräche mit dem Landkreis Helmstedt geführt.

Derzeit versucht der Landkreis Helmstedt im Rahmen von Anbieterabfragen, die Möglichkeiten der vollständigen Breitbandversorgung für die Gemeinde Frellstedt wieder zu erreichen.

Die Samtgemeinde Nord-Elm ist bei diesen Gesprächen mit den Anbietern in der Vergangenheit gescheitert.

Mit Vodafone ist der Landkreis Helmstedt allerdings derzeit in Gesprächen. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Allerdings wird es kein weiteres Förderprogramm geben, d.h. es müssten sich bei möglicher Breitbandversorgung in der Gemeinde Frellstedt auch genügend Abnehmer für einen Breitbandanschluss finden und diesen Anschluss auch selbst bezahlen.

Gemeindedirektor Christian Buttler berichtet über den Wasserschaden im Dorfgemeinschaftshaus:

- Der Austausch des Fußbodenbelages inkl. Unterbau ist im Saal, in der Küche und im Buffetraum erforderlich. Die Trocknung der Räume wird sich bis Jahresende hinziehen.

- Für 2026 waren weitere Maßnahmen im Dorfgemeinschafthaus geplant. Wände, Decke und Beleuchtung im Saal sowie eine neue Küche. Hierzu sind Mittel im Haushalt 2026 bereitgestellt.

Nunmehr wird zu koordinieren sein, wie die vorgenannten Arbeiten miteiander abgestimmt und durchzuführen sind und welche Kosten von der Versicherung im Rahmen des Wasserschadens übernommen werden. Auch ein genehmigter Haushalt 2026 ist für die weitere Planung von Nöten.

Auf jeden Fall ist die Gemeinde Frellstedt bestrebt, dass das Dorfgemeinschaftshaus so schnell wie möglich wieder genutzt werden kann.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig die Ernennung von Dr. Lutz Blarr zum Ortsheimatpfleger der Gemeinde Frellstedt.

Bürgermeister Christian Buttler überreicht Dr. Lutz Blarr eine entsprechende Urkunde und dankt im Namen der Gemeinde Frellstedt für die Annahme des Ehrenamtes.

Somit hat die Gemeinde Frellstedt mit Arndt Wahnschaffe, Fritz Gauert, Manfred Kretzer, Karsten Groß und Dr. Lutz Blarr nunmehr fünf Ortsheimatpfleger.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2025 zum Haushaltsplan 2026 und das Haushaltssicherungskonzept 2026 der Gemeinde Frellstedt in der vorliegenden Form.

Der Rat der Gemeinde Frellstedt beschließt einstimmig den Stellenplan 2026 in der vorliegenden Form.

Nina Schrader (Fachbereichsleitung Finanzen der Samtgemeinde Nord-Elm) erläutert ausführlich den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde Frellstedt.

Nach ausführlicher Aussprache über das vorliegende Zahlenwerk beschließt der Rat noch die Aufnahme folgender Änderungen:

2.500 Euro Neuaufnahme für Digitalisierung (Frellstedt-App)

10.000 Euro neuer Ansatz bei der Position Aufwandsentschädigung (hier ist ggf. geplant, die Aufwandsentschädigungssatzung zu ändern - auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026)

1.000 Euro neuer Ansatz bei den Verfügungsmitteln

Mit diesen Änderungen beschließt der Rat einstimmig, den vorliegenden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 zur Beschlussfassung an den Rat.

Bürgermeister Christian Buttler eröffnet die Einwohnerfragestunde und gibt den Zuhörern die Möglichkeit, Fragen an den Rat zu richten. Hiervon wird aber kein Gebrauch gemacht.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Christian Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Frellstedt um 19:33 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.