Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

BM Siegmund eröffnet die Sitzung um 18.32 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. 

Es sind zwei Zuhörer anwesend. 

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 24 vom 26.08.2025 wird einstimmig genehmigt. 

BM Siegmund berichtet über folgendes:

In der Gemeinde wurde mehrfach ein Fuchs gesichtet. Das Tier ist sehr zutraulich, erzeugt bei Begegnungen nachts Unbehagen, da er sich auch durch lautes Zurufen nicht vertreiben lässt.  Zu diesem Thema wurde in Zusammenarbeit mit der Jägerschaft ein Artikel auf Facebook veröffentlicht. Es wurde auch gezielt darauf hingewiesen, eine Außenfütterung einzustellen. Jetzt ist es allerdings zu unliebsamen Begegnungen mit dem Fuchs gekommen. Es gab Übergriffe bzw. Beißangriffe des Fuchses bei mehreren Personen. Ein Anwohner hat bereits die Polizei eingeschaltet. Die Gemeinde hat das Ordnungsamt der Samtgemeinde Nord-Elm sowie den zuständigen Jagdaufseher informiert. Weitere Vorgehensmaßnahmen werden geprüft. 

Zum Thema Bushaltestelle an der Warberger Straße hat die Gemeinde dem Landkreis den Vorschlag unterbreitet, diese zu verlegen. Grund hierfür ist, dass die Verkehrssicherheitspflicht für Fahrgäste, insbesondere Schulkinder und ältere Fahrgäste, nicht vollumfänglich gewährleistet werden kann. Von der Gemeinde wurde der Vorschlag gemacht, die Haltestelle am jetzigen Standort der Glascontainer zu versetzen. Es wurde bereits mit dem Landkreis und allen weiteren Beteiligten ein Vororttermin für den 08.12.2025 um 10.00 Uhr vereinbart. 

Die Gemeinde Wolsdorf wurde von der Gemeinde Räbke für eine Baumchallenge nominiert. Hierbei geht es um eine Social-Media-Aktion, bei der Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen und Gemeinden innerhalb einer bestimmten Frist einen Baum pflanzen. Ziel ist es, auf diese Weise zum Umweltschutz/Begrünung und Nachhaltigkeit beizutragen. Die Pflanzung sollte kreativ dokumentiert (per Video oder Foto) werden. Anschließend ist ein neuer Kandidat zu nominieren. 

Die Einladung zum Volkstrauertag ist erfolgt. Aushänge sind erfolgt. Der Rat wie auch die Einwohner werden gebeten daran teilzunehmen. Treffpunkt ist am Sontag um 13.45 Uhr Ecke Sauertalsweg Schlegel. Um 14.00 Uhr erfolgt eine kurze Begrüßung der BM in der Kapelle, danach gemeinsamer Gang zum Ehrendenkmal. 

Der stattgefundene Flohmarkt im Ort wurde sehr gut angenommen und besucht. Ein großes Dankeschön an das Orga-Team Nicole Schulz und Silvia Rutkowski. Das war ein Highlight für Wolsdorf.

Danke auch an dieser Stelle an die Kinderfeuerwehr Wolsdorf für die Organisation des Fackel-/Laternenumzuges. Dieser wurde sehr gut angenommen. 

Einen weiteren Dank gilt dem Jugend, Sport- und Freizeitausschuss. Die organisierte Bosseltour wurde von allen Beteiligten sehr gelobt. Auch ein Dank für den alljährlich bunten Kindernachmittag mit Popcorn und Pizzaessen. Wie immer haben sich dazu viele Kinder eingefunden und waren begeistert

Es wurde eine Solarlampe in der Bushaltestelle Bahnhofstraße angebracht. 

Ratsherr Schartner merkt hierzu an, dass diese etwas anders eingestellt werden sollte, da Autofahrer geblendet werden. 

Das Dach vom Bauhof wurde fertiggestellt.

Das Herren-WC ist fertiggestellt, die fehlende Schamwand zwischen den Urinalen wurde zwischenzeitlich beschafft, muss nur noch montiert werden. 

Ein Zuhörer möchte wissen, welcher Baum für die Baumchallenge gepflanzt werden soll. 

BM Siegmund teilt mit, dass entweder ein Obstbaum oder ein Baum in der Bahnhofstraße gepflanzt werden kann. 

Ein Zuhörer bemängelt, dass beim Wasserwerk vom Wasserverband Weddel Lehre (Rübenschnellweg gegenüber Grundstück Minge) der Kanal komplett offen steht und das Schutzgitter nicht mehr vorhanden. Dies stellt eine Unfallquelle dar. Es können Kinder und auch Tiere durchlaufen, da die Röhre einen großen Durchmesser hat.  

BM Siegmund wird sich umgehend mit dem WWL in Verbindung setzen. 

Der Gemeinderat Wolsdorf stimmt der Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e (5) BauGB für das Gebiet der Projektidee Windpark Wolsdorf gemäß beigefügtem Plan zu. 

BM Siegmund erläutert die Vorlage. Sie weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Folgebeschluss zum Grundsatzbeschluss Windenergie handelt. Dieser wurde im März 2025 vom Gemeinderat beschlossen. 

Ratsherr Maletzki merkt an. dass der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) Potentialflächen für Windkraftanlagen (WKA) ausgeschrieben hat. Der RGB hat sich aber vorbehalten, die Entscheidung über WKA zu treffen. Im Sommer 2025 hat die Regierung die Gemeindeöffnungsklausel geschaffen. Dadurch wird das Verfahren beschleunigt. Weiterhin teilt er mit, dass die CDU Fraktion dieses Verfahren einstimmig unterstützt. 

Ratsherr Ohler teilt mit, dass auch von Seiten der SPD Fraktion keine Einwände bestehen. 

Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt einstimmig bei der Samtgemeinde Nord-Elm die Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Ausweisung eines Sondergebietes Wind gemäß dem beigefügten Plan.

BM Siegmund erläutert die Vorlage. 

Für die Gemeindeöffnungsklausel ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm erforderlich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller - SAB Projektentwicklung. 

Der Gemeinderat Wolsdorf beschließt einstimmig die 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Wolsdorf über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrkosten. 

BM Siegmund erläutert die Vorlage. 

1. Der Rat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2020 (Überschuss in Höhe von +27.331,04 Euro) wird mit dem Fehlbetrag aus Vorjahren (-289.942,07 Euro) verrechnet. Dieser verringert sich damit von 289.942,07 auf 262.611,03 Euro.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung. 

BM Siegmund erläutert die Vorlage. 

Ratsherr Rack stellt den Antrag die TOP 11, 12 und 13 im Block abzustimmen. 

Der Gemeinderat Wolsdorf stimmt einstimmig dafür. 

1. Der Rat beschließt einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2021 (Fehlbetrag in Höhe von -267.526,62 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen. 

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2021 die Entlastung. 

1. Der Rat beschließt den einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG. 

2. Das Jahresergebnis 2022 (Überschuss in Höhe von 65.272,04 Euro) wird mit dem Fehlbetrag aus Vorjahren verrechnet. Dieser verringert sich somit auf 530.137,65 Euro auf 464.865,61 Euro.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat der Gemeindedirektorin für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2022 die Entlastung. 

Der Rat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2026 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2025 zum Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Wolsdorf. 

BM Siegmund übergibt das Wort an Nina Schrader. 

Nina Schrader teilt mit, dass mit dem Austausch der Fenster im DGH Energieeinsparungen von ca. 500,00 Euro erzielt werden. 

Der Stellenplan 2026 der Gemeinde Wolsdorf wird einstimmig in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

BM Siegmund erläutert die Vorlage. 

Der Rat beschließt mit nachfolgend aufgeführten Änderungen einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 in der vorliegenden Fassung. 

Die Haushaltsansätze für die Kostenstelle 1110

1. Kostenträger 1111, Sachkonto 4421000 wird von 8.600,00 Euro auf 12.000,00 Euro 

2. Kostenträger 1112, Sachkonto 4431000 wird von 700,00 Euro auf 1500,00 Euro erhöht. 

3. Zuschuss Umbau Sportheim zum Mehrgenerationenhaus - Erhöhung von 100.000,00 € auf 217.800,00 €

(75 % Förderung)

BM Siegmund übergibt das Wort an Nina Schrader. 

Nina Schrader gibt Erläuterungen Ergebnis- und Finanzplan und teilt mit, welche Maßnahmen entspr. dem Finanzplan geplant sind. 

Ein Zuhörer möchte wissen, welche Flächen für WKA ausgewiesen wurden. 

Ratsherr Maletzki gibt Erläuterungen zu den Potentialflächenkomplexen anhand des Übersichtsplanes. Von der Gemeinde Wolsdorf werden die Potentialflächenkomplexe 65 04 und 65 08 unterstützt, die Teilflächen 65 06 und 65 07 finden keine Berücksichtigung. Grund hierfür ist, dass diese Flächen zu Nahe am Ort liegen. Weiterhin teilt er mit, dass die Unterlagen von RGB online eingesehen werden können. 

BM Siegmund teilt hierzu mit, dass es für die Akzeptanzförderung und Akzeptanzabgabe je WKA 30.000,00 Euro/Jahr gibt. Für den Haushalt der Gemeinde sind diese Zahlung positiv.  

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.