Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Angerstein eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:01 Uhr und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Die Ratsmitglieder Lechner, Märtens und Ohlemann fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Angerstein stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt verändert:

-          die TOP's 14 und 15 werden ausgetauscht,

-          im TOP 17 wird das Wort "Restaurierung" gegen das Wort "Sanierung" ausgetauscht,

-          es werden fogende TOP's ergänzt: TOP 22 Beschlussfassung über die Anfrage des Vereins HSV Warbeg/Lelm zu einer Übernachtung im JGH im Sommer 2025, TOP 23 Beschlussfassung über das Aufstellen von Beutelspendern für Hundekot.

-          die TOP's Einwohnerfragestunde sowie Anträge und Anfragen treten an TOP 24 und 25.

Unter Einbindung dieser Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

Die Niederschrift vom 12.12.2024 (öffentlicher Teil) wird mit 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Angerstein gibt folgenden Bericht:

-          Die Feiertage und der Jahresübergang verliefen ruhig und gut.

-          Beim Schneefall im Januar war an einem Tag Harald Lippelt im Einsatz und auch die Bauhofmitarbeiter haben in Teilbereichen den Schnee beseitigt, wie u.a. die Zuwegungen zum JuGH. Dies war am 09.01.2025. Am Folgetag waren die Mitarbeiter des Bauhofes nochmal in Räbke im Einsatz

-          Am 16.01.2025 war die Weihnachtsbaumabfuhr. Erfreulicherweise wurden danach keine weiteren Weihnachtsbäume gebracht, ansonsten wäre die Firma am 05.02.2025 ein zweites Mal zum Nacheinsammeln gekommen.

-          Am 12.01.2025 hat anstelle einer Adventsfeier ein Essen zu Beginn des neuen Jahres mit unseren Räbker Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Ehrenamtsteam einschließlich der Partnerinnen und Partner in den Kärtner Stub`n in Königslutter stattgefunden.

-          Am 24.01.2025 waren weitere verdiente ehrenamtlich Tätige aus unserem Dorf gemeinsam mit den Beschäftigten des Schunterverbandes und der Firma Giardino als Dankeszeichen der Gemeinde zu einem Imbiss im JuGH eingeladen. Hier danke ich Simone, die die Essensbewirtung vorbereitet hat.

-          Am 01.03.2025 findet eine Kinderfaschingsveranstaltung im JuGH statt. Der Gruppe „Schunterbunt“ werde ich einen obligatorischen Obulus der Gemeinde überreichen, den sie in früheren Zeiten zur Kinderadventsfeier erhalten haben.

-          Am 27.04.2025 findet der 2. Räbker Dorfflohmarkt statt, den die Gruppe „Räbker Machwerk“ organisiert und ich hoffe, dass Viele mitmachen und dieses dann ein bunter Tag in unserem Dorf wird.

-          Als nächster wichtiger Termin ist aber auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025 hinzuweisen. Das Wahllokal ist das Jugend- und Gästehaus, das daher auch an dem Wochenende für die Wahlvorbereitungen und für die Wahl freigehalten wird. Ich freue mich, dass es in Räbke wieder problemlos war, einen Wahlvorstand zu bilden und ich danke allen Frauen und Männern, die darin einen wichtigen Dienst für unsere Demokratie leisten.

Bürgermeister Angerstein berichtet über die Ausführung von Beschlüssen der Sitzung vom 24.10.2024 wie folgt:

-          Die Spendenannahme wurde ausgeführt.

-          Die Ablehnung zur Aufstellung von Werbebannern wurde der Fa. mitgeteilt.

-          Es habe bereits ein erstes Gespräch mit den Jugendlichen stattgefunden.

-          Es besteht kein Internetvertrag für das Gemeindebüro.

-          Zum weiteren Vorgang bezüglich des Umstellen des Schildes wird ein Termin vereinbart.

- zu den Haushaltsthemen und dem Stellenplan: der Haushalt wurde bereits Ende 2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Bürgermeister Angerstein berichtet über die Ausführung von Beschlüssen der Sitzung vom 12.12.2024 wie folgt:

-          Die Änderung der Hebesätze der Grundsteuern wurde umgesetzt. Die Bescheide wurden bereits versandt.

-          Die Neuregelung der Protokollführung wurde umgesetzt.

-          Die Sirenen werden in Kürze aufgestellt. Standorte Räbke: vor dem alten Dorfkrug, zwischen Hauptstraße 5+6, Neubaugebiet – bei dem Spielplatz.

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Ein Einwohner fragt an, ob die Gemeinde die Stelle des Grillplatzes unverändert belässt. Bürgermeister Angerstein antwortet, dass die Gemeinde bereit ist, einen Grill anzuschaffen und vorhat, die Stelle im weiteren Verlauf zu optimieren. Ratsherr Pasemann ergänzt, dass sich der Rat gegen die Kombination Grill mit einem Galgen ausgesprochen habe, da dieser Galgen zum Klettern einlädt. In der kommenden Sitzung soll mit den Einwohnern noch einmal beraten werden.

Eine Einwohnerin fragt an, ob die Räbker Chronik und der Rezess digitalisiert sind. Bürgermeister Angerstein erklärt, dass die Chronik in digitaler Form besteht, da diese auch ergänzt wird. Der Rezess wurde bislang jedoch nicht gesichert und befindet sich im Hause des Bürgermeisters. Dieses Stück soll nicht ohne vorherige Auseinandersetzung zur Digitalisierung weggeben werden. Diese Thematik wird aufgegriffen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung finanzieller Mittel gem. § 98 Abs. 7 NKomVG zwischen der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erteilt das Wort Ratsherrn Pasemann. Dieser erklärt, dass das Geld- und Kreditmanagement in dieser Form, bereits in der Samtgemeindeverwaltung praktiziert wird. Dieses muss nun in einem Beschluss rechtlich festgelegt werden.

9a) Erneuerung Zufahrt "Am Spannberge"

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass am 17.09.2024 der Auftrag für die Erneuerung der Zufahrt "Am Spannberge" unterschrieben wurde. Sodann wurde erst krankheitsbedingt, dann witterungsbedingt ein Baustopp ausgesprochen. Es wurde nun seitens der Firma zugesichert, dass die Arbeiten beginnen, sobald es die Witterung hergibt.

9b) Verrohrung Mühlengraben "Neisekenstraße"

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass man sich zur Maßnahme Verrohrung Mühlengraben "Neisekenstraße" im Zeitplan befinde. Am 21.01.2025 war die Veröffentlichung der e-Vergabe, am 13.02.2025 war Submission, in der Zeit bis Anfang März findet das Nachrechnen der Angebote statt, sodass am 04.03.2025 der Zuschlag erteilt werden kann. Es muss daran gedacht werden, dass betroffene Anlieger rechtzeitig informiert werden, wenn es zu kurzfristigen Einschränkungen des Anliegerverkehrs kommen sollte.

Bürgermeister Angerstein erteilt das Wort Ratsherrn Seidel, da dieser ein Mitglied des Aufsichtsrates ist.

Ratsherr Seidel erklärt, dass sich an der Hauptstraße, Abzweig Mühlenweg, eine Wasserentnahmestelle befindet. Diese wurde 2021 für "Spritzwasser" umgebaut. Nun ist diese Entnahmestelle undicht und verliert deutlich mehr Wasser. Auch die Anzahl der Entnahme ist rückläufig, sodass ein Weiterbetrieb nicht wirtschaftlich erscheint. Ende 2025 soll diese Wasserentnahmestelle abgestellt werden.

Bürgermeister Angerstein ergänzt, dass für die Gemeinde dadurch kein Nachteil entsteht, da diese andere Hydranten zur Wasserentnahme nutzen kann.

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass die Samtgemeinde Nord-Elm am 14.06.2025 eine 55-Jahr-Feier auf der Burg in Warberg durchführt. Hierzu sind neben den Feuerwehren, Vereinen und Organisationen, auch die Gemeinden angehalten, diese Veranstaltung mitzugestalten.

Er gibt die Frage in den Rat und hofft auf Freiwillige, die sich zu einem Gremium zusammenschließen. Später können sich hier auch gerne Einwohner aus dem Dorf beteiligen um gemeinsam Ideen zu kreieren.

Bürgermeister Angerstein würde sodann zu einem Treffen einladen.

Die Ratsmitglieder Seidel, Köpnick, Stein und Pasemann erklären sich bereit.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, dass betroffene Anwohner gefragt werden, ob sie die Pflege der anliegenden Grünstreifen eigenständig übernehmen. Die Anfrage erfolgt in Form eines Schreibens.

Sollten sich Anwohner nicht bereit erklären, werden die Mäharbeiten weiterhin vom Bauhof der Samtgemeinde durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erteilt das Wort Ratsfrau Stein. Diese berichtet, das sich der Ausschuss für Umwelt im November dafür ausgesprochen habe, den Zustand der öffentlichen Grünstreifen im Baugebiet weiterhin so nicht zu belassen und entwickelte neue Ideen. Betroffene Anwohner sollen nun gefragt werden, ob diese die Pflege der Grünstreifen eigenständig übernehmen.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, Material zur Beseitigung des Schimmels sowie des Lochs im Eingangsbereich des Jugendtreffs zu beschaffen. Die Jugendlichen sollen die Arbeiten sodann weitestgehend selbst durchführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erteilt das Wort Ratsherrn Pasemann. Dieser berichtet, dass einige Stellen im Jugendtreff mit Schimmel befallen sind und im Eingangsbereich ein Loch vorzufinden ist. Die Jugendlichen sollen die Arbeiten weitestgehend selbst durchführen. Das Material wird von der Gemeinde beschafft. Die Bauschuttentsorgung könnte mit einer anderen Maßnahme verbunden werden.

Es wird mit den Jugendlichen in Kontakt getreten.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt die Rücknahme der Anbaupläne des Jugend- und Gästehauses Räbke.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass die Gemeinde ursprünglich beabsichtigte, dass Jugend- und Gästehaus in Form eines Anbaus zu vergrößern. Diese Planungen entstanden bereits Ende des Jahres 2019. Nun besteht die Gefahr, dass die Kosten dieser Maßnahme aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung, höher werden als geplant, sodass die Diskussion entstand, den Anbau einzustellen.

Ratsherr Seidel führt aus, dass die Planungen zur Erweiterung des Jugend- und Gästehauses bei 200.000 EUR liegen und die Realisierung bei 1 Mio. EUR. Sodann entstanden die Diskussionen zum Gemeindebüro: veräußern oder nicht veräußern. Die Heizung im Gemeindebüro ist weiterhin defekt. Die Heizung im Jugend- und Gästehaus ist nach 30 Jahren ebenfalls defekt. Im Jugend- und Gästehaus wird derzeit eine Ölheizung betrieben. Bei Erneuerung der Heizungsanlage würden die Räumlichkeiten die bislang für die Öltanks genutzt werden, zusätzlich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus würde künftig die Wassererwärmung lediglich über Durchlauferhitzer laufen. Sobald der Rat einen Konsens gefunden hat, können Angebote eingeholt werden.

Ratsherr Pasemann ergänzt, dass es wichtig wäre, energetisch zu sanieren und eine Heizung neuerer Art zu beschaffen, damit es haushaltsrechtlich eine Investition darstellt. Es ist bedeutend zu erwähnen, dass die bereits erarbeiteten Pläne zum Anbau lediglich zurückgestellt werden.

Änderungsbeschluss:

Der Gemeinderat Räbke beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 48.697,99 Euro für die Aufhebung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen für den Anbau im Jugend- und Gästehaus. Die Auszahlung erfolgt an das zu beauftragende Planungsbüro.

Dieser Beschluss erfolgt lediglich, wenn ein Rechtsanspruch für diese Zahlung besteht.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Bürgermeister Angerstein erklärt, da das Vergabeverfahren für den Anbau des Jugend- und Gästehauses bereits eröffnet wurde und der Rat sich nun gegen einen derzeitigen Anbau entschied, stehen dem beauftragen Planungsbüro Regressansprüche zu. Die bereits erarbeiteten Planungen, wie beispielsweise ein Gutachten zum Heizungsbau, können auch fortan genutzt werden.

Ratsherr Pasemann ergänzt, dass die vorhergesehenen Haushaltsmittel für Straßenreparaturen am Winkel, nun für diese außerplanmäßige Ausgabe genutzt werden sollten. Die Maßnahme "Im Winkel" müsste eventuell um ein Jahr verschoben werden.

Ratsfrau Stein merkt an, dass sie mit der Herkunft der Haushaltsmittel nicht einverstanden ist.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, den nachfolgenden Beschluss aus der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 14.03.2024, Tagesordnungspunkt 06 – Beschlussfassung einer Ausschreibung für den Verkauf des Gemeindebürogebäudes in der Schulstraße – aufzuheben.

„Einstimmiger Beschluss zur Ausschreibung für den Verkauf des Gemeindebürogebäudes in der „Schulstraße“ unter Anwendung einer Bonus-/Malusregelung mit dem Einsendeschluss 15. Mai 2024“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage V019/2025.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, die sanierungsbedürftigen Maßnahmen im Gemeindebüro in der Schulstraße durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erläutert, dass zur Sanierung des Gemeindebüros ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll. Am 18.02.2025 findet ein Gespräch mit den Fachleuten statt. Dadurch, dass der Anbau des Jugend- und Gästehauses nun nicht umgesetzt wird, werden Haushaltsmittel eingespart, die für andere Maßnahmen eingesetzt werden können.

Ratsherr Pasemann rät, eine größere Maßnahme durchzuführen, damit eine Investition entsteht und nicht den Ergebnishaushalt belastet.

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass die Heizungsanlage im Jugend- und Gästehaus erneuert werden muss. Ein Konzept liege bereits durch die bisherigen Planungsleistungen vor.

Ratsherr Seidel ergänzt, dass die Idee der Wärmepumpe vorliegt. Diese würde auch mit einer Photovoltaikanlage konform sein. Abschließende Gespräche müssen noch mit den Fachleuten geführt werden. Dies soll auf der nächsten Bauausschuss Sitzung thematisiert werden.

Ratsherr Pasemann gibt den Hinweis, immer die Samtgemeindeverwaltung zu informieren und auch bei der Ausschreibung zu beteiligen.

Bürgermeister Angerstein stellt folgenden Antrag: Der Winterdienst der Gemeinde Räbke 2025 wird um die Gebiete "An der Obermühle", "An den Schunterquellen" und "Am Spannberg" erweitert.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Rat erklärt sich bereit, im Einzelfall bei extremer Witterung, eine Ausnahme zuzulassen. 

Bürgermeister Angerstein erklärt, dass im Januar aufgrund der kurzzeitig starken Schneefälle, die Pflegekräfte im Bereich "An den Schunterquellen" nur unter schwierigen Umständen die pflegebedürftigen Personen aufsuchen konnten. In dieser Situation wurde der Bauhof der Samtgemeinde beauftragt, den Winterdienst auszuführen.

 Dieser Bereich, als auch "An der Obermühle" und "Am Spannberge", sind Privatanlagen bzw. Privatstraßen, die nicht im Gebiet der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde eingeschlossen sind. Es müsse jedoch eine Lösung bei Extremsituationen gefunden werden, da die Gemeinde immerhin für die Daseinsvorsorge zuständig ist.

Ratsherr Pasemann merkt an, dass in diesen Bereichen ein gemeinsamer Geh- und Fahrweg vorliegt und der Winterdienst mit einem großen Kommunaltrecker nicht optimal ausgeführt werden kann. Es handle sich bei diesen Straßen jedoch immer noch um Privatstraßen.

Ratsfrau Stein regt an, in diesen Gebieten Streubehälter aufzustellen.

Ratsherr Seidel appelliert an den Grundsatz der Gleichberechtigung, da es im Ort noch andere private Stichstraßen gibt, die sodann ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

Bürgermeister Angerstein berichtet von der Problematik, dass die Schunter im Bereich der Mühle Liesebach zugewachsen ist und bei starkem Regen Bodenkresse und Grünkram angespült werden. Dies läuft anschließend auf private Grundstücke.

Es wurde bereits mit dem Schunterverband in Kontakt getreten und dieser wird sich bis zum 28.02.2025 um die Problematik kümmern.

Die weitere Handhabung, sowie ein Grundsatzbeschluss zu dieser Thematik, werden vorerst im Ausschuss vorbereitet.

Der Gemeinderat der Gemeinde Räbke beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.618,30 Euro sowie die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Auszahlung der nachzuzahlenden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein erteilt das Wort der Protokollführerin Susan Wenkebach. Diese führt aus, dass der Rat im Mai 2024 die Änderung der Satzung für Aufwandsentschädigungen beschlossen habe. Durch die Anpassung der Entschädigungen, erhöhen sich die damit verbunden Auszahlungen ab Mai 2024. Da das Budget nicht ausreicht, muss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.618,30 Euro erfolgen.

Der zu deckende Betrag, wird von der Kostenstelle der Kreisumlage herangezogen, da dort noch Mittel zur Verfügung stehen.

Der Rat der Gemeinde Räbke fasst den Grundsatzbeschluss, über die Vermietung des Jugend- und Gästehauses an Kinder- und Jugendgruppen zum günstigsten Tarif in Höhe von 70,00 EUR, sodass die Reinigung und andere kleine Aufwendungen abgedeckt sind.

Dieses soll in die Gebührenordnung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass er eine Anfrage zu einer Übernachtung im Jugend- und Gästehaus im Sommer 2025 bekam. Bei den Anfragenden handelt es sich um eine Jugendmannschaft des  Vereins HSV Warberg/Lelm.

Ratsherr Seidel berichtet, dass das Jugend- und Gästehaus an dem angefragten Wochenende bereits vermietet ist.

Der Rat der Gemeinde Räbke beschließt, vorerst keine Beutelspender für Hundekot anzuschaffen und aufzustellen. Diese Thematik wird erneut aufgegriffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Angerstein berichtet, dass seitens der Samtgemeindeverwaltung gewünscht war, über das Aufstellen von Beutelspendern für Hundekot zu beraten.

Ratsherr Seidel steht diesem kritisch entgegen, da man nicht weiß, wo geeignete Stellen für solche Beutelspender sind. Die Ratsmitglieder Stein und Pasemann teilen diese Sichtweise.

Bürgermeister Angerstein eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Mehrere Einwohner haben Fragen bezüglich des Winterdienstes "An den Schunterquellen". Diese Gemeinschaft habe bereits Firmen zum Winterdienst angefragt. Es erklären sich jedoch kaum Firmen dafür bereit und wenn, zu utopischen Preisen. Die Gemeinschaft ist gewillt, den Winterdienst eigenständig zu absolvieren. Es wurde bereits ein kleiner Trecker angeschafft, doch dieser kommt bei starken Schneefällen an seine Grenzen. Die Gemeinschaft würde sich sehr freuen, wenn die Gemeinde in Extremfällen unterstützen würde. Bürgermeister Angerstein stimmt diesem zu.

Ein weiterer Einwohner fragt, wie weit die neue Asphaltierung "Am Spannberge" gehen wird. Ratsherr Pasemann antwortet, dass die Asphaltierung bis zur Fahrbahn gehen wird.

Ein weiterer Einwohner fragt, warum am Schunter-Wehr zwei Schotten zu sind. Bürgermeister Angerstein erklärt hierzu, dass dies dem Schunterverband bereits mitgeteilt wurde. Darüber hinaus gibt es eine Verfügung vom Landkreis Helmstedt, wie das Wehr zu schließen ist.

Ein weiterer Einwohner fragt, wie die Verrohrung Mühlengraben durchgeführt wird. Bürgermeister Angerstein antwortet, dass diese gefräst wird.

Ein weiterer Einwohner und gleichzeitig Mitglied des Ehrenamtsteams berichtet, dass dieses Team stark vom Hundekot betroffen ist. Vor allem beim Mähen der Gemeindeflächen und Grünstreifen.

Weitere Fragen liegen nicht vor. Bürgermeister Angerstein schließt die Einwohnerfragestunde und dankt den Einwohnern für die gestellten Fragen.

Es liegen keine Anträge vor. Anfragen werden nicht gestellt.

Sodann schließt Bürgermeister Angerstein um 21:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und dankt allen Ratsmitgliedern sowie den anwesenden Zuhörern und Zuhörerinnen für die geleistete Mitarbeit.