Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden 

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt

Die Niederschrift lfd. Nr. 21 vom 26.11.2024 wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenenthaltungen genehmigt (öffentlicher Teil).

Bürgermeister Schulze berichtete wie folgt:

Kürzlich wurde die erste Sirene auf der Freifläche bei der Samtgemeindeverwaltung aufgestellt. Eine zweite wird dann wie geplant Nähe der Laterne am Noyant-Platz folgen, sobald die ausführende Firma freie Kapazität hat. Die vorbereitende Kürzung der Äste eines Baumes am Aufstellort ist bereits durch den Bauhof der Samtgemeinde erfolgt. 

Gemeindedirektor Kühne berichtet wie folgt:

Am 05.02.2025 findet durch den Landkreis Helmstedt eine Anhörung zum noch zu genehmigendem Haushalt 2025 der Gemeinde Süpplingen statt. Bei dieser Anhörung geht es um den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Gemeindedirektor Kühne, Kämmerin Nina Schrader und Ratsmitglied Henrike Löhmann nehmen diesen Termin wahr und sehen einer baldigen Genehmigung des Haushalts entgegen. 

In Bezug auf die geplante Sanierung Lelmweg, beginnen die Mitarbeiter/innen des Bauamts der Samtgemeinde wie vorgesehen im I. Quartal 2025 mit dem Ausschreibungsverfahren. 

Die Platane, welche in der Nähe des alten Verwaltungsgebäude steht, soll zur Gefahrenabwehr stark eingekürzt werden. 

Die Aufstellung des neuen Karussells auf dem Spielplatz Thymianstraße wird in Kürze umgesetzt. Da das Karussell einen Fallschutz benötigt, der erst ab einer Außentemperatur von mindestens +10°C hergestellt werden kann, ist die zeitliche Umsetzung hiervon anhängig. Weiterhin wird auf dem Spielplatz ein Weg hergestellt, dieses Projekt befindet sich gerade in der Ausschreibungsphase. Für die beiden Laternen, die auf dem Spielplatz aufgestellt werden sollen, werden derzeit mögliche Varianten geprüft und Angebote eingeholt.

Der Sportverein SV Victoria Königslutter 1913 e.V. nutzt vorübergehend den Sportplatz sowie die Duschen der Nord-Elm-Halle, da das Fußballtraining auf dem eigenen Platz derzeit nicht stattfinden kann. Der Gastverein entrichtet hierfür einen Obolus.

Der Grünstreifen, der sich rechtsseitig auf der Süpplingenburger Straße Nähe der Nord-Elm-Halle befindet, soll baulich verändert werden und eine Befestigung erhalten. Hierzu befindet sich das Bauamt der Samtgemeinde derzeit in Klärung mit der Straßenmeisterei. 

Der Gemeindedirektor informiert weiterhin über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur Bundestagswahl am 23.02.2025. So sind der Wahlvorstand und die Wahlhelfer aufgestellt und es wird am 11.02.2025 im Ratsraum Thymianstraße eine Schulung stattfinden. Hierzu wurden Wahlvorsteher/in, Wahlleiter/in, Schriftführer/in sowie die jeweiligen Vertretungen eingeladen.  

Gemeindedirektor Kühne berichtet, dass alle Beschlüsse umgesetzt wurden. Die Anhörung zum noch zu genehmigenden Haushalt 2025 findet am 05.02.2025 noch statt.

Es gibt keine Fragen und Anträge.

Der Rat der Gemeinde Süpplingen beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag an die Samtgemeinde Nord-Elm zu stellen, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass die unter 1 (Wiesenweg) und 2 (Am Pfingstanger) gekennzeichneten Wohnbauflächen wieder als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen werden.

Samtgemeindemitarbeiter Matthias Daum erläutert kurz den Tagesordnungspunkt Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm / Wiederausweisung von Wohnbauflächen als landwirtschaftliche Flächen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung vom 10.10.2023 besprochen und weiterhin kam es zur Beschlussfindung. Das Protokoll der Ratssitzung vom 10.10.2023 enthält jedoch keine Verschriftlichung des Beschlusses. Deshalb wird die Beschlussfassung an dieser Stelle heute nun formell nachgeholt. Bürgermeister Schulze stellt den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm - Wiederausweisung von Wohnbauflächen als landwirtschaftliche Flächen.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Zurückstellung der Ausweisung von gemeindlichen Wohnbauflächen im 22. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm sowie dessen Wiederaufnahme im folgenden 23. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren.

Bürgermeister Schulze erläutert kurz die Drucksache und stellt den Antrag entsprechend der Drucksache zu verfahren.

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Geld- und Kreditmanagement der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedgemeinden lt. Vorlage V012/25.

Gemeindedirektor Kühne erläutert die Drucksache und geht kurz auf die zu treffende öffentlich-rechtliche Vereinbarung und deren Hintergründe ein.

Bürgermeister Schulze stellt den Antrag die Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu beschließen.

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Süpplingen laut Vorlage. 

Bürgermeister Schulze erläutert den Tagesordnungspunkt lt. Vorlage. Gemeindedirektor Kühne erläutert kurz den Zusammenhang zur Grundsteueranpassung, aufgrund einer gesetzlichen Anpassung würde eine Hebesatzerhöhung dann ab 2026 möglich sein. 

Ratsmitglied Löhmann stellt den Antrag an den Rat, laut Vorlage V023/25 zu verfahren. 

Bürgermeister Schulze eröffnet die Einwohnerfragestunde. 

Ratsmitglied Dieter Maschgan erklärt, dass er in Bezug auf die Ratsarbeit mit der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Ratsmitgliedern Verbesserungspotential sieht. Hauptsächlich ginge es hier um die Online-Prozesse, die durch das RIS Ratsinformationssystem stattfänden.

Gemeindedirektor Kühne informiert, dass die Verwaltung hinsichtlich der Koordination und Zurverfügungstellung von Unterlagen und Themen bereits ihr Möglichstes tut. Häufig wären die Prozesse jedoch von Dritten abhängig, auf deren Zuarbeit wiederum die Angestellten der Verwaltung angewiesen wären.

Ratsmitglied Anja Genthe stellt den Antrag, sich in der nächsten Sitzung zum Thema Kommunikation zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern zu besprechen. Hinsichtlich einer Erleichterung der Ratsarbeit, wäre eine Prozessbeschreibung denkbar. Thema waren diese Kommunikationsprozesse bereits in vorherigen Ratssitzungen als es zum Beispiel um die Abstimmung von Änderungsdaten ging.