Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Zupp eröffnet die Sitzung um 18:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Maschgan wird durch Ratsfrau Löhmann vertreten.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Es wird angemerkt, dass in den Einwohnerfragestunden (TOP 05 und TOP 10) der jeweilige Text sowohl als "Protokoll", als auch als "Beschluss" eingefügt wurde. Dies soll korrigiert werden.

Mit den Änderungen wird das Protokoll mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Es ist kein Einwohner anwesend.

Frau Schulze erläutert die Vorlage. 

Sie geht zunächst auf den Haushaltssicherungsbericht 2024 zum Haushaltsplan 2024 ein. Für die Maßnahme "Vermietung Teilfläche Grundstück an der B1" wurde bisher noch keine Miete gezahlt. Dies liegt daran, dass der Container noch nicht in Betrieb ist und eine Mietzahlung erst mit Inbetriebnahme fällig ist.

Als Nächstes geht Frau Schulze auf das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2025 ein. Sie merkt an, dass der Gemeinde Süpplingen noch Konsolidierungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2025 fehlen.

Ratsfrau Genthe fragt, wie es um die beiden Wohnungen im Schierenblick steht. 

Ratsherr Büsing antwortet, dass eine der Wohnungen sehr baufällig sei, da der Fußboden einen Wasserschaden hat. Bei der zweiten Wohnung sei es aktuell nicht ganz klar, ob diese noch leerstehend ist. Eine kurzfristige Vermietung ist nicht möglich.

Ratsfrau Genthe erwähnt, dass in 2022 geplant war zu prüfen, inwiefern eine Mieterhöhung bei den KWG-Wohnungen möglich ist. Sie stellt den Antrag, eine mögliche Mietanpassung an den aktuellen Mietpreisspiegel durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Büsing, ob die Mietverwaltung auch über die Verwaltung laufen könnte, anstatt über die KWG.

Die Verwaltung wird zeitnah den Vertrag mit der KWG prüfen und eine eventuelle Vertragskündigung in Betracht ziehen. Gemeindedirektor Kühne weißt aber auch darauf hin, dass bei einer Vertragskündigung zunächst die Finanzierung sowie die Personalsituation geklärt werden muss, um die Wohnungsverwaltung auch angemessen durchführen zu können. Dies ist vor 2026 wahrscheinlich nicht möglich.

Frau Schulze ergänzt, dass auch die mögliche Mieterhöhung erst in 2026 realisierbar sein könnte.

Weiter wird darüber diskutiert, ob eine Erhöhung der Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Alten Schule/Thymianstraße eine Konsolidierungsmaßnahme für das Haushaltssicherungskonzept darstellen könnte. Vermutlich wurde mit dem Nutzer kein richtiger Vertrag geschlossen. Auch diese Angelegenheit soll zeitnah durch die Verwaltung geprüft werden.

Letztendlich wird sich darauf geeinigt, die Mietpreisanpassung der KWG-Wohnungen als Konsolidierungsmaßnahme aufzunehmen.

Die Ausschussmitglieder beraten, an welcher Stelle man ggf. Geld einsparen könnte. Es wird gefragt, wie sich der Ansatz für 3661 - Spielplätze i.H.v. 19.100 Euro zusammensetzt (siehe Anlage 3). Frau Schulze erklärt, dass eine Ausgabe i.H.v.  6.100 Euro  durch die Bauhofabrechnungen entstehen. Die Ausschussmitglieder überlegen, ob die Gemeinde einen Mähroboter anschaffen könnte, um sich einen Teil der Grünpflegearbeiten durch den Bauhof sparen zu können.

Da es zu dem Tagesordnungspunkt noch Klärungsbedarf gibt, kann keine Beschlussempfehlung erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird in der VA- und Ratssitzung am 26.11.2024 erneut aufgegriffen.

Gemeindedirektor Kühne erläutert den Stellenplan anhand der Vorlage.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob die Stunden der Gemeindebotin angepasst werden könnten. Dies soll durch die Verwaltung geprüft werden.

Ratsherr Büsing schlägt diesbezüglich eine mögliche Umverteilung der Stunden vor.

Ratsfrau Genthe verlässt die Sitzung um 19:27 Uhr.

Da es zum Stellenplan noch Klärungsbedarf gibt, kann keine Beschlussempfehlung erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird in der VA- und Ratssitzung am 26.11.2024 erneut aufgegriffen. 

Frau Schulze erläutert die Vorlage.

Sie geht insbesondere auf den § 5 der Haushaltssatzung ein und erklärt, dass zukünftig noch eine Hebesatzung beschlossen werden muss. Dies wird in einer späteren Sitzung erfolgen.

Weiter erläutert Frau Schulze die Investitionen. 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Geschwindigkeitsmessanlage unter IN03.25.06, für die 2.500 Euro in 2025 eingeplant sind. Die Beschaffung einer solchen Anlage würde ca. 2.000 Euro kosten und die Installation ca. 200 - 500 Euro.

Ratsherr Büsing fragt, ob die Gemeinde Geschwindigkeitsmessanlagen inkl. Blitzerfunktion an den Ortsausgängen an der B1 installieren dürfte.

Ratsherr Büsing stellt den Antrag die 2.500 Euro für die Geschwindigkeitsmessanlage aus den geplanten Investitionen rauszunehmen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Frau Schulze erklärt, dass bei den diversen WWL-Maßnahmen immer jeweils nur der Eigenanteil der Gemeinde Süpplingen eingeplant ist. Der WWL übernimmt anteilig die Gesamtkosten der Maßnahmen.

Ratsfrau Löhmann fragt, ob im Zuge der WWL-Baumaßnahmen ebenfalls die Nebenanlage erneuert werden können. Insbesondere im Brink müssten die Nebenanlagen erneuert werden. 

Bürgermeister Schulze schlägt vor, dass eventuell das Modell "Stobenstraße" angewendet werden könnte. Das würde bedeuten, dass der WWL die Nebenanlagen erneuern würde und die Gemeinde die Materialkosten zahlt.

Gemeindedirektor Kühne schlägt vor, die geplante VA- und Ratssitzung vom 15.10.2024 auf den 26.11.2024 zu verschieben, um diverse Vorarbeiten durchzuführen. Die Ausschussmitglieder befürworten diesen Vorschlag.

Ratsherr Büsing verlässt die Sitzung um 19:51 Uhr.

Da es zum Haushaltsplan noch Klärungsbedarf gibt, kann keine Beschlussempfehlung erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird in der VA- und Ratssitzung am 26.11.2024 erneut aufgegriffen.

Es ist kein Einwohner anwesend.

Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt.

Ausschussvorsitzender Zupp beendet die Sitzung um 20:13 Uhr.