Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ausschussvorsitzender Malte Mallon eröffnet die Sitzung um 18:35 Uhr und begrüßt die Ausschussmitglieder und anwesenden Gäste.

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Für Klaus-Peter Ohler nimmt Maik Büsing an der Sitzung teil.

Die Tagesordnung wird ohne Einwände einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der lfd. Nr. 07 vom 31.01.2024  wird mit 1 Enthaltung genehmigt.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Der Samtgemeindebürgermeister berichtet zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Süpplingen, dass die Grundstücksnachbarn ihr Einverständnis zu einer eventuellen Baulast erklärt haben.

Die erste Ausschreibung der Planungsleistungen führte zu keinem Ergebnis. Es wurden keine Angebote abgegeben. Folglich wurden erneut Planungsbüros, nach einer entsprechenden Vorauswahl, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission findet am 05.09.2024 statt.

Am 21.08.2024 werden die Vermessungsarbeiten bezüglich Neubau Feuerwehrgerätehaus Frellstedt durchgeführt.

Für den Neubau des Gerätehauses sind entsprechend der DIN 14092-1  12 Stellplätze vorzuhalten. Aufgrund der aktuell vorhandenen nicht ausreichenden Fläche wurden mehrere Varianten für die Errichtung der Stellplätze geprüft.

1.     Es wurde die Grünfläche im Kreuzungsbereich Helmstedter Straße /Bahnhofstraße hinter dem Gemeindehaus vorgeschlagen. Die Schaffung der Parkplätze wurde seitens des Landkreis Helmstedt abgelehnt. Auch spricht sich die Gemeinde dagegen aus. Eine weitere Möglichkeit sei der Abbruch der vorhandenen Garage und Schaffung von 10 Stellplätzen, die 2 weiteren können auf der gegenüberliegenden Grünfläche im Einfahrtsbereich B-Plan „Im Kampe“ errichtet werden.

Nach Abschluss der Vermessungsarbeiten und Vorlage des Lageplans können die Bauantragsunterlagen beim Landkreis Helmstedt eingereicht werden.

Der Ausschussvorsitzende erinnert an den Leitfaden Hitze-, Hochwasser- und Brandereignisse. Der Ausschuss war sich in der letzten Sitzung einig, einen sochen Leitfaden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu erarbeiten. Ein IST-Zustand der Grundausrüstung sollte festgeschrieben sein. Was hat die Feuerwehr an Ausrüstungsgegenständen und die Gemeinden. Im Kommando könnte dies besprochen werden. Im einem Plan könnten mehrere Szenarien aufgenommen werden, unter anderem auch, ob evtl. wasserführende Fahrzeuge notwendig seien und Schlauchanhänger, sind genug Pumpen vorrätig usw.

Die Aufstellung eines Leitfadens kann aus personellen Gründen seitens der Verwaltung nicht eingehalten werden, erklärt der Samtgemeindebürgermeister. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes hat die Gemeinde Süpplingen Fördermittel für den Kauf eines Mobilen Hochwassersystems über den Wasserverwand Weddel-Lehre beantragt. Die Förderung erfolgt aus Landesmitteln. Auch in den anderen Gemeinden werden Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser erfolgen. Hierbei sind der WWL und der Schunterunterhaltungsverband eingebunden. Es wird für die Samtgemeinde NE ein Gesamtpaket geschnürt und dann umgesetzt. Die Samtgemeinde ist nicht für den Hochwasserschutz zuständig, sondern die Gemeinden, die auch aktiv sind. Der Landkreis Helmstedt erarbeitet derzeit einen Katastrophenschutzplan, indem insbesondere Alarmierungsverfahren, die im Katastrophenfall zu treffenden Sofortmaßnahmen, wie die Versorgung funktionieren soll sowie die Einsatzkräfte und -mittel ausweisen. Im Herbst werden weitere Gespräche mit dem Landkreis dazu stattfinden.

Der Gemeindebrandmeister merkt an, dass im Kommando bereits darüber gesprochen wurde. Es müsste geklärt werden, was will der Rat der SG und was soll die Feuerwehr leisten.

Leitpläne gibt es in jeder Wehr, sagt Tobias Hurlbeck. Bei der Wehr Süpplingen wisse man genau, wieviel Wasser in die Wiese gepumpt werden kann. Einen Leitfaden über Hochwasser zu erstellen, hält er für nicht notwendig. Am Feuerwehrkonzept wird festgehalten. Darin sind wichtige Punkte enthalten.

Der Ausschuss ist sich einig, keinen Arbeitskreis zu bilden. Es soll der IST-Zustand Mittel und Materialien ermittelt werden und dann überlegen, was wird zusätzlich benötigt, um das Hochwasser zu bekämpfen.

Derzeit gibt es noch kein Konzept oder vorläufigen Plan wie die Thematik angegangen werden soll, berichtet Andreas Kühne. Derzeit arbeitet der Landkreis am Aufbau eines neuen Sirenennetzwerkes. Bis Ende letzten Jahres sollten Standorte für Sirenen ermittelt werden, da es hierfür Förderungen gab. Das Land hat die Frist verlängert. Im September 2024 geht es mit dieser Maßnahme weiter. Bis 2025 soll die flächendeckende Sirenenwarnung im Landkreis möglich sein.

Zum Katastrophenschutz ist ein Plan vorgestellt worden, der aber erst vom Kreistag genehmigt werden muss. Vorerst gibt es hierzu keine weiteren Informationen.

Für die Notstromversorgung in der Samtgemeinde wird eine Eingreiftruppe gebildet, die sich aus Samtgemeindebürgermeister, Bürgermeister der Gemeinden und Feuerwehr zusammensetzen soll. Der Ausschuss wird die Aufstellung dann empfehlen.

Leuchttürme sollen für die Kommunikation mit dem Landkreis Helmstedt in der Samtgemeinde NE errichtet werden. Erst wenn der Landkreis entsprechende Pläne vorlegt, womit die Samtgemeinde ausgestattet wird, kann über dieses Thema weiter verhandelt werden.

Das Konzept soll abgewartet werden.

AT-Überbekleidung ist beschafft und an alle Feuerwehren ausgeliefert worden. Weitere 5 Jacken und Hosen werden für die Kameraden bestellt, die bei der Anprobe nicht zugegen waren. Zu große Kleidung wurde zurückgeschickt, da falsch geliefert. Die richtige Größe für 3 Kameraden wird nachgeliefert. Eine Jacke wurde zur Größenüberprüfung eingeschickt.

Auf der Sitzung des SG-Kommandos am 28.05.2024 wurde Tobias Hurlbeck zum neuen Gemeindebrandmeister und Thomas Minge zum 2. stellv. Gemeindebrandmeister der Samtgemeinde Nord-Elm gewählt. Andreas Gronde bleibt 1. stellv. GBM. Beide Kameraden werden in der nächsten Ratssitzung ernannt und in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Florian Reimann wurde auf der Sitzung am 11.07.2024 zum Ortsbrandmeister gewählt und Christian Sputh zu seinem Vertreter. Beide Kameraden haben die entsprechenden Lehrgänge absolviert und können sodann ebenfalls ernannt und ins Ehrenbemtenverhältnis berufen werden. Der Kreisbrandmeister hat keine Bedenken.

An dieser Stelle würdigt Andreas Kühne den ausscheidenden Gemeindebrandmeister Matthias Rößchen  für seine 18-jährige Tätigkeit als Gemeindebrandmeister der Samtgemeindefeuerwehr.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich ebenfalls bei Matthias Rößchen für seine Arbeit und dass immer ein gemeinsamer Weg gefunden wurde mit dem höchsten Respekt.

Tobias Hurlbeck wünscht er alles Gute und immer eine Handbreit Wasser über´m Saugkorb.

Es wurde dem Landkreis Helmstedt gegenüber Interesse bekundet, ein Fahrzeug für den Katastrophenschutz in der Samtgemeinde Nord-Elm zu stationieren, teilt Andreas Kühne mit. Die Idee war, ein bestehendes Gebäude evtl. in Frellstedt zu nutzen. Die Garage in Frellstedt gehört der Gemeinde und soll aber abgerissen werden. Weitere Einstellplätze oder Immobilien sind in der Samtgemeinde nicht vorhanden. Das Thema ist nicht abschließend erörtert. Es soll weiter geschaut und abgewartet werden, welche Mietkosten vom Landkreis Helmstedt zur Unterbringung für ein MTW übernommen werden. Möglicherweise kann dazu in nächsten Sitzung bereits etwas dargelegt werden.

Der Ausschuss empfiehlt den Haushalt 1130/2310 für 2025 einstimmig.

Nina Schrader erläutert den Haushaltsvorentwurf 2025 für die Fachbereiche 1130 und 2310 anhand allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Haushaltszahlen, insbesondere die Investitionen für den Bereich Feuerwehr. Weiter wurden im Ergebnishaushalt Mittel für die Beschaffung neuer Uniformen für die Samtgemeindefeuerwehr eingestellt. Auch die Abgasabsauganlage für die Wehr Räbke ist im Ergebnishaushalt beziffert.

Die Frage, warum die Ampelanlage für die Feuerwehr Warberg 15.000 Euro kosten soll, wird Frau Schrader klären und in der Ratssitzung vor Beschlussfassung klarstellen.

Im Ausschuss ist man sich einig, alle Aktiven, Altersabteilung und Musikabteilung im Jahr 2025 mit einer neuen Uniform - Hose, Jacke, Hut, Schlips, Hemd - auszustatten.

Auf Nachfrage von Thomas Klemmt wegen der Übernahme der Erste Hilfe-Lehrgänge Juleika, antwortet der der Gemeindebrandmeister, dass auf 3 Jahre verteilt Mittel für die Hilfe-Lehrgänge eingeplant werden.

Für die Einwohnerfragestunde besteht kein Bedarf.

Heike Winschewski gratuliert der Wehr Wolsdorf für die hervorragende Leistung beim Kreisleistungswettbewerb in Schöningen und zum Kreismeistertitel. Weiter möchte sie künftig über so wichtige Termine, insbesondere Landes- und Kreiswettbewerbe, Kreisjugendfeuerwehrtage, Bezirkswettbewerbe, Landesentscheide informiert werden. Diese Termine sind früher allen Ratsmitgliedern zugegangen und das sollte beibehalten werden.

Am 08.09.2024 findet in Duderstadt der Landesentscheid statt.

Weiter wird angemerkt, dass alle Ortsbrandmeister der Samtgemeindefeuerwehr zu Sitzungen eingeladen werden sollen.