Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 18:32 Uhr. 

Bürgermeister Schulze stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 17 vom 07.05.2024 wird einstimmig genehmigt

Bürgermeister Schulze berichtet über den Dorfflohmarkt, der am 09.06.2024 stattgefundenen hat und wieder gut angenommen wurde. Er spricht Lob und Dank an die Ausrichter und Helfer aus. Frau Dr. Landré macht den Vorschlag, künftige Dorfflohmärkte zeitlich in die Nachmittagsstunden zu verlängern, da es von den Teilnehmern und Ausrichtern dahingehend ein positives Feedback gab. 

In Bezug auf die Hochwasserthematik in Süpplingen berichtet Bürgermeister Schulze, dass vom 17.06.2024 bis voraussichtlich 25.06.2024 die geplante Spülung des Niederschlagswasser-Einlaufbauwerks in der Breiten Straße / Einmündung Schierweg stattfinden wird. Der Wasserverband Weddel Lehre setzt dazu eine beauftragte Firma ein. Im Nachgang zur Spülung wird dann die geplante Kameradurchfahrt erfolgen. Während der Arbeiten wird es zu Halteverboten an bezeichneten Parkflächen kommen, genaue Informationen betreffs der Einschränkungen bzw. Sperrungen der anliegenden Straße werden auf der Internetseite der Samtgemeinde veröffentlicht. Ab Juli 2024 werden eventuell weiterhin notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz durch den Landkreis Helmstedt geprüft. Im Gesprächsforum Regenwasser werden Rückhaltemaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt konkreter besprochen. 

Gemeindedirektor Kühne teilt mit, dass die stattgefundene Europawahl dank der guten Organisation der Wahlhelfer routiniert abgelaufen ist. Es gab es eine hohe Wahlbeteiligung im gesamten Samtgemeindegebiet Nord-Elm.

Gemeindedirektor Kühne berichtet, dass alle Beschlüsse der letzten Sitzungen ausgeführt sind.

Die anwesende Einwohnerin / der anwesende Einwohner der Bürgerinitiative Windkraft Süpplingen berichten über das ihnen vorliegende aktuelle Schreiben von Rechtsanwalts Dr. Moeskes hinsichtlich des Fortschritts des Klageverfahrens. Weiterhin verliest die Einwohnerin Auszüge dieser Zusammenfassung Dr. Moeskes. Gemeindedirektor Kühne berichtet, dass auch der Gemeinde Süpplingen ein Antwortschreiben seitens Dr. Moeskes vorliegt, dessen Inhalt jedoch noch nicht zum aktuellen Sachstand in der Angelegenheit beitragen kann, da das Antwortschreiben zu bestimmten Fragestellungen erst kurzfristig eingegangen und seitens der Gemeinde noch nicht konkret geprüft werden konnte. Mit dem neuen Sachstand resultierend aus dem Schreiben des Rechtsanwalts wird es dann auch eine öffentliche Sitzung geben, bei der Dr. Moeskes zu Gast sein wird, um den Sachstand zu erläutern und aufgeworfene Fragen zu beantworten. Weiterhin erkundigt sich die Zuhörerin nach aktuellem Stand und eventuell geplanter Änderung von Flächennutzungen. Gemeindedirektor Kühne gibt Auskunft, dass die Gemeinde aktuell nicht in Kenntnis über eventuelle Anträge oder Vorhaben sei. Bürgermeister Schulze erläutert, dass solche Änderungen von Flächennutzungen, die die Gemeinde betreffen immer auch öffentlich seien und somit niemals unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden könnten. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 lt. Vorlage V79/24.

Gemeindedirektor Kühne erläutert den Tagesordnungspunkt 1. Nachtragshaushaltssitzung 2024 laut Vorlage V79/24. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung des damals im Amt befindlichen Gemeindedirektor Matthias Lorenz für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 (1) NKomVG laut die Vorlage V084/24.

Gemeindedirektor Kühne erläutert den Tagesordnungspunkt über den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung des damals im Amt befindlichen Gemeindedirektor Matthias Lorenz für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 (1) NKomVG laut die Vorlage V084/24.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses 2014 lt. Vorlage V087/24.

Gemeindedirektor Kühne erläutert die Ergebnisverwendung des Jahresabschlusses 2014 lt. Vorlage V087/24.

Es werden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt.

Ratsmitglied Maschgan stellt das Thema Grundsteuerreform und den damit vermutlich veränderten Grundsteuerhebesatz der Gemeinde Süpplingen als einen Punkt heraus, um den man sich hinsichtlich der HH-Planung 2025 zu späterem Zeitpunkt Gedanken machen sollte. 

Die HH-Planung 2025 und somit die Investitionen im Bereich Bauen sollen lt. Gemeindedirektor Kühne ein Tagesordnungspunkt für eine folgende Sitzung im Bauausschuss werden.

Frau Dr. Landré berichtet, dass Ratsfrau Anja Genthe für die Mitarbeit im Ferienprogramm nicht mehr zur Verfügung steht. Ersatz für die Mitarbeit bei der geplanten Ferienaktion Alpaka-Hof wird untereinander abgestimmt.

Bürgermeister Schulze schließt die Sitzung um 19:52 Uhr.