Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung 19:13 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. 

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsherr Mallon und Ratsherr Klemmt fehlen entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 

Es wird angemerkt, dass unter TOP 12 Vorsitzender Röhr statt Ruhe protokolliert wurde. Dies muss korrigiert werden. 

Die Niederschrift lfd. Nr. 24 vom 13.05.2024 (öffentlicher Teil) wird einschließlich der Änderung bei 3 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen genehmigt.

Ratsvorsitzender Ruhe übergibt das Wort an Herrn Diekmann von den Stadtwerken Elm-Lappwald, der dem Samtgemeinderat ausführlich über alle Fusionsbestandteile berichtet. 

Ratsherr Maletzki erklärt Herrn Diekmann, dass der Samtgemeinderat noch nicht für eine Entscheidung bereit ist, da noch einige offene Fragen bestehen. Er unterrichtet ihn über den Vorschlag, die Thematik im Fachausschuss zu besprechen und dort dann alle bestehenden Fragen zu klären. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitales soll am 19.06. tagen. Herr Diekmann wird in den nächsten Tagen eine offizielle Einladung sowie den Fragenkatalog der Fraktionen zur Vorbereitung auf den Termin bekommen. 

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Am vergangenen Sonntag, den 09.06.2024 fanden die Europawahlen statt. Die Ergebnisse sind auf der Website der Samtgemeinde Nord-Elm veröffentlicht.

- Am 08.06.2024 fand die Freibadparty in Räbke statt. Durch die regnerischen Tage musste die Party von dem Gelände der alten Minigolfanlage auf den Parkplatz vor dem Freibad verlegt werden. Die Resonanz der Veranstaltung war leider nicht gut. Der DJ teilte mit, dass er einen Verlust verzeichnen musste.

- Die Besucherzahlen des Freibades fallen ebenfalls nicht gut aus. Die Zahlen liegen im Vergleich zum Vorjahr bei gerade mal 50 %. 

Alle Beschlüsse wurden umgesetzt oder befinden sich bereits im Prozess. 

Frau Osterburg-Piele berichtet wie folgt:

- Feuerwehrgerätehaus Frellstedt
Die Auftragsvergabe ist erfolgt. Am 16.05.2024 fand die Bauanlaufberatung in der Gemeinde Frellstedt statt. Weitere Berichterstattungen folgen. Die Vorlage zur Stellplatzverlängerung liegt dem Rat heute zur Entscheidung vor.

Keine Fragen.

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2015 (Fehlbetrag i.H.v. -112.496,92 EUR) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Samtgemeinderat einstimmig dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung zu erteilen.

Frau Schrader erläutert kurz die Vorlage V047/24. Der Jahresabschluss 2015 ist, wie bereits berichtet, der letzte Jahresabschluss, der zur Prüfung an das RPA des Landkreises Helmstedt übersandt werden musste.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss über den Jahresabschluss 2016 und die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 vom 15.04.2024 (V053/24) aufzuheben. 

Frau Schrader berichtet, dass der Jahresabschluss 2016 bereits beschlossen wurde. Durch die Korrektur des Jahresabschlusses 2015 muss der Beschluss des Jahresabschlusses für 2016 nochmal aufgehoben und mit der berichtigten Bilanz neu beschlossen werden. 

1. Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresabschluss der Samtgemeinde Nord-Elm für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 NKomVG.

2. Das Jahresergebnis 2016 (Fehlbetrag i.H.v. -36.273,47 EUR) wird auf die neue Rechnung vorgetragen. 

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Samtgemeinderat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

a) Da keine Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen vorliegen, kann hier eine Beratung und Beschlussfassung entfallen.

b) Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, der anliegenden Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vom 30.10.2019 zuzustimmen.

Frau Osterburg-Piele berichtet, dass die Fortschreibung des Lärmaktionsplan in der Verwaltung ausgelegt wurde. Es wurde jedoch keine Einsichtnahme durch Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen. Anmerkungen wurden dementsprechend auch nicht geäußert.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die vorliegende Fassung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Nord-Elm. 

In der Samtgemeinderatssitzung am 15.04.24 wurden Anregungen bezüglich des Entwurfes der Friedhofssatzung geäußert, woraufhin diese noch einmal ausführlich geprüft wurden.

Die erste Anmerkung betraf den § 12. Es dürfen bis zu 4 Urnen auf ein Sarggrab unter grünem Rasen gesetzt werden, mit der Bedingung, dass eine Namensplatte gesetzt wird. Nach einer ausführlichen Prüfung und einer konkreten Planung der Ausführung kann dies nun möglich gemacht werden und wurde in dem Satzungsentwurf entsprechend geändert. 

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die vorliegende Fassung der Friedhofsgebührensatzung über die Nutzung des Friedhofswesens der Samtgemeinde Nord-Elm (Anlage 1 dieser Vorlage). 

Auch hier erläutert der Samtgemeindebürgermeister den Sachverhalt und legt das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss dar.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Stellplätze in der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Frellstedt mit einer Länge von 12,50 Metern herzurichten. 

Der Samtgemeindebürgermeister erläutert die Vorlage und geht auf die Kostensteigerung ein. Im Haushalt sind 1,4 Mio. € eingeplant. Eigenleistungen der Kameraden wurden hier noch nicht berücksichtigt. Die Kostensteigerung sollte durch die Eigenleistungen gedeckt werden.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, für die Kindertagesstätte Süpplingenburg ab Oktober 2024 und für die Kindertagesstätte Frellstedt ab August 2025, spätestens nach Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Frellstedt, das Betreuungsangebot von 6 Std/Tag auf 9 Std/Tag zu erhöhen.

Für das Haushaltsjahr 2025 werden insgesamt 105.839 EUR Mehrkosten veranschlagt. 

Der Samtgemeindebürgermeister erläutert die Vorlage, welche mit Frau Heldsdörfer vom DRK abgestimmt wurde. Einige Ratsmitglieder merken an, dass die Worte "in Warberg" im Beschlussvorschlag der Vorlage V090/24 gestrichen werden müssen. 

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es wird gefragt, was ein Lärmaktionsplan ist. Frau Osterburg-Piele erklärt daraufhin, dass es sich hierbei um einen Plan handelt, der die Umgebungsgeräusche, die von der Straßenverkehrssituationen ausgehen, im gesamten Gebiet der Samtgemeinde Nord-Elm darstellt.

Bürgermeister Eckner bedankt sich herzlich für das Ganztagsbetreuungsangebot in den Kindertagesstätten. 

Ratsfrau Löhmann fragt an, was es mit der veränderten Ampelschaltung in Süpplingen auf sich hat. Frau Osterburg-Piele berichtet, dass das Problem bereits gemeldet sei.

Ratsvorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 20:02 Uhr.