Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Schulze eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Ratsmitglied Dieter Maschgan bittet um zeitigeren Zugang der Vorlagen. Gemeindedirektor Kühne stellt fest, dass selbst eine Zustellung der Vorlagen als Tischvorlage rechtliche Gültigkeit hätte, die Einladungen selbst seien an eine Frist gebunden. Des Weiteren ist die Samtgemeindeverwaltung permanent bemüht, die Vorlagen bei finaler Fertigstellung umgehend zuzustellen. Feststellung: Frau Genthe fehlt entschuldigt. 

Bürgermeister Schulze stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

TOP 16: Kein Bedarf, da ein  genehmigter Haushalt vorliegt, bedarf es keiner außerplanmäßigen Ausgabe mehr. TOP 17 Nicht Zustimmung, nur Sachstandsbericht. 

Sodann wird die Tagesordnung in der geänderten Form festgestellt. 

Ratsherr Maschgan stellt fest, dass seine in der Nachricht vom 19.12.2022 überbrachte Ergänzung zum Thema Haushalt in der Niederschrift nicht ausreichend aufgeführt wurde. Er bittet um Ergänzung. Sodann  wird die Niederschrift mit nachzuholender Ausführung einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Schulze stellt den Sitzungsverlust von Ratsmitglied Stephanie Reimann fest. Sie hat ihr Mandat zum 12.12.2022 niedergelegt und den Rücktritt mündlich und schriftlich erklärt. Der Rat stellt den Sitzungsverlust einstimmig fest.

Bürgermeister Schulze nimmt die Verpflichtung und die Pflichtenbelehrung des neuen Ratsmitgliedes Peter Groß gem. § 60 i. V. § 43 NKomVG zum 07.02.2023 vor. 

Bürgermeister Schulze benennt die Ausschussmitglieder(nur Änderungen): Änderung im Sozialausschuss (Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Freizeit), Ratsherr Peter Groß neues Ausschussmitglied für Stephanie Reimann. 

Ratsherr Büsing schlägt Ratsfrau Dr. Landre als seine Vertretung im Sozialausschuss vor.

Die Wahl wird einstimmig angenommen. Ratsfrau Dr. Landre wird stellv. Ausschussvorsitzende für Stephanie Reimann. 

Der Rat der Gemeinde Süpplingen stellt die Zusammensetzung der Ratsausschüsse mit der vorgenommenen Änderung fest. 

Der Rat der Gemeinde Süpplingen stellt die Vertreter in Gremien und Verbänden fest. Ratsherr Groß wird Vertreter für das Partnerschaftskomitee. 

Gemeindedirektor Kühne berichtet über die Genehmigung des Doppelhaushalts 2022/23 unter der Voraussetzung von zwei Bedingungen:

1. Die für die Parkplatzerweiterung eingeplanten 20.000,- Euro bleiben unberührt, da von dem Vorhaben seitens der Verwaltung Abstand genommen wurde.

2. Die Kreditermächtigung wird ausschließlich für den Ankauf des Baulandes genutzt.

Bürgermeister Schulze berichtet über den aus den Medien zu entnehmenden Fortschritt in Hinblick auf die Festsetzung des vermeintlichen Brandstifters.

Beschluss Erhöhung der Grundsteuer. Gemeindedirektor Kühne berichtet über die Erhöhung der Grundsteuer und die neu erlassenen Bescheide. Er führt aus, dass eine Steuererhöhung unerlässlich war, um nicht Gefahr zu laufen, Zuweisungen des Landes zu verlieren.

Die Sitzung wird für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

1. Frage ob Änderung der Straßenausbausatzung geplant sei, da sie ja Sache der Gemeinde sei? Gemeindedirektor erklärt, dass eine Abschaffung der Straßenausbausatzung durchaus Gemeindesache wäre, verweist aber auf die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde, die wiederum eine Finanzierung des Straßenausbaus aus Haushaltsgeldern unmöglich mache. Die aktuelle Erhöhung der Grundsteuer trage auch unterstützend zur Haushaltsfinanzierung und verlagere die Kosten auf die Allgemeinheit und nicht auf einige Anlieger der auszubauenden Straßen. Dieses wäre schon ein erster Schritt zur Entlastung.

2. Frage zur Änderung des Flächennutzungsplans „Hinter den Stobenstücken“? Hierzu erfolgt eine Prüfung durch die Samtgemeinde und den Landkreis Helmstedt.

3. Wo in Süpplingen kann Photovoltaik umgesetzt werden, Möglichkeit zur Nutzung der Fläche Mülldeponie? Da die Anlage noch auf unbestimmte Zeit in Betrieb ist, kann hier keine konkrete Planung erfolgen. Zur Umsetzung der Nutzung möglicher Photovoltaik gibt es von Seiten der Landwirtschaftskammer Vorgaben zu den Vorrangflächen. So soll eine vorrangige Nutzung versiegelter Flächen sowie Flächen mit geringem landwirtschaftlichem Nutzen erfolgen. Es wird einen Arbeitskreis mit Gesandten der Mitgliedsgemeinden zum Thema „Erneuerbare Energien“ geben.

4. Wie weit ist der Fortschritt Gewerbegebiet Nordschacht? Es gibt bereits Interessenten und das Gewerbegebiet ist weiterhin in Planung. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Nord-Elm zu stellen, um die in der Anlage 1 als rot gekennzeichnete Fläche als Wohnbaufläche gem. §1 1 Abs. 1 Ziffer Baunutzungsverordnung (BauNVO) auszuweisen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Streichung des 2. Absatzes der Vorlage V014/2023 zur Beschlussfassung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entsendung von Ratsherrn Norman Graf und Ratsherrn Dieter Maschgan in die geplante Arbeitsgemeinschaft.

Die Mitgliedsgemeinden sollen zur Mitbestimmung zum Thema „Erneuerbare Energien“ pro Gemeinde je zwei Personen in die Arbeitsgemeinschaft entsenden. Bürgermeister Schulze lässt über die Vertreter abstimmen.

Kein Beratungsbedarf. 

Grundsatzbeschluss: Nutzung der App wird einstimmig beschlossen.

Sachstandsbericht von Gemeindedirektor Andreas Kühne zur digitalen App „Dorffunk“. Es handelt sich um eine kostenlose App, die das Ziel verfolgt, das Dorfleben attraktiver zu gestalten. Auf dieser Plattform kann ähnlich wie bei Facebook kommuniziert werden, ein Zugang sei für die Mitgliedsgemeinden kostenlos.

Die Sitzung wird für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

1. Wie steht der Rat zur Nutzung von Windenergie? Bürgermeister Schulze stellt fest, dass der gefasste Beschluss weiterhin Gültigkeit hat. Gemeindedirektor Kühne ergänzt, dass die eingelegte Klage weiterhin anhängig sei. Kurzfristig sei kein Entscheid zu erwarten.

Ratsherr Büsing äußert hinsichtlich einer Flächenumwidmung wegen geplanter  Nutzungsänderung der Thymianstraße seine Bedenken. 

Gemeindedirektor Kühne stellt fest, dass erst nach abgeschlossener Umsetzungsplanung der Thymianstraße eine Flächenumwidmung sinnvoll sei. Die rechtliche Grundlage solle dazu geprüft werden. Der Themenpunkt Rechtsgrundlage „alte Schule“ / Thymianstraße soll Tagesordnungspunkt auf der Ratssitzung am 09.03.2023 werden.

Da keine weiteren Anträge und Anfragen gestellt werden, schließt Bürgermeister Schulze den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:41 Uhr.