Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie den Protokollführer. Er heißt ferner fünf Zuhörer herzlich willkommen.

Herr Angerstein stellt die Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 8 Ratsmitgliedern fest. Herr Andre Lechner fehlt entschuldigt.

Folgende Punkte sollen zusätzlich behandelt werden:

TOP 11: Organisation Jubiläum 25 Jahre Jugend- und Gästehaus

TOP 12: Benennung von 2 Mitgliedern für die AG Regenerative Energien.

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig angenommen.

Das Protokoll vom 14. Dezember 2022 wird ohne Gegenstimme genehmigt.

• Die Chorgemeinschaft Räbke ist im Rahmen einer Feierstunde im JuG am Samstag, 31. Dezember 2022, nach 153 Jahren offiziell aufgelöst worden.
• Der Endausbau im Baugebiet "Am Bischofsberg" schreitet zügig voran.
• Im Jugend- und Gästehaus hat der Vorstand der Turn- und Spielvereinigung Räbke für 4 Räume kostenlos neue Schließzylinder eingebaut. Die Vergabe der Schlüssel erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.
• Die "Initiative Adventstürchen" möchte eine Sitzgruppe für den Grillplatz spenden sowie die Fläche um den Platz in einem Arbeitseinsatz herrichten.
• Für die Reparatur des Geländers "Am Sportplatz" in Höhe des Grundstücks der Familie Seidel liegt inzwischen das Angebot einer Firma vor.
• Das Ehrenamtsteam hat 2 hohlstämmige Weiden am "Alten Sportheim" sowie eine befallene Esche an der "Steinwelle" auf Höhe der Kindertagesstätte gefällt.
• Der Bürgermeister hat in Amtshilfe für den Landkreis Helmstedt 29 Grundstückseigentümer in Räbke, die keinen Antrag zum Glasfaserausbau gestellt hatten, angeschrieben.
• Im Jugendtreff ist es wiederholt bei Feiern zu Lärmbelästigungen gekommen. Das Haus wird zunächst einmal bis Ostern 2023 geschlossen. Die beiden angemeldeten Feiern dürfen stattfinden. Die Ratsmitglieder werden die Geräuschentwicklung beobachten.
• Der Neujahrsempfang der SG Nord-Elm findet am Sonntag, 12. Februar 2023, in der Burg Warberg statt.

• Zum Beschluss zur Fällung der Kastanien auf dem "Thie" sind 3 Fachfirmen schriftlich gebeten worden Angebote abzugeben.
• Der Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt zum Haushalt 2022 ist gemeldet worden.
• Die Beschlüsse zum Haushaltskonzept und -bericht sowie Stellenplan wurden umgesetzt.
• Der Haushaltsplan lag dem Landkreis Helmstedt am 17. Januar 2023 vor.

Die Anfragen zur Antragstellung "Thie" im Rahmen des "LEADER-Programms", Lärmschutzwand, Vorbereitung der Fachausschüsse sowie zum B-Plan "Am Bischofsberg" und Geländer in der "Armen Reihe" werden von den Ratsmitgliedern beantwortet, Hinweise gegeben und Sichtweisen erläutert. 

Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag für den Anbau des JuG Räbke mit Gemeindebüro, Archiv, Lagerräumen, begehbarer Treppe sowie energetischer Sanierung an das Architektenbüro zu vergeben.

Die defizitäre Haushaltslage erlaubt nach Auskunft des Landkreises Helmstedt nicht die volle Höhe der beabsichtigten Kreditaufnahme für das Jahr 2023. Daher müssen gewisse geplante Investitionen zurückgestellt werden. 

Nun soll ein Umbau dieses Gebäudes im Baukastensystem erfolgen. In diesem ersten Schritt wird der  Anbau eines Gemeindebüros mit Sitzungsraum, Archiv und Lagerräumen favorisiert. Die Haushaltsmittel sind für diese Maßnahme bereits eingeplant. Die "Energetische Sanierung" des Komplexes sowie eine begehbare Treppe zum Dachboden sollen ebenfalls Berücksichtigung finden. 

Der Bauausschuss wird beauftragt, mögliche Varianten des Anbaus zu erstellen. 

Einstimmige Beschlussfassung zur Stellung eines Förderantrags im "ZILE-Programm" für den beabsichtigten Anbau am Jugend- und Gästehaus. 

Die Dorfentwicklung mit seinen Fördermaßnahmen ist ein Teilbereich der "Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung" (ZILE) in Niedersachsen. Ziel ist es, in den ländlichen Räumen eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. 

Mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung votieren die Ratsmitglieder für die Beibehaltung der geplanten Fahrbahnbreiten "Am Försterkamp" und "Pastorenweg". Der Grundstücksplan soll in der vorliegenden Form in Auftrag gegeben werden. 

Es erhebt sich die Frage der Vergrößerung des Rückhaltbeckens. Dafür kann das "weiße Dreieck" im Übersichtsplan vorgehalten werden. Andernfalls bleibt die Fläche so erhalten, um eine Grünfläche vorweisen zu können. 

Der Landwirt Carsten Borkam fordert mit seiner angrenzenden Ackerfläche für das Oberflächenwasser eine Mulde zur Entwässerung des Bauabschnitts 4 + 5. Der Abstand der Baugrenze zur Ackerfläche muss 5 m betragen. Somit verringert der Streifen mit dieser Breite die Grundstücksflächen. 

In Gemeindeeigentum geht dann die Breite von 3 m mit dem Graben über. Für die restlichen 2 m sind die Anlieger verantwortlich. Die Planstraße C mit einer Breite von 6,00 m und dem Grünstreifen von 2,50 m erscheint einigen Beobachtern als zu breit. 

Eine Änderung des Bebauungsplans soll aber auf keinen Fall vorgenommen werden, weil damit viele Probleme hinsichtlich der Genehmigung des Plans entstünden. 

Der Bürgermeister unterstreicht die Bedeutung des Jubiläums für das ganze Dorf. Der Sozial- und Kulturausschuss soll als Fachausschuss die Möglichkeiten zur Gestaltung dieser Veranstaltung erörtern. 

Als Mitglieder für die AG "Regenerative Energien" werden ohne Gegenstimme gewählt:

- Rainer Angerstein, Ersatzperson Carsten Seidel

- Simone Köpnick, Ersatzperson Angela Stein

Ratsherr Thomas Pasemann gehört bereits diesem Gremium als SG-Abgeordneter an. 2 Mitglieder sind aus den Reihen des Gemeinderats zu bestimmen. 

Die Anfragen zur Sirene und Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des JuG, Zusammensetzung der AG "Regenerative Energien", Lärmbelästigung im Jugendtreff sowie zum Bauabschnitt 4 + 5 "Am Bischofsberg" werden von den Ratsmitgliedern beantwortet, Hinweise gegeben und Sichtweisen erläutert. 

- Frau Stein erkundigt sich nach der Lieferung der 4 Begrüßungsschilder für das Dorf.

- Herr Pasemann bittet um Prüfung der Beleuchtung am Wartehäuschen "Thie".

- Ratsfrau Stein möchte auf die verlegten Leitungen bei sich und Familie Hoffmann zum Endausbau "Am Försterkamp" hinsichtlich der Baumpflanzungen aufmerksam machen, um mögliche Schäden zu vermeiden. 

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20.14 Uhr.