Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Eckner eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer sowie den Vertreter der Presse.

Er stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ratsmitglieder Katja Georgi und Jan-Christoph Steeneck fehlen entschuldigt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 07 vom 24.11.2022 wird einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Ein Dankeschön spricht er an Margarete und Klaus Groß für das Schmücken des Weihnachtsbaumes im Dorfgemeinschaftshaus aus.

Am 05.12.2022 fand ein Vororttermin mit Vertretern der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde am Sandteich statt. Bürgermeister Eckner und Bauausschussvorsitzender Dirk Brandes nahmen an dem Termin teil.

Am 11.12.2022 wurde die Seniorenweihnachtsfeier durchgeführt, die mit 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht war. Es konnte ein gemütlicher Nachmittag verbracht werden. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 329,07 Euro. Herr Eckner dankt allen, die zum Gelingen der Feier beitrugen.

Am 10.01.2023 fand die Anhörung zur Festlegung der Kreisumlage beim Landkreis Helmstedt statt.

Am Krähenberg wurde ein Gartenstück neu verpachtet.

Mit der Kindergartenleitung wurde wegen des Bedarfs an Ganztagsplätzen ein Gespräch geführt. Weitere Gespräche werden folgen.

Der VA hat in seiner letzten Sitzung über die Annahme verschiedener Spenden an die Gemeinde beschlossen.

Bürgermeister Eckner berichtet wie folgt:

Im Haushalt 2022 wurden für die Beschaffung von 25 Dorfchroniken Mittel eingestellt. Die Beschaffung wurde entsprechend beauftragt.

Der Beschluss über die Anhebung der Realsteuerhebesätze wurde umgesetzt.

Der Haushaltsplan 2023 wurde zur Genehmigung beim Landkreis Helmstedt eingereicht.

Bürgermeister Eckner unterbricht die Sitzung um 18.43 Uhr für die Einwohnerfragestunde.

Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher machen regen Gebrauch davon und stellen Fragen zur Rettung des Sandteiches sowie zu den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohn- und Gewerbeflächen.

Herr Eckner schließt die Einwohnerfragestunde um 19.24 Uhr.

Der Rat beschließt einstimmig die Annahme der Spende der Wintermarktbetreiber im Wert von insgesamt 4.108,00 Euro für die Sanierung/Neugestaltung des Vorplatzes des Dorfgemeinschaftshauses.

Der Wintermarkt Süpplingenburg fand am 19.11.2022 statt. Die Spenden der Marktbetreiber betragen insgesamt 4.108,00 Euro und sollen der Gemeinde für die Sanierung bzw. Neugestaltung des Vorplatzes des Dorfgemeinschafshauses zur Verfügung gestellt werden.

Bürgermeiste Ecker berichtet, dass am 05.12.2022 ein Ortstermin mit der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden hat um Maßnahmen zur Rettung des Sandteiches zu finden.

Unterhaltungsmaßnahmen hätten durchgeführt werden können, was bisher nicht entsprechend kommuniziert wurde. Bäume dürfen jedoch nicht gerodet werden.

Als Maßnahme kommt die Wegnahme des Deiches des Vorklärbeckens in Betracht, da hier noch Wasser enthalten ist. Die Gräben im Bereich der zwei Inseln können frei geräumt werden, um das Wasser in die letzte Tiefwasserzone zu leiten. Der Schlamm aus der ehemaligen Tiefwasserzone wird vor die Bäume und an den Randbereich als Wall abgeschoben. Diese Maßnahme wäre genehmigungsfrei.

Vor Weihnachten wurde bereits Kontakt mit einer Firma aufgenommen um ein Angebot zu generieren. Bäume dürfen nicht gefällt werden.

Um den Amphibienschutz zu gewährleisten wird angeregt, die Maßnahme ohne den Damm zu öffnen durchzuführen. Somit wäre noch eine kleine Wasserfläche zur Aufnahme der Amphibien vorhanden. Der Damm könnte danach zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet werden.

Der Rat beschließt einstimmig, die Ausweisung von gewerblichen Flächen im nördlichen Bereich südlich und östlich der K14 (Weißenberg) Richtung Autobahn (obere rot eingezeichnete Fläche auf dem Langeplan).

Als Wohnflächen werden die im Lageplan gelb eingezeichneten Flächen rechtsseitig des Salzweges (neben dem Friedhof), die Fläche hinter dem jetzigen Baugebiet sowie die Fläche der ehemaligen Gärtnerei und die Fläche bis zur Langewelle Richtung Groß Steinum (Gärten), die in drei bis vier Bauabschnitten beplant werden sollen, ausgewiesen.

Um in der Gemeinde Süpplingenburg weitere Wohnbauflächen und gewerbliche Bauflächen ausweisen zu können, muss der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Nord-Elm geändert werden.

Die Gemeinde muss hierzu einen Antrag an die Samtgemeinde zur Änderung des Flächennutzungsplanes stellen.

Aktuell gibt es Anfragen der Samtgemeinde Nord-Elm an die Mitgliedsgemeinden, die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen zu prüfen.

Für die im vorliegenden Plan ausgewiesenen Flächen wurden noch nicht mit allen Eigentürmern über eventuelle Verkaufsabsichten gesprochen.

Der VA hat empfohlen, die ortsnah ausgewiesenen Gewerbeflächen zu streichen und nur das nördlich ausgewiesene Gewerbegebiet östlich der K 14 auszuweisen.

Frau Wolters erläutert hierzu, dass es sich bei diesen Flächen um Stilllegungsflächen handelt. Sie schlägt vor, evtl. Konzepte für diese Fläche mit einer Bürgerbeteiligung anzudenken.

Herr Leipelt spricht sich dafür aus, die ausgewiesenen Wohnbauflächen der Mühlenwiese, Richtung Groß Steinum, heraus zu nehmen und bis zur Langewelle einzugrenzen.

Anträge liegen nicht vor, Anfragen erfolgen keine.

Bürgermeister Eckner dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 19.41 Uhr.