Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Ratsmitglieder Hoffmann und Maletzki fehlen entschuldigt.

Die Tageordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 11 vom 28.11.2022 wird mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

Zum TOP 21 wurde angemerkt, dass es sich um eine Mikrofonanlage und nicht um eine Soundanlage handelt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Alle Haushalte 2023 der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde wurden nun von den jeweiligen Vertretungen verabschiedet und befinden sich in der finalen Bearbeitung.

- Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren die 1. Änderung des Raumordnungsprogramm – Wind -  aufgrund eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Regionalverband prüft derzeit noch die Möglichkeit der Revison.

- Bezüglich des Zustandes des Bahnhofgeländes in Frellstedt wird demnächst ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Frellstedt, der Amino GmbH, der Wirtschaftsregion, der Deutschen Bahn und dem Landkreis Helmstedt geführt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Verrechnungssätze des Bauhofes werden heute erneut behandelt.

- Die überplanmäßige Ausgabe für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule wurde im Haushalt bereitgestellt. 

- Der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm wurde zugestimmt.

- Die Spende vom Sport- und Förderverein "Unser Freibad Räbke" wurde angenommen.

- Die Verwaltungskostensatzung wurde zur Veröffentlichung im Amtsblatt an den Landkreis Helmstedt gesandt.

- Die Beschaffung einer Mikrofonanlage für den Friedhof Räbke ist in Bearbeitung.

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es wird vorgeschlagen, eine Einwohnerversammlung zu veranstalten, da die Einwohnerfragestunde für einige nicht ausreichend ist. Die Idee wird vom Samtgemeinderat aufgenommen.

Nachdem der Gesetzgeber die bisherige Übergangsregelung bereits bis zum 31.12.2022 verlängert hat, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.12.2022 beschlossen, dass die Übergangsregelung für zwei weitere Jahre (bis zum 31.12.2024) angewendet werden darf(der Bundestag hatte die Verlängerung bereits in seiner Sitzung vom 02.12.2022 beschlossen).

Die Verwaltung hat in einer überschlägigen Berechnung ermittelt, welche finanziellen Auswirkungen sich bei der Nichtanwendung der Übergangsregelung und somit der Umsatzbesteuerung entstehen würden. Hiernach ist es für die Samtgemeinde einschließlich der Mitgliedsgemeinde finanziell von Vorteil die Übergangsregelung weiterhin in Anspruch zu nehmen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Übergangsregelung zu §2b UStG bis zum 31.12.2024 (§27 Abs. 22a UStG) zu verlängern.

Der Samtgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Beschluss, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% ab dem 01.01.2023 hinzugerechnet wird, bis auf weiteres aufzuheben.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung vom 28.11.2022 aufzuheben.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Einführung der gelben Tonne, unter der Bedingung, dass die Tonnen im 14 tägigen Rhythmus abgeholt werden.

Der Landkreis Helmstedt hat die zugehörigen Kommunen eingeladen, sich am Meinungsbild bezüglich der Einführung einer gelben Tonne zu beteiligen.

Es besteht die Möglichkeit weiterhin eine Gelbe Sackabfuhr im 2-wöchentlichen Abholrhythmus auszuschreiben. Bei der Umstellung zu einer gelben Tonne kann dies nur mit der vom DSD akzeptierten Einführung in einem 4-wöchentlichen Abholrhythmus erfolgen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, jeweils die folgenden Weisungsbeschlüsse:

a) Die Verbandsversammlung nimmt den Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und beschließt gemäß § 7 Abs. 9 und § 24 der Verbandssatzung die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021. (Anlage 1)

b) Für das Wirtschaftsjahr 2023 wird der Wirtschaftsplan mit der Veranlagungsregel in der vorgelegten Fassung gemäß § 7 Pkt. 7 i.V.m. § 21 der Verbandssatzung festgesetzt.  (Anlage 2)

c) Es werden folgende persönliche Vertreter der Vorstandsmitglieder neu gewählt:
Frau Julia Carluccio für Hernn Andreas Busch, Gemeinde Lehre
Herr Marc Stüben für Herrn Dr. Gerhard Meier, Stadt Wolfsburg

Samtgemeindebürgermeister Kühne erläutert die weitere Vorgehensweise zum Neubau einer neuen Sporthalle in Warberg.

1. Quartal 2023:

- Unterlagen für das Einreichen des Zuwendungsauftrags werden zu Beginn des neuen Jahres zugesandt

- Digitale Informationsveranstaltung durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

- Einladung zu einem Koordinationsgespräch durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung vorrausichtlich Feb./Mär.

2. Quartal 2023:

- Ausschreibung des Architektenwettbewerbs mit vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb

- Jeweils 4 Wochen pro Verfahren

3. Quartal 2023 bis Ende 2023:

- Planung durch den beauftragten Architekten

1. + 2. Quartal 2024:

- Einreichen der Baugenehmigung und Entscheidung durch den Landkreis Helmstedt

3. Quartal 2024:

- Ausschreibung der Bauleistungen

4. Quartal 2024:

- Baubeginn

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Gerhard Hurlbeck, wohnhaft in Süpplingen, Neumark 8, die Ehrenbezeichnung "Ehrenortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Süpplingen" zu verleihen.

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es wird angefragt, was mit der Nord-Elm-Halle passiert, sobald die neue Halle errichtet wurde. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass es bereits viele Ideen gibt und weitere Vorschläge ebenso willkommen sind. Eine feste Entscheidung wurde dahingehend noch nicht getroffen.

Ein Einwohner fragt an, wie es bezüglich des Ganztagesschulbetrieb möglich wäre, die Halle in Warberg zu nutzen und wie die Schüler sicher dorthin kommen können. Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass es mit dem Bus möglich sein wird, die Sporthalle zu erreichen und zu nutzen. Für den Schwimmunterricht werden die Schüler auch mit dem Bus zum Hallenbad in Helmstedt gebracht.

Weiterhin wird angefragt, wie die Ergebnisse von dem vergangenen Workshop zum Thema Tourismus umgesetzt werden. Vorsitzender Ruhe berichtet, dass im nächsten Schritt Details erarbeitet werden und eine Aufgabenverteilung stattfinden soll.

Ein Einwohner merkt an, dass sein Brief an den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Energie und Digitalisierung, Ratsherrn Ohler, nicht beantwortet wurde.

Ratsherr Graebert verlässt die Sitzung um 20:13.

Ratsherr Pasemann wünscht eine Schulung im Umgang mit den neuen iPads.

Ratsvorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 20:14 Uhr.