Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie den Protokollführer. Er heißt ferner zwei Zuhörer herzlich willkommen.

Herr Angerstein stellt die Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 8 Ratsmitgliedern fest.

Herr Martin Ohlemann fehlt entschuldigt. 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. 

Der Bürgermeister richtet den Dank der Gemeinde an das Blasorchester der FFW, die Theatergruppe “Neues aus Räbke“ sowie an die Ratsmitglieder, die als Helfer zu der gelungenen mit 70 Personen besuchten Senioren-Adventsfeier beigetragen haben.

Ebenso geht ein Dank an die Schweineweideninteressentschaft, die das Waagehäuschen für das letzte “Adventstürchen“ am Freitag, den 23. Dezember 2022, zur Verfügung stellt, um für die Kinder die Aktion “Wir wecken den Weihnachtsmann“ durchzuführen.

Ein herzliches Dankeschön gilt der Initiative “Schunterbunt“ mit dem ganzen Team für die Organisation des Adventskalenders im Dezember 2022 mit 23 Abenden auf verschiedenen Grundstücken mit einer enormen Besucherzahl.

Für die Spende des Weihnachtsbaums auf der “Breiten Straße“ hat sich Herr Angerstein bei Frau Petra Schillig bedankt.

Für die Ratsmitglieder werden nun endgültig Tablets für die Ratsarbeit zur Verfügung gestellt. Dazu wird eine Einweisung durch die Verwaltung der Samtgemeinde erfolgen.

Im Jugend- und Gästehaus hat es wiederholt Probleme mit der Heizung gegeben. Heizöl wurde bestellt. Die Störungen haben ihre Ursachen in der Altanlage, dennoch wurden sie jetzt behoben. Appell für den energiebewussten Umgang im JuG.

Der Fußweg “Hinter den Häusern“ von der “Hauptstraße“ zur “Schanze“ konnte nach den Maurerarbeiten am Grundstück “Schanze 57“ wieder freigegeben werden.

Für den Friedhofsweg wurden die Schilder “Kampstieg“ vom Bauhof der Samtgemeinde aufgestellt. 

Der Beschluss zur Kleinunternehmerregelung wurde der Verwaltung mitgeteilt.

Über die Grund -und Gewerbesteuererhöhung wurde die Samtgemeinde ebenfalls informiert.

Bezüglich der Ausweisung von Freiflächen für die Photovoltaikanlagen hat ein Gespräch der Gemeinde Räbke mit Interessenten und dem SGB stattgefunden.

Der Auftrag zur Installation eines Durchlauferhitzers für die Küche im Jugend- und Gästehaus ist an die Firma Ohlemann ergangen. 

Der Bürgermeister würdigt die Verdienste unseres Ehrenbürgers Hans Rosenblatt, der am 12. Dezember 2022 im Alter von 84 Jahren verstorben ist.

Er erinnert an die Geschäftsordnung, die nur Fragen zu den Tagesordnungspunkten der aktuellen Sitzung zulässt.

Die Anfragen zu den E-Mail-Adressen für Tablets der Ratsmitglieder und dem Antrag “Thie“ im Rahmen des “Leader-Programms“ werden von den Ratsmitgliedern beantwortet. 

Es wird einstimmig beschlossen, nur eine Entscheidung beim “Projekt Thie“ zu den Bäumen als auch zur Struktur und nicht zu Nebenflächen sowie Verkehr zu finden. Dementsprechend soll der Förderantrag modifiziert werden.

Der Beschluss, die Kastanien auf dem “Thie“ bis auf 7 Linden und 2 Eichen komplett zu fällen, wird ohne Gegenstimme gefasst. 

Herr Carsten Seidel plädiert dafür, alle weiteren Aspekte wie den Feldweg oder den Verkehr bei der Entscheidungsfindung auszublenden.

Andre Lechner votiert für das Fällen der Kastanien auf dem “Thie“ und bittet um ein Informationsschreiben an die Räbker Bürger und Bürgerinnen.

Thomas Pasemann ist der Ansicht, dass die veranschlagten 60.000,- € bei dem Umfang des Projekts nicht ausreichen werden. 

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 12.12.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Räbke
- AZ 20-15-00/017 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.    In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 2.014.000 Euro um 12.000 Euro reduziert und auf 2.002.000 Euro neu festgesetzt.

2.    Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf 150.000 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf 2.152.000 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 2.002.000 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 66.500 Euro

neu festgesetzt.

3.    In § 3 der Haushaltssatzung der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 1.620.000 Euro um 749.000 Euro reduziert und in Höhe von 871.000 Euro neu veranschlagt.

4.    Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird kompensiert durch die Streichung des Haushaltsansatzes für die Beschaffung von Fitnessgeräten.

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Thomas Pasemann berichtet von einem Angebot des Landkreises Helmstedt zur Genehmigung des Haushalts 2022.

Er gibt dazu die Sachdarstellung sowie Begründung und erläutert die finanziellen Auswirkungen. Dazu gehören  Kürzungen, die für ein zügiges Genehmigungsverfahren vom Rat der Gemeinde Räbke beschlossen werden müssten, um eine Freigabe des Haushalts 2022 zu erreichen. Binnen 7 Tagen erfolge nach dem Beschluss die Freigabe, um dann für Maßnahmen in der Gemeinde auch handlungsfähig zu werden.

Die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Anlage werden mit 7 Ja-Stimmen bei einer

Enthaltung befürwortet. 

Herr Pasemann erläutert als Vorsitzender des Finanzausschusses das Konzept.

Die Finanzaufsicht des Landkreises fordert eine Überarbeitung zu den Aufstellungen und der inhaltlichen Ausgestaltung der Haushaltssicherungskonzepte und -berichte.

Eine komplette Überarbeitung mit Mehrjahresentwicklung, Defizitentwicklung, Verschuldungssituation, Darstellung der Ursachen und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde sind dafür notwendig.

Als Konsolidierungsmaßnahmen sind die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer sowie Verringerung der Stromkosten durch Umrüstung auf LED-Lampenköpfe geplant.

Eine Einsparung von 10% kann kaum erreicht werden.

Oberstes Gebot ist der Auftrag zur sparsamen Haushaltsführung !

Korrektur zur Tabelle lfd. Nr. 3: Anhebung der Gewerbesteuer von 400% auf 410%

Der Haushaltssicherungsbericht 2022 für das Haushaltsjahr 2023 wird in der vorliegenden Form einstimmig angenommen. 

Im Haushaltssicherungsbericht wird über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen berichtet. Der Landkreis Helmstedt hat in Auftrag gegeben, die Übersicht zu diesem Bericht in einer bestimmten tabellarischen Form anzufertigen.

Der erreichte Konsolidierungsbeitrag von 2019 bis 2022 beträgt insgesamt 251.463,53 €.

Dem Stellenplan 2023 wird einstimmig in der vorliegenden Form entsprochen. 

Die Stelle eines Gemeindearbeiters ist für das Jahr 2023 nicht eingeplant.

Die Arbeiten im Dorf wird weiterhin der Bauhof der Samtgemeinde Nord-Elm ausführen.

Fünf Stellen sind mit einer geringfügigen Beschäftigung besetzt. 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 werden in der vorliegenden Form mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet.

Der Finanzausschuss-Vorsitzende erläutert den Ergebnishaushalt 2023.

Nach Aussage von Frau Füllgrabe ist dabei die Gewerbesteuer schwer zu kalkulieren.

Änderungen in Bezug auf die Vorlage ergeben sich bei den Einnahmen nicht.

Die Erträge belaufen sich insgesamt auf 683.600,- €.

Bei den Ausgaben ist insbesondere im Energiesektor sowie bei den Personalkosten eine spürbare Erhöhung zu verzeichnen.

Der Hochwasserschutz hat sich ebenfalls erheblich verteuert.

Bei den Sachverständiger-Kosten muss der Baumkataster noch in der “Bürgermeisterrunde“ sowie im Verwaltungsausschuss abgeklärt werden.

Die Summe der Aufwendungen beträgt 1.159.200,- €.

Herr Pasemann erläutert ebenfalls den in der Vorlage abgedruckten Finanzhaushalt.

Dabei gibt es ebenfalls keine Abweichungen. 

Die Kenntnis der Spendenbereitschaft der Turn- und Spielvereinigung Räbke für eine Wippe auf dem Spielplatz im Wert von 3.000,- € wird vom Bürgermeister verneint. 

Ratsherr Lechner fragt an, ob ein Verkaufspreis für das “Objekt Gemeindebüro“  vorhanden sei. Dem Bürgermeister sei kein Preis bekannt.

Andre Lechner bittet um die Festsetzung der Termine für die Ratssitzungen im nächsten Halbjahr. Der 26.01. und der 09.03.2023 werden als Sitzungstermine festgelegt.

Angela Stein moniert den Termin “25 Jahre JuG“ am 04. Juni 2023, da 2 Ratsmitglieder wegen der Überschneidungen nicht teilnehmen können.

Herr Lechner fühlt sich bei der Festlegung der Jubiläumsveranstaltung als auch des Bürgerfrühstücks übergangen.

Der Bürgermeister betont, dass jede Veranstaltung einen eigenen Charakter besitze.

Die Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen ist noch vom Gemeinderat zu planen.

Beim Bürgerfrühstück handele es sich um eine Privatinitiative von Räbker Bürgerinnen.

Herr Pasemann bemüht sich um die Veröffentlichung des Terminkalenders auf der Homepage der Samtgemeinde Nord-Elm.

Carsten Seidel berichtet vom Ergebnis der Geräte-Überprüfung im Gemeindeschuppen.

2 Geräte sind nicht mehr reparaturfähig und müssen entsorgt werden.

Herr Angerstein gibt erfreut bekannt, dass für den Neubau der Sporthalle in Warberg Fördermittel in Höhe von 6.000.000,- € bewilligt worden sind.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr.