Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Ratsvorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 18:35 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Ratsmitglieder Jason Graebert, Dennis Leipelt und Thomas Klemmt fehlen entschuldigt.

Die Tageordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 12 vom 20.12.2022 wird mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Alle Haushalte der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde 2023 sind nun rechtskräftig beim Landkreis Helmstedt eingereicht worden.

- Die nächste Sitzung des "Arbeitskreises Ganztagsschule" findet im Februar statt. Es wurde im Samtgemeindeausschuss vorgeschlagen, am 15.02.2023 die nächste Sitzung des Jugend,-Schul-, Sport- und Kindergartenausschusses abzuhalten. Dieser Termin kann nun doch nicht eingehalten werden. Ein neuer Termin wird im Moment noch mit der Schule abgestimmt.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Alle Beschlüsse bezüglich der Umsetztung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurden umgesetzt.

- Die Stellungnahme an den Landkreis Helmstedt bezüglich der Einführung einer gelben Tonne wurde abgegeben.

Ein Zuhörer fragt an, ob es eine Analyse zu den Aufrufen der Website gibt. Diese Möglichkeit wird geprüft.

Zudem wird gefragt, ob die Protokolle auf der Website in PDF hinterlegt sind. Die Protokolle sind nicht als PDF-Datei hinterlegt, jedoch können alle Protokolle der vergangenen Sitzungen unter "Ratsinformation" gelesen werden.

Nach Erläuterung der Vorlage V001/23 beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die Annahme der Zuwendung des Fördervereins Feuerwehr Warberg in Höhe von 10.000 EUR für Zusatzausstattungen des Mannschaftstransportfahrzeugs (MTW) für die Feuerwehr Warberg.

Der Samtgemeinderat beschließt mit 9 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Vorschlag der SPD umzusetzen. Die Aufwandsentschädigungen werden kumuliert. Im Gegenzug werden die Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger um 20 EUR reduziert.
Die Ausschussvorsitzenden werden zudem separat aufgeführt. Die Aufwandsentschädigungen der Beigeordneten und Ausschussvorsitzenden werden ebenfalls kumuliert, dafür aber um 10 EUR reduziert. Die Sitzungsgelder werden um 10 EUR erhöht.

Fraktion Ruhe/LuB spricht sich dafür, aus keine Änderung an der Aufwandsentschädigungssatzung vorzunehmen.

Die Fraktion SPD schlägt vor, die Aufwandsentschädigungen zu kumulieren. Die Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger werden im Gegenzug um 20 EUR reduziert.
Die Ausschussvorsitzenden sollen zudem separat aufgeführt sein. Die Aufwandsentschädigungen der Beigeordneten und Ausschussvorsitzenden sollen ebenfalls kumuliert werden, dafür aber um 10 Euro reduziert. Die Sitzungsgelder sollen um 10 EUR erhöht werden.

Ratsherr Röhr schlägt vor, die Vorlage noch einmal neu ausarbeiten zu lassen und dann darüber abzustimmen. Dieser Vorschlag wird nicht angenommen und es folgt die Abstimmung über den Vorschlag der SPD.

Die neue Gegenüberstellung wird im RIS unter "Informationen" hochgeladen. Die Aufwandsentschädigungssatzung wird zudem im Amtsblatt des Landkreises Helmstedt und auf der Website veröffentlicht.

• Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für die LEADER-Region Elm-Schunter in Höhe von 1,00 EUR je Einwohner/in, aufgerundet 5.764,00 EUR pro Jahr für Zeitraum 2023 bis 2027 zu beschließen.
  Die daraus resultierende Summe von 28.820,00 EUR wird mit einem jährlichen Betrag von 5.764,00 EUR in den Haushalten der Jahre 2023-2027 unter der Kostenstelle aufgenommen und veranschlagt.        Die daraus resultierende Summe von 28.820 EUR wird mit einem jährlichen Betrag von 5.764,00 EUR in den Haushalten der Jahre 2023-2027 unter der Kostenstelle aufgenommen und veranschlagt.
• Es wird einstimmig beschlossen, für das Jahr 2023 eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 5.764,00 EUR für den Kostenträger 5751 zu beschließen. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung die LEADER-Region noch nicht anerkannt war, wurden derzeit keine Haushaltsmittel für diesen Zweck eingeplant.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Festlegung der Standorte für erneuerbare Energien in der Samtgemeinde Nord-Elm beschäftigt. Neben dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung und der Verwaltung sollen auch jeweils zwei Ratsmitglieder aus jeder Mitgliedsgemeinde in dieser Arbeitsgruppe mitwirken.

Ratsvorsitzdender Ruhe eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es wird angefragt, wann die E-Mail-Adressen der Ratsmitglieder auf der Website veröffenlicht werden. Der Wunsch war bisher beim Samtgemeinderat nicht bekannt. Es wird sich der Sache angenommen.

Weiterhin wird angefragt, ob es eine Statistik über die Besucherzahlen der Website gibt. So eine Statistik liegt bislang nicht vor. Ob so eine Auswertung möglich ist muss geprüft werden.

Ratsherr Ohler fragt an, wann die Änderung des F-Plans auf die Tagesordnung kommt. Samtgemeindebürgermeister Kühne schätzt, zur nächsten Sitzung im Februar/ März.

Ratsherr Ohler berichtet zudem, dass es mit dem Dorffunk nun voran geht und die ersten Schritte dafür getan sind.

Ratsherr Pasemann merkt an, dass ihm der Beschluss über den Verzicht auf die Einstellung eines Auszubildenen/ einer Auszubildenen, als SPD-Mitglied missfällt. Es werden noch einmal die Gründe dafür erörtert und es wird sich darauf geeinigt, jedes Jahr auf neue zu prüfen, ob eine Einstellung möglich ist.

Ratsvorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 19:26 Uhr.