Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Der Bürgermeister Rainer Angerstein begrüßt die teilnehmenden Ratsmitglieder sowie den

Protokollführer. Er heißt ferner einen Zuhörer herzlich willkommen.

Herr Angerstein stellt die Beschlussfähigkeit durch die Teilnahme von 9 Ratsmitgliedern fest.

Die Tagesordnung wird in folgender Form gekürzt:

TOP 08, TOP 09, TOP 10, TOP 13, TOP 14, TOP 15, TOP 16 können aus haushaltstechnischen

Gründen in der heutigen Sitzung noch nicht behandelt werden.

Die Punkte verschieben sich entsprechend in der Reihenfolge.

Die Tagesordnung wird in der veränderten Form einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. 

• Die Seniorenfahrt mit einem nahezu besetzten Bus in den Harz am 15. September 2022 ist bei den Teilnehmern gut angekommen.
• Mitte Oktober 2022 begann der Endausbau “Am Bischofsberg“ mit der Straßenbaufirma Meyer aus Groß Twülpstedt. Die Baubesprechungen finden freitags um 8.00 Uhr statt.
• Am 13. Oktober 2022 wurde Hans Rosenblatt im Rahmen der “Diamantenen Hochzeit“ des Ehepaars zum Ehrenbürger der Gemeinde Räbke ernannt.
• Der Lesenachmittag fand am 16.Oktober 2022 im JuG Räbke statt. Der Bürgermeister bedankt sich beim “Ki-Ju-Di-Sch-Ausschuss“ für die Vorbereitung und Durchführung.
• Herr Angerstein bedankt sich bei dem Ehrenamtsteam für die Grünschnitt-Arbeiten im Dorf, die der Bauhof der SG Nord-Elm aus Zeitgründen nicht hätte leisten können.
• Ebenso gilt ein großer Dank der “Initiative Adventskalender“ für die Organisation von 23 Abenden auf den Grundstücken Räbker Einwohner zur Pflege der Dorfgemeinschaft.
• Die Senioren-Adventsfeier am 03. Dezember 2022  im JuG Räbke soll in diesem Jahr mit Anmeldungen der Teilnehmer erfolgen, um eine bessere Planung zu ermöglichen. 

Die Aussprache mit den Verantwortlichen des “Jugendtreffs“ im “Alten Sportheim“ zur Umsetzung der Kontaktpflege und Aufräumarbeiten ist erfolgt.

• Die Seilbahn auf dem Spielplatz wurde nochmals repariert.
• Die neue Gebührenordnung wurde in Tabellenform erstellt. Die Buchungen werden ab jetzt nach dem beschlossenen Nutzungsentgelt vorgenommen.
• Die Baumfällungen an der Straße "Zur Steinwelle“ wurden gemäß Beschluss nicht ausgeführt.

Die Fragen zu verspäteten Einladungen von Sitzungen, Geschwindigkeitsmesstafeln am Ortseingang, Begrüßungsschildern und dem “Tempo 70-Schild“ wurden von den Ratsmitgliedern beantwortet sowie der Sachstand erläutert. 

Die Kleinunternehmerregelung i.S.d. § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem 01. Januar 2023 anzuwenden, wird ohne Gegenstimme beschlossen. 

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Herr Pasemann berichtet, dass dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand ab dem 01.01.2023 der Umsatzbesteuerung unterliegen. Für die Gemeinde Räbke liegen die Ausgangsumsätze, wie z.B. das Nutzungsentgelt im JuG sowie die Miete für den Containerspielplatz, unter dem Schwellenwert von 22.000,- €. Somit besteht für unsere Gemeinde keine Umsatzsteuerpflicht. 

Mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird beschlossen, die Satzung über die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Räbke (Hebesatzordnung) in der vorliegenden Fassung festzusetzen.

Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde Räbke liegen nur knapp über dem Landesdurchschnitt. Als Bedarfszuweisungsempfänger muss die Gemeinde die eigenen Einnahmequellen soweit wie möglich ausschöpfen.

Eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils um 25 % sowie bei der Gewerbesteuer um 10 % sind ausreichend, um weiterhin eine ungekürzte Bedarfszuweisung zu erhalten. Ferner droht die Gefahr der Nichtgenehmigung des Haushalts. Der Mehrertrag für die Gemeinde liegt bei 9.566,- €. Eine Erhöhung ist aufgrund der Steuerreform nur noch im Jahr 2023 möglich, ansonsten erst wieder im Jahr 2026. Dann ist eine separate Satzung ab dem 01. Januar 2023 gültig. Somit können die Bescheide von der Samtgemeinde zum Jahresanfang an die Bürger und Bürgerinnen ergehen, da sie folglich nicht mehr genehmigungspflichtig durch den Landkreis Helmstedt sind.

Der Bürgermeister berichtet von einer Einladung im Rahmen einer Mitgliederversammlung  des “LEADER-Programms“ zur Vorstellung des “Projekts Thie“  mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Simone Köpnick. Zu dieser Mitgliederversammlung ist eine Präsentation dieser Maßnahme mit Fotos und Erklärungen sowie klaren Zeitvorgaben erfolgt. Die Beantragung von Fördermitteln sollte mit dieser Darstellung bekräftigt werden. Beide Gemeindevertreter betonten die Bedeutung dieser Maßnahme mit den Alternativen der Abholzung oder Erhalt und der Notwendigkeit von Fördermitteln beider Möglichkeiten, je nachdem die Gutachten ausfallen. Ratsfrau Stein moniert die fehlende Teilnahmemöglichkeit weiterer Ausschussmitglieder. Ratsherr Lechner bittet um eine Bürgerversammlung vor der Abstimmung zum “Thie“. Nun müssen Angebote von Firmen eingeholt werden, um den Antrag auf Fördermittel im Januar 2023 zu stellen. Alle Ratsmitglieder bekräftigen den Antrag auf Fördermittel für das “Projekt Thie“.

Der Grundsatzbeschluss zur Genehmigung der Photovoltaik-Anlage erfolgt unter der Bedingung der Festlegung der Kriterien durch die Gemeinde Räbke einstimmig. 

Nach Schilderung des Bürgermeisters hat eine Firma Kontakt mit einem Räbker Bürger hinsichtlich der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage in der Freifläche aufgenommen. Die Gemeinde Räbke müsste dazu den Bebauungsplan und die Samtgemeinde Nord-Elm den Flächennutzungsplan ändern. Die Träger öffentlicher Belange sind an dem Verfahren zu beteiligen. Der Grundsatzbeschluss der Gemeinde umfasst eine räumliche Begrenzung, nicht etwa die Gesamtfläche. Als Gegenargument muss der Verlust landwirtschaftlicher Flächen für eine solche Maßnahme genannt werden. Der Flächenbodenwert kann für diesen Bereich als nicht so hoch eingestuft werden. An die Gemeinde Räbke flössen im Falle der Verwirklichung 90 % der Gewerbesteuer.

Mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Installation eines 5-Liter-Durchlauferhitzers befürwortet, wobei größere erwärmte Wassermengen vermieden werden sollen.

Die Raumpflegerin Lilian Homann bittet um einen Durchlauferhitzer oder Untertischspeicher mit einem Volumen von 5 Litern, um heißes Wasser für eine bessere Reinigung einsetzen zu können. Diesem Wunsch soll entsprochen werden. Nach Prüfung der Beleuchtung durch Ratsherrn Ohlemann ist ein Dimmer in 1,80 m Höhe vorhanden. Die Deckenleuchten auf dem Flur können also mühelos zur Energieeinsparung gedimmt werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses “Kinder-Jugend-Digitales-Schule“ trägt Ideen für eine neue Nutzung des Sportplatzgeländes vor. Kleinfeldplätze, Boule-Bahnen, Geräteparcours, Spielfelder , Allwetter-Tischtennis-Platten sowie Sitzgruppen mit Tischen können die Attraktivität und die Förderung von Kontakten auch für Erwachsene steigern. Nach seiner Meinung soll es keine “Hauruckaktion“ darstellen, sondern eine stetig wachsende Anlage im Baukastensystem mit sich entwickelnden Vorschlägen. Dafür bittet Herr Lechner auch schon Mittel im Haushalt 2024 bereitzustellen. Der Bürgermeister bittet um einen ersten konkreten Planungsschritt mit den damit  verbundenen Kosten, um auch mögliche Fördermittel zu prüfen. Außerdem möchte er den Vorstand der Turn- und Spielvereinigung Räbke mit in die Planungen einbeziehen.

Die Fragen zur Lautsprecheranlage auf dem Friedhof sowie Reparatur “Breite Straße“ werden von den Ratsmitgliedern beantwortet. 

• Laut Aussage von Frau Füllgrabe, Kämmerei der SG Nord-Elm, können für die Erneuerung der Einfahrt “Am Spannberg“ keine Erschließungsbeiträge von den Anwohnern erhoben werden. Dieses wird noch mit dem Bauamt besprochen.
• Herr Lechner bittet um die Anschaffung von 3 Festzeltgarnituren für den “Jugendtreff“.
• Eine Ausleihe für einen begrenzten Zeitraum stellt Herr Angerstein in Aussicht.
• Den Jugendlichen stehen aber auch Einnahmen aus Vermietungen zur Verfügung, die dafür verwendet werden könnten. Der Kassenbestand soll erfragt werden.
• Der Terminplaner 2023 wird bis Ende Dezember im Ort verteilt.
• Der Regiomat in der Straße “Mühlenweg“ steht nach der Reparatur ab Anfang des Monats Dezember 2022 wieder zur Verfügung.
• Als Vorsitzende des “Kultur- und Sozialausschusses“ bittet Franziska Märtens um Hilfe bei der Einrichtung des Tagesraums im JuG für die Adventsfeier der Senioren. Termin: Freitag, 02. Dezember 2022, um 15.00 Uhr im JuG
• Die Ratsmitglieder werden gebeten, ein persönliches Foto in der Verwaltung der Samtgemeinde Nord-Elm abzugeben.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20.40 Uhr.