Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Vorsitzender Ruhe eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ratsfrau Winschewski, Ratsfrau Sydow, Ratsherr Büsing und Ratsherr Leipelt fehlen entschuldigt.

TOP 15 wird auf TOP 11 vorgezogen.

Zudem wird der Tagesordnungspunkt "TOP 19: 1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm (086/2022-V1)" eingefügt.

Die restlichen Tagesordnungspunkte rücken auf.

Die Tagesordnung wird einschließlich der Änderungen einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 10 vom 27.10.2022 wird mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Andreas Kühne berichtet wie folgt:

- Der Ortsbrandmeister aus Süpplingenburg hat seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Bis zu den Neuwahlen wird sein Stellvertreter das Amt ausüben.

- Am 03.12. findet der Workshop für die Entwicklung des Freibades statt.

- Digitale Dörfer: Die Samtgemeinde hat stellvertretend für alle Mitgliedsgemeinden einen entsprechenden Antrag mit der Option gestellt, alle Funktionalitäten, die das Programm bietet, zu nutzen.

- Nächste Woche wird der Sitzungskalender für 2023 abgestimmt.

-  Sachstand GS, Bezüglich des Ganztagsbetriebes der Grundschule fand heute ein Gespräch mit Frau Eggeling statt. Es soll nun noch eine Expertin hinzugezogen werden, um das pädagogische Konzept zu finalisieren.

- Der Neujahresempfang ist für den 12.02.23 geplant.

Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet wie folgt:

- Zu der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm wurde nun die 1. Änderung ausgearbeitet, die auf der heutigen Sitzung Thema ist.

- Die Abschaltung der Beleuchtung am Freibad in den Abendstunden wurde veranlasst.

Ein Einwohner fragt an, ob sich zu dem Workshop am 03.12. auch die Gastronomie angemeldet hat.
Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass Florian Hary abgesagt hat. Von Schlaraffenland haben sich 1-2 Personen angemeldet.

Es wird mehr Inhalt auf der Website zu den Themen Mitgliedsgemeinden und Tourismus gewünscht.

Es wird gefragt, weshalb zu dem Antrag Digitale Dörfer keine Entscheidung in einem Ausschuss getoffen wurde. Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass es sich bei dem Antrag lediglich um eine Aufnahme in dem Verfahren handelt.

Ratsmitglied Röhr benennt die Ausschussmitglieder (nur Änderungen):

Ausschuss für öffentliche Sicherheit u. Ordnung, Brand- und Gewässerschutz

Guido  Ruhe scheidet hier aus, Thomas Klemmt ist neues Mitglied

Haushalts-, Finanz-, Marketing- und Wirtschaftsausschuss

Henrike Löhmann scheidet aus, Guido Ruhe ist neues Mitglied

Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung

Thomas Klemmt scheidet aus, Henrike Löhmann ist neues Mitglied

Ratsmitglied Guido Ruhe war im Ausschuss für öffentliche Sicherheit u. Ordnung, Brand- und Gewässerschutz stellvertretenden Ausschussvorsitzender.

Dieses Amt soll von Ratsmitglied Thomas Klemmt übernommen werden.

Der Samtgemeinderat stellt die Zusammensetzung der Ratsausschüsse fest.

Frau Schrader berichtet, dass ab 2023 der § 2b Umsatzsteuergesetz angewendet werden muss. Das bedeutet, dass nun alle öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten, die im Wettbewerb zu fremden Dritten stehen, grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Dies gilt nicht, wenn diese Tätigkeiten nicht mehr als 17.500 EUR überschreiten. Alle privatrechtlich erbrachten Tätigkeiten sind ab dem ersten Euro steuerpflichtig. Ausgenommen sind Leistungen für die eine im Umsatzsteuergesetz aufgeführte Steuerfreiheit gilt.

Umsatzsteuerpflichtig werden unter anderem die Konzessionsabgaben, die Bauhofabrechnungen, sowie teilweise die Friedhofsgebühren.

Es ist zudem nur die Samtgemeinde von der Umstellung betroffen, da bei den Mitgliedsgemeinden die Kleinunternehmerregelung greift.

Nachdem die Ducksache 078/2022 erläutert wurde beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung in der vorliegenden Fassung.

Nach Erläuterung der Drucksache 079/2022, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, auf den Personalstundenverrechnungssatz von 42,20 EUR, den der Samtgemeinderat zum 01.01.2021 beschlossen hat, die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 % ab 01.01.2023 hinzuzurechnen.

Nachdem die Ducksache 087/2022 "Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Umsetzung Brandschutzmaßnahmen Grundschule" erläutert wurde, bescließt der Samtgemeinderat einstimmig, die überplanmäßigen Baukosten zur Fertigstellung der Brandschutzmaßnahme an der Grundschule Süpplingen zu genehmigen.

Es wurde festgestellt, dass die Drucksachennummer 081/2022 doppelt vergeben wurde. Die Ducksache 081/2022 "Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - Umsetzung Brandschutzmaßnahmen Grundschule" bekommt nun die Nummer 087/2022.

Nachdem die Ducksache 074/2022 - V1 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Samtgemeinde Nord-Elm, in der vom Landkreis Helmstedt vorgelegten Fassung, zuzustimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, die in der Drucksache 082/2022 erläuterte Spende vom Sport- und Förderverein "Unser Freibad Räbke" e.V. anzunehmen.

Nachdem die Ducksache 084/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, dass die entsandten Vertreter in der 128. Verbandsversammlung des WWL am 13.12.2022 alle Beschlüsse, vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung des Samtgemeinderates in der nächsten Sitzung, fassen dürfen.

Nachdem die Ducksache 083/2022 erläutert wurde, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die vorliegende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung).

Nach Erläuterung der Ducksache 068/2022, beschließt der Samtgemeinderat einstimmig, die 1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrkosten für die Ehrenbeamte, ehrenamtlich tätige Funktionsträger und sonstige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Nord-Elm, in der vorliegenden Fassung.

Es wird angemerkt, dass es "Ortsjugendfeuerwehrwart/in" heißen müsse.

Vom Helmstedter Sonntag wird angefragt, ob der Workshop nur für geladene Gäste gedacht ist. Die Presse wird zu dem Workshop herzlich eingeladen.

Es wird angefragt, ob es von der Samtgemeinde Nord-Elm wieder eine Zeitschrift über den Tourismus geben wird. Samtgemeindebürgermeister Kühne berichtet, dass bereits eine Neuauflage für 2023 unter Mitwirkung der Tourismusgemeinschaft geplant ist.

Ratsherr Röhr fragt an, welches die nächsten Schritte bezüglich des Neubaus der Halle sind.

Samtgemeindebürgermeister Kühne erklärt, dass im Dezember eine Rückmeldung zu dem Bundesprogramm erwartet wird und das die weiteren Entscheidungen davon abhängig sind. Sollte die Samtgemeinde eine Zusage zur Förderung erhalten, muss als nächstes der benötigte Kreditrahmen mit dem Landkreis Helmstedt besprochen werden.

Ratsherr Angerstein beantragt, dass schnellstmöglich die Mikrofonanlage für den Friedhof Räbke angeschafft wird.

Ratsherr Pasemann wünscht, dass die Namen auf der ersten Seite des Protokolls nicht mehr eingerückt sind.

Anmerkung der Verwaltung: Der Fehler wurde behoben.

Ratsherr Ohler beantragt, dass die Übersicht über die Zusammensetzung der Ausschüsse und deren Vorsitzenden aktualisiert und an die Ratsmitglieder versendet wird.

Samtgemeindebürgermeister Kühne bedankt sich für die harmonische Zusammenarbeit.

Vorsitzender Ruhe schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.