Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeister Buttler eröffnet um 18:03 Uhr die Sitzung und begrüßt den anwesenden Personenkreis.

Bürgermeister Buttler stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 06 vom 22. August 2022 wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Bürgermeister Buttler gibt folgenden Bericht:

- Die Samtgemeinde Nord-Elm hat 1,2 Mio. Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Frellstedt in den Haushalt 2023 bereitgestellt. Auch für den Erwerb und die Sanierung des Frellstedter Kindergartens wurden 310.000 Euro in den Haushalt 2023 der Samtgemeinde Nord-Elm eingestellt. Allerdings muss dieser Haushalt 2023 noch vom Landkreis Helmstedt genehmigt werden.

- Die Umsetzung der Maßnahme "Bushaltestellen Frellstedt-Süd" wird in 2023 erfolgen.

- Die Einfriedung des Spielplatzes im Neubaugebiet "Am alten Wasserwerk" ist fast fertiggestellt.

- Die Schunterbrücke "Mühlenweg" soll nunmehr im Januar 2023 fertiggestellt werden.

- Für den stufenlosen Ausbau des Dorfgemeinschaftshauses wird die Ausschreibung vorbereitet.

- Auch das Geländer an der Treppe zur Kant-/Elmstraße wird erneuert.

- Auf dem Tiemannsberg wurde der alte Baumbestand entfernt. Der dortige Rundweg ist mit Ästen verschüttet und müsste freigeräumt werden. Für den Verkauf des alten Baumbestandes wurden 1.600 Euro eingenommen.

- Für die renovierte Wohnung im Gemeindewohnhaus Eichendorffstraße 19 gibt es einen Nachmieter.

- Die defekten Glasbausteine am Toilettengebäude Mühlanger werden ersetzt.

- Für die Küche im DGH ist der Erwerb von Ersatzgeräten geplant.

- Die defekte Tür zum Heizungsraum des Wirtschaftsgebäudes Am Lindenplatz 3 wird erneuert.

- Zum Thema Hochwasserschutz bzgl. der Laagschunter fand ein Termin gemeinsam mit den Gemeinden Warberg und Wolsdorf statt. Dabei wurde fesgestellt, dass ein Gesamtkonzept für alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm Sinn machen würde. Dieses soll in 2023 erstellt werden.

- Ein Baumkataster für die Gemeinde ist in Planung. Auch hier konnte erreicht werden, dass eine Firma für alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Nord-Elm tätig wird.

- Der Volkstrauertag wurde auch in diesem Jahr in gewohnter Form durch den Bürgermeister begleitet.

Stv. Gemeindedirektor Daum berichtet, dass die Beschlüsse Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt zum Haushalt 2022 und Änderung der Haushaltssatzung 2022 entsprechend umgesetzt sind.

Der Rat beschließt einstimmig, die Kleinunternehmerregelung i.S.d. § 19 UStG ab dem 01.01.2023 anzuwenden.

Der Rat beschließt einstimmig, den Teilbericht über eine vorbereitende Prüfung zum Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Frellstedt - hier Belegprüfung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kentnis zu nehmen, da die dargestellten Verstöße als so gering anzusehen sind und nicht zur Verweigerung einer zukünftigen Entlastung führen.

Der Rat beschließt einstimmig, dass sich der Kultur- und Sportauschuss mit einer neuen Gebühren- und Benutzungsordnung beschäftigt.

Hierbei ist zu berücksichtigen:

1. Für Jahreshauptversammlungen der örtlichen Vereine werden die Räume kostenfrei zur Verfügung gestellt.

2. Für eine Nutzungsdauer von max. 3 h wird der Kulturraum den örtlichen Vereinen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

3. Für die Nutzung der Räume von Privatpersonen für max 3 h werden die Gebühren grundsätzlich um 50% reduziert.

4. Für Veranstaltungen des Kindergartens Frellstedt auf dem Mühlanger ist die Benutzung der Toilette kostenfrei.

Um die Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen an Gemeinden und Samtgemeinden nicht zu gefährden, beschließt der Rat einstimmig die 1. Änderung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Frellstedt (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung zum 01.01.2023.

Der Wasserverband Weddel-Lehre, der Landkreis Helmstedt und die Gemeinde Frellstedt werden die Ver- und Entsorgungsleitungen austauschen sowie die Fahrbahn, den Gehweg und den Parkstreifen in einer Gemeinschaftsaufgabe im Bereich der Bahnhofstraße (Kreisstraße 13) erneuern.

Baubeginn war der 14. November 2022. Eine Umleitung ist ausgeschildert und die betroffenen Anwohner wurden auch nochmal mit einer schriftlichen Anliegerinformation unterrichtet.

Da der geplante Breitbandausbau voraussichtlich nur einen kleinen südlichen Teil der Gemeinde Frellstedt betrifft, wird Bürgermeister Buttler mit der Bundesnetzagentur Kontakt aufnehmen, um dort die Nichtberücksichtigung des restlichen Ortes zu hinterfragen und zu kritisieren.

Der Rat beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dem RSV einen Zuschuss für die bereits angeschafften 2 Räder (Gesamtwert: 3.140 Euro) in Höhe von 1.000 Euro auszuzahlen. Entsprechende Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt. Für die Zukunft werden die Sportvereine angewiesen, dass bei einer gemeindlichen Zuschussbeantragung nachzuweisen ist, dass sämtliche möglichen Sportförderungsmaßnahmen (z.B. Kreissportbund) für eine Bezuschussung angefragt wurden.

In der Gemeinde Frellstedt sind derzeit eine Türkin und eine 6-köpfige afghanische Familie als Asylbewerber im Gemeindewohnhaus Warberger Straße 4 untergebracht. Ein georgisches Paar hat ihre dortige Wohnung verlassen und ist in die Heimat zurückgekehrt. Hierfür wird voraussichtlch eine syrische Frau mit ihrer 16 jährigen Tochter in die Wohnung ziehen.

Der Rat beschließt einstimmig den Haushaltssicherungsbericht 2022 der Gemeinde Frellstedt zum Haushaltsplan 2023 in der vorliegenden Fassung.

Der Rat beschließt einstimmig das Haushaltssicherungskonzept 2023 der Gemeinde Frellstedt in der vorliegenden Fassung.

Der Rat beschließt einstimmig den Stellenplan 2023 der Gemeinde Frellstedt in der vorliegenden Fassung.

Nach ausführlicher Beratung über das vorliegende Zahlenwerk beschließt der Rat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 in der vorliegenden Fassung mit den nachfolgend aufgeführten Änderungen:

Ergebnishaushalt:

Erhöhung des Ansatzes der Energie für Betriebszwecke Straßenbeleuchtung

Kostenträger: 5452

Sachkonto: 4271001

von 6.000 Euro auf 8.000 Euro da bereits jetzt absehbar ist, dass der geplante Ansatz nicht ausreicht.

Bilanzveränderung:

Aufnahme von 20.000 Euro für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme Neubaugebiet

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wird den Zuhörern Gelegenheit gegeben, Fragen an den Rat zu richten.

Hier wird auf die Parkplatzsituation am Kindergarten hingewiesen. Über Möglichkeiten der Schaffung neuer Parkmöglichkeiten im dortigen Bereich wird sich der Bauauschuss beschäftigen.

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Bürgermeister Buttler schließt die öffentliche Sitzung des Rates um 20:00 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für die geleistete Mitarbeit.