Sitzungstermine in der Samtgemeinde Nord-Elm

Bürgermeisterin (BM) Sabine Siegmund eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

BM Siegmund stellt die ordnungsgemäß erfolgte Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Die Tagesordnung wird in vorliegender Form festgestellt.

Die Niederschrift lfd. Nr. 04 vom 20.04.2022 wird einstimmig genehmigt.

BM Siegmund berichtet, dass der vom Jugend-, Sport- und Freizeitausschuss organisierte Kinoabend für Kinder und Jugendliche in den Herbstferien, am 28.10.2022, ein voller Erfolg war. Mehr als 30 Kinder und Jugendliche haben sich gemeinsam einen tollen Film angeschaut und dabei Popcorn und zum Abschluss leckere Pizza genießen können.

BM Siegmund spricht ein weiteres Lob für die Freiwillige Feuerwehr Wolsdorf aus. Der Laternen- und Fackelumzug war mehr als gut besucht und sogar Auswärtige sind extra angereist. Leider gab es dieses Jahr keine Beteiligung seitens der Wolsdorfer Kindertagesstätte.

BM Siegmund bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die Beteiligung an der Kranzniederlegung zum diesjährigen Volkstrauertag. Gemeinsam mit Pfarrer Sieverling wurde eine Andacht gehalten.

BM Siegmund berichtet, dass die Leitung der Kindertagesstätte Wolsdorf das Angebot des „Spatzengärtchens“ abgelehnt hat. Eine Bewirtschaftung und Pflege kann personell nicht sichergestellt werden.

Gemeindedirektorin Füllgrabe gibt zur Kenntnis, dass die Bundesnetzagentur gemäß § 22 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Erhöhung der Stromtragfähigkeit der bestehenden Höchstspannungsleitung plant. Die Leitungsführung wird dabei nicht verändert.

BM Siegmund berichtet abschließend, dass auf einem Privatgrundstück sowie einem kleinen Stück Grünfläche der Gemeinde insg. 9 Beutel mit Katzenkot entsorgt wurden. Die betroffene Anwohnerin hat dies der Gemeinde mitgeteilt. Gemeindemitarbeiter Herr Otte hat diese entsorgt. Eine Anzeige gegen Unbekannt wird seitens der Gemeinde nicht erfolgen, den Grundstückseigentümern bleibt dies selbst überlassen.

Es gibt keine Neuerungen zu berichten.

Es sind keine Besucher anwesend, so dass keine Anfragen erfolgen.

Der Rat beschließt einstimmig, der Hauptsatzung der Samtgemeinde Nord-Elm zuzustimmen.

Der Rat beschließt einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Wolsdorf (Hebesatzsatzung) in der vorliegenden Fassung. 

Der Rat beschließt einstimmig:

Unter Berücksichtigung der Genehmigungsverfügung des Landkreises Helmstedt vom 27.10.2022 zur Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Wolsdorf
- AZ 20-15-00/026 - wird folgender Beitrittsbeschluss gefasst:

1.       In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1.373.900 Euro um 500.000 Euro reduziert und auf 873.900 Euro neu festgesetzt.

2.       Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt
in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                             169.300 Euro
in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                                                                1.043.200 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                                             873.900 Euro
in den Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                                                               55.500 Euro

neu festgesetzt.

3.       In § 3 der Haushaltssatzung der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 730.000 Euro um 330.400 Euro reduziert und in Höhe von 399.600 Euro neu veranschlagt.

4.       Die Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird kompensiert durch die Verminderung des Haushaltsansatzes für Grunderwerb zur Weiterveräußerung um 500.000 Euro

5.       Die Reduzierung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird kompensiert durch die Verschiebung der Maßnahme „Endausbau Steigerweg“.

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung der Gemeinde Wolsdorf für das Haushaltsjahr 2022 in der geänderten vorliegenden Fassung.

Es sind keine Besucher anwesend, so dass keine Anfragen erfolgen.

Gemeindedirektorin Füllgrabe und BM Siegmund regen an, Spenden für die Anschaffung der beiden Geschwindigkeitsmessanlagen einzuwerben. Erste Ideen sind z.B. das Aufstellen von Spendendosen bei Veranstaltungen oder insbesondere ein gezieltes Anschreiben von Firmen und Institutionen mit der Bitte um (finanzielle) Unterstützung der Wolsdorfer Gemeinschaft und ihrer Aktivitäten. Hierzu soll es in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt geben.

Bürgermeisterin Siegmund schließt die Sitzung des Rates um 20:15 Uhr.